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kalte progression
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Beitrag #155574 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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kalte progression
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3222
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:39)
i6317: kalte progression
Zitat:
ich beantrage den programmpunt
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1297.html
aus dem programm zu streichen.
bereits im damaligen gegenantrag wurde folgende argumentation angeführt: 
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1631.html
keine automatische anpassung! es soll zu diesem thema kein punkt ins programm aufgenommen werden. eine automatische anpassung an den vpi bedeutet automatisch sinkende steuereinnahmen. lohn- und gehaltserhöhungen waren in den letzten jahren immer deutlich unter dem vip. ebenso pensionserhöhungen. werden jetzt die progressionsstufen automatisch erhöht, hätte dies zur folge, dass der staat nicht mehr allen seinen aufgaben nachkommen kann. das bedeutet, dass entweder staatliche leistungen zb bei der bildung oder den sozialleistungen gekürzt werden, oder aber an anderer stelle die steuern erhöht werden müssten. vor allem dann, wenn in zeiten wirtschaftlicher krisen das bip eher schrumpft als steigt und somit die steuereinnahmen ohnehin geringer werden. dies ginge jedenfalls zu lasten der schon jetzt sozial benachteiligten gruppen. es wurde ja bereits durch die IV eine erhöhung der mwst ins spiel gebracht. dies ist deutlich abzulehnen! sehr viel sinnvoller als eine automatische anpassung der progressionsstufen wäre zb eine änderung der eingangssteuersätzen um die kaufkraft und damit die binnennachfrage anzukurbeln. der staat würde sich mit einer derartigen gesetzlichen koppelung jeden spielraums zu einer gerechteren anpassung der steuersätze verbauen.
ich verweise auch auf meinen beitrag zum mosaikblog
http://mosaik-blog.at/kalte-progression-...teirereck/
Alfred

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Beitrag #155597 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kalte progression
(16.11.2015 )Liquid schrieb:  
eine automatische anpassung an den vpi bedeutet automatisch sinkende steuereinnahmen. lohn- und gehaltserhöhungen waren in den letzten jahren immer deutlich unter dem vip. ebenso pensionserhöhungen. werden jetzt die progressionsstufen automatisch erhöht, hätte dies zur folge, dass der staat nicht mehr allen seinen aufgaben nachkommen kann.

Vielleicht ist ja jemand so nett und schreibt einen Gegenantrag, wo drinnensteht dass die Bemessung nach VPI durch die Bemessung nach Lohnabschlüsse ersetzt wird. Denn dann ist es keine jährliche Steuererhöhung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr, so wie heute, sondern fair. Aber nur, falls hier noch jemand an Fairness für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessiert ist.
faithless
Pirat
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Beitrag #155607 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kalte progression
(16.11.2015 )Alfred schrieb:  
Vielleicht ist ja jemand so nett und schreibt einen Gegenantrag, wo drinnensteht dass die Bemessung nach VPI durch die Bemessung nach Lohnabschlüsse ersetzt wird. Denn dann ist es keine jährliche Steuererhöhung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr, so wie heute, sondern fair. Aber nur, falls hier noch jemand an Fairness für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessiert ist.

dieser diskussionsbeitrag ist wieder einmal total demagogisch.

es geht ja nicht darum, die progression nicht anzupassen, sondern es geht darum, die progressionsstufen fair anzupassen.

bei einer automatischen anpassung ist die weitere öffnung der schere zwischen gut und weniger gut verdienenden menschen vorprogrammiert.

und ausserdem beraubt sich die politik jeglicher handlungsmöglichkeit.

wenn man wie alfred der meinung ist, dass der staat ohnehin nix zu melden haben sollte, ist dies natürlich ein begreiflicher standpunkt.

ich gebe aber zu bedenken, dass mit der automatischen anpassung der einnahmen auch die automatische anpassung der ausgaben einhergehen müsste.

insgesamt gesehen ist das meines erachtens eine ziemlich hirnrissige idee.

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Alfred

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Beitrag #155612 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kalte progression
(16.11.2015 )faithless schrieb:  
es geht ja nicht darum, die progression nicht anzupassen, sondern es geht darum, die progressionsstufen fair anzupassen.

Fair?

(16.11.2015 )faithless schrieb:  
bei einer automatischen anpassung ist die weitere öffnung der schere zwischen gut und weniger gut verdienenden menschen vorprogrammiert.

Ah ja? Komischerweise führt aber ausgerechnet die Nichtanpassung auf die lange Sicht zu einer flat tax.

(16.11.2015 )faithless schrieb:  
und ausserdem beraubt sich die politik jeglicher handlungsmöglichkeit.

Aha. Also die Politik, die heute einen Automatismus macht, kann den morgen nicht mehr weggeben? Echt jetzt? Wie das denn?

(16.11.2015 )faithless schrieb:  
wenn man wie alfred der meinung ist, dass der staat ohnehin nix zu melden haben sollte, ist dies natürlich ein begreiflicher standpunkt.

Das ist zwar nicht mein Standpunkt, aber es wird nichts helfen, dir das das 110te Mal zu sagen. Für alle anderen: Nein, darum geht es hier nicht. Hier geht es um die Arbeitnehmer, hauptsächlich um die unselbstständig Erwerbstätigen, die heute aufgrund der kalten Progression jedes Jahr mehr Steuern zahlen müssen, ohne dass die Regierung dazu irgendwas beschließen müsste. Das passiert ganz automatisch.

(16.11.2015 )faithless schrieb:  
ich gebe aber zu bedenken, dass mit der automatischen anpassung der einnahmen auch die automatische anpassung der ausgaben einhergehen müsste.


Als ob die öffentliche Hand nicht auf Basis des VPI valorisieren würde:

Valorisierungsgesetz 2007 schrieb:
https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht...07033.html
...
1. In § 88 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Der Gemeinderat kann durch Beschluss eine Wertsicherung von Abgaben und sonstigen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen sowie von tarifmäßigen Entgelten für Leistungen der Gemeinde vorsehen. Darin legt der Gemeinderat einen Schwellenwert fest, der sich an der Erhöhung oder Verringerung des im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachten Verbraucherpreisindexes 2005 (VPI 2005) der Bundesanstalt Statistik Österreich oder eines an dessen Stelle tretenden Indexes orientiert. Dieser Schwellenwert gilt für alle zukünftigen Wertanpassungen durch den Magistrat (§ 105 Abs. 3a) bis zu einem neuerlichen Beschluss des Gemeinderates nach dieser Bestimmung. Die Abgaben und sonstigen Geldleistungen sowie die tarifmäßigen Entgelte, deren Wertsicherung anhand des Schwellenwertes erfolgen kann, sind vom Gemeinderat im Beschluss im Einzelnen anzuführen.“
...

Deine Sozi Freunde stehen da total drauf:

Zitat:
Automatische Gebührenerhöhung: "Dazu stehe ich"

Brauner über mögliche Abgabenerhöhungen 2012, ihre Sparpläne und bescheidene Beliebtheitswerte dank Förderung von Frauen
...

Aber weisst du, was das Beste daran ist? Anscheinend hat das Schwarz/Blau eingeführt. Beim abkassieren sind nämlich alle im Boot. Alle. Ausnahmslos. Für sich selbst genehmigt sich die Politik bei den Wahlwerbeausgaben natürlich schon eine Valorisierung nach dem VPI:

http://www.rechnungshof.gv.at/sonderaufg...aegen.html

Weil für diesen Reigen an absolutem Schwachsinn zahlt ja der Steuerzahler eh gerne und vor allem auch gerne viel.

