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Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
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Beitrag #158316 | 26.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 3540
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 23:59:38)
i6684: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Zitat:
Die BGF der PPat beschließt, den Mitgliedern des Schiedsgerichts, alle Satzungen welche beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt sind bereitzustellen, um ordentliche Schiedsverfahren durchzuführen.
Begründung(en):
Die Mitglieder des Schiedsgerichts der Piratenpartei Österreichs sind angehalten, alle anstehenden Verfahren ordnungsmäß durchzuführen und dies bedingt auch, dass die tatsächlich gültigen Satzungen herangezogen werden. Und tatsächlich gültig und somit bindend sind, trotz allfälliger Satzungsänderungen, die jeweiligen beim Bundesministerium für Inneres hinterlegten Satzungen!
Wenn ordentliche Schiedsverfahren gewünscht sind, so sind den Mitgliedern, die jeweiligen Satzungen welche beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt sind, bereitzustellen. Diese umfassen sowohl die Satzungen der Piratenpartei Österreichs als auch der jeweiligen Landesorganisationen bzw. Landesparteien, sofern deren Satzungen hinterlegt worden sind.
Der Kostenfaktor, für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Satzungen ist hierbei sekundär, wenn dass Schiedsgericht der Piratenpartei Östereichs ordentlich funktionieren soll.
Da gegenwärtig ein Schiedsverfahren offen ist, für welche die tatsächlich gültigen Satzungen heranzuziehen sind, soll dem Schiedsgericht die tatsächlichen Satzungen bereitgestellt werden. Auch darum ersuchen die Initiatoren, um Zustimmung zu dieser Initiative, damit die BGF, auch aufgrund aller etwaigen Zustimmungen zu dieser Liquid-Initiative die Bereitstellung jener beim BMI hinterlegten Satzungen, befürwortet, welche sie gegenwärtig aus Kostengründen ablehnen könnte.
Das Schiedsgericht benötigt für eine satzungskonforme- und orgnungsgemäße Arbeit, einfach die jeweils tatsächlich gültigen, sprich beim BMI hinterlegten Satzungen. Andernfalls wären etwaige Schiedsgerichtsurteile jederzeit, aufgrund des Verdachts auf die Verwendung von nicht tatsächlich gültigen Satzungen, anfechtbar.
Liquid
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Beitrag #158317 | 26.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag für wiki
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 3540
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:31:59)
i6685: Antrag für wiki
Zitat:
Jemand möge dem SG zeigen wie ein PC bedient wird und wie sie etwas in unserem Wiki nachlesen können, auf das ihnen nichts mehr einfällt um die ausständigen verfahren mit unnötigen Liquid inis rauszuzögern
Alexis
Pirat
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Beitrag #158318 | 26.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag für wiki
(26.05.2016 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 3540
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:31:59)
i6685: Antrag für wiki
Zitat:
Jemand möge dem SG zeigen wie ein PC bedient wird und wie sie etwas in unserem Wiki nachlesen können, auf das ihnen nichts mehr einfällt um die ausständigen verfahren mit unnötigen Liquid inis rauszuzögern

nur weil es im WIKI steht, heißt es nicht, dass es auch jene Satzungen sind, welche beim BMI hinterlegt worden sind! Und bei "streifällen" sind jene beim BMI hinterlegten Satzungen heranzuziehen!!!

Alternativ könnten die Organe an das SG schrifttlich bestätigen, dass jene im Wiki dargelegten Satzungen mit jenen beim BMI hinterlegten Satzungen 1:1 übereinstimmen, und sollte dem jedoch nicht so sein, diese ihr Organ verlieren;

Nochmal fürs SG gelten jene beim BMI hinterlegten Satzungen!!!! Die Satzungen im Wiki haben fürs SG eher nur informativen Charakter!
VinPei
Pirat
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Beitrag #158328 | 26.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag für wiki
(26.05.2016 )Alexis schrieb:  
Nochmal fürs SG gelten jene beim BMI hinterlegten Satzungen!!!! Die Satzungen im Wiki haben fürs SG eher nur informativen Charakter!


Woraus leitest du das ab?
Alexis
Pirat
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Beitrag #158377 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag für wiki
(26.05.2016 )VinPei schrieb:  
(26.05.2016 )Alexis schrieb:  
Nochmal fürs SG gelten jene beim BMI hinterlegten Satzungen!!!! Die Satzungen im Wiki haben fürs SG eher nur informativen Charakter!


Woraus leitest du das ab?

