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Sollen die Piraten in Bezug auf die Spekulationsgeschäfte der Politiker die mange
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Beitrag #10807 | 18.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Sollen die Piraten in Bezug auf die Spekulationsgeschäfte der Politiker die mange
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 839
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:59:03)
i1701: Sollen die Piraten in Bezug auf die Spekulationsgeschäfte der Politiker die mangelnde Transparenz thematisieren?
Zitat:
Im Zuge der derzeit im Stundentakt ans Tageslicht kommenden Details rund um die Spekulationsgeschäfte der Politikerinnen und Politiker, wo Milliarden an Wohnbaukrediten verkauft und mit dem Erlös spekuliert wurde, sollten die Piraten die mangelnde Transparenz medial thematisieren. Folgende Fragen sollten dabei immer und immer wieder gestellt werden:
  • Wer wusste wann von den Geschäften?
  • Konnte man sich als Bürger über diese Geschäfte informieren?
  • Wurden öffentlich Beschlüsse zu diesen Geschäften gefasst?
  • Was wusste die FMA darüber?
  • Was hat die FMA darüber publiziert?
Im kommenden Jahr ist Wahlkampfjahr und die Piraten brauchen Themen, mit denen man sie in Verbindung bringen kannv und die noch nicht von anderen Parteien okkupiert wurden. Transparenz ist ein Thema, das gut zu den Piraten passt und der Mangel an Transparenz ist die Ursache für viele aktuelle Probleme in unserer Politik und Administration.
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Beitrag #10808 | 18.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 839
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:58:52)
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Beitrag #10980 | 20.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 839
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 05:58:19)
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Beitrag #11095 | 21.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 839
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 11:58:30)
RStMM59

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Beitrag #11313 | 23.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
(21.12.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 839
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 11:58:30)

Die Piraten sollen nicht nur die mangelnde Transparenz thematisieren.
Die Vornahme von "Spekulationsgeschäften" (ich würde bevorzugen: "Hochrisikogeschäften") mit fremdem Geld, d.h. mit Geld, das zu treuhändischer Verwaltung übergeben wurde, ist in einem funktionierenden Rechtsstaat an sich rechts- und sittenwidrig.
Daher ist nicht Transparenz einzufordern,
sondern die Frage zu stellen, wieso Politiker ein solches rechts- und sittenwidriges Treiben überhaupt jemals zuließen!
Wo sind die Organe des Rechtsstaates, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten?
Wir haben es nicht mit "mangelnder Transparenz" zu tun, sondern mit einem Versagen des Rechtsstaates auf ganzer Linie!
Daher ist es geradezu absurd, wenn ein Bundeskanzler ein Verfassungsgesetz einfordert, um etwas zu verbieten, was ohnehin rechts- und sittenwidrig ist!

Da eröffnen sich den Piraten viele Themen
Betriebsdirektor
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Beitrag #11333 | 23.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
(23.12.2012 )RStMM59 schrieb:  
Da eröffnen sich den Piraten viele Themen


Stimmt. Die Piraten haben noch sehr viele Möglichkeiten für weitere Verbotsvorschläge.


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