(16.11.2015 )faithless schrieb:  
insgesamt gesehen ist das meines erachtens eine ziemlich hirnrissige idee.

Hirnrissig ist nur, der Regierung Mechanismen in die Hand zu geben die ihnen ständig mehr Abgaben und Steuern ins Haus spülen, ohne dass sie diese Erhöhungen rechtfertigen muss.
faithless
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Beitrag #155619 | 17.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kalte progression
alfred schrieb:
fair?

ja, fair!

alfred schrieb:
Ah ja? Komischerweise führt aber ausgerechnet die Nichtanpassung auf die lange Sicht zu einer flat tax.

wie oft soll ichs noch schreiben – natürlich muss es anpassungen geben. ich halt nur die automatisierung eines politischen prozesses (und das ist eine anpassung der progression) für einen schweren fehler.

alfred schrieb:
Aha. Also die Politik, die heute einen Automatismus macht, kann den morgen nicht mehr weggeben? Echt jetzt? Wie das denn?

also das schau ich mir realpolitisch an, wie du so eine anpassung wieder wegkriegst und die widerstände der bevorzugten gruppen überwunden werden. siehe lehrerdienstrecht.

alfred schrieb:
Das ist zwar nicht mein Standpunkt, aber es wird nichts helfen, dir das das 110te Mal zu sagen. Für alle anderen: Nein, darum geht es hier nicht. Hier geht es um die Arbeitnehmer, hauptsächlich um die unselbstständig Erwerbstätigen, die heute aufgrund der kalten Progression jedes Jahr mehr Steuern zahlen müssen, ohne dass die Regierung dazu irgendwas beschließen müsste. Das passiert ganz automatisch.

und ich antwort dir zum 111. mal, dass es nicht darum geht, die progressionsstufen auf immer und ewig unverändert zu lassen.
im gegenteil – mir geht es darum, dass der grossteil der unselbständig erwerbstätigen, nämlich jene mit einem geringeren einkommen, gegenüber den hohen einkommen bevorzugt werden. und das geht halt mit einer automatik nicht.

alfred schrieb:
Deine Sozi Freunde stehen da total drauf:

ich weiss ja nicht, inwieweit du meine (hier immer weniger werdenden) beiträge bzw. meine blogbeiträge liest – aber da müsstest schon wissen, dass das schon lang nicht mehr meine freunde sind, weil von sozial nimmer viel vorhanden ist.
einer der gründe ist genau die von dir angesprochene automatisierung.

hier übrigens zum nachlesen:
http://hagerhard.jimdo.com/blog/

alfred schrieb:
Hirnrissig ist nur, der Regierung Mechanismen in die Hand zu geben die ihnen ständig mehr Abgaben und Steuern ins Haus spülen, ohne dass sie diese Erhöhungen rechtfertigen muss.

hirnrissig ist jede form des automatismus die letztendlich immer nur dazu dienst, dass (unangenehme) entscheidungen ausgelagert werden und die politik ihre handlungsvollmacht abgibt.

alfred schrieb:
Und wenn die niedrigen Einkommen über die Zeit wegen der Inflation in immer höhere Steuerklassen rutschen dann entlastet das die kleinen Einkommen genau wie, hm?

also zb mit einer erhöhung des steuerfreibetrages.
oder zb mit einer änderung bei den sozialabgabe.

wobei du ja wissen müsstest, dass ich eigentlich für einen integrativen steuertarif bin und dieser auf alle einkommensarten angewendet werden sollte.

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Beitrag #156799 | 16.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3222
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:29)
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Beitrag #157000 | 31.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3222
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:34)
Alfred

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Beitrag #157001 | 31.12.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Jetzt ist das also in der Abstimmungsphase. Mal schauen, ob sich die Piraten auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen oder ob sie sich auf die Seite der abkassierenden Regierung stellen. Ich vermute zweiteres.
faithless
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Beitrag #157003 | 01.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(31.12.2015 )Alfred schrieb:  
Jetzt ist das also in der Abstimmungsphase. Mal schauen, ob sich die Piraten auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen oder ob sie sich auf die Seite der abkassierenden Regierung stellen. Ich vermute zweiteres.

und ich vermute, dass du meine argumentation sehr wohl verstanden hast, hier aber trotzdem deinen neoliberalen zugang zum thema steuern breittrittst.

unabhängig davon ist es wohl die von dir zitierte abkassierende regierung, die dieses thema wieder einmal announciert hat. im gleichklang mit fpö und den neos.

die durch diese massnahme verlorenen steuereinnahmen müssten dann wohl woanders hereingebracht werden (siehe registrierkassen), durch schulden oder durch kürzung von leistungen (zb bei der mindestsicherung) kompensiert werden.

insgesamt würde eine derartige massnahme wohl wieder auf dem rücken der grossen masse der geringverdienenden zu gunsten der "leistungsträger" ausgetragen werden.

das kann man jetzt als "leistungsträger" natürlich befürworten, zeigt aber, wohin sich unsere gesellschaft - leider - entwickelt.
mir gefällt das gar nicht.

und um ehrlich zu sein, ist es letztendlich völlig egal, auf welche seite sich die piratenpartei stellt.
das hat soviel einfluss auf die tatsächlichen ereignisse, wie das berühmte sackl reis in china.

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Beitrag #157004 | 01.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(01.01.2016 )faithless schrieb:  
(31.12.2015 )Alfred schrieb:  
Jetzt ist das also in der Abstimmungsphase. Mal schauen, ob sich die Piraten auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen oder ob sie sich auf die Seite der abkassierenden Regierung stellen. Ich vermute zweiteres.

und ich vermute, dass du meine argumentation sehr wohl verstanden hast, hier aber trotzdem deinen neoliberalen zugang zum thema steuern breittrittst.

unabhängig davon ist es wohl die von dir zitierte abkassierende regierung, die dieses thema wieder einmal announciert hat. im gleichklang mit fpö und den neos.

die durch diese massnahme verlorenen steuereinnahmen müssten dann wohl woanders hereingebracht werden (siehe registrierkassen), durch schulden oder durch kürzung von leistungen (zb bei der mindestsicherung) kompensiert werden.

insgesamt würde eine derartige massnahme wohl wieder auf dem rücken der grossen masse der geringverdienenden zu gunsten der "leistungsträger" ausgetragen werden.

das kann man jetzt als "leistungsträger" natürlich befürworten, zeigt aber, wohin sich unsere gesellschaft - leider - entwickelt.
mir gefällt das gar nicht.

und um ehrlich zu sein, ist es letztendlich völlig egal, auf welche seite sich die piratenpartei stellt.
das hat soviel einfluss auf die tatsächlichen ereignisse, wie das berühmte sackl reis in china.

weil du das so komisch schreibst, hast du was gegen die registrierkasse?
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Beitrag #157006 | 01.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(01.01.2016 )rotzbub schrieb:  
weil du das so komisch schreibst, hast du was gegen die registrierkasse?

mir ist die registrierkasse wurscht.
aber letztendlich gab es auch schon bisher gesetze, die die steuerliche abgabepflicht geregelt haben. daran hat sich nichts geändert.

diese kassen sind etwas ähnliches wie fahrtenschreiber, mit denen die geschwindigkeit und die einhaltung der stvo überwacht werden könnten.
oder überwachungskameras.
noch dazu werden durch diese massnahme nicht wirklich viel zusätzliche steuereinnahmen erreicht werden. keinesfalls in der prognostizierten höhe.

auch diese gesetzgebung zeigt, dass unsere regierung sich lieber geld bei den kleinen holt (wirklich treffen tut das nämlich jetzt EPUs und KMUs. die grossen haben damit kein problem).

statt zb eine erbschaftssteuer einzuführen oder eine ordentliche anpassung der grundsteuer oder oder oder.

diese massnahme ist ein eindeutiges zeichen der hilflosigkeit dieser regierung

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Beitrag #157009 | 01.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(01.01.2016 )faithless schrieb:  
mir ist die registrierkasse wurscht.
aber letztendlich gab es auch schon bisher gesetze, die die steuerliche abgabepflicht geregelt haben. daran hat sich nichts geändert.