Aus persönlichen Rückfragen beim BMI!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.05.2016 11:49 von Alexis.)
Liquid
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Beitrag #158334 | 26.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag, Antrag i6685 als trollantrag aus dem liquid zu moderieren
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 3540
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 11:44:36)
i6686: Antrag, Antrag i6685 als trollantrag aus dem liquid zu moderieren
Zitat:
Assoziationen wie die Anforderung des Schiedsgerichts auf aktuell geltende(am besten drei Stueck) Schiedsgerichtsatzungen offline, auf einen Mangel an PC Kenntnissen zurueckzufuehren ist eine massive Beleidigubg des Schiedsgerichts und Missbrauch des Liquids. PC Kenntnis: es gibt ein Diskussionsfenster indem Fragen gestellt werden koennen.
Liquid
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Beitrag #158356 | 30.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Die im Wiki veröffentlichte Satzung ist die gültige!
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 3540
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 26 Tage 09:08:01)
i6688: Die im Wiki veröffentlichte Satzung ist die gültige!
Zitat:
Die im Piratenwiki veröffentlichte Satzung ist die gültige!
Gemäß §1 (4) des Parteiengesetzes ist die Hinterlegung der Satzung notwendig, um eine Rechtspersönlichkeit zu begründen - es ist aber nirgends davon die Rede, dass die hinterlegte Fassung stets neu hinterlegt werden muss, damit von der Basis beschlossene Satzungsänderungen Gültigkeit erhalten:
"Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen Partei und das Datum der Hinterlegung der Satzung zu enthalten hat. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen....".
Die Piratenpartei Österreichs veröffentlicht ihre Satzung hier im wiki: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung . Diese Satzung gilt, sie wurde von den mitgliedern beschlossen und von der Partei veröffentlicht. Es gibt noch weitere Geschäftsordnungen aber bis auf die Satzung muss nichts beim BMI hinterlegt werden. Gelten tun sie trotzdem.
Weiters gibt es noch: Und auf Landesebene: Hinterlegt wurde die Satzung (die Fassung von 02.11.2015) letztens am 12. November 2015, siehe: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:...2-2015.pdf
Die aktuellste Fassung wurde nicht hinterlegt, sie gilt jedoch trotzdem. Falls ihr trotzdem wissen wollt was sich seither getan hat, siehe: https://wiki.piratenpartei.at/w/index.ph...ldid=39759 .
Alexis
Pirat
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Beitrag #158390 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Ergänzung zur Thematik "Satzungen": "Bevor die LP Wien nicht in die Satzungen der ppat aufgenommen ist, handelt es sich formal um eine andere Partei" folglich um eine Partei mit eigenen Satzungen! .. siehe Beitrag und Initiative: https://forum.piratenpartei.at/thread-16...#pid158276

Und nachdem es beim anstehenden Parteiausschlussverfahren auch um einen Wahlantritt auf Landesebene geht, wird klar, warum die tatsächlichen Satzungen so wichtig sind.

Und das BSG/SG ist laut eigenen Satzungen/Schiedsgerichtsordnung angehalten, die jeweils aktuellsten rechtlich-bindenden Satzungen zu berücksichtigen; was beim jetzigen Schiedsverfahren insofern relevant ist, da
* Satzungen der LO-Wien,
* Satzungen der neu-gegründeten LP-Wien, als auch
* Satzungen der PPat
gleichsam von Bedeutung für das Verfahren sind;
Und rechtlich bindend, sind nun mal jene beim BMI-hinterlegten Satzungen.
FreeRide23
Pirat
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Beitrag #158349 | 29.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Kann bitte jemand Rotzbub ermahnen, dass er gefälligst, wenn er schon nix Konstruktives Beitragen kann, wenigstens nicht unsere Zeit verschwenden soll.....

Hat dieses getrolle eigentlich nur bei manchen Leuten eine Konsequenz oder darf der eigentlich alles niederspammen bis zum geht nicht mehr?
VinPei
Pirat
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Beitrag #158354 | 29.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(29.05.2016 )FreeRide23 schrieb:  
Kann bitte jemand Rotzbub ermahnen, dass er gefälligst, wenn er schon nix Konstruktives Beitragen kann, wenigstens nicht unsere Zeit verschwenden soll.....

Hat dieses getrolle eigentlich nur bei manchen Leuten eine Konsequenz oder darf der eigentlich alles niederspammen bis zum geht nicht mehr?

ich weiss ja nicht, was du konkret meinst. in jedem fall scheint es mir aber in diesem thread off topic zu sein. hier hat er nichts geschrieben und es geht eigentlich um die anzuwendende satzung.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 29.05.2016 18:50 von VinPei.)
Alexis
Pirat
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Beitrag #158373 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(29.05.2016 )VinPei schrieb:  
(29.05.2016 )FreeRide23 schrieb:  
Kann bitte jemand Rotzbub ermahnen, dass er gefälligst, wenn er schon nix Konstruktives Beitragen kann, wenigstens nicht unsere Zeit verschwenden soll.....

Hat dieses getrolle eigentlich nur bei manchen Leuten eine Konsequenz oder darf der eigentlich alles niederspammen bis zum geht nicht mehr?

ich weiss ja nicht, was du konkret meinst. in jedem fall scheint es mir aber in diesem thread off topic zu sein. hier hat er nichts geschrieben und es geht eigentlich um die anzuwendende satzung.

"er" meinte, dass die Mitglieder des Schiedsgerichts unfähig sind (oder ugs gesagt "zu deppat" sind) um mit dem Wiki arbeiten zu können; also durchaus eine Beleidigung von Organe, noch dazu öffentlich, was vl im sinne von "Parteischädigung" wieder interessant wäre....
VinPei
Pirat
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Beitrag #158435 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
"er" meinte, dass die Mitglieder des Schiedsgerichts unfähig sind

Ich halte es für durchaus möglich, dass er mit dieser Einschätzung der Gegebenheiten nicht alleine dasteht.
VinPei
Pirat
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Beitrag #158331 | 26.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Die im Piratenwiki veröffentlichte Satzung ist die gültige!

Gemäß §1 (4) des Parteiengesetzes ist die Hinterlegung der Satzung notwendig, um eine Rechtspersönlichkeit zu begründen - es ist aber nirgends davon die Rede, dass die hinterlegte Fassung stets neu hinterlegt werden muss, damit von der Basis beschlossene Satzungsänderungen Gültigkeit erhalten:

"Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen Partei und das Datum der Hinterlegung der Satzung zu enthalten hat. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen....".

