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Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
Alexis
Pirat
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Beitrag #159046 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Lightbulb Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
In Hinblick auf die anstehende Wiener LGV, möchte ich einen Teil jener Anträge, welche schon bei der letzten LGV zur Abstimmung hätten kommen sollen, und weitere bereits verfasste LGV-Anträge zur diskussion stellen;

Erhofft werden positive konstruktive Diskurse;
Alexis
Pirat
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Beitrag #159048 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
Themenschwerpunkt: „AMS-Wien: Abkehr von der Zuteilung nach Geburtsdaten und Wohnbezirk"

Eine Zuteilung nach den jeweiligen Qualifikationen, Beruflichen Erfahrungen und Ausbildungen, anstelle einer Zuteilung nach den Gebursdaten und Wohnorten der Betroffenen, erhöht einerseits die Professionalität des AMS, und enspricht andererseits den Qualifikationen der von der Arbeitslosigkeit/Erwerbslosigkeit betroffenen Menschen.
Auch entlastet diese die AMS-Mitarbeiter, da es doch unwahrscheinlich ist, dass alle AMS-Betreuer, sich in allen Bereichen des Arbeitsmarktes, der Industrie, der Wirtschaft und des Gewerbes im Detail auskennen.

U.U. wäre es auch sinnvoll, dass zu den einzelnen Branchen (Zweigen des Arbeitsmarktes) jeweilige Kompetenzzentren des AMS gebildet werden. Es kann angenommen werden, dass eine auf die tatsächlichen beruflichen Tätigkeiten und am Arbeitsmarkt verwertbarer Qualifikationen des Betroffenen angepassten Betreuung durch das AMS, die Zeit der faktischen Erwerbs-/Arbeitslosigkeit senkt und die CHancen des Wiedereinstieges in die Berufswelt erhöht.

Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...nbezirk.22
Alexis
Pirat
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Beitrag #159049 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
Ablehnung eines gesetzlichen Verbots betreffend des persönlichen Tragens religiöser Symbole

Die Landesgeneralversammlung beschließt, dass sich die LO Wien der PPÖ gegen ein gesetzliches Verbot des Tragens religiöser Symbole ausspricht und engagiert.

Begründung: Das Streben nach einen gesetzlichen Verbot von Religiösen Symbolen (einschl. Kleidungsstücken) wie dies von einer in Österreich agierenden Partei gefordert wird, ist aus Sicht der Piratenpartei (Wien) ein weiterer Versuch die Gesellschaft, die Bevölkerung nach deren persönlichen religiösen Überzeugung zu spalten. Ein Versuch den die Piratenpartei so nicht hinnehmen wird. Nicht hinnehmen darf. Die Piratenpartei Wien ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Tragen von religiösen Symbolen (einschließlich Kleidungsstücken) eine private und persönliche Entscheidung ist.
Die Piratenpartei (Wien) lehnt sowohl ein gesetzliches Verbot als auch ein gesetzlichen Muss-Gebot betreffend religiösen Symbolen entschieden ab. Gleichermaßen lehnt die Piratenpartei jeglichen gesellschaftlichen Zwang betreffend des Tragens oder Nicht-Tragens von religiösen Symbolen ebenso entschieden ab.

Auch ist es wichtig, dass sich politische Akteure gegen den Versuch eines gesetzlichen Verbots religiöser Symbole aussprechen und demgemäß öffentlich auftreten, damit die „Ablehnung“ nicht ausschließlich von den betroffenen Gruppen und diesbezüglichen Vereinen kommt, sondern als ein Ausdruck einer offenen und toleranten breiten „Schicht“ der Gesellschaft wahrgenommen wird. Diesbezüglich wird die Piratenpartei auf die Gesellschaft als auch sog. „Verteter“ der Zivilgesellschaft zugehen und gemeinsame Aktionen abzuklären, damit den politischen Entscheidungsträgern zum Ausdruck gebracht wird, dass ein solches Verbot unabhängig von dem persönlichen Glauben abgelehnt wird. Die Piratenpartei (Wien) ist der Auffassung, dass das Tragen religiöser Symbole vordergründig ein Ausdruck des persönlichen Glaubens ist und eben kein Ausdruck der institutionalisierten konfessionelen Macht oder Machtübernahme ist.

