Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #149502 | 22.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3050
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:32)
i6085: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Zitat:
Beschlussantrag:
In die Bundesgeschäftsordnung wird ein zusätzlicher § 19 eingefügt:
''' § 19 Gefahr im Verzug
Bei einem Eintreten von nicht vorhersehbareren Umständen, die geeignet sind der Piratenpartei einen gravierenden und nachhaltigen Schaden zuzufügen, sind die zuständigen Organe in zu begründenden Ausnahmefällen berechtigt und verpflichtet, zur Abwendung dieser Gefahren, die von der Bundesgeschäftsordnung sonst vorgeschriebenen Fristen für die Einberufung von Versammlungen, in dem Maße zu Verkürzen, wie es zur Abwendung des zu erwartenden Schadens unbedingt notwendig ist. Über andere Tagesordnunspunkte, als solche, die mit der Schadensabwendung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, dürfen bei einer unter diesen besonderen Bedingungen einberufenen Versammlung nicht abgestimmt werden. '''
Begründung:
Es können immer wieder Umstände eintreten, die rasches Handeln notwendig machen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Für solche Ausnahmeituationen ist es unverzichtbar, dass die handlungsfähig der Partei gesichert ist.
eest9
Pirat
1
0

Beitrag #149643 | 24.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Im Prinzip +1
Ist mir zwar in Summe noch etwas zu schwammig etc. aber bis ich einen besseren Vorschlag einreiche unterstütze ich das mal.

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
0utput

2
2

Beitrag #149512 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
1
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Ermächtigungsgesetz?

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
braincap

2
0

Beitrag #149580 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )0utput schrieb:  
Ermächtigungsgesetz?

nein

es geht mir im prinzip darum eine handhabe zu haben, um jemanden wie klaus76 der momentan listenerster ist, jedoch aufgrund der jüngsten ergeingisse untragbar geworden ist für die partei
,wir so jemanden nicht von der liste kicken könne weil,
dies vorhaben könnte satzungskonform nur auf einer lgv geschehen - die fristen dafür sind jedoch zu lange - sprich bis wir klaus76 kicken könnten (fristgerechte lgv) ist die frist zum sammeln der ue's vorbei.

zum klaus76 sag ich noch kurz, er hat sich noch immer nicht gemeldet. die piraten in oö sind sich eigentlich einig das er weg muss, jedoch machen uns die fristen einen strich durch die rechnung.

wir haben einen plan gefasst der die maximale legitimation der basis ermöglichen soll um die fristunterschreitung bzw. den satzungsverstoss zu mindern.

@topic: daher auch dieser antrag, wenn sowas wie jetzt mit klauis76 in oö passiert, dann sind einem laut satzung die hände gebunden - sprich wir können nicht antreten.

von daher hat dieser antrag schon seine berechtigung.
und hat eher nichts mit ermächtigungsgesetzt zu tun.

lg

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.07.2015 16:19 von braincap.)
VinPei
Pirat
2
0

Beitrag #149587 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Genau so schaut es aus und exakt die aktuelle Situation in Oberösterreich hat mich auf diesen weißen Fleck in den Statuten aufmerksam gemacht.

Wenn man hier von Ermächtigung spricht, dann ist es allenfalls eine Ermächtigung der Basis, die Notbremse zu ziehen und ihr die Entscheidungshoheit bevor es zu spät ist zurückzugeben, wenn etwas unvorhergesehen gewaltig aus dem Ruder läuft und die Abwendung eines gravierenden Schadens ohne eine Fristverkürzung nicht mehr möglich ist.

Es kann ja nicht sein, dass wir im Extremfall sehenden Auges einen zweiten Ofer ermöglichen und wir uns selbst fesseln, dagegen einzuschreiten.