Es ist mir nicht verständlich, warum hier Probleme geschaffen werden, wo keine sind und Dinge verkompliziert werden sollen, wo Rahmenbedingungen klar erkennbar sind.

Obendrein hätte ich gerne eine nachvollziehbare Erklärung, woraus der Verfasser der Initiative ableitet, dass die von der Basis beschlossene und im Piratenwiki hinterlegte und öffentlich einsehbare Satzung nicht gültig sein sollte.

Insbesondere möge er die gesetzliche Grundlage benennen, auf der seine These fußt.
Alexis
Pirat
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Beitrag #158340 | 28.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Wie ist es zu verstehen, dass zwar rd. 1.500EURO für die Teilnahme am Hanfwandertag notwendig und gerechtfertig war bzw. ist aber 15euro für eine vom BMI bestätigte Satzung der Partei, zu „teuer“ und ungerechtfertig sei??

Immerhin geht es um anstehenden Parteiaausschlussbegehren, gegen ein langjähriges Mitglieder der PPat bzw. der Wiener Piraten. Da wär es durchaus angebracht und fair, dass man auch die korrekten bzw. rechtlich-bindenden Satzungen zur Verfügung stellt.

Das Problem mit Wiki und beim BMI-hinterlegten Satzungen ist: das man rein theoretisch, gleich im Anschluss an die Hinterlegung der Satzungen beim BMI, die Satzungen auch schon wieder ändern kann. Darum sind jene beim BMI-hinterlegten Satzungen der Piraten für die Mitglieder des Schiedsgerichts wichtig.

Wenn es kein Problem war, für die Teilnahme am Hanfwandertag 1.500EURO oder MEHR auszugeben, ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Bruchteil davon, genaugenommen keine 15euro pro Satzung ein solches Problem darstellt;
VinPei
Pirat
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Beitrag #158341 | 28.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(28.05.2016 )Alexis schrieb:  
Darum sind jene beim BMI-hinterlegten Satzungen der Piraten für die Mitglieder des Schiedsgerichts wichtig.

Du vermengst hier eine Menge Dinge die nichts miteinander zu tun haben und du hast meine Frage noch immer nicht beantwortet.

Nochmals: Auf Grund welcher Fakten kommst du auf die abwegige Idee, dass die von der Basis beschlossene Fassung der Statuten unerheblich sein sollte und die beim BMI hinterlegte veraltete Fassung die anzuwende sei?

Wo soll das stehen? In welchem Gesetz? Wo soll das gefordert sein?

Lies mal das Parteiengesetz. Die hinterlegte Fassung der Satzung ist völlig unerheblich und dient einzig dazu, die Rechtspersönlichkeit zu begründen. Was für jegliches Verfahren erheblich ist, ist die von der Basis beschlossene aktuelle im Internet (Piratenwiki) hinterlegte Fassung.

Hör endlich auf damit, mit völlig abwegigen Kniebohrereien und sinnlosen Verkomplizierungen, Verfahren unnötigerweise zu verzögern. Schau in die Satzung und in die Schiedsgerichtsordnung, was dein Job ist und tu ihn endlich. Wenn du dazu nicht im Stande oder überfordert bist, dann sag es einfach.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.05.2016 19:15 von VinPei.)
FreeRide23
Pirat
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Beitrag #158350 | 29.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(28.05.2016 )VinPei schrieb:  
(28.05.2016 )Alexis schrieb:  
Darum sind jene beim BMI-hinterlegten Satzungen der Piraten für die Mitglieder des Schiedsgerichts wichtig.

Du vermengst hier eine Menge Dinge die nichts miteinander zu tun haben und du hast meine Frage noch immer nicht beantwortet.

Nochmals: Auf Grund welcher Fakten kommst du auf die abwegige Idee, dass die von der Basis beschlossene Fassung der Statuten unerheblich sein sollte und die beim BMI hinterlegte veraltete Fassung die anzuwende sei?

Wo soll das stehen? In welchem Gesetz? Wo soll das gefordert sein?

Lies mal das Parteiengesetz. Die hinterlegte Fassung der Satzung ist völlig unerheblich und dient einzig dazu, die Rechtspersönlichkeit zu begründen. Was für jegliches Verfahren erheblich ist, ist die von der Basis beschlossene aktuelle im Internet (Piratenwiki) hinterlegte Fassung.

Hör endlich auf damit, mit völlig abwegigen Kniebohrereien und sinnlosen Verkomplizierungen, Verfahren unnötigerweise zu verzögern. Schau in die Satzung und in die Schiedsgerichtsordnung, was dein Job ist und tu ihn endlich. Wenn du dazu nicht im Stande oder überfordert bist, dann sag es einfach.


Lieber VinPei....

Diese Annahme, nehmen wir daher, weil wir keine Wiener sind und von diesen ganzen Schwammigen Vorgehensweißen dieser Kollegen und anderer, schön langsam die Schnautze voll haben!

Es wurden Dinge gegründet (Kooperation mit KPÖ, dann wurde daraus eine Partei und alles mögliche), jetzt wird in Wien wieder eine neue Partei gegründet.

Ganz EINFACH, wir KENNEN uns nicht mehr aus, es werden Dinge gemacht und keiner hat den Überblick....

Anstatt hier lange herum zu diskutieren, können wir einfach die Fragen klären.....? Wenn dem nicht nachgangen wird, bleibt uns nix anderes übrig, als anzunehmen das es etwas zu verbergen gibt und deswegen unserem Anliegen und Fragen kein Gehör gegeben wird.....
VinPei
Pirat
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Beitrag #158352 | 29.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(29.05.2016 )FreeRide23 schrieb:  
Lieber VinPei....

