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2016 und 2017 keinerlei Kooperationen mit der FPÖ (Wien)
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Beitrag #157988 | 05.04.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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2016 und 2017 keinerlei Kooperationen mit der FPÖ (Wien)
Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3425
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:13)
i6548: 2016 und 2017 keinerlei Kooperationen mit der FPÖ (Wien)
Zitat:
Ausgehend von BGV-Gesprächen betreffend etwaiger Kooperationen mit der FPÖ (Wien) und um insbesondere diesbezügliche interne Diskussionen welche die Piratepartei Wien mehr lähmen bzw bremsen als fördern würde, möge der Entschluss gefasst werden, zumindest in den Jahren 2016 und 2017, keinerlei etwaigen Kooperationen mit der FPÖ (Wien) anzustreben oder einzugehen. 
Antrag: Die LGV fasst den Beschluss in den Jahren 2016 und 2017 keinerlei Kooperationen mit der FPÖ (Wien) anzustreben bzw. einzugehen.
Begründung:
Damit sollen diesbezügliche Diskussionen, welche periodisch immer wieder auftauchten und zu beinah endlosen sich im Kreis-drehendenGesprächen“ und „Diskursen“ führten vorab unterbunden werden, um die Kräfte der Piratenpartei Wien nicht unnötigerweise an „falscher Stelle“ zu binden, sodass die eigentlichen angestrebten PP-Projekte und Initiaven durch fehlende Ressourcen nicht vorankommen.
Auch möge dadurch zumindest für die „nahe Zukunft“ nochmal eindeutig dargestellt werden, dass die PP-Wien keine Notwendigkeiten sieht, mit einer gegenüber Menschen mit Migrations- bzw. Integrationshintergrund feindlich-gesinnten Partei zu kooperieren, und dadurch folglich auch das eigene Profil zu stärken sowie klar und eindeutig abzugrenzen.
Auch unterscheidet sich das Parteiprogramm, sowohl der Piratenpartei Österreichs als auch jenes der Piratenpartei Wien derart von jenen Programm der FPÖ (Wien), dass die klassische Wählerklientel der FPÖ, sowohl vom Inhalt als auch deren ideologischen Gesinnung nicht mit jener der Piratenpartei vereinbar ist und diese – abgesehen vom klassischen Protestwähler – kein eigentlich „Wahlklientel“ darstellt.
Auch in Hinblick auf den immer wieder zum Ausdruck gebrachten Willen, dass man sich im politischen Spektrum „links der Mitte“ positionieren möchte, ist eine klare Abgrenzung zur FPÖ (Wien) sinngemäß sinnvoll und angebracht.
Darüber hinaus entspricht die Haltung der FPÖ (Wien) gegenüber der EU nicht jener Haltung der Piratenpartei, welche trotz aller Schwierigkeiten und Probleme der EU, diese Institutionen – wenn ich mit Vorbehalten – befürwortet.
Ebenso widerspricht die Haltung der FPÖ gegenüber einer bestimmten Religion, jener Haltung der Piratenpartei, welche eine Gleichwertigkeit der Religionen befürwortet und die wiederholte FPÖ-Förderung nach einem gesetzlichen Verbot religiöser Symbole einer bestimmten Religion, widerspricht aus Sicht der Piratenpartei sowohl den bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend der Gleichbehandlung von anerkannten Religionen als auch dem Menschenrecht betreffend dem Recht der freien Religionsausübung.
Dies betrifft lediglich Aktionen bzw. Kooperationsbestrebungen welche seitens der PP-Wien erfolgen, und im Falle, dass die FPÖ (Wien) an die PP-Wien in Hinblick auf gemeinsame Aktionen bzw. Kooperation im Allgemeinen auf die PP-Wien zukommt, möge darüber der LV zusammen mit der Basis, bei einer extra einzuberufenen Mitgliederversammlung entscheiden.




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