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Zulassung von Organfunktionen in Wahlbündnissen
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Beitrag #152245 | 09.10.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Zulassung von Organfunktionen in Wahlbündnissen
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3149
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:47)
i6217: Zulassung von Organfunktionen in Wahlbündnissen
Zitat:
Die Satzung möge in § 5 Abs. (6) wie folgt ergänzt werden:
Alter Text
Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs sowie in einem Organ einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei ist unvereinbar. Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs kann in einem solchen Fall nicht angetreten werden bzw. sie erlischt mit dem Beginn der Mitgliedschaft in dem Organ der anderen Partei.
Neuer Text
Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs sowie in einem Organ einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei ist unvereinbar. Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei Österreichs kann in einem solchen Fall nicht angetreten werden bzw. sie erlischt mit dem Beginn der Mitgliedschaft in dem Organ der anderen Partei. Ausgenommen von dieser Unvereinbarkeitsregelung sind Parteien, die zum Zweck eines Wahlbündnisses gegründet wurden.
Begründung
Formal muss auch für ein Wahlbündnis eine Partei gegründet werden, da für Listen keine Parteienförderung bezahlt wird.
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Beitrag #154685 | 08.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3149
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:56)
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Beitrag #155873 | 23.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 3149
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:47)




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