Die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Basis in extremen Ausnahmefällen und nichts anderes ist der Hintergrund für diesen Antrag.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.07.2015 16:53 von VinPei.)
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
0

Beitrag #149594 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )VinPei schrieb:  
Genau so schaut es aus und exakt die aktuelle Situation in Oberösterreich hat mich auf diesen weißen Fleck in den Statuten aufmerksam gemacht.

Wenn man hier von Ermächtigung spricht, dann ist es allenfalls eine Ermächtigung der Basis, die Notbremse zu ziehen und ihr die Entscheidungshoheit bevor es zu spät ist zurückzugeben, wenn etwas unvorhergesehen gewaltig aus dem Ruder läuft und die Abwendung eines gravierenden Schadens ohne eine Fristverkürzung nicht mehr möglich ist.

Es kann ja nicht sein, dass wir im Extremfall sehenden Auges einen zweiten Ofer ermöglichen und wir uns selbst fesseln, dagegen einzuschreiten.

Die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Basis in extremen Ausnahmefällen und nichts anderes ist der Hintergrund für diesen Antrag.

Steht eh drin. Die Leute lesen halt nicht mehr als die überschrift
Zener

2
0

Beitrag #149671 | 24.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )VinPei schrieb:  
Die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Basis in extremen Ausnahmefällen und nichts anderes ist der Hintergrund für diesen Antrag.

Derart operatives kann nicht durch eine Versammlung erfolgen, dafür haben wir ja die Organe, welche operativ im Namen der Partei handeln. Das ist auch keine Ermächtigung, sondern schlicht und ergreifend ihr Job. Für ihre Taten (oder Nicht-Taten) müssen sie sich dann eh rechtfertigen.

@OÖ: Wenn ihr (LV) sicher seid, dass er für die Partei als Kandidat untragbar ist, dann schmeisst ihn von der Liste und lasst euch das im nach hinein von der Basis bestätigen, wenn ihr dafür eine Absicherung braucht.

Nur mal so zur Erinnerung: Satzung §13 "(3) Der Landesvorstand (LV) ist das politische Außenvertretungsorgan auf Landesebene ..."
Ich bitte höflichst darum, dieser Aufgabe auch nachzukommen.
VinPei
Pirat
1
0

Beitrag #149680 | 24.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Die Organe handeln ja auch - und ich habe den LV Oberösterreich ausdrücklich darin bestärkt so zu handeln, wofür ich auch die volle Verantwortung übernehme.

Allerdings sollte man Organen für die Zukunft nicht zumuten in ähnlichen Fällen in einem Graubereich zu handeln, wenn man andererseits die Notwendigkeit erkannt hat, für solche Situationen Vorkehrungen zu treffen, um sie statutenkonform zu bereinigen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.07.2015 23:50 von VinPei.)
Zener

0
0

Beitrag #149719 | 25.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(24.07.2015 )VinPei schrieb:  
Allerdings sollte man Organen für die Zukunft nicht zumuten in ähnlichen Fällen in einem Graubereich zu handeln

Ich will nicht alles bis ins kleinste geregelt haben. Ich halte das auch nicht für einen Graubereich.
VinPei
Pirat
0
1

Beitrag #149724 | 25.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(25.07.2015 )Zener schrieb:  
Ich will nicht alles bis ins kleinste geregelt haben. Ich halte das auch nicht für einen Graubereich.

Ich gebe dir völlig recht, dass man im Staat die Bürger nicht durch Überregulierung gängeln darf und ich wehre mich wie du dagegen, dass man in der Partei jede Initiative durch eine Vielzahl an Formalitäten erstickt.

In diesem Antrag geht es aber um etwas völlig anderes. Dieser Antrag schränkt die Rechte der Mitglieder in keiner Weise ein, sondern er sichert im Gegenteil die Handlungsfähigkeit und Entscheidungshoheit der Basis, wenn im Ausnahmefall unerwartet Ereignisse eintreten, die der Partei sonst schweren Schaden zufügen würden und die ohne die Möglichkeit eines raschen Einschreitens nicht statutenkonform im Rahmen der Fristen geregelt werde können.