Weiters ist die Piratenpartei (Wien) der Meinung, dass ein solches gesetzliches Verbot sowohl gegen bundesverfassungsrechtliche Bestimmungen als auch gegen jene von der Republik Österreich II. Ratifizierten Menschenrechtserklärung, dem Recht der freien Religionsausübung widerspricht und demzufolge unzulässig ist und jegliche parteipolitische populistische Forderung nach einem solchen Versuch nur dazu dient die Gesellschaft aufzuheizen und gegeneinander auszuspielen. Eine Praxis welche wir die Mitglieder der Piratenpartei entschieden ablehnen.

Ein gesetzliches Verbot des Tragens religiöser Symbole würde aus Sicht der Piratenpartei (Wien), lediglich zur Stigmatisierung und Dämonisierung einer bestimmten Glaubensgemeinschaft führen (wie wir es schon mal erleben mussten), und sprichwörtlich auch nur „weiter Öl ins Feuer gießen“ und zur weiteren Spaltung der Gesellschaft (der Bevölkerung) führen. Darüber hinaus, stellt eine Reduzierung des Menschen auf dessen religiösen Überzeugung eine fast menschenverachtende Wahrnehmung dar, weil jeder Mensch mehr ist als sein persönlicher Glaube, sowie der Mensch auch mehr ist, als seine Erwerbstätigkeit.

Ebenso stellt ein gesetzliches Verbot des Tragens religiöser Symbole, insbesondere des Tragens religiöser Symbole einer bestimmten Glaubensrichtung (Glaubensgemeinschaft) einen fundamentalen Verstoß gegen verbriefter Grund- und Bürgerrechte dar und es besteht durchaus die Gefahr dass sich die Geschichte wiederholt und ein anfänglich gegen eine bestimmte Religion gerichtetes Verbot, auf alle Religionsgemeinschaften ausgeweitet wird und schlussendlich, wie schon einmal in der Geschichte „unseres“ Landes zu einem Verbot sämtlicher konfessioneller Vereine (einschl. studentischen-, akademischen- und zivilgesellschaftlichen Vereinen) führt; in diesem Sinne: Wehret den Anfängen.

Auch widerspricht ein solches Verbot, dem Selbstbestimmungsrecht im Allgemeinen, sowie insbesondere dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Prinzipien welche die Piratenpartei ja grundsätzlich unterstützt und fördern möchte.

Weiters würde ein etwaiges gesetzliches Verbot, erst Recht, sog. Parallelgesellschaften fördern, da Menschen welche aus persönlicher Überzeugung religiöse Symbole tragen wollen, dies dann nicht mehr in der Öffentlichkeit, sondern nur noch im Privaten Bereich tragen dürften.

Sollte der Antrag bei der LGV Zustimmung finden, werden die neu-gewählten Landvorstände der Piratenpartei Wien in Zusammenarbeit mit Freiwilligen der Piratenpartei Wien, ein Konzeptpapier erarbeiten, „wie“ und mit „wem“ (sprich welchen Vereinen, Künstlern etc.) dieses „Thematik“ aufbereitet und öffentlich kommuniziert werden kann. Jedoch sollte vorab des öffentlichen Auftrittes, diese Handlungen bei einer weiteren Mitgliederversammlung zusammen mit den Mitgliedern der Piratenpartei Wien erörtert und entschieden werden.
Der LV der PP-Wien wird sich auch darum kümmern, das Landeswahlprogramm diesbezüglich zu adaptieren. Ein weiterer Schwerpunkt wird dabei auch die Diskriminierung aufgrund des öffentlichen Tragens religiöser Symbole am Arbeitsmarkt (einsch. Arbeitskraftvermittlung-AMS), am Wohnungsmarkt und insbesondere in Sozialberufen (Lehrer, Direktoren, etc.) bilden.

Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...er_Symbole
Alexis
Pirat
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Beitrag #159050 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
interne Auseinandersetzung betr. Kooperation mit „Gemeinsam für Wien

Die Landesgeneralversammlung beschließt, sich intern mit einer etwaigen Kooperation mit der Liste „Gemeinsam für Wien“ auseinanderzusetzen, und ggf. eine Kooperationen anzustreben.

