Nachdem in der letzten Anhörung vom Ausschlussantragantragsteller der Wunsch geäußert worden ist, er möchte vorab der Anhörung über die Tagespunkte der anstehenden Sitzung informiert werden, ist diese hier mal grob zusammengefasst
* Befragungen durch die Mitglieder des BSG
* Befragungen des Betroffenen durch die drei Ausschlussantragssteller
* Befragung der drei Ausschlussantragsantragssteller durch den Betroffenen
* Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen, welchen den Zielen oder Grundwerten der PPat grob zuwiderlaufen,
* nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten grob zuwiderlaufen,
* parteischädigendes Verhalten,
* grobe Missachtung von Beschlüssen,
* grobe Missachtung der Satzung,
* „rechte Sprache“
* Parteischädigung / Abwehr weiteren Schadens für die Partei
* Gegenüberstellung von Grundwerten,
* Gegenüberstellung von Prinzipien,
* Gegenüberstellung von Parteiprogrammen (Gemeindes- und Landesebene, sowie Bundesebene)
* Bewertung des Konkurrenzantritts bei der Wr. Landtags- und Gemeinderatswahl 2015, anhand des Landeswahlprogramms
* Doppel-/Mehrfachmitgliedschaften
* Konformitätsprüfungen
* Antritt Wienwahlen 2015, i.A.
* Blog, FOrum
* Aussenbild der PPat/LP-Wien
siehe auch:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schie...2016-05-03 (Antrag, Nachreichungen, Protokolle)
Genanntes dient jedoch
lediglich zur Informierung (Orientierung) und kann vom BSG jederzeit Erweitert werden, wenn dies für notwendig erachtet wird. Ebenso entscheidet das BSG über den zeitlichen Ablauf;