Trotz aller Freiheitsliebe möchte ich in einem Staat leben, in dem es Gesetze gibt, an die alle staatliche Gewalt und jeder Bürger gebunden ist - weil alles andere Willkür wäre.

Und genau so muss es in einer Partei eben auch Regeln geben, an die alle sich zu halten haben. Ich möchte keiner Partei angehören, die nicht den Mut hat, solche Regeln die für alle gelten aufzustellen und statt dessen ihren Organen sagt: ihr seid die Aussenvertretung - wenn euch die Regeln im Weg sind brecht sie nach eurem Ermessen und verantwortet euch im nachhinein dafür. Genau so ein Zustand öffnet eben am Ende auch der Willkür Tür und Tor und erhebt den Regelbruch zum Prinzip.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25.07.2015 22:50 von VinPei.)
Zener

1
0

Beitrag #149739 | 26.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(25.07.2015 )VinPei schrieb:  
Ich möchte keiner Partei angehören, die nicht den Mut hat, solche Regeln die für alle gelten aufzustellen und statt dessen ihren Organen sagt: ihr seid die Aussenvertretung - wenn euch die Regeln im Weg sind brecht sie nach eurem Ermessen und verantwortet euch im nachhinein dafür.

Ich fürchte, hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht nicht darum, Regeln zu brechen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es bereits (pauschale) Regelungen gibt. Ich halte es für falsch, jede Entscheidung von der Basis vorgeben zu lassen. Die Basis kann gut strategische Entscheidungen treffen, evtl. auch noch einige taktische. Alles darunter ist definitiv Handlungsauftrag an die Organe.

Es gibt auch keine Handlungsfähigkeit der Basis. Handeln tun die Mitglieder der Organe oder die von ihnen Beauftragten. Die Entscheidungshoheit der Basis ist auch nicht gefährdet, wenn die mit der Durchführung beauftragten Organe die ihr zugewiesenen Aufgaben wahr nehmen.

Ich halte es im Gegenzug für gefährlich, die Fristen einfach nach Bedarf zu kürzen. Nicht alle Mitglieder haben so viel Ressourcen zur Verfügung, um sich flexibel auf eine kurzfristige Generalversammlung einzustellen. Die beliebige Kürzung der Fristen nimmt also eher den Mitgliedern die Möglichkeit an der Teilhabe, als sie ihnen zu ermöglichen.
eest9
Pirat
0
0

Beitrag #149741 | 26.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(26.07.2015 )Zener schrieb:  
(25.07.2015 )VinPei schrieb:  
Ich möchte keiner Partei angehören, die nicht den Mut hat, solche Regeln die für alle gelten aufzustellen und statt dessen ihren Organen sagt: ihr seid die Aussenvertretung - wenn euch die Regeln im Weg sind brecht sie nach eurem Ermessen und verantwortet euch im nachhinein dafür.

Ich fürchte, hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht nicht darum, Regeln zu brechen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es bereits (pauschale) Regelungen gibt. Ich halte es für falsch, jede Entscheidung von der Basis vorgeben zu lassen. Die Basis kann gut strategische Entscheidungen treffen, evtl. auch noch einige taktische. Alles darunter ist definitiv Handlungsauftrag an die Organe.

Es gibt auch keine Handlungsfähigkeit der Basis. Handeln tun die Mitglieder der Organe oder die von ihnen Beauftragten. Die Entscheidungshoheit der Basis ist auch nicht gefährdet, wenn die mit der Durchführung beauftragten Organe die ihr zugewiesenen Aufgaben wahr nehmen.

Ich halte es im Gegenzug für gefährlich, die Fristen einfach nach Bedarf zu kürzen. Nicht alle Mitglieder haben so viel Ressourcen zur Verfügung, um sich flexibel auf eine kurzfristige Generalversammlung einzustellen. Die beliebige Kürzung der Fristen nimmt also eher den Mitgliedern die Möglichkeit an der Teilhabe, als sie ihnen zu ermöglichen.