Begründung: Eine grundsätzliche interne Auseinandersetzung hinsichtlich einer etwaigen thematischen Kooperation mit der Liste „Gemeinsam für Wien“ wäre durchaus sinnvoll um Gemeinsamkeiten zu finden und zu fördern. Dies möge ganz nach dem Grundsatz „Gemeinsames über Trennendes“ zu stellen.

Nur mal Überblicksmässig, seien nachfolgende mögliche gemeinsame Schwerpunkte angeführt:
- prekäre Lebenssiutationen
- Integration/Assimilation im Lichte einer nicht-homogenen Gesellschaft
- Entradikalisierung: Religiöser Fundamentalismus, Nationalismen
- Aufbrechen/Abschwächung von gesellschaftlichen- als auch kulturellen Rollenbildern
- Bildung: Lockerung des verpflichteten Schulplatz im Bezirk, multi-konfessioneller Unterricht, Mehrsprachigkeit
- Sozialbereich: Mehrsprachigkeit, geringe Einstiegsgehälter,
- (Menschen-)Recht der freien Religionsausübung
- trans-kultureller (Lebens-)Partnerschaften und Ehen
- Diskrimminierung aufgrund Ethnie, Glaube, Geschlecht, etc. in der Berufs/-Arbeitswelt, bei der Arbeitsvermittlung, im Sozialbereich, etc.
- system-immanenter Rassismus
- Doppelstaatsbürgerschaften: Recht und Möglichkeit der zweifachen demokratischen Beteiligung
- Staatenlose – U.N.-Konvention für Staatenlose
- Rechte und Möglichkeiten sowie Grenzen der politischen Betätigung von Menschen mit Migranten sowie sog. AUslandsösterreichern
- Schulen der Republik Österreich II. im Ausland

Anzumerken sei, dass die Liste „Gemeinsam für Wien“, einen nahezu gleichwertigen „Erfolg“ bei der Wienwahl 2015 hatte, die die „Bündnispartei Wien Andas“.

Siehe auch:
* persönlicher Offener Brief: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Benut...xis/OB-G4W
* Darlegung „persönlicher thematischer Gemeinsamkeiten“: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Benut...3.BCr_Wien

Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...n.E2.80.9C
Alexis
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Beitrag #159051 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
Gegenantrag: gleich them. Kooperationen mit der Liste „Gemeinsam für Wien“ anstreben

Die Landesgeneralversammlung beschließt, dass anstelle einer vl. sich ziehenden und ggf. im Kreis drehenden Diskussion, gleich eine Auflistung von Themen welche zusammen mit der Liste „Gemeinsam für Wien“ aufbereitet, kommuniziert und umgesetzt werden können zu erarbeiten und mit dieser Auflistung, dann mit Vertrettern und als Mitgliedern der Liste „Gemeinsam für Wien“ ein Kooperationspapier zu verfassen.
Wichtig ist, dass bei einer Kooperation die Eigenständigkeiten beider politischer Akteure (Piratenpartei Wien, Liste „Gemeinsam für Wien“) erhalten bleibt.

Ebenso entscheident ist, dass wir uns weder anmaßen für sie (jene der Liste "Gemeinsam für Wien" nahestehenden Menschen) zu sprechen, sondern dass stattdessen mit derren politischen Akteuren und Kooperation auf Augenhöhe, respektvoll erfolgt.


Siehe auch:
* persönlicher Offener Brief: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Benut...xis/OB-G4W
* Darlegung „persönlicher thematischer Gemeinsamkeiten“: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Benut...3.BCr_Wien

Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...n.E2.80.9C
Alexis
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Beitrag #159052 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
Ablehnung von Kooperationen mit der FPÖ (Wien)

Die Landesgeneralversammlung beschließt, dass zumindest 2016 und 2017 keine Kooperationen mit der FPÖ (Wien) angestrebt werden.

Begründung: Damit sollen diesbezügliche Diskussionen, welche periodisch immer wieder auftauchten und zu beinah endlosen sich im Kreis-drehenden „Gesprächen“ und „Diskursen“ führten vorab unterbunden werden, um die Kräfte der Piratenpartei Wien nicht unnötigerweise an „falscher Stelle“ zu binden, sodass die eigentlichen angestrebten PP-Projekte und Initiaven durch fehlende Ressourcen nicht vorankommen.

