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angemessene Gehaltshöhe für NR Abgeordnete, die von Piratenpartei in NR entsendet
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Beitrag #9493 | 11.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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angemessene Gehaltshöhe für NR Abgeordnete, die von Piratenpartei in NR entsendet
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 803
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:58:30)
i1636: angemessene Gehaltshöhe für NR Abgeordnete, die von Piratenpartei in NR entsendet werden.
Zitat:
Einleitung:
Als Mitglied der Piratenpartei engagiere ich mich unbezahlt seit einigen Monaten. Ich habe wie auch viele andere bei der Wahl in Graz mitgeholfen.
Wie in Deutschland und anderen Parteien gesehen, gibt es vor Wahlen ein Gerangel um bezahlte Positionen in
Vertretungen.
In Österreich erhält ein Nationalratsabgeordneter für seine Tätigkeit ca. 8000,- Euro brutto und erwirbt viele andere Begünstigungen wie Pensionsanspruch.
Die Gesetze werden nicht wie vorgesehen im Parlament gemacht, sondern in Ministerien, vom (juristisch nicht exisitierenden) Ministerrat informell beschlossen und dann durch die von den Regierungsparteien entsandten Parlamentarier abgesegnet. 
Die Piratenpartei ist angetreten, dieses demokratische System zu verbessern!
Sollte es die Piratenpartei schaffen, Abgeordnete in den Nationalrat zu entsenden, so versteht die Piratenpartei diese als Sprachrohr der Basis.
Die politische Arbeit passiert durch die Basis, die Beschlüsse werden gefasst in Liquid Feedback (LQFB), und die piratischen Nationalratsabgeordneten vertreten im Parlament das Abstimmungsergebnis aus LQFB.
Laut dem Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1586.html sollten Piraten so viel arbeiten wie
zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Die Aufgabe der von der Piratenpartei entsandten Nationalratsabgeordneten ist die
Vertretung der LQFB Ergebnisse im Nationalrat.
Der zeitliche Aufwand für diese Vertretung im Rahmen der Sitzungen rechtfertigt nicht ein Gehalt von 8000 Euro brutto.
Er entspricht maximal einem Zeitaufwand im Ausmaß einer 50% Anstellung.
Daher plädiere ich dafür, dass die Piratenpartei nur Personen auf die Wahlliste der Piraten setzt, die sich dazu verpflichten,
das für ihre Tätigkeit im Parlament genommene Gehalt auf 1400 Brutto zu beschränken und alle darüber hinaus gehenden Vergütungen an die Piratenpartei abzuführen.
Ich bin nicht bereit, während der nächsten Monate meine Zeit kostenlos dafür einzusetzen, jemand in den Nationalrat zu heben, der dann möglicherweise aus der Partei austritt und als "wilder Abgeordneter" sich sein Gehalt von 8000,- Euro 5 Jahre lang auszahlen lässt.
Ofer in Innsbruck sollte uns eine Lehre sein.
Dieser Antrag ist der Versuch, derartige "Glücksritter" von der NR Liste der Piraten fernzuhalten.
Sollte ein Mitglied der Piratenpartei der Überzeugung sein, sich hauptberuflich und bezahlt um politische Aktivitäten im Interesse der Piratenpartei kümmern zu wollen (z.B. auch während er im Nationalrat sitzt), so kann die Piratenpartei derartig bezahlte Positonen im Rahmen eines demokratischen Prozesses schaffen und die darin ausgewählten Personen auch bezahlen. Dabei wird die Höhe des für die politische Arbeit bezahlten Gehaltes durch die demokratischen Prozesse der Partei bestimmt.
Antrag
Die Piratenpartei beschließt, dass zu Nationalratswahlen und Landtagswahlen nur Personen auf Wahllisten aufgestellt werden, die sich vorab rechtlich verbindlich verpflichtet haben, jene für ihre gewählte Position erhaltene Bezahlung an die Partei abzuführen, die über 1400 Brutto hinausgeht.
Cyberhawk

