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Textverbesserung Bundesstaatsanwaltschaft/Untersuchungsrichter
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Beitrag #9153 | 09.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Textverbesserung Bundesstaatsanwaltschaft/Untersuchungsrichter
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 794
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:04)
i1617: Textverbesserung Bundesstaatsanwaltschaft/Untersuchungsrichter
Zitat:
Der folgende Text möge den derzeitigen Text unter der Überschrift „Strafverfolgung“ im Programm ersetzen:
Alter Text
Strafverfolgung
Wir sprechen uns für die Einführung eines unabhängigen Weisungs- und Aufsichtsorgans über die Staatsanwaltschaft („Generalstaatsanwaltschaft“) sowie für die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters aus. Wir sind überzeugt, dass sich ohne eine solche Reform politisch geschützte Personen weiterhin ihrer strafrechtlichen Verantwortung – insbesondere bei Korruption und Amtsmissbrauch – entziehen werden können.
Neuer Text
Bundesstaatsanwalt
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft. Stattdessen soll die Aufsichts- und Weisungsbefugnis ein vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit gewählter, unabhängiger Bundesstaatsanwalt übernehmen. Nur durch eine tatsächliche unabhängig arbeitende Staatsanwaltschaft kann sichergestellt werden, dass auch politisch geschützte Personen sich nicht der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können.
Untersuchungsrichter
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters in der Strafprozessordnung, um sicherzustellen, dass auch politisch geschützte Personen sich nicht der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können. Die unabhängigen Untersuchungsrichter sollen auch in Zukunft wieder das Ermittlungsverfahren leiten; so können gewissenhafte Richter auch gegen den Willen der Weisungsbefugten ermitteln, Beweise sammeln und die gesammelten Beweise an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Im schlimmsten Fall kann diese zwar immer noch das Verfahren beenden; durch die gesammelten Beweise und den aufgeklärten Sachverhalt wären die einzelnen Staatsanwälte jedoch bei rechtsmissbräuchlicher Einstellung des Verfahrens einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich damit selbst angreifbar zu machen (auch im Fall seines Amtsmissbrauch würde ja wieder ein unabhängiger Untersuchungsrichter ermitteln).
Begründung
Der alte Text bedurfte einer sprachlichen Überarbeitung; auch die Bestellung durch den Nationalrat sollte explizit erwähnt werden. Weiters vermischt der ursprüngliche Text eigentlich zwei verschiedene Themen, die getrennt behandelt werden sollten.
Die erweiterte Begründung zu den Untersuchungsrichtern entstammt dem Originalantrag unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/189.html.
Liquid
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Beitrag #9158 | 09.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 794
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:27)
Liquid
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Beitrag #13277 | 08.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 794
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:21 left)
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Beitrag #16443 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 794
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:05 left)
eduardo

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Beitrag #16836 | 24.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
(23.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 794
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:05 left)

Wenn eine Mherheit im Parlament diese Person bestimmt, dann ist es erst wieder die Regierungskoalition. Da können wir es gleich so lassen wie es jetzt ist. Ministerweisungsrecht.

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Ahoi
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16842 | 24.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
(24.01.2013 )eduardo schrieb:  
(23.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 794
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:05 left)

Wenn eine Mherheit im Parlament diese Person bestimmt, dann ist es erst wieder die Regierungskoalition. Da können wir es gleich so lassen wie es jetzt ist. Ministerweisungsrecht.

Bitte ablehnen und verbessern

Ahoi

ich weiß, aber wie soll er/sie sonst bestellt werden?




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