Aber den klaus einfach von der Linzer Liste zu streichen ist nichts was ein Organ entscheiden kann oder können sollte und das ist jetzt der Konkrete Grund für so einen Paragraphen um in Zukunft besser vor solchen Situationen gewappnet zu sein.

Wobei mir dieser Vorschlag eh noch zu Schwammig ist, aber er ist besser als der Status Quo

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
Zener

0
0

Beitrag #149773 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(26.07.2015 )eest9 schrieb:  
Aber den klaus einfach von der Linzer Liste zu streichen ist nichts was ein Organ entscheiden kann oder können sollte

Von einfach ist ja überhaupt nicht die Rede. Aber dreh doch das ganze einfach mal um. Angenommen, Du stehst auf einer Liste. Was würdest Du erwarten, damit Du Dein Streichen von der Liste akzeptieren könntest?

Noch was: Es ist jetzt ein Präzedenzfall und ihr definiert hier, wie man zukünftig mit solchen Ereignissen umgehen sollte.

Eine ähnliche Situation hat es in Salzburg in der SPP gegeben, als eine Unterschrift von anjobi benötigt wurde und er nicht erreicht werden konnte. eventuell könnten seine heutigen Ansichten dazu ja weiter helfen.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
0

Beitrag #149781 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )Zener schrieb:  
(26.07.2015 )eest9 schrieb:  
Aber den klaus einfach von der Linzer Liste zu streichen ist nichts was ein Organ entscheiden kann oder können sollte

Von einfach ist ja überhaupt nicht die Rede. Aber dreh doch das ganze einfach mal um. Angenommen, Du stehst auf einer Liste. Was würdest Du erwarten, damit Du Dein Streichen von der Liste akzeptieren könntest?

Noch was: Es ist jetzt ein Präzedenzfall und ihr definiert hier, wie man zukünftig mit solchen Ereignissen umgehen sollte.

Eine ähnliche Situation hat es in Salzburg in der SPP gegeben, als eine Unterschrift von anjobi benötigt wurde und er nicht erreicht werden konnte. eventuell könnten seine heutigen Ansichten dazu ja weiter helfen.

was willst du damit schlussendlich sagen?
Zener

2
0

Beitrag #149791 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )MoD schrieb:  
was willst du damit schlussendlich sagen?

Dass ich mir mal die GO der LO OÖ anschauen sollte.

Dort gibt es einen ELV, der nach 3(6)(1) das höchste willensbildende Organ (zwischen den LGVs) ist und keinerlei Einschränkung zu dessen Wirkungsbereich hat. Oh, und ich empfehle §4(3):
LGO OÖ §4(3) schrieb:
(3) Abstimmungen über Anträge, die über die Zuständigkeit des LV und des ELV hinaus gehen, können auch außerhalb einer LGV vorgenommen werden, wenn geeignete technische Hilfsmittel vorhanden sind und die Beschlussfähigkeit wie für einer LGV gegeben ist.

Btw, die Einberufungsfrist einer LGV beträgt in OÖ 2 Wochen, auf wie viel wollt ihr die denn noch verkürzen?

Hm, lt. Satzung ist OÖ (evtl.) eine Landespartei, bei der dann die Landesparteieinheitssatzung zum tragen käme, aber die sieht ein Organ "ELV" gar nicht vor. (das macht aber nix, da die Einheitssatzung die Vertretungsbefugnis des LV (der politisch und rechtsgeschäftlich die Landespartei vertritt) in der LGO definieren lässt)

Die LP OÖ hat genug Mittel in der Hand, um die Liste bei Bedarf zu ändern. Es fehlt aber offensichtlich der Mut dafür. Ich kann nur sagen, was ich vermutlich machen würde:
  1. Gründe formulieren: welche Aktionen wegen welchen Beschlüssen / Regelungen zu einem Entzug des Listenplatzes führen sollen
  2. Bitte um Stellungnahme mit Fristsetzung
  3. ggf. eingetroffene Stellungnahme veröffentlichen und beurteilen
  4. ggf. notwendigen Beschluss fassen