Diese Annahme, nehmen wir daher, weil wir keine Wiener sind und von diesen ganzen Schwammigen Vorgehensweißen dieser Kollegen und anderer, schön langsam die Schnautze voll haben!

Es wurden Dinge gegründet (Kooperation mit KPÖ, dann wurde daraus eine Partei und alles mögliche), jetzt wird in Wien wieder eine neue Partei gegründet.

Ganz EINFACH, wir KENNEN uns nicht mehr aus, es werden Dinge gemacht und keiner hat den Überblick....

Anstatt hier lange herum zu diskutieren, können wir einfach die Fragen klären.....? Wenn dem nicht nachgangen wird, bleibt uns nix anderes übrig, als anzunehmen das es etwas zu verbergen gibt und deswegen unserem Anliegen und Fragen kein Gehör gegeben wird.....

Lieber FreeRide23!

Ähm, auch das beantwortet meine Frage noch immer nicht. Was ist die Grundlage dafür, dass ihr annehmt, dass die veraltete Satzung die gültige Satzung ist und die von der Basis beschlossene Satzung eben nicht gültig sein soll. So schwer kann das ja nicht zu beantworten sein, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, die euch zu dieser Vermutung bringt. Ich gehe ja nicht davon aus, dass ihr diese Vermutung ohne Grund aus der Luft greift.

Wer macht welche Dinge, die euch den Überblick verlieren lassen?
Der BV hat einen Ausschlussantrag eingebracht, von dem wir erwarten, dass ihr euch damit unvoreingenommen auseinandersetzt und am Ende ein satzungskonformes und weises Ergebnis ausbrütet. Mehr mach ich nicht und mehr will ich nicht.

Was bitteschön soll hier verborgen werden? Die Satzung ist sowas von öffentlich.
Und wenn der liebe Alexis jetzt plötzlich eine überholte Fassung einfordert, dann ist das etwa so sinnvoll, als würde das Verfassungsgericht zur Urteilsfindung die Märzverfassung von 1849 heranziehen. Da hakt es doch aus.

Mit "Wien anders", KPÖ & Co. und irgendwelchen anderen Dingen, hat die Frage der Anwendung der Satzung übrigens überhaupt nichts zu tun.

Entweder bekommt ihr es hin, die Sache vernünftig abzuarbeiten oder ihr sagt besser gleich, dass ihr damit überfordert seid und zieht die Konsequenzen. Dann bleibt der AA eben liegen, bis wir ein fähiges Schiedsgericht bekommen. Das freut mich zwar nicht, erscheint mir aber immer noch sinnvoller als euer planloser Dilettantismus.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 29.05.2016 17:58 von VinPei.)
Alexis
Pirat
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Beitrag #158387 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(29.05.2016 )VinPei schrieb:  
(29.05.2016 )FreeRide23 schrieb:  
Lieber VinPei....

Diese Annahme, nehmen wir daher, weil wir keine Wiener sind und von diesen ganzen Schwammigen Vorgehensweißen dieser Kollegen und anderer, schön langsam die Schnautze voll haben!

Es wurden Dinge gegründet (Kooperation mit KPÖ, dann wurde daraus eine Partei und alles mögliche), jetzt wird in Wien wieder eine neue Partei gegründet.

Ganz EINFACH, wir KENNEN uns nicht mehr aus, es werden Dinge gemacht und keiner hat den Überblick....

Anstatt hier lange herum zu diskutieren, können wir einfach die Fragen klären.....? Wenn dem nicht nachgangen wird, bleibt uns nix anderes übrig, als anzunehmen das es etwas zu verbergen gibt und deswegen unserem Anliegen und Fragen kein Gehör gegeben wird.....

Lieber FreeRide23!

Ähm, auch das beantwortet meine Frage noch immer nicht. Was ist die Grundlage dafür, dass ihr annehmt, dass die veraltete Satzung die gültige Satzung ist und die von der Basis beschlossene Satzung eben nicht gültig sein soll. So schwer kann das ja nicht zu beantworten sein, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, die euch zu dieser Vermutung bringt. Ich gehe ja nicht davon aus, dass ihr diese Vermutung ohne Grund aus der Luft greift.

Wer macht welche Dinge, die euch den Überblick verlieren lassen?
Der BV hat einen Ausschlussantrag eingebracht, von dem wir erwarten, dass ihr euch damit unvoreingenommen auseinandersetzt und am Ende ein satzungskonformes und weises Ergebnis ausbrütet. Mehr mach ich nicht und mehr will ich nicht.

Was bitteschön soll hier verborgen werden? Die Satzung ist sowas von öffentlich.
Und wenn der liebe Alexis jetzt plötzlich eine überholte Fassung einfordert, dann ist das etwa so sinnvoll, als würde das Verfassungsgericht zur Urteilsfindung die Märzverfassung von 1849 heranziehen. Da hakt es doch aus.

Mit "Wien anders", KPÖ & Co. und irgendwelchen anderen Dingen, hat die Frage der Anwendung der Satzung übrigens überhaupt nichts zu tun.

Entweder bekommt ihr es hin, die Sache vernünftig abzuarbeiten oder ihr sagt besser gleich, dass ihr damit überfordert seid und zieht die Konsequenzen. Dann bleibt der AA eben liegen, bis wir ein fähiges Schiedsgericht bekommen. Das freut mich zwar nicht, erscheint mir aber immer noch sinnvoller als euer planloser Dilettantismus.

Erläutere doch mal, warum du mir planlosigkeit und Dilettantismus vorwirfst? Ok, die letzte MumbleSitzung artete in Streitgespräche zwischen dir und anderen Mitgliedern aus, aber das ist dann nicht allein die Schuld der BSG-Mitglieder.
Die nächste BSG-Mumble-Sitzung läuft nach nen strikten Plan ab; keine Sorge; dafür übernehm ich die Verantwortung;

Was genau ist deiner Meinung nach Dilettantismus im Sinne der Nachfragung beim BMI, hinsichtlich den rechtlich bindenden Satzungen? Zeigt dass nicht, dass die BSG-Mitglieder alles andere als Dilettantisch agieren?

Und zum Thema SG: DAnn schreibt endlich nen Aufruf an alle Landesparteien und Landesorganisationen, in welchen ihr die jeweiligen LV dazu anspornt, ihre Landesschiedsrichterinnen und Landesschiedsrichter zu ernennen, wie das lt. Satzungen auch möglich ist! Diese können nicht nur gewählt, sondern auch von LV eingesetzt werden. und mit dem Ernennen und Einsetzen von Organen kennt ihr euch sonst eh auch so gut aus, wie das beispiel der Landespartei Wien zeigt.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.05.2016 12:24 von Alexis.)
VinPei
Pirat
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Beitrag #158418 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Erläutere doch mal, warum du mir planlosigkeit und Dilettantismus vorwirfst? Ok, die letzte MumbleSitzung artete in Streitgespräche zwischen dir und anderen Mitgliedern aus, aber das ist dann nicht allein die Schuld der BSG-Mitglieder.
Die nächste BSG-Mumble-Sitzung läuft nach nen strikten Plan ab; keine Sorge; dafür übernehm ich die Verantwortung;

Was genau ist deiner Meinung nach Dilettantismus im Sinne der Nachfragung beim BMI, hinsichtlich den rechtlich bindenden Satzungen? Zeigt dass nicht, dass die BSG-Mitglieder alles andere als Dilettantisch agieren?

Und zum Thema SG: DAnn schreibt endlich nen Aufruf an alle Landesparteien und Landesorganisationen, in welchen ihr die jeweiligen LV dazu anspornt, ihre Landesschiedsrichterinnen und Landesschiedsrichter zu ernennen, wie das lt. Satzungen auch möglich ist! Diese können nicht nur gewählt, sondern auch von LV eingesetzt werden. und mit dem Ernennen und Einsetzen von Organen kennt ihr euch sonst eh auch so gut aus, wie das beispiel der Landespartei Wien zeigt.

Ich glaub, das sollte aus meinen Ausführungen deutlich hervorgegangen sein.

Ich werde meinen Kopf jetzt ein paarmal gegen die Tischplatte schlagen, aus Verzweiflung darüber, dass du den Schuss noch immer nicht gehört hast.
Desertrold
Pirat
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Beitrag #158353 | 29.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(29.05.2016 )FreeRide23 schrieb:  
Anstatt hier lange herum zu diskutieren, können wir einfach die Fragen klären.....? Wenn dem nicht nachgangen wird, bleibt uns nix anderes übrig, als anzunehmen das es etwas zu verbergen gibt und deswegen unserem Anliegen und Fragen kein Gehör gegeben wird.....

Bei der letzten LGV in Wien wurden keine Organe nachbesetzt. Weil ein Mitglied angekündigt hat eine "eigene" Partei gründen zu wollen, wurde ein bereits bestehender Beschluss die LO in eine LP umzuwandeln kurzerhand umgesetzt -> siehe EBV Beschluss. Die so entstandene LP Wien wurde durch den EBV interimistisch mit Organen nachbesetzt. Der so zustande gekommene LV leitet nun die Geschicke der LP, wie das auch vorgesehen ist. Die eingereichten Satzungen der LP Wien entsprechen den Standardsatzungen aus dem Wiki und werden, wie bei allen anderen LPs auch, durch Aktualisierungen im Wiki weitergeführt. An alle dem ist wirklich nichts kompliziertes, komisches oder seltsames zu beobachten und nichts davon hat irgendeine Auswirkung auf OÖ oder das SG.

Ich hoffe, du kennst dich jetzt aus.
Alexis
Pirat
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Beitrag #158372 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
und drittens,

die einheitssatzungen der PPat gelten erst dann, wenn die LP-Wien auch in die PPat aufgenommen ist; (zumindest lt. Rückmeldung eines Mitglieds mit Organfunktion auf "Bundesebene")

Solange die LP-Wien quasi als eigenständige Partei existiert und nicht in die PPat aufgenommen wurde, müsste die eigentliche Satzung der LP-Wien gelten!
Alexis
Pirat
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Beitrag #158376 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
vl Solltet sich der BV auch mal mit der ausgesprochenen Drohung beschäftigen, und für sich abklären ob dies erstens ein Parteischädigendes Verhalten darstellt und darüber hinaus ein Parteiausschlussbegehren rechtfertigt!
Alexis
Pirat
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Beitrag #158371 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
das stimmt so nicht ganz!

erstens meldete sich ein Mitglied für eine Organfunktion und zweites wurde von diesem Mitglied ein Aufruf, eine Bitte geäußert, dass sich die Mitglieder der LO/LP-Wien durch zur Wahl stellen, weil auch die Ausübung von Organfunktionen zur Basis-Arbeit zählt. Jedoch wurde dieser Aufruf, diese Bitte einfach "ignoriert". Darum gab´s keine weiteren Organwahlen und folglich keine Organe.
Alexis
Pirat
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Beitrag #158375 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
also was die Vorgänge im Zuge von LO-Wien/WienAnds/LP-Wien angeht, kenn ich mich relativ gut aus, zu gut für manche andere Mitglieder;
so wenn du konkrete Fragen hast, schreib mir einfach ne private Nachricht.