Auch möge dadurch zumindest für die „nahe Zukunft“ nochmal eindeutig dargestellt werden, dass die PP-Wien keine Notwendigkeiten sieht, mit einer gegenüber Menschen mit Migrations- bzw. Integrationshintergrund feindlich-gesinnten Partei zu kooperieren, und dadurch folglich auch das eigene Profil zu stärken sowie klar und eindeutig abzugrenzen. Auch unterscheidet sich das Parteiprogramm, sowohl der Piratenpartei Österreichs als auch jenes der Piratenpartei Wien derart von jenen Programm der FPÖ (Wien), dass die klassische Wählerklientel der FPÖ, sowohl vom Inhalt als auch deren ideologischen Gesinnung nicht mit jener der Piratenpartei vereinbar ist und diese – abgesehen vom klassischen Protestwähler – kein eigentlich „Wahlklientel“ darstellt.

Auch in Hinblick auf den immer wieder zum Ausdruck gebrachten Willen, dass man sich im politischen Spektrum „links der Mitte“ positionieren möchte, ist eine klare Abgrenzung zur FPÖ (Wien) sinngemäß sinnvoll und angebracht. Darüber hinaus entspricht die Haltung der FPÖ (Wien) gegenüber der EU nicht jener Haltung der Piratenpartei, welche trotz aller Schwierigkeiten und Probleme der EU, diese Institutionen – wenn ich mit Vorbehalten – befürwortet. Ebenso widerspricht die Haltung der FPÖ gegenüber einer bestimmten Religion, jener Haltung der Piratenpartei, welche eine Gleichwertigkeit der Religionen befürwortet und die wiederholte FPÖ-Förderung nach einem gesetzlichen Verbot religiöser Symbole einer bestimmten Religion, widerspricht aus Sicht der Piratenpartei sowohl den bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend der Gleichbehandlung von anerkannten Religionen als auch dem Menschenrecht betreffend dem Recht der freien Religionsausübung.
Dies betrifft lediglich Aktionen bzw. Kooperationsbestrebungen welche seitens der PP-Wien erfolgen, und im Falle, dass die FPÖ (Wien) an die PP-Wien in Hinblick auf gemeinsame Aktionen bzw. Kooperation im Allgemeinen auf die PP-Wien zukommt, möge darüber der LV zusammen mit der Basis, bei einer extra einzuberufenen Mitgliederversammlung entscheiden.

siehe u.a. auch: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Benut...sterreichs

Link: ttp://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2016-2/Antr%C3%A4ge#Antrag_6.1:_Ablehnung_von_Kooperationen_mit_der_FP.C3.96_.28Wien.29​
Alexis
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Beitrag #159053 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
Gegenanrtrag: Kein Ausschluß von Kooperationen mit der FPÖ (Wien)

Die Landesgeneralversammlung beschließt, dass thematische Kooperationen mit der europafeindlichen- als auch ausländer- und islamfeindlichen FPÖ (Wien), nicht ausgeschlossen werden soll.

Begründung: Der Antrag beruht hauptsachlich auf dem demokratischen Prinzip der Wahl aus mehren Möglichkeiten und keiner Ja/Nein-Abstimmung. Womöglich ist auch nur durch eine thematische Kooperation möglich, etwaige FPÖ-Sympatisanten und FPÖ-Wähler, eine Alternative aufzuzeigen.

Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego....28Wien.29
Alexis
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Beitrag #159054 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
Schwerpunkt: Wien. Hauptstadt einer Neutralen Republik

Ausgehend vom der anstehenden Übernahme des OSCE-Vorsitz durch die Republik Österreich II. und der allgemeinen Befürwortung der Neutralität als auch insbesondere aufgrund der „Friedenspolitik“ gem. Parteiprogramm, wird es sinnvoll sein, die allgemeinen Gebräuche, Rechte, Pflichten und Aufgaben als auch Grenzen der völkerechtlichen Neutralität zum thematischen Schwerpunkt zu machen.

Die Landesgeneralversammlung beschließt, dass die völkerrechtliche Neutralität zu einem anfänglichen internen Schwerpunkt wird.