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Beitrag #9902 | 13.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: angemessene Gehaltshöhe für NR Abgeordnete, die von Piratenpartei in NR entsendet
Zitat:
Sollte es die Piratenpartei schaffen, Abgeordnete in den Nationalrat zu entsenden, so versteht die Piratenpartei diese als Sprachrohr der Basis.
Die zukünftigen Abgeordneten, so wir es in den NR schaffen, sind Vertreter UND Repräsentanten der Piratenpartei.
Zitat:
Die politische Arbeit passiert durch die Basis, die Beschlüsse werden gefasst in Liquid Feedback (LQFB), und die piratischen Nationalratsabgeordneten vertreten im Parlament das Abstimmungsergebnis aus LQFB.
Du vergisst da die Mitwirkung in div. Ausschüssen, Gremien etc. wo wir unsere Arbeit auch einbringen können.
Zitat:
Laut dem Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1586.html sollten Piraten so viel arbeiten wie zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.
Und die Aufgaben eines Mandatars beginnen und Enden wo? Bei der Tür des Parlamentes? Hier wird eindeutig Vergessen das sich die Tätigkeit von Parlamentariern, da Sie ja eine politische Gruppierung repräsentieren, weit über bloßes sitzen und Abstimmen im Parlament hinaus geht. PR Arbeit ist auch nur ein Teil vom großen Rest. Unterstützung für die LO´s ist ein weiterer usw. usw. usw.
Zitat:
Die Aufgabe der von der Piratenpartei entsandten Nationalratsabgeordneten ist die Vertretung der LQFB Ergebnisse im Nationalrat. Der zeitliche Aufwand für diese Vertretung im Rahmen der Sitzungen rechtfertigt nicht ein Gehalt von 8000 Euro brutto.
Er entspricht maximal einem Zeitaufwand im Ausmaß einer 50% Anstellung.
Wie oben bereits dargestellt ist dies kein Teilzeitjob bei Hofer oder Billa sondern umfasst viele Aspekte!
Zitat:
Ich bin nicht bereit, während der nächsten Monate meine Zeit kostenlos dafür einzusetzen, jemand in den Nationalrat zu heben, der dann möglicherweise aus der Partei austritt ....
Das kannst du NIE verhindern und "reduzieren" so auch nicht! Wozu DU bereit bist oder nicht entscheidest du alleine - so wie jeder der ein Teil der Basis ist!
Zitat:
Dieser Antrag ist der Versuch, derartige "Glücksritter" von der NR Liste der Piraten fernzuhalten.
Dieser Antrag ist ein Versuch ungelegte Eier zu verteilen bevor das Huhn welches diese legen soll überhaupt geschlüpft ist. SORRY - Wenn wir nochmal jemanden wählen wie in Tirol, als Basis, dann haben wir es diesmal nicht anders verdient. Aber zukünftigen Mandataren bereits jetzt in piratischer Manier Knüppel zwischen die Beine zu werfen ist wohl nicht sonderlich klug!
mî†õm²

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Beitrag #10006 | 14.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: angemessene Gehaltshöhe für NR Abgeordnete, die von Piratenpartei in NR entsendet
> https://forum.piratenpartei.at/showthrea...5#pid10005

da gehts weiter. auch wenn wer noch was hierzu antworten will, bitte drüben machen. das verwirrt sonst nur.

CU TOM
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Beitrag #9500 | 11.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger direkter Beschluss
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 803
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:47)
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Beitrag #9903 | 13.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gehaltsobolus für Piratenabgeordnete im Nationalrat
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 803
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 12 Tage 23:54:45)
i1656: Gehaltsobolus für Piratenabgeordnete im Nationalrat
Zitat:
Antrag:
Die Piratenpartei soll sich zu einem Zeitpunkt damit befassen wenn das volle Ausmaß der Tätigkeiten einem Mandatars bekannt ist und sich nicht jetzt bereits in haltlosen Spekulationen über "Was wäre wenn ..." Spielchen verzetteln sondern alles daran setzen das tatsächlich Piraten in den NR
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Beitrag #11513 | 26.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger direkter Beschluss
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 803
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:58:38)
Ger77_gone
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Beitrag #9752 | 12.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: angemessene Gehaltshöhe für NR Abgeordnete, die von Piratenpartei in NR entsendet
Ein Teil dieser über diesen Teil der an den Abgeordneten geht (jetzt mal als Arbeitshyptothese 1400 EUR) sollte als Aufwandsentschädigung an unsere BVs und BGFs gehen. Damit auch hier die Fairness gewahrt bleibt.

Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung muß man sich noch überlegen.




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