Was ich mich jedoch frag ist, wenn lediglich die im Wiki-Veröffentlichten Satzungen die gültigen sind, dann müsste auch nur jenes im Wiki-Veröffentliche Parteiprogramm der damaligen LO-Wien beim Schiedsverfahren relevant sein; Immerhin bezieht sich der Ausschlussantrag ja auf eine Wahl auf Landesebene und nicht auf Bundesebene; folglich wäre auch nur das Landeswahlprogramm von Relevanz. siehe Beitrag: https://forum.piratenpartei.at/thread-16...#pid158370
Alexis
Pirat
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Beitrag #158370 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Ich verzögere nicht!

Auf deine Frage, werd ich noch zurückkommen.

Aber erklär mir und den anderen Mitgliedern des Schiedsgerichts doch mal, warum die 15Euro pro Satzung ein derartiges Problem ist, wenn gleichzeitig ausreichend Geld da ist, um mit rd. 1.500Euro die Teilnahme am Hanfwandertag zu finanzieren und auch noch Geld für USB-Sticks und sonstiges Werbematerial ausgeben möchte!

Das Schiedsgericht, bzw. die Mitglieder des SG/BSG haben das Recht jegliche Informationen, einschl. Satzungen anzufordern; nur mal zur info!

Wenn fürs Schiedsgericht, die WIki-Veröffentlichung bindend sind, dann wäre auch nur nochfolgendes WienerParteiprogramm bei Ausschlußbegehren zu berücksichtigen: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes...n/Programm
mit den wenigen Programmpunkten:
* Öffentlicher Verkehr
* Videoüberwachung
* Verwaltungsreform in Wien
* Whistleblowing
* Gegen das Bettelverbot
* Versorgung mit freien Funknetzwerken
* Offene Bücherschränke,

denn ein anderes Parteiprogramm wurde im Wiki nicht veröffentlicht;
Wenn "ihr" meint, dass die Wiki-Veröffentlichungen bindend sein, dann dürfte dies nicht nur für die Satzungen sondern auch fürs Parteiprogramm gelten.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.05.2016 11:33 von Alexis.)
VinPei
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Beitrag #158415 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Wenn fürs Schiedsgericht, die WIki-Veröffentlichung bindend sind, dann wäre auch nur nochfolgendes WienerParteiprogramm bei Ausschlußbegehren zu berücksichtigen: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes...n/Programm
mit den wenigen Programmpunkten:
* Öffentlicher Verkehr
* Videoüberwachung
* Verwaltungsreform in Wien
* Whistleblowing
* Gegen das Bettelverbot
* Versorgung mit freien Funknetzwerken
* Offene Bücherschränke,

denn ein anderes Parteiprogramm wurde im Wiki nicht veröffentlicht;
Wenn "ihr" meint, dass die Wiki-Veröffentlichungen bindend sein, dann dürfte dies nicht nur für die Satzungen sondern auch fürs Parteiprogramm gelten.

Was, in drei Teufels Namen, hat das mit dem AA zu tun?
Alexis
Pirat
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Beitrag #158417 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )VinPei schrieb:  
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Wenn fürs Schiedsgericht, die WIki-Veröffentlichung bindend sind, dann wäre auch nur nochfolgendes WienerParteiprogramm bei Ausschlußbegehren zu berücksichtigen: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes...n/Programm
mit den wenigen Programmpunkten:
* Öffentlicher Verkehr
* Videoüberwachung
* Verwaltungsreform in Wien
* Whistleblowing
* Gegen das Bettelverbot
* Versorgung mit freien Funknetzwerken
* Offene Bücherschränke,

denn ein anderes Parteiprogramm wurde im Wiki nicht veröffentlicht;
Wenn "ihr" meint, dass die Wiki-Veröffentlichungen bindend sein, dann dürfte dies nicht nur für die Satzungen sondern auch fürs Parteiprogramm gelten.

Was, in drei Teufels Namen, hat das mit dem AA zu tun?

Vorwurf des Konkurrenzantritt auf Landesebene!
Jene im WIki-Veröffentlichten Parteidokumente sollen ja die "gültigen" sein; folglich gilt für´s Parteiprogramm, was ihr für die Satzungen einfordert.
VinPei
Pirat
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Beitrag #158421 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Ich gebs auf m(
Alexis
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Beitrag #158374 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
Keine Sorge, bin nicht überfordert;

und gerade weil es hier um ein Parteiausschlussbegehren geht, nehme ich es sehr ernst; vl zu ernst für dich!

Und nochmal, selbst lt. aussage des zuständigen Ministeriums, sind rechtlich gesehen jene beim Ministerium hinterlegten Satzungen die bindenden!
Und meines Wissens nach, handelt es sich bei einem Parteiausschlußverfahren um ein Verfahren im sinne der ZPO, folglich wären auch diesbezügliche bestimmungen heranzuziehen!