Das ist sicher richtig und die Wirtschaftskammer hat sich auch immer sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Gesetze möglichst lasch sind. Damit der arme kleine Unternehmer auch immer wieder bequeme Möglichkeiten findet, auf die Ausstellung der einen oder anderen Rechnung generös verzichten zu können. In anderen Staaten sind diese Registrierkassen völlig selbstverständlich, nur hierzulande stellen sie angeblich eine unüberwindbare Hürde dar.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
diese kassen sind etwas ähnliches wie fahrtenschreiber, mit denen die geschwindigkeit und die einhaltung der stvo überwacht werden könnten. oder überwachungskameras. noch dazu werden durch diese massnahme nicht wirklich viel zusätzliche steuereinnahmen erreicht werden. keinesfalls in der prognostizierten höhe.

Der Absatz könnte aus einer Aussendung der Wirtschaftskammer stammen. Bei den Registrierkassen wird von deiner Seite plötzlich der große Überwachungsstaat erkannt. Den hast du bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses nirgends erkennen können. Ist schon sonderbar, dieses messen mit zweierlei Maß. Und neoliberal, das sind ausserdem eh immer die anderen, gell? Vor allem jene, die Steuerleistung der Erwerbstätigen am obersten Limit sehen. Voll total neoliberal ist das, diese gewerkschaftliche Forderung nach Regelungen gegen die kalte Progression.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
auch diese gesetzgebung zeigt, dass unsere regierung sich lieber geld bei den kleinen holt (wirklich treffen tut das nämlich jetzt EPUs und KMUs. die grossen haben damit kein problem).

Die großen haben damit kein Problem, weil sie keine Steuern hinterziehen. Konzerne können nicht einfach so ihre Lieferketten und Geschäftsbeziehungen auf Barzahlung umstellen. Konzerne können bereits als Einzelne (und das ist der springende Punkt), Politiker unter Druck setzen. Deshalb verhandeln Politiker mit Konzernen und schenken ihnen allerlei steuerliche Ausnahmen. Weil es relativ einfach ist, auf diese Art medienwirksam Arbeitsplätze zu "sichern". Mit der täglichen kleinen Steuerhinterziehung der EPUs und KMUs hat das nichts zu tun.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
statt zb eine erbschaftssteuer einzuführen oder eine ordentliche anpassung der grundsteuer oder oder oder.

Ja, passe sie nur "ordentlich" an die Grundsteuer. Auf dass die Mieter, denen die Grundsteuer heute durchverrechnet wird, noch mehr zahlen. Die Regierung hat es in der Steuerreform gar nicht so schlecht gemacht, als sie nicht die Grundsteuer, sondern die Grunderwerbssteuer angepasst hat. Denn die müssen auch Erben zahlen und Beschenkte ebenso. Und zusätzlich wurde sogar ein beliebtes Umgehungsmodell gekillt, das Schachteln von (teuren) Gebäuden in Gmbhs, die dann, ohne Grunderwerbssteuer, einfach durch Anteilsübertragung, verkauft werden konnten. Das geht ab heute nicht mehr.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
diese massnahme ist ein eindeutiges zeichen der hilflosigkeit dieser regierung

Als "hilflos" bezeichnen idR nur Leute die Regierung, die mit sogenannten "einfachen Lösungen" am Populismuspfad unterwegs sind. Also die Straches und die Linksbündnisse dieser Republik.
faithless
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Beitrag #157013 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(01.01.2016 )Alfred schrieb:  
wieder amal das übliche

du bist also für die einführung der registrierkassen?
wärst du auch für die einführung eines fahrtenschreibers?
dient ja beides nur der überwachung bestehender gesetze.
wobei es den fahrtenschreiber ja ohnehin schon im beruflichen verkehr gibt.
und irgendwann wird die elektronische maut kommen – und zwar nicht nur auf den autobahnen.
damit wär dieses thema dann auch abgehackt.
so wirds auch mit den registrierkassen kommen.
die werden dann direkt mit dem finanzamt verlinkt.
usw. usw.
und komm mir jetzt nicht mit dem bankgeheimnis.
du weisst genau, dass ich in meiner foderung einen unabhängigen richter die entscheidung überlassen wollte.
kannst gern alles nachlesen.

aber bleiben wir lieber beim thema kalte progression.

die forderung der gewerkschaft und die valorisierung der progressionsstufen sind zwei grundlegend verschiedene sachen.
die forderung die steuerliche situation bei der lohnsteuer anzupassen eröffnet nämlich viele gestaltungsmöglichkeiten. zb die erhöhung des freibetrages. davon profitieren dann alle gleichermassen und nicht besserverdienende in einem höheren ausmass.
aber das wurde ohnehin schon alles des öfteren diskutiert.
ebenso die gschicht mit der grundsteuer.

und wenn du schreibst, es gibt keinen zusammenhang zwischen der forderung nach valorisierung und der streichung von sozialleistungen ist das natürlich formal richtig.
die gleichzeitigkeit mit der diese themen von der övp in der öffentlichkeit gespielt werden ist zwar augenfällig, aber sicher nur purer zufall.

du hast recht mit:
Solange sich die Personen, die Steuern auf Einkommen aus Arbeit bezahlen müssen, nicht endlich gegen diesen Trend wehren, wird das so weitergehen.

deshalb ist auch das aufzeigen von alternativen einnahmen für den staat – wie zb erbschaftssteuer, grundsteuer, besteuerung von kapitalerträgen – wichtig. nur dann sind ausreichend mittel für eine änderung vorhanden.

wobei ein wesentliches thema für die belastung der gehälter ja die abgaben zur sozialversicherung sind. und auch da sollte und muss über eine änderung nachgedacht werden. zb in form einer wertschöpfungsabgabe.
aber auch das ist eigentlich schon wieder ein anderes thema.

und warum es diesen antrag gibt?
na ich denk, dass der grösste teil der piraten in der lage ist den schmäh mit der abschaffung der kalten progression zu durchschauen.
und das sollt ma uns halt anschauen – aber vielleicht täusch ich mich ja.

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Beitrag #157014 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
glaubst du wird es mit registrierkassa leichter oder schwerer weiter solche extrem prekären arbeitsVerhältnisse in der Gastronomie (60 Stunden/Woche ohne entsprechende entlohnung) aufrecht zu erhalten?
faithless
Pirat
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Beitrag #157016 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(02.01.2016 )rotzbub schrieb:  
glaubst du wird es mit registrierkassa leichter oder schwerer weiter solche extrem prekären arbeitsVerhältnisse in der Gastronomie (60 Stunden/Woche ohne entsprechende entlohnung) aufrecht zu erhalten?

ich glaub nicht, dass die registrierkassen in der gastronomie irgendwas ändern.

