Konkurrenzverbot mildern

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Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3066
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:29)
i6121: Konkurrenzverbot mildern

Zitat:

Antrag
Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:
12.10.X Konkurrenzverbot mildern
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor dem Arbeitgeber bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen sofern diese nicht in direkter Konkurrenz zum Arbeitgeber steht.
Begründung

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Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3066
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:32)

[Liquid]

Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3066
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 15 Tage 00:59:10)