Da ist aber auch gar nichts, was eine Handlungsfähigkeit des (E)LV auch nur irgendwie einschränken würde.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.07.2015 13:06 von Zener.)
braincap

0
0

Beitrag #149812 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )Zener schrieb:  
(27.07.2015 )MoD schrieb:  
was willst du damit schlussendlich sagen?

Dass ich mir mal die GO der LO OÖ anschauen sollte.


Da ist aber auch gar nichts, was eine Handlungsfähigkeit des (E)LV auch nur irgendwie einschränken würde.

danke für die ausführliche information,
bin leider nicht sehr fit was satzung etc. angeht und habe das übersehen - tut mir wirklich leid versuche in zukunft genauer zu lesen!
(27.07.2015 )MoD schrieb:  
Die LP OÖ hat genug Mittel in der Hand, um die Liste bei Bedarf zu ändern. Es fehlt aber offensichtlich der Mut dafür. Ich kann nur sagen, was ich vermutlich machen würde:

den mut haben wir natürlich, mir fehlte bis jetzt schlicht die erkenntnis das die satzung so etwas zulässt, ich dachte man braucht eine lgv um die legitimation für so etwas zu erhalten.
dein vorgeschlagener plan klingt gut!

lg

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
0

Beitrag #149815 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )braincap schrieb:  
(27.07.2015 )MoD schrieb:  
Die LP OÖ hat genug Mittel in der Hand, um die Liste bei Bedarf zu ändern. Es fehlt aber offensichtlich der Mut dafür. Ich kann nur sagen, was ich vermutlich machen würde:

den mut haben wir natürlich, mir fehlte bis jetzt schlicht die erkenntnis das die satzung so etwas zulässt, ich dachte man braucht eine lgv um die legitimation für so etwas zu erhalten.
dein vorgeschlagener plan klingt gut!

lg

falsch zitiert
braincap

0
0

Beitrag #149843 | 28.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )Zener schrieb:  
Btw, die Einberufungsfrist einer LGV beträgt in OÖ 2 Wochen, auf wie viel wollt ihr die denn noch verkürzen?

wie kommst du darauf das wir nur 2 wochen einberufungfrist haben?

laut dem hier https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Lande...erreich/GO

hier lese ich nur raus das wir die selben fristen wie eine bgv haben.

was uns aber aus meiner sicht in diesem speziellen oö fall entgegenkommt BGO:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bunde...on_Organen
Zitat:
§6 Mitglieder von Organen
(6) Für einzelne Organe können spezielle Fristen und erweiterte Berufungsweisen festgelegt werden, im Speziellen für Organe der Unterorganisationen.

alles in allem muss ich sagen das dieser schwarm von § eher unübersichtlich auf mich wirkt, ich hab echt lange gebraucht um mich halbwegs damit vertraut zu machen.

ich sollte mich wohl etwas mehr damit beschäftigen, in diesem speziellen fall hätten wir dadurch sogar früher handeln können.
ein bisschen verbessert könnten sie schon werden (also unsere satzung, bgo, lgo, ldo ...)


lg

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.07.2015 00:07 von braincap.)
Zener

0
0

Beitrag #149892 | 28.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(28.07.2015 )braincap schrieb:  
(27.07.2015 )Zener schrieb:  
Btw, die Einberufungsfrist einer LGV beträgt in OÖ 2 Wochen, auf wie viel wollt ihr die denn noch verkürzen?

wie kommst du darauf das wir nur 2 wochen einberufungfrist haben?

laut dem hier https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Lande...erreich/GO

hier lese ich nur raus das wir die selben fristen wie eine bgv haben.