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Beitrag #157026 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(02.01.2016 )faithless schrieb:  
ich glaub nicht, dass die registrierkassen in der gastronomie irgendwas ändern.

Die Kassen alleine vermutlich nicht. Aber die Verpflichtung des Kunden, nach dem Konsum eine Rechnung vorweisen können zu müssen, schon. Es sind halt italienische Verhältnisse, die bei uns Fuß gefasst haben und die kann man auch nur mit Maßnahmen bekämpfen, wie sie in Italien bereits normal sind. So ist das halt, wenn das Finanzamt die Dinge laufen lässt und bei Schwarzumsatz und Steuerhinterziehung solange zuschaut, bis in einer Branche keiner mehr legal arbeiten kann weil das allgemeine Preisniveau der Branche aufgrund der latenten Steuerhinterziehung zu niedrig geworden ist.
Gamoder

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Beitrag #157027 | 03.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(02.01.2016 )Alfred schrieb:  
Die Kassen alleine vermutlich nicht. Aber die Verpflichtung des Kunden, nach dem Konsum eine Rechnung vorweisen können zu müssen, schon.
Ganz ehrlich: Diese Verpflichtung stört mich massiv. Was geht es den Finanzbeamten an, was ich gerne esse (bin ich übergewichtig und esse noch einen Schweinsbraten?) - oder noch schlimmer, warum ich beim Arzt war oder was ich denn im Bordell bestellt habe.

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Alfred

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Beitrag #157030 | 03.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(03.01.2016 )Gamoder schrieb:  
Ganz ehrlich: Diese Verpflichtung stört mich massiv. Was geht es den Finanzbeamten an, was ich gerne esse (bin ich übergewichtig und esse noch einen Schweinsbraten?) - oder noch schlimmer, warum ich beim Arzt war oder was ich denn im Bordell bestellt habe.

Das geht den Beamten gar nichts an aber diese Kassen können ja auch einen Bon ausspucken der nur eine Rechnungsnummer enthält. Das reicht. Mehr muss da nicht draufstehen.

Im übrigen muss das nicht mal wer kontrollieren. Es reicht, wenn das Finanzamt eine Lotterie macht wo man den Betrag, der hinter der Rechnungsnummer steht, zurückgewinnen kann. So reichen die Leute diese Scheine dann freiwillig beim FA ein und das Risiko der Unternehmer, beim Steuerbetrug entdeckt zu werden, steigt massiv an. Wir wären auch nicht die ersten die sowas machen, das wird schon in der Slowakei aktiv gemacht.

Aber wir wollen ja unsere Steuerhinterzieher schonen. Alles arme Leute. Weil böse sind hierzulande nur die neoliberalen Konzerne - die jedoch keine Gesetze brechen (sondern nur Schlupflöcher nutzen, die von der gewählten Politik geschaffen wurden), aber das schert ja hier keinen...
Gamoder

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Beitrag #157032 | 03.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(03.01.2016 )Alfred schrieb:  
Das geht den Beamten gar nichts an aber diese Kassen können ja auch einen Bon ausspucken der nur eine Rechnungsnummer enthält. Das reicht. Mehr muss da nicht draufstehen.
Doch, es muss recht detailliert draufstehen, was gekauft wurde. Beispielsweise reicht nicht "Süßigkeiten", sondern es muss z.B. "Gummischlangen" draufstehen.
Alfred schrieb:
Im übrigen muss das nicht mal wer kontrollieren. Es reicht, wenn das Finanzamt eine Lotterie macht wo man den Betrag, der hinter der Rechnungsnummer steht, zurückgewinnen kann. So reichen die Leute diese Scheine dann freiwillig beim FA ein und das Risiko der Unternehmer, beim Steuerbetrug entdeckt zu werden, steigt massiv an. Wir wären auch nicht die ersten die sowas machen, das wird schon in der Slowakei aktiv gemacht.
Das wäre auch etwas, was ich unterstützen würde - weil es ein _positiver_ Anreiz ist, mitzumachen. So eine Lotterie ist aber eben gerade nicht geplant.

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Alfred

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Beitrag #157034 | 03.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(03.01.2016 )Gamoder schrieb:  
Das wäre auch etwas, was ich unterstützen würde - weil es ein _positiver_ Anreiz ist, mitzumachen. So eine Lotterie ist aber eben gerade nicht geplant.

Tja. Die Piraten setzen sich jedenfalls nicht dafür ein. Dafür setzen sie sich für Steuerhinterzieher ein und dafür, dass die Steuern auf Einkommen aus Arbeit immer noch höher werden. Und das sogar automatisch. Mit einem Automatismus, dem sie vermutlich bei der Anpassung der Pensionen empört widersprechen würden.

Aber so ist das halt nun mal bei etatistischen Sozialisten. Der Staat wirds schon richten, wenn der weiß ja was gut für die Leute ist. Wer nicht vollstes Vertrauen in die intransparent interessensgesteuerte Politik hat, der muss natürlich ein angrennter Neoliberaler sein, der allen Menschen Tod und Teufel an den Hals wünscht.
6581

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Beitrag #157028 | 03.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(02.01.2016 )Alfred schrieb:  
Aber die Verpflichtung des Kunden, nach dem Konsum eine Rechnung vorweisen können zu müssen, schon.

Sofern er nicht durch eine eventuelle Alkoholisierung von einem gewissen Vertrauensgrundsatz ausgenommen ist. ;-)

Aber wer gesehen hat wie gut unsere Beamten nach Dienstschluss die Nichtraucherschutzgesetze kontrollieren, der wird sich auch vorstellen können wie das hier abläuft.

Was jetzt nicht heißt, dass ich Dir generell widerspreche aber diese Nachweispflicht ist natürlich für uns momentan kurios.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.01.2016 00:32 von 6581.)
Alfred

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Beitrag #157031 | 03.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(03.01.2016 )6581 schrieb:  
Aber wer gesehen hat wie gut unsere Beamten nach Dienstschluss die Nichtraucherschutzgesetze kontrollieren, der wird sich auch vorstellen können wie das hier abläuft.

Daher macht man ja auch eine Lotterie mit den Rechnungen. Es geht darum, das Risiko für Steuerhinterzieher zu erhöhen. Nicht darum, den Kunden zu drangsalieren.
Gamoder

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Beitrag #157017 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
faithless schrieb:
und komm mir jetzt nicht mit dem bankgeheimnis.
du weisst genau, dass ich in meiner foderung einen unabhängigen richter die entscheidung überlassen wollte.
Kann ich daraus schließen, dass du für Registrierkassen bist, wenn man auf die Daten nur zugreifen kann, wenn ein unabhängiger Richter das gestattet?

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
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Beitrag #157019 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(02.01.2016 )Gamoder schrieb:  
faithless schrieb:
und komm mir jetzt nicht mit dem bankgeheimnis.
du weisst genau, dass ich in meiner foderung einen unabhängigen richter die entscheidung überlassen wollte.
Kann ich daraus schließen, dass du für Registrierkassen bist, wenn man auf die Daten nur zugreifen kann, wenn ein unabhängiger Richter das gestattet?

du kannst darauf schliessen, dass ich für die öffnung von bankdaten nur auf grund eines richterlichen beschlusses bin.

mit registriegkassen hat das überhaupt nix zu tun.

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Beitrag #157020 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kalte progression
ich glaub die Fragestellung ergibt sich so:

bankdaten/Bewegungen interessant und bei Bedarf soll man reinschauen können.

Umsätze im Handel völlig uninteressant ?!?

warum?

ich kann auch nicht verstehen warum sich die aktiven arbeitslosen da so vor den karren der Steuerhinterzieher spannen lassen und dagegen lobbyieren. (aber gut, diese wutBürgertruppe ignoriert man besser)
Alfred

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Beitrag #157025 | 02.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(02.01.2016 )faithless schrieb:  
du bist also für die einführung der registrierkassen?

Ja.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
wärst du auch für die einführung eines fahrtenschreibers?

Die gibts schon. Was wohl die Taxler täten wenn es den nicht gäbe? Und wenn der nicht geeicht wäre? Oder die LKW Fahrer? Dann würden die Tag und Nacht fahren bis sie von einem Betonblock ausgebremst würden. Aber glücklicherweise haben böse neoliberale Kräfte den Fahrenschreiber bei den LKWs eingeführt und sowas passiert dann doch eher selten.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
dient ja beides nur der überwachung bestehender gesetze.

So ist es. Aber es gibt noch einen viel entscheidenderen Grund als die Überwachung der Gesetze. Der noch viel wichtigere Grund ist, dass man damit unlauteren Wettbewerb verhindert. Denn ohne diese Maßnahmen macht der größte Gauner das Geschäft. Der, der die Schneid hat am meisten Steuern zu hinterziehen, der kann den anderen das Geschäft wegnehmen. Toller Anreiz, oder? So sozial denkende Menschen wie du wollen sowas natürlich verhindern und dem totalen Wettbewerb hier zum lange ersehnten Durchbruch verhelfen, oder?

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
wobei es den fahrtenschreiber ja ohnehin schon im beruflichen verkehr gibt.

Siehe oben.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
und irgendwann wird die elektronische maut kommen – und zwar nicht nur auf den autobahnen.

Die elektronische Maut ist nicht dafür da, um die Leute dazu zu bringen Gesetze einzuhalten. Sie ist dafür da um die Leute abzuzocken. Das ist ein Unterschied und deshalb bin ich nicht unbedingt dafür. Es gibt privatsphäreschonendere Wege dafür. Beispielsweise eine Besteuerung von Benzin und Diesel auf europäischem Niveau. Und nicht darunter.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
damit wär dieses thema dann auch abgehackt.
so wirds auch mit den registrierkassen kommen.
die werden dann direkt mit dem finanzamt verlinkt.
usw. usw.

Und das ist gut so.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
und komm mir jetzt nicht mit dem bankgeheimnis.
du weisst genau, dass ich in meiner foderung einen unabhängigen richter die entscheidung überlassen wollte.
kannst gern alles nachlesen.

Da kann ich mich grade nicht an die Passagen in deinen Anträgen erinnern, wo das jemals drinnengestanden hätte.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
du hast recht mit:
Solange sich die Personen, die Steuern auf Einkommen aus Arbeit bezahlen müssen, nicht endlich gegen diesen Trend wehren, wird das so weitergehen.

deshalb ist auch das aufzeigen von alternativen einnahmen für den staat – wie zb erbschaftssteuer, grundsteuer, besteuerung von kapitalerträgen – wichtig. nur dann sind ausreichend mittel für eine änderung vorhanden.

Dass sie vorhanden sind weiß jedes kleine Kind. Der Schlüssel ist, dass sie nicht angezapft werden, solange andere Quellen weiter so munter sprudeln wie heute. Und dank deiner Initiativen, und dem Umstand dass andere so denken wie du, wird das auch so bleiben. Automatisch und ohne dass die Regierung einen Finger dazu rührt. Praktisch, nicht?

Ich finde deinen Antrag ziemlich neoliberal. Er zementiert die Einkommenssteuer als primäre Finanzierungsquelle des Staates ein und sorgt dafür, dass andere Quellen gar nicht erst in Betracht gezogen werden. Weil es eh nicht nötig ist.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
wobei ein wesentliches thema für die belastung der gehälter ja die abgaben zur sozialversicherung sind. und auch da sollte und muss über eine änderung nachgedacht werden. zb in form einer wertschöpfungsabgabe. aber auch das ist eigentlich schon wieder ein anderes thema.

Stimmt. Ist ein anderes Thema. Es wird beim Thema Wertschöpfungssteuer zwar eine ähnliche Unlogik an den Tag gelegt, das alles hat aber nichts mit der Einkommenssteuer zu tun.

(02.01.2016 )faithless schrieb:  
und warum es diesen antrag gibt? na ich denk, dass der grösste teil der piraten in der lage ist den schmäh mit der abschaffung der kalten progression zu durchschauen. und das sollt ma uns halt anschauen – aber vielleicht täusch ich mich ja.

Stimmt. Der größte Teil der Piraten könnte mittlerweile das mit der kalten Progression durchschauen. Aber auch wenn es nur noch 8 sind, bezweifle ich das trotzdem ein bisschen. Aber möglicherweise haben die eh alle pauschal auf den Vilinthril delegiert. Dann besteht noch ein wenig Hoffnung, denn ein Mathematiker wird ja vermutlich noch Prozentrechnen können.
Alfred

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Beitrag #157045 | 03.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Nachtrag hierzu:
(02.01.2016 )faithless schrieb:  
wobei ein wesentliches thema für die belastung der gehälter ja die abgaben zur sozialversicherung sind. und auch da sollte und muss über eine änderung nachgedacht werden. zb in form einer wertschöpfungsabgabe. aber auch das ist eigentlich schon wieder ein anderes thema.


Zitat:
Industrie lehnt SP-Pläne für Maschinensteuer ab

...
Wien – Karl Blecha, einer der Vordenker des neuen SPÖ-Programms, hat die inhaltliche Diskussion gleich zu Jahresbeginn mit einer Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe eröffnet – und damit die Vertreter des produzierenden Gewerbes und der Industrie aufgeschreckt: "Eine solche Maschinensteuer würde jene Unternehmen besonders treffen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Dabei darf man nicht übersehen, dass 60 Prozent unseres Wohlstands von Exporten generiert werden", sagt Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer im Standard-Gespräch.
...

Bei der SPÖ macht der Pensionistenvertreter das neue SPÖ Programm und stellt damit die Weichen für die Zukunft. Da werden schon mal "Innovationen" von vorgestern ausgegraben und -in völliger Ignoranz allen Änderungen in den letzten 25 Jahren gegenüber- als tolle Lösung verkauft. Das spricht Bände über den Zustand dieser Partei. Man kann wohl annehmen, dass das bei den anderen Parteien auch so ist, denn die linke Jugend beschäftigt sich ja lieber mit Genderkram, der Umsetzung von Neusprech und Hetzjagden auf sozialen Netzwerken...
faithless
Pirat
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Beitrag #157256 | 11.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
so einmal antworte ich noch – die diskussion läuft sich ohnehin schon wieder tot

(02.01.2016 )Alfred schrieb:  
Der größte Teil der Piraten könnte mittlerweile das mit der kalten Progression durchschauen. Aber auch wenn es nur noch 8 sind, bezweifle ich das trotzdem ein bisschen. Aber möglicherweise haben die eh alle pauschal auf den Vilinthril delegiert. Dann besteht noch ein wenig Hoffnung, denn ein Mathematiker wird ja vermutlich noch Prozentrechnen können.

genau da liegt der fehler.
du siehst das als einfache rechenaufgabe – und das ist es eben nicht.
so wie betriebswirtschaft eben nicht volkswirtschaft ist.
das funktioniert nach anderen kriterien.

und der lopatka hat das im kurier vom sonntag auch sehr schön formuliert und hält nicht hinter berg mit den intentionen (gibts leider nicht online)

„das besserverdiener von einer automatik mehr hätten, stört lopatka nicht; diese würden „ohnehin mehr steuer zahlen“. und, so lopatka: „wir brauchen leistungsträger in unserer gesellschaft, die sich nicht ständig bestraft vorkommen“.

mit der kalten progression werden die „leistungsträger“ per automatisierung steuerlich dauernd bevorteilt und die schere wird so mit sicherheit immer grösser.

das wird auf dauer nicht zu der von dir geforderten effizienz führen, sondern zum abbau von leistungen. und zwar von sozialleistungen.
mit der montage zb der mindestsicherung wird schon begonnen.
sachleistungen statt geldleistungen zb.


dass da hat zwar nix mit der kalten progression zu tun – verkneifen kann ich mirs trotzdem nicht.

(02.01.2016 )Alfred schrieb:  
Bei der SPÖ macht der Pensionistenvertreter das neue SPÖ Programm und stellt damit die Weichen für die Zukunft. Da werden schon mal "Innovationen" von vorgestern ausgegraben und -in völliger Ignoranz allen Änderungen in den letzten 25 Jahren gegenüber- als tolle Lösung verkauft. Das spricht Bände über den Zustand dieser Partei. Man kann wohl annehmen, dass das bei den anderen Parteien auch so ist, denn die linke Jugend beschäftigt sich ja lieber mit Genderkram, der Umsetzung von Neusprech und Hetzjagden auf sozialen Netzwerken...

ich mag den blecha auch nicht – aber damit zu argumentieren, dass jemand bereits ein fortgeschrittenes alter erreicht hat (als pensionistenvertreter), disqualifiziert ihn noch lange nicht konstruktive zukunftsorientierte arbeit zu leisten.
disqualifizierend sind da eher schon die anspielungen darauf.

auch der hinweis, dass eine forderung schon 25 jahre alt ist (die wertschöpfungsabgabe ist eh schon ein bissl älter) ist auch kein kriterium dafür, ob sie berechtigt ist oder nicht.
wie lange hat die forderung nach dem frauenwahlrecht in der schweiz bestanden, bevor es eingeführt wurde.

ich diskutier gern auch über die sinnhaftigkeit, die möglichkeiten und auswirkungen der wertschöpfungsabgabe – aber sachlich und nicht auf diesem niveau.

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Alfred

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Beitrag #157261 | 11.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(11.01.2016 )faithless schrieb:  
mit der kalten progression werden die „leistungsträger“ per automatisierung steuerlich dauernd bevorteilt und die schere wird so mit sicherheit immer grösser.

Schau, es ist einfach mühsam. Du hast noch nirgends dargelegt, wieso "Leistungsträger" durch die Automatik überproportional bevorteilt würden. Überproportional zu den Geringverdienern meine ich. Hochverdiener liegt im Spitzensteuersatz. Die kann man nicht mehr in höhere Steuerklassen schieben. Kleine Einkommen hingegen schon. Alleine durch die nominellen Lohnerhöhungen. Das hast du noch nie widerlegt. Dieser Frage weichst du immer aus. Immer. An dieser Stelle hast du noch nie geantwortet.

(11.01.2016 )faithless schrieb:  
das wird auf dauer nicht zu der von dir geforderten effizienz führen, sondern zum abbau von leistungen. und zwar von sozialleistungen.

Ob Sozialleistungen gekürzt werden oder nicht ist davon unabhängig. Da kannst du noch so oft versuchen, das in einen Kontext zu stellen. Es geht halt nicht.

(11.01.2016 )faithless schrieb:  
mit der montage zb der mindestsicherung wird schon begonnen. sachleistungen statt geldleistungen zb.

Das ist spannend. Während du eine Automatik bei den Pensionen strikt ablehnst, weil sich da die Politik ja die Handlungsfähigkeit selbst wegnehmen würde (was ja nicht stimmt, weil keiner sagt dass die Politik den Automatismus nicht auch wieder aussetzen oder abschaffen kann) dürfen Sozialleistungen wie die Mindestsicherung nicht geändert werden. Das ist scheinbar sakrosankt. Unveränderbar. In Stein gemeißelt. Entmündigt sich die Politik denn nicht, wenn sie etwas als unveränderbar festlegt? Als auf immer und ewig gültig? Als nicht änderbar und damit auch nicht korrigierbar? Hier scheint das plötzlich was Gutes zu sein, diese Selbstfesselung. Wenns passt, dann passts halt, gell?

(11.01.2016 )faithless schrieb:  
dass da hat zwar nix mit der kalten progression zu tun – verkneifen kann ich mirs trotzdem nicht.

Das nicht, aber mit deinem wirren Verbinden von Dingen, die nichts miteinander zu tun haben hat es viel zu tun. Das Bundesheer hat auch kein Geld - wir sollten die Steuern auf Arbeit erhöhen. Weil was sollen denn die machen? Fahrradfahren? Und die Unis brauchen auch mehr Geld. Machen wir Arbeit noch teurer. Weil wer soll denn das sonst zahlen? Gehört eh alles zusammen. Ist alles eins. Ein großer Geldhaufen.

(11.01.2016 )faithless schrieb:  
ich mag den blecha auch nicht – aber damit zu argumentieren, dass jemand bereits ein fortgeschrittenes alter erreicht hat (als pensionistenvertreter), disqualifiziert ihn noch lange nicht konstruktive zukunftsorientierte arbeit zu leisten.
disqualifizierend sind da eher schon die anspielungen darauf.

Der Blecha hat sich noch nie als innovativ hervorgetan. Noch nie. Und dann macht man den zur inhaltlichen Zukunft? Na Mahlzeit.

(11.01.2016 )faithless schrieb:  
auch der hinweis, dass eine forderung schon 25 jahre alt ist (die wertschöpfungsabgabe ist eh schon ein bissl älter) ist auch kein kriterium dafür, ob sie berechtigt ist oder nicht. wie lange hat die forderung nach dem frauenwahlrecht in der schweiz bestanden, bevor es eingeführt wurde.

Schau, du magst da keinen Unterschied sehen. Ich schon. Dallingers ist noch vor der Öffnung des eisernen Vorhanges abgestürzt. Das hat schon mal gewaltig viel verändert. Dann kam 1995 der Beitritt in die EU. Offene Grenzen. Freier Warenverkehr. Dann die einheitliche Währung. Ostereweiterung 1, Osterweiterung 2. Flat tax in der Slowakei, Flat tax in Tschechien. Meine Güte. Das alles kann man nicht einfach ignorant zur Seite wischen und sagen dass sich die Rahmenbedingungen nicht geändert hätten. Die haben sich gewaltig geändert. Wir sind nicht mehr die kleine Insel der Seligen am Rande Europas wie zu Dallingers Zeiten.

(11.01.2016 )faithless schrieb:  
ich diskutier gern auch über die sinnhaftigkeit, die möglichkeiten und auswirkungen der wertschöpfungsabgabe – aber sachlich und nicht auf diesem niveau.

Das Niveau liegt an dir. Du legst nichts vor, negierst trotzig alle politischen Änderungen seit 1989 und versuchst, einfach Sachen in Kontexte zu stellen, die nicht zusammenhängen. Erbärmliches Niveau, das stimmt. Dein Niveau halt.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.01.2016 23:36 von Alfred.)
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Beitrag #157265 | 11.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(11.01.2016 )Alfred schrieb:  
Das Niveau liegt an dir. Du legst nichts vor, negierst trotzig alle politischen Änderungen seit 1989 und versuchst, einfach Sachen in Kontexte zu stellen, die nicht zusammenhängen. Erbärmliches Niveau, das stimmt. Dein Niveau halt.

na du bist ja allerliebst drauf.
aber ich hab dich eh auch lieb.
und deine unfehlbare sachlichkeit ist sowieso unerreichbar.
von mir sowieso.

warum sollt ich mir dir noch irgendeine diskussion führen, wenn du ohnehin der meinung bist, ich bin völlig ahnungslos?

oder soll ich mich geehrt fühlen dadurch, dass du trotz meines erbärmlichen niveaus noch antwortest?
ok - ich fühl mich geehrt.

fühlst dich jetzt besser?

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Beitrag #157275 | 12.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(11.01.2016 )faithless schrieb:  

ihr zwei seids einfach nur zum schießen... Big Grin

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
Alfred

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Beitrag #157277 | 12.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(11.01.2016 )faithless schrieb:  
na du bist ja allerliebst drauf.
aber ich hab dich eh auch lieb.
und deine unfehlbare sachlichkeit ist sowieso unerreichbar.
von mir sowieso.

a) Verlinke doch einfach deine Postings hier, wo du sachlich an das Thema herangehst. Ich kenne keines. Ich kenne auch keine Anträge, die (neben einer lesbaren Formatierung) auch sachliche pro Argumente bringen würden. Was aber praktisch in jedem deiner Postings steht sind persönliche Angriffe gegen mich. Wer sowas macht interessiert sich idR selbst nicht für Sachlichkeit.

b) Meine angebliche Unfehlbarkeit ist auch etwas, was sich nur in deinem Kopf abspielt. Es steht nicht hier, es stand nie hier und ich habe sowas nie behauptet. Diese Debatte musst du also mit dem Strohmann in deinem Kopf zu Ende führen.


(11.01.2016 )faithless schrieb:  
warum sollt ich mir dir noch irgendeine diskussion führen, wenn du ohnehin der meinung bist, ich bin völlig ahnungslos?

Lesen ist schwer. Ich habe nirgendwo geschrieben dass du ahnungslos wärst. Auch das musst du mit dem Strohmann in deinem Kopf alleine ausmachen. Weil ich nicht wissen kann, was du mit dem aktuell so grade besprochen hast kann ich idR auch oft nicht folgen. Es sieht so aus als ob er dich oft beschimpft.


(11.01.2016 )faithless schrieb:  
fühlst dich jetzt besser?

Mir ist das Wurscht. Das ist alles dein Problem. So wirst du jedenfalls mit niemandem politische Debatten führen können ausser mit einer Runde Jasager.
Alfred

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Beitrag #157008 | 01.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(01.01.2016 )rotzbub schrieb:  
weil du das so komisch schreibst, hast du was gegen die registrierkasse?

Das ist einfach. Gegen eine Registrierkassenpflicht sind all jene im Endkunden-Bargeschäft, die bisher gut davon gelebt haben dass nicht für jede Leistung, die erbracht wurde, auch eine Rechnung ausgestellt werden musste. Das sorgt für niedrige Steuern und Abgaben. Den Rest musst du dir jetzt selbst zusammendenken.
Alfred

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Beitrag #157007 | 01.01.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
(01.01.2016 )faithless schrieb:  
(31.12.2015 )Alfred schrieb:  
Jetzt ist das also in der Abstimmungsphase. Mal schauen, ob sich die Piraten auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen oder ob sie sich auf die Seite der abkassierenden Regierung stellen. Ich vermute zweiteres.

und ich vermute, dass du meine argumentation sehr wohl verstanden hast, hier aber trotzdem deinen neoliberalen zugang zum thema steuern breittrittst.

Wenn du das in meinem Satz vermutest, dann gilt die Neoliberalitätsvermutung auch für die Gewerkschaft.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
unabhängig davon ist es wohl die von dir zitierte abkassierende regierung, die dieses thema wieder einmal announciert hat. im gleichklang mit fpö und den neos.

Es ist mittlerweile seit vielen Jahren Position des ÖGB, dass die kalte Progression ein Problem für die Arbeitnehmer darstellt. So sieht der Österreichische Gewerkschaftsbund das Problem:

Zitat:
Durch die Erhöhung des kollektivvertraglichen bzw. tatsächlichen Lohns/Gehalts gleiten ArbeitnehmerInnen oft in die nächsthöhere Steuerstufe. Sie zahlen für das zusätzliche Einkommen also einen höheren Steuersatz, auch wenn sich die Kaufkraft ihres Einkommens nicht erhöht hat. Das betrifft Menschen mit hohen Einkommen nicht so stark, weil deren Einkommen durch die Erhöhung in keine höhere Steuerstufe mehr hineinwachsen. Auch die Wirkung der Steuersenkung im Jahr 2009 ist durch die kalte Progression sehr schnell wieder verblasst. Die Unternehmen haben bei den vergangenen Steuerreformen hingegen eine dauerhaft wirkende Entlastung bekommen: Sie zahlen fix nur 25 Prozent Körperschaftsteuer (KöSt.) statt 34 Prozent.

Aus deiner Sicht muss es sich bei diesem Verein um eine neoliberale Veranstaltung handeln. Anders kann man den Absatz ja nicht deuten, oder? Das muss denen ja von der ÖVP und der FPÖ im Gleichschritt eingetrichtert worden sein.

Spannend ist jetzt, was der ÖBG politisch empfiehlt:

Zitat:
Die Folgen der kalten Progression müssen deutlich eingedämmt werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung fünf Prozent erreicht hat – vergleichbar mit entsprechenden Regelungen für Mieten. Wie genau die Anpassung erfolgt, muss politische Entscheidung bleiben. Das ermöglicht sozial ausgewogene Lösungen. Für den Fall, dass keine politische Einigung erfolgt, müsste automatisch eine vorher gesetzlich festgesetzte Lösung in Kraft treten.

Die entsprechende Gesetzespassage könnte lauten: „Wenn nach dem Inkrafttreten einer Absenkung des Einkommensteuertarifs (Abs. 1) die Inflation – gemessen durch die Veränderung des jährlichen kumulierten Verbraucherpreisindex – fünf Prozent übersteigt, dann hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Beseitigung der bis dahin entstandenen Auswirkungen der kalten Progression zu beschließen. Diese Maßnahmen müssen spätestens im Folgejahr wirksam werden.“

Der Unterschied zur bestehenden Position der Piratenpartei ist, dass es semiautomatisch ist - die Regierung wird zum Handeln aufgefordert. Das ist eine sehr weiche Formulierung, sehr sozialpartnerschaftlich. Aber die Richtung ist die gleiche.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
die durch diese massnahme verlorenen steuereinnahmen müssten dann wohl woanders hereingebracht werden (siehe registrierkassen), durch schulden oder durch kürzung von leistungen (zb bei der mindestsicherung) kompensiert werden.

