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Wissenschaftlicher Dienst
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Beitrag #9258 | 09.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Wissenschaftlicher Dienst
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 795
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:57)
i1618: Wissenschaftlicher Dienst
Zitat:
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Parlamentsreform
Wissenschaftlicher Dienst
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung eines Wissenschaftlichen Dienstes des Nationalrats (nach deutschem Vorbild), der es den einzelnen Nationalratsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren. Der wissenschaftliche Dienst soll so den Kompetenz- und Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative verringern helfen.
Im Zuge der Einführung eines Modells für direkte Demokratie soll der Wissenschaftliche Dienst auch Bürgerinitiativen zur Verfügung stehen, um diese inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen im Rahmen von Volksinitiativen zu unterstützen.
Weiters möge unter der Überschrift „Modell für direkte Demokratie“ der Text
[…] zur Unterstützung von Volksinitiativen sollen die Beamten und Experten, die derzeit den Ministerien für die Gesetzeserstellung zur Verfügung stehen, auch Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.
durch
[…] zur Unterstützung von Volksinitiativen soll ein neu zu schaffender Wissenschaftliche Dienst des Nationalrats auch Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.
ersetzt werden sowie unter der Überschrift „Abschaffung der Regierungsvorlage“ der Text
Die Beamten und Experten, die derzeit den Ministerien zur Verfügung stehen, müssen demnach auch das Parlament und Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.
gestrichen werden, da er durch den neuen Programmpunkt „Wissenschaftlicher Dienst“ ersetzt wird.
Begründung
Antrag der TF Politik 2.0
Zur Begründung siehe Antragstext. Eine notwendige Begleitmaßnahme, an die bei der ursprünglichen Erstellung der Programmpunkte leider noch nicht gedacht wurde, mea culpa.
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Beitrag #9261 | 09.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 795
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:15)
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Beitrag #13346 | 08.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 795
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:41 left)
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Beitrag #16601 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 795
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:08 left)




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