Ich habe keine Anforderung gefunden, dass die selben Fristen wie bei einer BGV zu gelten haben. Kandidaten (3.1.3) und Anträge (3.1.5) sind jeweils 2 Wochen vor der BGV bekannt zu geben.
3.1.2 regelt lediglich den Kommunikationsweg, aber keine Frist. Ich halte mich nicht für unfehlbar. Eine andere Frist habe ich halt bisher nur nicht gefunden (was nicht heißen muss, dass sie nicht doch irgendwo schlummert).

(28.07.2015 )braincap schrieb:  
ein bisschen verbessert könnten sie schon werden (also unsere satzung, bgo, lgo, ldo ...)
Das würde bedeuten, dass man eine Grundstruktur dahinter legt und diese konsequent und vollständig umsetzt. Dazu zählt dann auch, in welche Richtung man die Regelwerke optimieren möchte und auf welche Grundprinzipien man sich einigt. Das halte ich in der aktuellen Struktur der Partei allerdings für illusorisch, daher werden wir halt mit dem leben müssen, was wir haben. Außerdem sollten wir uns nicht zu sehr von uns selbst ablenken lassen (auch wenn unsere Regelwerke letztendlich ja unser Verständnis von Politik widerspiegelt).
VinPei
Pirat
1
0

Beitrag #149742 | 26.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(26.07.2015 )Zener schrieb:  
Ich fürchte, hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht nicht darum, Regeln zu brechen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es bereits (pauschale) Regelungen gibt.
Ich sehe eben nicht, wo es diese Regelung geben soll - und wenn es keine Regelung gibt, dann agieren die handelnden Organe folglich im Graubereich.

(26.07.2015 )Zener schrieb:  
Ich halte es für falsch, jede Entscheidung von der Basis vorgeben zu lassen. Die Basis kann gut strategische Entscheidungen treffen, evtl. auch noch einige taktische. Alles darunter ist definitiv Handlungsauftrag an die Organe.

Es gibt auch keine Handlungsfähigkeit der Basis. Handeln tun die Mitglieder der Organe oder die von ihnen Beauftragten. Die Entscheidungshoheit der Basis ist auch nicht gefährdet, wenn die mit der Durchführung beauftragten Organe die ihr zugewiesenen Aufgaben wahr nehmen.
Sicher könnte man auch andere Varianten wählen um beim Eintritt überraschender negativer Situationen handlungsfähig zu bleiben. Z.B. wäre es auch möglich, dass der BV oder LV in besonderen Fällen das Recht hat, Beschlüsse außer Kraft zu setzen oder abzuändern. Ich habe mich eben bewußt für die Variante entschieden, bei der der Basis das letzte Wort bleibt, aber wenn dir das lieber ist, dann bringe halt einen solchen Gegenantrag ein bei dem die Organe im Zweifel frei Hand haben.

(26.07.2015 )Zener schrieb:  
Ich halte es im Gegenzug für gefährlich, die Fristen einfach nach Bedarf zu kürzen. Nicht alle Mitglieder haben so viel Ressourcen zur Verfügung, um sich flexibel auf eine kurzfristige Generalversammlung einzustellen. Die beliebige Kürzung der Fristen nimmt also eher den Mitgliedern die Möglichkeit an der Teilhabe, als sie ihnen zu ermöglichen.
Deshalb beschränkt der Antrag die Möglichkeit einer solchen Verkürzung ja ausdrücklich auf besondere Ausnahmefälle, bei denen eine fristkonforme Klärung nicht mehr möglich ist und regelt, dass bei einer solchen Versammlung weitere Anträge nicht abgestimmt werden dürfen.
Zener

0
0

Beitrag #149778 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(26.07.2015 )VinPei schrieb:  
Ich sehe eben nicht, wo es diese Regelung geben soll - und wenn es keine Regelung gibt, dann agieren die handelnden Organe folglich im Graubereich.
Darauf hatte ich bereits hingewiesen: Satzung §13(3). Zumindest beim BV sind Wahlen eine Kernaufgabe (Satzung §9(3)).