Exakt darum geht es. Es geht darum, dass sich die Regierung langfristig andere Quellen für ihre finanziellen Mehrbedarfe suchen soll und sich nicht so auf die Lohnsteuer fixieren soll. Wir reden hier von Mehrbedarf, denn die kalte Progression erhöht ja die Steuerleistung des Einkommenssteuerzahlers.

Die künftig Registrierkassenpflichtigen (="im Endkunden-Bargeschäft tätige Unternehmer") sind übrigens auch Einkommenssteuerzahler. Zumindest theoretisch. Also dann wenn sie für das, was sie leisten, auch Rechnungen ausstellen. Die sehen das mit der kalten Progression natürlich lockerer. Dann werden halt weniger Rechnungen ausgestellt und dann passt der Gesamtbetrag, der an das Finanzamt überwiesen wird, auch wieder.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
insgesamt würde eine derartige massnahme wohl wieder auf dem rücken der grossen masse der geringverdienenden zu gunsten der "leistungsträger" ausgetragen werden.


Du vermischt hier absichtlich und unredlich zwei Themen, die im Kern nichts miteinander zu tun haben. Das eine sind Steuerleistungen an den Staat, das andere sind Sozialleistungen vom Staat. Der Staat hat aber viele Quellen, beispielsweise auch die Mehrwertsteuer. Mit deinem Argument kann man eine Erhöhung oder Einführung einer jeden anderen Steuer genauso rechtfertigen. Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
das kann man jetzt als "leistungsträger" natürlich befürworten, zeigt aber, wohin sich unsere gesellschaft - leider - entwickelt. mir gefällt das gar nicht.

Die Steuerstruktur entwickelt sich so, dass die Einkommen aus Arbeit immer noch mehr belastet werden und aus diesem Grund andere Steuern nicht ernsthaft diskutiert werden. Solange sich die Personen, die Steuern auf Einkommen aus Arbeit bezahlen müssen, nicht endlich gegen diesen Trend wehren, wird das so weitergehen.

(01.01.2016 )faithless schrieb:  
und um ehrlich zu sein, ist es letztendlich völlig egal, auf welche seite sich die piratenpartei stellt. das hat soviel einfluss auf die tatsächlichen ereignisse, wie das berühmte sackl reis in china.

Warum gibt es dann diesen Antrag?
Liquid
Bot
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Beitrag #155605 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: vpi -] Lohnabschlüsse
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3222
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 16:46:19)
i6319: vpi -] Lohnabschlüsse
Zitat:
Antrag
Hiermit wird beantragt, dass https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1297.html wie folgt abgeändert wird:
Alt
Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes
Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.
Neu
Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis von Lohnabschlüssen
Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.
Begründung
Ist ein Vorschlag von Alfred aus dem Forum. https://forum.piratenpartei.at/thread-15...#pid155597 Ich bin hierin kein Experte und bitte daher Fragen an Alfred zu richten.
faithless
Pirat
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Beitrag #155606 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: vpi -] Lohnabschlüsse
(16.11.2015 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3222
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 16:46:19)
i6319: vpi -] Lohnabschlüsse
Zitat:
Antrag
Hiermit wird beantragt, dass https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1297.html wie folgt abgeändert wird:
Alt
Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes
Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.
Neu
Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis von Lohnabschlüssen
Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.
Begründung
Ist ein Vorschlag von Alfred aus dem Forum. https://forum.piratenpartei.at/thread-15...#pid155597 Ich bin hierin kein Experte und bitte daher Fragen an Alfred zu richten.

wie soll das bitte bei unterschiedlichen lohnabschlüssen funktionieren?

auch heuer gibt es ja bereits zwichen metallern und beamten unterschiedliche lohnerhöhungen.
gibts dann auch unterschiedliche progressionssätze?

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Alfred

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Beitrag #155609 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: vpi -] Lohnabschlüsse
(16.11.2015 )faithless schrieb:  
wie soll das bitte bei unterschiedlichen lohnabschlüssen funktionieren?

auch heuer gibt es ja bereits zwichen metallern und beamten unterschiedliche lohnerhöhungen.
gibts dann auch unterschiedliche progressionssätze?

Wo kein Wille da kein Weg, stimmts? Hauptsache man kann dem Arbeitnehmer sein Geld irgendwie wegnehmen ohne eine Debatte darüber führen zu müssen, oder? Wie wäre es mit dem Mittelwert?
faithless
Pirat
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Beitrag #155610 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: vpi -] Lohnabschlüsse
(16.11.2015 )Alfred schrieb:  
Wo kein Wille da kein Weg, stimmts? Hauptsache man kann dem Arbeitnehmer sein Geld irgendwie wegnehmen ohne eine Debatte darüber führen zu müssen, oder? Wie wäre es mit dem Mittelwert?

liest du meine posts nicht?

ich habe nirgend geschrieben, dass es keine anpassungen geben soll.
im gegenteil.
allerdings halte ich eine automatische anpassung für völlig unsinnig.
eine absolut neoliberale massnahme, die die handlungsfähigkeit der regierung einschränkt.

im normalfall müssten aus ökonomischer sicht die niedrigeren einkommen viel mehr entlastet werden als die höheren - um zb. die ungleichheiten nicht grösser werden zu lassen und vor allem um die kaufkraft der geringverdiener zu stärken.
es warad wegen der binnennachfrage.

steuernachlässe für gutverdienende landen für gewöhnlich nicht mehr im selben ausmass im konsum wie jene für wenigerverdienende.
geld, dass in den ohnehin schon aufgeblasenen finanzsektor fliesst und damit zusätzliche volkswirtschaftliche probleme schafft.

bei einer automatischen anpassung nach welchem faktor auch immer, bedeutet das, dass gutverdiener in absoluten zahlen gesehen viel grössere vorteile generieren.
unnotwendigerweise.

viel sinnvoller wäre eine weit grössere entlastung für die kaufkraftschwachen einkommen.
zb über eine erhöhung des steuerfreibetrages.
oder noch besser über eine verringerung der sozialabgaben.

ein gutes beispiel für eine schlechte anpassung ist die bevorstehende "steuerreform" die ja maximal eine tarifanpassung ist.

ich bin übrigens durchaus der meinung, dass arbeitseinkommen bis zur sozialversicherungshöchstbemessungsgrundlage eher entlastet gehören.
aber nicht automatisch und nicht alles über einen kamm.

der idee der automatisierung (valorisierung) folgend, könnte man ja auch gleich das ganze budget ein einziges mal beschliessen und dann alles dem vpi anzupassen bzw. prozentuell alles gleichmässig zu erhöhen bzw. zu kürzen.
ich glaub, das würdest auch du nicht für sinnvoll halten.

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Alfred

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Beitrag #155613 | 16.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: vpi -] Lohnabschlüsse
(16.11.2015 )faithless schrieb:  
im normalfall müssten aus ökonomischer sicht die niedrigeren einkommen viel mehr entlastet werden als die höheren - um zb. die ungleichheiten nicht grösser werden zu lassen und vor allem um die kaufkraft der geringverdiener zu stärken.
es warad wegen der binnennachfrage.

Und wenn die niedrigen Einkommen über die Zeit wegen der Inflation in immer höhere Steuerklassen rutschen dann entlastet das die kleinen Einkommen genau wie, hm?




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