Und nochmal, das Problem mit Wiki-Satzungen ist, dass man jene beim BMI hinterlegten Satzungen, kurz nach der Hinterlegung wieder ändern kann, was wohl nicht im Sinne der verpflichtenden Hinterlegung der Satzungen ist. Die Hinterlegung hat doch den zentralen Sinn und Zweck, dass damit die gültigkeit der Satzungen rechtlich bestätigt ist.
Alexis
Pirat
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Beitrag #158382 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(28.05.2016 )VinPei schrieb:  
(28.05.2016 )Alexis schrieb:  
Darum sind jene beim BMI-hinterlegten Satzungen der Piraten für die Mitglieder des Schiedsgerichts wichtig.

Du vermengst hier eine Menge Dinge die nichts miteinander zu tun haben und du hast meine Frage noch immer nicht beantwortet.

Nochmals: Auf Grund welcher Fakten kommst du auf die abwegige Idee, dass die von der Basis beschlossene Fassung der Statuten unerheblich sein sollte und die beim BMI hinterlegte veraltete Fassung die anzuwende sei?

Wo soll das stehen? In welchem Gesetz? Wo soll das gefordert sein?

Lies mal das Parteiengesetz. Die hinterlegte Fassung der Satzung ist völlig unerheblich und dient einzig dazu, die Rechtspersönlichkeit zu begründen. Was für jegliches Verfahren erheblich ist, ist die von der Basis beschlossene aktuelle im Internet (Piratenwiki) hinterlegte Fassung.

Hör endlich auf damit, mit völlig abwegigen Kniebohrereien und sinnlosen Verkomplizierungen, Verfahren unnötigerweise zu verzögern. Schau in die Satzung und in die Schiedsgerichtsordnung, was dein Job ist und tu ihn endlich. Wenn du dazu nicht im Stande oder überfordert bist, dann sag es einfach.

Vl. kannst du mir sowie den anderen Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts und darüber hinaus auch den einfachen Basis-Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern und vl wieder Interessierten erklären, warum
* die Freigabe/Bereitstellung von rd. 1500EURO (Bundesorganisation + Landesorganisation/Landespartei) für den Hanfwandertag kein Problem ist/war, aber
* 15euro für vom BMI-bestätigten Satzungen ein Problem sein soll????
VinPei
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Beitrag #158412 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Vl. kannst du mir sowie den anderen Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts und darüber hinaus auch den einfachen Basis-Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern und vl wieder Interessierten erklären, warum
* die Freigabe/Bereitstellung von rd. 1500EURO (Bundesorganisation + Landesorganisation/Landespartei) für den Hanfwandertag kein Problem ist/war, aber
* 15euro für vom BMI-bestätigten Satzungen ein Problem sein soll????

Weil 1500 EUR für die Werbemaßnahmen einen Sinn ergeben und das Einholen einer veralteten Satzung nicht - das hat auch nichts mit der Höhe der Summe zu tun - oder ein Beispiel:
Kauf ich mir einen PKW für 10000 Euro, hab ich dadurch Mobilität.
Schmeiße ich 5 EUR ins Klo, hab ich nix davon. Die höhere Summe ist also deutlich besser angelegt ;-)
Alexis
Pirat
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Beitrag #158416 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )VinPei schrieb:  
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Vl. kannst du mir sowie den anderen Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts und darüber hinaus auch den einfachen Basis-Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern und vl wieder Interessierten erklären, warum
* die Freigabe/Bereitstellung von rd. 1500EURO (Bundesorganisation + Landesorganisation/Landespartei) für den Hanfwandertag kein Problem ist/war, aber
* 15euro für vom BMI-bestätigten Satzungen ein Problem sein soll????

Weil 1500 EUR für die Werbemaßnahmen einen Sinn ergeben und das Einholen einer veralteten Satzung nicht - das hat auch nichts mit der Höhe der Summe zu tun - oder ein Beispiel:
Kauf ich mir einen PKW für 10000 Euro, hab ich dadurch Mobilität.
Schmeiße ich 5 EUR ins Klo, hab ich nix davon. Die höhere Summe ist also deutlich besser angelegt ;-)

Veralte in welchen Sinne? rechtlich?
Dann reicht beim BMI doch die aktuellen Satzungen nach; oder fehlt nach den Werbeausnahmen das Geld?

Wie hoch war den der Werbeeffekt durch die Teilnahme am Hanfwandertag? Also laut den Aussagen beim Letzten Stammtisch (vorherige Woche) war die Teilnahme doch nicht so erfolgreich und neue Mitglieder konnten kaum für die Piraten "gewonnen" werden;
Auch wurde deutlich geäußert, dass eine Teilnahme an dem kommenden Hanfwandertag im nächsten Jahr eher ausgeschlossen wird, da die Kosten den Nutzen deutlich übertreffen! Aber anscheinend hast du zur "erfolgreichen Teilnahme der Piraten am Hanfwandertag" eine andere Meinung als andere Mitglieder des Bundesvorstandes, denn manch anderer meint das diese nicht so erfolgreich und sinnvoll war.
Alexis
Pirat
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Beitrag #158384 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(28.05.2016 )VinPei schrieb:  
(28.05.2016 )Alexis schrieb:  
Darum sind jene beim BMI-hinterlegten Satzungen der Piraten für die Mitglieder des Schiedsgerichts wichtig.

Du vermengst hier eine Menge Dinge die nichts miteinander zu tun haben und du hast meine Frage noch immer nicht beantwortet.

Nochmals: Auf Grund welcher Fakten kommst du auf die abwegige Idee, dass die von der Basis beschlossene Fassung der Statuten unerheblich sein sollte und die beim BMI hinterlegte veraltete Fassung die anzuwende sei?

Wo soll das stehen? In welchem Gesetz? Wo soll das gefordert sein?