(26.07.2015 )VinPei schrieb:  
Sicher könnte man auch andere Varianten wählen um beim Eintritt überraschender negativer Situationen handlungsfähig zu bleiben. Z.B. wäre es auch möglich, dass der BV oder LV in besonderen Fällen das Recht hat, Beschlüsse außer Kraft zu setzen oder abzuändern.
Dieses Recht hat bereits das SG. Wenn etwas in der Richtung benötigt wird, anrufen ... hoffe, da hebt noch wer ab Undecided

(26.07.2015 )VinPei schrieb:  
Deshalb beschränkt der Antrag die Möglichkeit einer solchen Verkürzung ja ausdrücklich auf besondere Ausnahmefälle, bei denen eine fristkonforme Klärung nicht mehr möglich ist und regelt, dass bei einer solchen Versammlung weitere Anträge nicht abgestimmt werden dürfen.
Das geht in mehreren Richtungen daneben:
  • Du kannst einer Generalversammlung nur schwer vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hat. Und damit wird das genau so ein Paragraph, der mehr Widersprüche erzeugt, als vermeidet. Es steht u.a. im Widerspruch zu Satzung §8(1) und BGO §4(8).
  • Dieses Vorgehen schränkt trotzdem die Mitglieder ein, welche auf eine kurzfristige Einberufung nicht reagieren können.
  • wie bereits von anderen bemerkt, werden diese ausdrücklich besonderen Ausnahmefälle aber gar nicht ausdrücklich festgehalten. Es kann also theoretisch alles und jedes darin subsumiert werden.

Das klingt alles nach einer außerordentliche Generalversammlung. Iirc war die mal drin und ist gestrichen worden (die Wiki-Historie geht leider nicht weit genug zurück).
braincap

0
0

Beitrag #149814 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )Zener schrieb:  
Das geht in mehreren Richtungen daneben:
  • Du kannst einer Generalversammlung nur schwer vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hat. Und damit wird das genau so ein Paragraph, der mehr Widersprüche erzeugt, als vermeidet. Es steht u.a. im Widerspruch zu Satzung §8(1) und BGO §4(8).
  • Dieses Vorgehen schränkt trotzdem die Mitglieder ein, welche auf eine kurzfristige Einberufung nicht reagieren können.
  • wie bereits von anderen bemerkt, werden diese ausdrücklich besonderen Ausnahmefälle aber gar nicht ausdrücklich festgehalten. Es kann also theoretisch alles und jedes darin subsumiert werden.

Das klingt alles nach einer außerordentliche Generalversammlung. Iirc war die mal drin und ist gestrichen worden (die Wiki-Historie geht leider nicht weit genug zurück).

macht der antrag dann überhaupt noch sinn?

lg

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
0

Beitrag #149817 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )braincap schrieb:  
(27.07.2015 )Zener schrieb:  
Das geht in mehreren Richtungen daneben:
  • Du kannst einer Generalversammlung nur schwer vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hat. Und damit wird das genau so ein Paragraph, der mehr Widersprüche erzeugt, als vermeidet. Es steht u.a. im Widerspruch zu Satzung §8(1) und BGO §4(8).
  • Dieses Vorgehen schränkt trotzdem die Mitglieder ein, welche auf eine kurzfristige Einberufung nicht reagieren können.
  • wie bereits von anderen bemerkt, werden diese ausdrücklich besonderen Ausnahmefälle aber gar nicht ausdrücklich festgehalten. Es kann also theoretisch alles und jedes darin subsumiert werden.