Zu den Schwerpunkten könnten u.a. zählen:
- aktive- und passive völkerrechtliche Neutralität vs. EU-/NATO Solidarität
- Militarisierung der EU bzw. der EU-Außenbeziehungen
- Wien als Sitzstadt internationaler-, transnationaler- und zwischenstaatlicher Organisationen im Kontext der Abrüstung, Nichtverbreitung etc.
- Neutrale Länder als Speerspitze von völkerrechtlichen Ächtungs- und Verbotsinitiaven (u.a. Atomwaffenkonvention)
- Wien als Verhandlungsort (Verweis. „Iran-Gespräche“)
- wirtschaftliche Sanktionen im Lichte der völkerechtlichen Neutralität (Gleichbehandlungsgebot); Grenzen wirtschaftlicher Sanktionen, wenn diese die Bevölkerung treffen;
- Diskurs: Wirtschaftssanktionen vs. Wirtschaftskrieg. Wo liegt der Unterschied?
- Möglichkeiten der Einbindung der „Neutralität“ im Rahmen des regulären bzw. freiwilligen Schulunterrichts;
- CIMIC – gegenwärtige Trends und Grenzen der zivilen- und militärischen Kooperation/Koordinierung
- ev. auch NATO-GLADIO (siehe: bundesdrucksache: „17/14772: Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ (2013) und „Oktoberfest-Attentat – Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ sowie Verbindungen zu Gladio“ (2009) - einfach Googeln)
- Aufnahme von politischen Dissidenten und Kriegsdienstverweigerern
- Aufnahme von „entwaffnetenAngehörigen regulärer- und nicht-regulärer Streitkräfte

Begründung: Übernahme des OSCE-Vorsitz durch die Republik Österreich.
Gegenwärtig stehen keine für die LP-Wien relevanten Wahlen an, sodass die internen „Kräfte“ durchaus für inhaltliche thematische Auseinandersetzungen frei sind/wären.
Diese Thematik gäbe der PP-Wien (PPÖ) der Möglichkeit, sich im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen sich zu positionieren und ihr Profil zu schärfen.

Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...n_Republik
Alexis
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Beitrag #159047 | 02.07.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Auszug an Anträge zur Wiener-LGV 2016
ThemenschwerpunktAlternatives Wohnen": Wagenplätze, Container und Co.


Da sich die Piratenpartei doch wiederholt für „alternative Wohngemeinschaften“ und „alternative Wohnmöglichkeiten“ ausgesprochen hat, sollen innerhalb der kommenden 3 Monate ein dementsprechendes Papier, samt Schwerpunkte, zu erwartende Probleme und Widerstände, gegenwärtige Gesetzeslage und erforderliche Gesetzesnovellierungen erarbeitet werden. Ein weiter Anlass sind die immer wiederkehrende Demonstrationen und Proteste für die sog. Wagenplätze. Am Ende der „Frist“ soll anhand des ausgearbeiteten Konzeptes, die weitere Vorgehensweise zusammen mit den Basis-Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederversammlung erörtet werden. Nur „Fordern“ und „Demonstrieren“ sind nicht ausreichend um dies durchzusetzen.

Um die partei-interne Verbundenheit, als auch interne-Disziplin zu fördern, wäre es durchaus sinnvoll, wenn ein solches Projekt, nicht allein von den Organsträgern, sondern gemeinsam durch alle Mitglieder der Piratenpartei Wien getroffen wird.

Einige Schwerpunkte der internen Arbeit werden, sofern diese Initiative angenommen wird, sein - Stadtplanung: Sichtung von geeigneten Grundstücken - Durchsicht von bundesrechtlichen- und landesrechtlichen Bestimmungen - Kontaktaufnahme mit Grundeigentümern, gemeinsam mit Vereinen der Zivilgesellschaft - Kontaktaufnahme mit Behörden, betreffend Umwidmungen von Land und Genehmigungen im Allgemeinen - Thematische Kooperationen mit anderen Parteien als auch Unternehmen und Vereinen, welche dies unterstützen (wollen) usw.

Sollte diese Initiative befürwortet werden und im Anschluss an die LGV2016/1 Zeit bleiben, kann über eine eigen AG "Alternatives Wohnen" oder eine solche Crew diskutiert werden, bzw. wird im Anschluss an die LGV eine Aussendung an die Mitglieder der Piratenpartei Wien verfasst in welcher diese über die Schwerpunkte des Projektes und Möglichkeiten der Mitwirkung informiert werden.

Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...er_und_Co.




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