Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

§ 117 StGB streichen, Majestätsbeleidigung, Beamtenbeleidigung
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #158039 | 17.04.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
§ 117 StGB streichen, Majestätsbeleidigung, Beamtenbeleidigung
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3468
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:22)
i6592: § 117 StGB streichen, Majestätsbeleidigung, Beamtenbeleidigung
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Antrag
Inneres und Justiz
Freie Meinungsäußerung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §117 StGB „Berechtigung zur Anklage“ (Beleidigung), §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ sowie für eine Abschaffung des §248 StGB „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“ aus. 
§ 117 StGB
(1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen. Sie sind jedoch von Amts wegen zu verfolgen, wenn sie gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind. Zur Verfolgung ist die Ermächtigung der beleidigten Person, des beleidigten Vertretungskörpers oder der beleidigten Behörde, zur Verfolgung wegen einer Beleidigung des Bundesheeres oder einer selbständigen Abteilung des Bundesheeres die Ermächtigung des Bundesministers für Landesverteidigung einzuholen.
(2) Wird eine strafbare Handlung gegen die Ehre wider einen Beamten oder wider einen Seelsorger einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft während der Ausübung seines Amtes oder Dienstes begangen, so hat die Staatsanwaltschaft den Täter mit Ermächtigung des Verletzten und der diesem vorgesetzten Stelle innerhalb der sonst dem Verletzten für das Verlangen nach Verfolgung offenstehenden Frist zu verfolgen. Das gleiche gilt, wenn eine solche Handlung gegen eine der genannten Personen in Beziehung auf eine ihrer Berufshandlungen in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begangen wird, daß sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird.
(3) Der Täter ist wegen einer im § 115 mit Strafe bedrohten Handlung mit Ermächtigung des Verletzten von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen, wenn sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer der im § 283 Abs. 1 bezeichneten Gruppen richtet und entweder in einer Mißhandlung oder Bedrohung mit einer Mißhandlung oder in einer Beschimpfung oder Verspottung besteht, die geeignet ist, den Verletzten in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.
(4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 ist der Verletzte jederzeit berechtigt, sich der Anklage anzuschließen. Verfolgt die Staatsanwaltschaft eine solche strafbare Handlung nicht oder tritt er von der Verfolgung zurück, so ist der Verletzte selbst zur Anklage berechtigt. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2009)
Begründung
Diese Personen und Institutionen sind vor Beleidigungen – wie jeder andere auch – an Hand vom § 115 geschützt.
Vielleicht sollten wir auch § 116 StGB dazu nehmen.
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #158040 | 17.04.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: kein solcher Beschluss
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3468
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 21:49:33)
i6593: kein solcher Beschluss
Zitat:
117 stgb is nötig sonst sind alle ehrendelikte offizialdelikte
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
0

Beitrag #158053 | 20.04.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: § 117 StGB streichen, Majestätsbeleidigung, Beamtenbeleidigung
auch nach der Änderung komplett sinnlos. bitte ablehnen
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #158286 | 17.05.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3468
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:31)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #158454 | 01.06.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3468
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:15)




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation