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Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Liquid
Bot
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Beitrag #156531 | 06.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 3258
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:35)
i6357: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Zitat:
Antrag: Die Piratenpartei beschließt, den Misstrauensantrag gegen thomas.boehm gem. § 3 (4) der LDO offline und geheim durchzuführen.
"Die Abstimmung ist offline und geheim durchzuführen und gilt zu diesem Zweck automatisch als unverbindlich und an die nächstfolgende Mitgliederversammlung verwiesen, wenn ein Antrag auf geheime Abstimmung die Abstimmungsphase erreicht."
Begründung: 1. Abstimmung offline und geheim notwendig. 2. 26 "Liquidstimmen" (incl. Delegationen) sind, in anbedracht dessen, dass thomas.boehm mit 93% in der Akzeptanz auf der letzten BGV gewählt wurde nicht repräsentativ für den Basiswillen der Partei. 3. Die BGF wäre nach Ausscheiden von thomas.boehm gem. §10 (2) der Satzungen handlungsunfähig.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #156553 | 06.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Das ist formal nicht zulässig; der Antrag auf geheime Abstimmung hätte als Gegenantrag zum Misstrauensantrag eingebracht werden müssen.
thomas.boehm

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Beitrag #156559 | 06.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(06.12.2015 )Vilinthril schrieb:  
Das ist formal nicht zulässig; der Antrag auf geheime Abstimmung hätte als Gegenantrag zum Misstrauensantrag eingebracht werden müssen.

Nein, es steht nirgends wann der "Gegenantrag" eingebracht werden MUSS. Außerdem habe ich mich schon vor der Abstimmung gegenüber Personen die sich bei mir gemeldet haben, dafür ausgesprochen bis zur nächsten BGV zu warten.

Wenn du anderer Meinung bist kannst du gerne das Schiedsgericht befragen. Bis dahin würde ich die Zuständigen bitten die Infos auf der Homepage und im Wiki zu korrigieren und mir die Admidio-Rechte wieder zu geben.

Vielen Dank!

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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.12.2015 15:14 von thomas.boehm.)
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #156560 | 06.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(06.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Nein, es steht nirgends wann der "Gegenantrag" eingebracht werden MUSS. Außerdem habe ich mich schon vor der Abstimmung gegenüber Personen die sich bei mir gemeldet haben, dafür ausgesprochen bis zur nächsten BGV zu warten.
Sorry, aber nein.

Der Punkt steht explizit im Regelwerk der Liquid-Abstimmung über einen Misstrauensantrag. Er bezieht sich explizit darauf, unter welchen Umständen die Liquid-Abstimmung unter diesem Regelwerk unverbindlich ist. Sowohl aus dem Kontext als auch aus reiner grundlegender Logik ist klar, dass eine Vertagung auf die nächste BGV nur *VOR* der Abstimmung erfolgen kann, nicht im Nachhinein.
thomas.boehm

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Beitrag #156751 | 13.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(06.12.2015 )Vilinthril schrieb:  
(06.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Nein, es steht nirgends wann der "Gegenantrag" eingebracht werden MUSS. Außerdem habe ich mich schon vor der Abstimmung gegenüber Personen die sich bei mir gemeldet haben, dafür ausgesprochen bis zur nächsten BGV zu warten.
Sorry, aber nein.

Der Punkt steht explizit im Regelwerk der Liquid-Abstimmung über einen Misstrauensantrag. Er bezieht sich explizit darauf, unter welchen Umständen die Liquid-Abstimmung unter diesem Regelwerk unverbindlich ist. Sowohl aus dem Kontext als auch aus reiner grundlegender Logik ist klar, dass eine Vertagung auf die nächste BGV nur *VOR* der Abstimmung erfolgen kann, nicht im Nachhinein.

Vilinthril, könntest du bitte aufhören dich hier wie ein Schiedsgericht aufzuführen? Das übersteigt nämlich bei weitem deine Kompetenzen.

Du kannst dich wie bereits geschrieben aber gerne an das "Schiedsgericht" wenden. Bis dieser Antrag durch ist oder ein Beschluss des Schiedsgerichts da ist werde ich mich auf jeden Fall weiterhin als BGF-Mitglied betrachten. Abgesehen davon, dass sonst die "BGF" überhaupt nicht mehr existieren dürfte, dürften nämlich auch einige Fehler bei der Abstimmung des Misstrauensantrages passiert sein.

Aja und es wäre vielleicht angebracht, dass, wenn dieser Antrag nicht in die Abstimmungsphase kommt, eine Landesorganisation die nächste BGV einberuft, da gemäß den Satzungen dann weder "BGF" noch "LR" dazu in der Lage sind.

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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.12.2015 14:37 von thomas.boehm.)
Gamoder

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Beitrag #156779 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Wenn du dich an Worten aufhängst, tue ich das auch:
thomas.boehm schrieb:
Du kannst dich wie bereits geschrieben aber gerne an das "Schiedsgericht" wenden. Bis dieser Antrag durch ist oder ein Beschluss des Schiedsgerichts da ist werde ich mich auf jeden Fall weiterhin als BGF-Mitglied betrachten.
LDO schrieb:
) Die Abstimmung ist offline und geheim durchzuführen und gilt zu diesem Zweck automatisch als unverbindlich und an die nächstfolgende Mitgliederversammlung verwiesen, wenn ein Antrag auf geheime Abstimmung die Abstimmungsphase erreicht.
Dein Antrag hat die Abstimmungsphase noch nicht erreicht, daher gilt die Abstimmung noch - erst später wird sie verwiesen.

Allerdings erkennt man auch an der Formulierung, wie unsinnig deine Interpretation wäre, wobei ich jetzt kein Beispiel nennen kann, weil dein Fall genau das Beispiel ist, was ich für das Aufzeigen der Unsinnigkeit einer solchen Interpretation nehmen würde. (Misstrauensantrag wird gültig, bevor er verwiesen wird und als unverbindlich anzusehen ist)

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thomas.boehm

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Beitrag #156780 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(15.12.2015 )Gamoder schrieb:  
Wenn du dich an Worten aufhängst, tue ich das auch:
thomas.boehm schrieb:
Du kannst dich wie bereits geschrieben aber gerne an das "Schiedsgericht" wenden. Bis dieser Antrag durch ist oder ein Beschluss des Schiedsgerichts da ist werde ich mich auf jeden Fall weiterhin als BGF-Mitglied betrachten.
LDO schrieb:
) Die Abstimmung ist offline und geheim durchzuführen und gilt zu diesem Zweck automatisch als unverbindlich und an die nächstfolgende Mitgliederversammlung verwiesen, wenn ein Antrag auf geheime Abstimmung die Abstimmungsphase erreicht.
Dein Antrag hat die Abstimmungsphase noch nicht erreicht, daher gilt die Abstimmung noch - erst später wird sie verwiesen.

Allerdings erkennt man auch an der Formulierung, wie unsinnig deine Interpretation wäre, wobei ich jetzt kein Beispiel nennen kann, weil dein Fall genau das Beispiel ist, was ich für das Aufzeigen der Unsinnigkeit einer solchen Interpretation nehmen würde. (Misstrauensantrag wird gültig, bevor er verwiesen wird und als unverbindlich anzusehen ist)

Ich habe mich, wie oben bereits geschrieben, bereits vor der Abstimmung des Misstrauensantrages dafür ausgesprochen bis zur nächsten BGV zu warten, auch gegenüber dem Antragsteller. Somit habe ich mich gemäß den Satzungen "dafür ausgesprochen".

Gemäß der von dir angesprochenen LDO-Bestimmung gilt der Misstrauensantrag automatisch als unverbindlich, wenn dieser Antrag die Abstimmungsphase erreicht - dies ist bis jetzt noch nicht geschehen, korrekt.

Deshalb ist die Umsetzung des Misstrauensantrages bis zum Ergebnis dieses Antrages zu verschieben.

Also die Schritte im einzelnen:
1. Ich spreche mich bereits vor Abstimmung des Misstrauensantrages gem. den Satzungen dafür aus bis zur BGV zu warten.
2. Der Misstrauensantrag wird abgestimmt und wird angenommen (wegen einiger Fehler bei der Abstimmung fraglich).
3. Ich stelle den Antrag auf Abstimmung auf der BGV gemäß LDO, der jetzt die Abstimmungsphase erreichen muss.

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Gamoder

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Beitrag #156781 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(15.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Ich habe mich, wie oben bereits geschrieben, bereits vor der Abstimmung des Misstrauensantrages dafür ausgesprochen bis zur nächsten BGV zu warten, auch gegenüber dem Antragsteller. Somit habe ich mich gemäß den Satzungen "dafür ausgesprochen".
Nein, denn es reicht logischerweise nicht, sich irgendwie "dafür auszusprechen", sondern man muss es in einer ganz bestimmten Weise tun:
Satzung schrieb:
(2) Die Abstimmung kann digital durchgeführt werden, wobei durch Einbringen einer dieses verlangenden Initiative die Möglichkeit besteht, sich bereits vor der Abstimmung für eine geheime Abstimmung auf der nächsten Mitgliederversammlung auszusprechen.
Wesentliches Kennzeichen ist, dass die Initiative vor der Abstimmung eingehen muss.
Man kann sich vielleicht darüber streiten, ob die LDO "zu streng" ist, aber dein Antrag erfüllt ja nicht einmal die Minimalforderungen, weil er nicht vor der Abstimmung war, sondern danach.
thomas.boehm schrieb:
Deshalb ist die Umsetzung des Misstrauensantrages bis zum Ergebnis dieses Antrages zu verschieben.
Wo steht das?

EDIT: Das einzige, was da steht, besagt genau das Gegenteil:
Satzung schrieb:
(1) Versagen die Parteimitglieder Organen der Bundesorganisation oder einzelnen ihrer Mitglieder durch eine Abstimmung das Vertrauen, so sind damit die betroffenen Personen sofort ihres Amtes enthoben. Ist ein Misstrauensantrag erfolgreich, zieht er den Verlust der Organstellung nach sich.

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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.12.2015 17:00 von Gamoder.)
thomas.boehm

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Beitrag #156783 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Satzung schrieb:
(2) Die Abstimmung kann digital durchgeführt werden, wobei durch Einbringen einer dieses verlangenden Initiative die Möglichkeit besteht, sich bereits vor der Abstimmung für eine geheime Abstimmung auf der nächsten Mitgliederversammlung auszusprechen.

Stimmt, sorry.. Ich habe das mit "dies verlangenden Initiative" irgendwie auf den Misstrauensantrag bezogen, ist aber falsch, da ja "durch einbringen einer [...] Initiative" da steht, was sich auf den Antrag auf Abstimmung auf der BGV bezieht.

Damit ist aber wohl die einzige Chance, dass die BGF noch handlungsfähig bleibt wohl flöten gegangen, oder?

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eest9
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Beitrag #156787 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(15.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Satzung schrieb:
(2) Die Abstimmung kann digital durchgeführt werden, wobei durch Einbringen einer dieses verlangenden Initiative die Möglichkeit besteht, sich bereits vor der Abstimmung für eine geheime Abstimmung auf der nächsten Mitgliederversammlung auszusprechen.

Stimmt, sorry.. Ich habe das mit "dies verlangenden Initiative" irgendwie auf den Misstrauensantrag bezogen, ist aber falsch, da ja "durch einbringen einer [...] Initiative" da steht, was sich auf den Antrag auf Abstimmung auf der BGV bezieht.

Damit ist aber wohl die einzige Chance, dass die BGF noch handlungsfähig bleibt wohl flöten gegangen, oder?

Nein, der EBV heute besetzt einfach jemanden nach => wieder Handlungsfehig.

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
thomas.boehm

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Beitrag #156788 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(15.12.2015 )eest9 schrieb:  
(15.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Satzung schrieb:
(2) Die Abstimmung kann digital durchgeführt werden, wobei durch Einbringen einer dieses verlangenden Initiative die Möglichkeit besteht, sich bereits vor der Abstimmung für eine geheime Abstimmung auf der nächsten Mitgliederversammlung auszusprechen.

Stimmt, sorry.. Ich habe das mit "dies verlangenden Initiative" irgendwie auf den Misstrauensantrag bezogen, ist aber falsch, da ja "durch einbringen einer [...] Initiative" da steht, was sich auf den Antrag auf Abstimmung auf der BGV bezieht.

Damit ist aber wohl die einzige Chance, dass die BGF noch handlungsfähig bleibt wohl flöten gegangen, oder?

Nein, der EBV heute besetzt einfach jemanden nach => wieder Handlungsfehig.

Naja fragt sich halt, ob der EBV, der ja aus BGF, LR und BV besteht, wirklich in der Lage sein sollte ein BGF-Mitglied nachzubesetzen. Außerdem wurde mir noch immer nicht auf meine Frage geantwortet, mit wem die BGF nun nachbesetzt werden soll.

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Vilinthril
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Beitrag #156782 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(15.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Deshalb ist die Umsetzung des Misstrauensantrages bis zum Ergebnis dieses Antrages zu verschieben.
Nö. Dann müsste nämlich *jeder* Misstrauensantrag bis zur nächsten BGV sistiert und nicht umgesetzt werden – man könnte ja jederzeit nach dem MA noch eine Initiative auf Verschiebung zur BGV einbringen. Komplett widersinnig, diese Sichtweise.
Zitat:
2. Der Misstrauensantrag wird abgestimmt und wird angenommen (wegen einiger Fehler bei der Abstimmung fraglich).
Jö, die FUD-Strategie. Welche „einige Fehler“ denn? Lass mich raten: Das (aus deiner Sicht) „falsche“ Ergebnis? Tongue
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.12.2015 17:04 von Vilinthril.)
thomas.boehm

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Beitrag #156784 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Zitat:
2. Der Misstrauensantrag wird abgestimmt und wird angenommen (wegen einiger Fehler bei der Abstimmung fraglich).
Jö, die FUD-Strategie. Welche „einige Fehler“ denn? Lass mich raten: Das (aus deiner Sicht) „falsche“ Ergebnis? Tongue
[/quote]

Ein Mitglied wollte nicht auf c3o delegieren (s. Audioprotokoll der letzten BGF-Sitzung)

Zwei Mitglieder sind glaube ich bereits ausgetreten gewesen und dürften somit kein Stimmrecht gehabt haben.

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Vilinthril
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Beitrag #156785 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(15.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Ein Mitglied wollte nicht auf c3o delegieren (s. Audioprotokoll der letzten BGF-Sitzung)
Sofern dieses Mitglied seine Delegation nicht geändert hat, ist halt irrelevant, was es gewollt hätte; was daran ist ein Abstimmungsfehler?
Zitat:
Zwei Mitglieder sind glaube ich bereits ausgetreten gewesen und dürften somit kein Stimmrecht gehabt haben.
Bissl viel Konjunktiv und Vermeintliches. Ich gehe davon aus, dass die BGF in der Lage ist, die Mitgliederdatenbank korrekt zu warten.
thomas.boehm

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Beitrag #156786 | 15.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(15.12.2015 )Vilinthril schrieb:  
(15.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
Ein Mitglied wollte nicht auf c3o delegieren (s. Audioprotokoll der letzten BGF-Sitzung)
Sofern dieses Mitglied seine Delegation nicht geändert hat, ist halt irrelevant, was es gewollt hätte; was daran ist ein Abstimmungsfehler?
Zitat:
Zwei Mitglieder sind glaube ich bereits ausgetreten gewesen und dürften somit kein Stimmrecht gehabt haben.
Bissl viel Konjunktiv und Vermeintliches. Ich gehe davon aus, dass die BGF in der Lage ist, die Mitgliederdatenbank korrekt zu warten.

Ist eh egal, da ich mich in den Satzungen, wie oben geschrieben, irgendwie verlesen habe. Gratuliere!

Habe auch meine Unterstützung zum Antrag schon entfernt...

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Vilinthril
Pirat
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Beitrag #156754 | 13.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Okay, mir ist meine Zeit zu schade dafür. Wenn du's nicht verstehen willst, dann halt nicht.

Wend du dich ans Schiedsgericht, wenn du gerne deine kontrafaktische Sicht der Dinge breittreten willst. Halte ich aber auch für begrenzt sinnvoll verbrachte Zeit.
VinPei
Pirat
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Beitrag #156757 | 13.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
Deinen Realitätsverlust und deinen Starrsinn in allen Ehren, aber Du bist definitiv kein Mitglied der BGF mehr und wenn du es Vilinthril und mir schon nicht glaubst, dann ruf doch endlich das Schiedsgericht an, anstatt nur immer darüber zu reden.
thomas.boehm

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Beitrag #156765 | 14.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(13.12.2015 )VinPei schrieb:  
Deinen Realitätsverlust und deinen Starrsinn in allen Ehren, aber Du bist definitiv kein Mitglied der BGF mehr und wenn du es Vilinthril und mir schon nicht glaubst, dann ruf doch endlich das Schiedsgericht an, anstatt nur immer darüber zu reden.

Ihr beide missversteht anscheinend was ich geschrieben habe. Ich habe nämlich nie geschrieben, dass ich mich an das Schiedsgericht wenden will (wieso auch, ich habe ja auch kein Problem mit irgendetwas oder irgendjemanden). Was ich gesagt habe ist, dass ihr keine Kompetenzen habt die Richtigkeit dieses Antrages oder andere zweifelhafte Satzungsauslegungen zu beurteilen und euch gegebenenfalls an das Schiedsgericht wenden müsstet.

Ich halte es auch für bedingt sinnvoll eingesetzte Zeit weiter irgendwelche Vorhaben auf Antragstellung an Organe die es nicht mehr gibt rumzureichen. Das Schiedsgericht gibt es ja derzeit glaub ich genau so wenig wie es eine BGF (kommt auf Ausgang dieses Antrages an), einen Länderrat und - folgerichtig - einen EBV gibt.

Und Beleidigungen bitte einfach unterlassen, das gehört sich für einen Bundesvorstand nicht: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Piratenkodex

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Vilinthril
Pirat
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Beitrag #156766 | 14.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(14.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
(wieso auch, ich habe ja auch kein Problem mit irgendetwas oder irgendjemanden)
Nur ein klitzekleines mit der Realität. Oh well.
thomas.boehm

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Beitrag #156767 | 14.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Initiative i6310: Antrag auf Abstimmung auf einer BGV
(14.12.2015 )Vilinthril schrieb:  
(14.12.2015 )thomas.boehm schrieb:  
(wieso auch, ich habe ja auch kein Problem mit irgendetwas oder irgendjemanden)
Nur ein klitzekleines mit der Realität. Oh well.

Ich habe weder in unseren Regelwerken was unter "Realität" gefunden noch habe ich jemanden mit so einem Nicknamen gefunden. Was meinst du? Dodgy

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