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Fortführung des AA gegen 0uput nach alter SGO
Liquid
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Beitrag #159092 | 03.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Fortführung des AA gegen 0uput nach alter SGO
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3599
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 07:59:33)
i6754: Fortführung des AA gegen 0uput nach alter SGO
Zitat:
Obwohl eine neue Schiedsgerichtsordung (SGO) beschlossen ist, soll der Ausschlussantrag gegen 0utput nach alter SGO weitergeführt werden. Die Anwendung einer neueren Satzung darf in Rahmen eines Verfahrens nicht nachteilig für den Antragsgegner sein. Das hat gegenüber einer Umsetzung der neuen SGO Vorrang.
Liquid
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Beitrag #159093 | 03.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3599
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 07:55:19)
i6755: Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden
Zitat:
Da die alte Schiedsgerichtsordnung (SGO) sich nicht als zielführend erwiesen hat, soll das aktuelle Ausschlussverfahren abgebrochen und unter der neuen SGO neugestartet werden. Dazu werden bei der nächsten BGV neue Richter ernannt, wie in der neuen SGO vorgesehen.
Alexis
Pirat
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Beitrag #159113 | 04.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden
(03.07.2016 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3599
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 07:55:19)
i6755: Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden
Zitat:
Da die alte Schiedsgerichtsordnung (SGO) sich nicht als zielführend erwiesen hat, soll das aktuelle Ausschlussverfahren abgebrochen und unter der neuen SGO neugestartet werden. Dazu werden bei der nächsten BGV neue Richter ernannt, wie in der neuen SGO vorgesehen.

Wozu wurde dann einem Mitglied des BSG dann gesagt, er solle sich, anstelle sich den wiener Piraten als LV zur Verfügung stellen, unbedingt im BSG bleiben, wenn er die BSG-Mitglieder eh absägen wollt.....

sehr fragwürdige Methoden, die hier angewendet werden;
Liquid
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Beitrag #159108 | 04.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: ANTRAGSTELLSTELLER KÖNNEN VERFAHRENSWEISE NICHT NACH BELIEBEN ÄNDERN
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3599
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 04:39:50)
i6757: ANTRAGSTELLSTELLER KÖNNEN VERFAHRENSWEISE NICHT NACH BELIEBEN ÄNDERN
Zitat:
Der Ausschlussantrag, soll weiter so behandelt werden, wie es durch die jetzigen BSG-Mitglieder erfolgt;
Es gibt keine Grund, das BSG von der Arbeit zu entbinden;
Das die Regeln des Ausschlussantrages während des Verfahrens geändert werden soll, ist unzulässig und sehr fragwürdig;
Werden während eines laufenden Verfahren, die diesbezüglichen bestimmungen und regeln, seitens einer Initiative der Antragsteller geändert werden, kommt das einer reinen Willkür nahe: Nach dem Motto: Kommt nicht das gewünschte ergebnise (urteil), dann werden die Regeln solange geändert, bis das richtige ergebnis (urteil) kommt;
Lasst die BSG Mitgliedern, das Verfahren nach den geltenden Bestimmungen (Satzungen) zu Ende führen; es läuft +/- eh sehr sachlich und, seitens der BSG-Mitglieder auch ohne Untergriffe ab!
Der Verhandlungstermin am 07.07.2016, wurde im Rahmen der letzten Anhörung, in Einklang mit den Antragstellern und in Einverständnis mit dem Betroffenen fixiert;
Liquid
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Beitrag #159094 | 03.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Das 1.instanzliche AA-Verfahren soll nach alter SGO abgeschlossen werden und kann
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3599
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 07:47:53)
i6756: Das 1.instanzliche AA-Verfahren soll nach alter SGO abgeschlossen werden und kann 2.instanzlich nach neuer SGO in Berufung gehen
Zitat:
Da es hierfür keine klare Regelung gibt, soll das aktuelle Verfahren nach alter Schiedsgerichtsordnung (SGO) abgeschlossen werden. Nachdem die alte SGO ausdrücklich 2 Instanzen vorschreibt und auch die neue SGO das tut, soll wie in der neuen SGO formuliert, das Urteil zweitinstanzlich in der BGV abgeändert werden können. Das scheint der fairste Weg, weil so der alten wie der neuen SGO am ehesten entsprochen wird.
Alexis
Pirat
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Beitrag #159112 | 04.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Das 1.instanzliche AA-Verfahren soll nach alter SGO abgeschlossen werden und kann
(03.07.2016 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (24–32 Stunden): Thema 3599
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 07:47:53)
i6756: Das 1.instanzliche AA-Verfahren soll nach alter SGO abgeschlossen werden und kann 2.instanzlich nach neuer SGO in Berufung gehen
Zitat:
Da es hierfür keine klare Regelung gibt, soll das aktuelle Verfahren nach alter Schiedsgerichtsordnung (SGO) abgeschlossen werden. Nachdem die alte SGO ausdrücklich 2 Instanzen vorschreibt und auch die neue SGO das tut, soll wie in der neuen SGO formuliert, das Urteil zweitinstanzlich in der BGV abgeändert werden können. Das scheint der fairste Weg, weil so der alten wie der neuen SGO am ehesten entsprochen wird.

Die Antragsteller, wurden zu Beginn des Verfahrens darauf aufmerksam gemacht, dass es an sich ein erstinstanzliches Verfahrens ein, doch war dies zu diesem Zeitpunkt kein Problem, also warum ist es jetzt ein Problem!

KLARSTELLUNG ""bitte""




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