Lies mal das Parteiengesetz. Die hinterlegte Fassung der Satzung ist völlig unerheblich und dient einzig dazu, die Rechtspersönlichkeit zu begründen. Was für jegliches Verfahren erheblich ist, ist die von der Basis beschlossene aktuelle im Internet (Piratenwiki) hinterlegte Fassung.

Hör endlich auf damit, mit völlig abwegigen Kniebohrereien und sinnlosen Verkomplizierungen, Verfahren unnötigerweise zu verzögern. Schau in die Satzung und in die Schiedsgerichtsordnung, was dein Job ist und tu ihn endlich. Wenn du dazu nicht im Stande oder überfordert bist, dann sag es einfach.

Warum wurde eine aktualisierte und den statutenmässig-zustande-gekommene Satzung nicht beim BMI hinterlegt? Geld müsste zu diesem Zeitpunkt ja genügend vorhanden gewesen sein, wenn im Anschluss an eine etwaige Satzungsänderung, genügend Geld für die Teilnahme am Hanfwandertag vorhanden war.
VinPei
Pirat
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Beitrag #158413 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Warum wurde eine aktualisierte und den statutenmässig-zustande-gekommene Satzung nicht beim BMI hinterlegt? Geld müsste zu diesem Zeitpunkt ja genügend vorhanden gewesen sein, wenn im Anschluss an eine etwaige Satzungsänderung, genügend Geld für die Teilnahme am Hanfwandertag vorhanden war.

Warum sollte man für jede Änderung ständig Geld ausgeben, wenn die im Internet hinterlegte Fassung gültig und öffentlich einsehbar ist?
Alexis
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Beitrag #158420 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )VinPei schrieb:  
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Warum wurde eine aktualisierte und den statutenmässig-zustande-gekommene Satzung nicht beim BMI hinterlegt? Geld müsste zu diesem Zeitpunkt ja genügend vorhanden gewesen sein, wenn im Anschluss an eine etwaige Satzungsänderung, genügend Geld für die Teilnahme am Hanfwandertag vorhanden war.

Warum sollte man für jede Änderung ständig Geld ausgeben, wenn die im Internet hinterlegte Fassung gültig und öffentlich einsehbar ist?

rechtlich bindend gemäß welcher gesetzlicher Grundlage? Parteiengesetz? zivilprozessordnung? anderer Rechtsquellen?
Alexis
Pirat
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Beitrag #158430 | 31.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )VinPei schrieb:  
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
Warum wurde eine aktualisierte und den statutenmässig-zustande-gekommene Satzung nicht beim BMI hinterlegt? Geld müsste zu diesem Zeitpunkt ja genügend vorhanden gewesen sein, wenn im Anschluss an eine etwaige Satzungsänderung, genügend Geld für die Teilnahme am Hanfwandertag vorhanden war.

Warum sollte man für jede Änderung ständig Geld ausgeben, wenn die im Internet hinterlegte Fassung gültig und öffentlich einsehbar ist?

weil statuten und satzungen vl doch erst rechtlich-bindenden Charakter erhalten, wenn diese bei den zuständigen Behörden hinterlegt sind:
saw
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Beitrag #158465 | 01.06.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(31.05.2016 )Alexis schrieb:  
weil statuten und satzungen vl doch erst rechtlich-bindenden Charakter erhalten, wenn diese bei den zuständigen Behörden hinterlegt sind:
Das gilt nur für das Außenverhältnis, im Innenverhältnis gelten die statutenkonform getroffenen Beschlüsse unabhängig davon ob sie hinterlegt sind oder nicht.

Nein zur Paraskevedekatriaphobie-Impfung von Kindern
FreeRide23
Pirat
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Beitrag #158351 | 29.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Antrag zur Bereitstellung von Satzungen für das Schiedsgericht !
(26.05.2016 )VinPei schrieb:  
Es ist mir nicht verständlich, warum hier Probleme geschaffen werden, wo keine sind und Dinge verkompliziert werden sollen, wo Rahmenbedingungen klar erkennbar sind.

Insbesondere möge er die gesetzliche Grundlage benennen, auf der seine These fußt.

Die Probleme haben NICHT wir gemacht! Sondern die Wiener Piraten die umbedingt Wien anders haben wollten und aus den daraus entstehenden Problemen und Vertrauensverlust in die Piraten interne EHRLICHKEIT und Offenheit von gewissen Mitgliedern, hat enorm darunter gelitten.... daher müssen wir uns überzeugen, dass hier alles mit rechten dingen zugeht.....

Was für ne gesetztliche Grundlage willst Du bitte haben? WAs ist das für eine Paragraphen reiterei hier?
Wir haben Fragen und wir haben kein Vertrauen mehr in die Piraten intere Struktur. Der paragraph ist unser Vertrauen!

Entweder wir tragen gemeinsam dazu bei, dass wieder alle ein gutes gefühl haben, oder wir werfen uns hier Paragraphen an den Kopf....
(26.05.2016 )VinPei schrieb:  
Obendrein hätte ich gerne eine nachvollziehbare Erklärung, woraus der Verfasser der Initiative ableitet, dass die von der Basis beschlossene und im Piratenwiki hinterlegte und öffentlich einsehbare Satzung nicht gültig sein sollte.

also ich kenne mich einfach nicht mehr aus, was wurde in Wien mit wem wo wie wann gemacht, wer hat welche Partei/Gruppe/Kooperation wo wie wann gemacht, was für auswirkungen hat das auf uns und warum?

Reicht das?




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