Das klingt alles nach einer außerordentliche Generalversammlung. Iirc war die mal drin und ist gestrichen worden (die Wiki-Historie geht leider nicht weit genug zurück).

macht der antrag dann überhaupt noch sinn?

lg

ich finde schon
VinPei
Pirat
0
0

Beitrag #149831 | 27.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(27.07.2015 )Zener schrieb:  
(26.07.2015 )VinPei schrieb:  
Ich sehe eben nicht, wo es diese Regelung geben soll - und wenn es keine Regelung gibt, dann agieren die handelnden Organe folglich im Graubereich.
Darauf hatte ich bereits hingewiesen: Satzung §13(3). Zumindest beim BV sind Wahlen eine Kernaufgabe (Satzung §9(3)).
Sich darauf zu berufen ist aber eine äußerst dünne Suppe - ich sag ja, Graubereich.

Und zum Thema Schiedsgericht - da wäre ich mal gespannt, ob das in der Praxis tatsächlich so funktioniert, wie du dir das vorstellst.
6581

0
0

Beitrag #149656 | 24.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )braincap schrieb:  
es geht mir im prinzip darum eine handhabe zu haben, um jemanden wie klaus76 der momentan listenerster ist, jedoch aufgrund der jüngsten ergeingisse untragbar geworden ist für die partei
,wir so jemanden nicht von der liste kicken könne weil,
dies vorhaben könnte satzungskonform nur auf einer lgv geschehen

Wie - da ginge auch mit Schiedsgericht, Ausschluss-, Misstrauensantrag nicht?
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
0

Beitrag #149657 | 24.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(24.07.2015 )6581 schrieb:  
(23.07.2015 )braincap schrieb:  
es geht mir im prinzip darum eine handhabe zu haben, um jemanden wie klaus76 der momentan listenerster ist, jedoch aufgrund der jüngsten ergeingisse untragbar geworden ist für die partei
,wir so jemanden nicht von der liste kicken könne weil,
dies vorhaben könnte satzungskonform nur auf einer lgv geschehen

Wie - da ginge auch mit Schiedsgericht, Ausschluss-, Misstrauensantrag nicht?
vilinthril schrieb:
wo kein Richter da kein Kläger
6581

0
0

Beitrag #149663 | 24.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(24.07.2015 )MoD schrieb:  
vilinthril schrieb:
wo kein Richter da kein Kläger

Es gibt kein Schiedsgericht mehr?
Jausengegner

0
0

Beitrag #149681 | 24.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )braincap schrieb:  
von daher hat dieser antrag schon seine berechtigung.
und hat eher nichts mit ermächtigungsgesetzt zu tun.

sondern mit anlassgesetzgebung.

Piratenpartei 2.0: The Church Of Clickology
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
0

Beitrag #149718 | 25.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(24.07.2015 )Jausengegner schrieb:  
(23.07.2015 )braincap schrieb:  
von daher hat dieser antrag schon seine berechtigung.
und hat eher nichts mit ermächtigungsgesetzt zu tun.

sondern mit anlassgesetzgebung.

Nenne mir bitte ein einziges Gesetz das ohne Anlass beschlossen wurde
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
0

Beitrag #150010 | 31.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(25.07.2015 )MoD schrieb:  
(24.07.2015 )Jausengegner schrieb:  
(23.07.2015 )braincap schrieb:  
von daher hat dieser antrag schon seine berechtigung.
und hat eher nichts mit ermächtigungsgesetzt zu tun.

sondern mit anlassgesetzgebung.

Nenne mir bitte ein einziges Gesetz das ohne Anlass beschlossen wurde

¿
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
0

Beitrag #150079 | 03.08.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(31.07.2015 )MoD schrieb:  
(25.07.2015 )MoD schrieb:  
(24.07.2015 )Jausengegner schrieb:  
(23.07.2015 )braincap schrieb:  
von daher hat dieser antrag schon seine berechtigung.
und hat eher nichts mit ermächtigungsgesetzt zu tun.

sondern mit anlassgesetzgebung.

Nenne mir bitte ein einziges Gesetz das ohne Anlass beschlossen wurde

¿

soviel zu diesem tollen Argument...
Jausengegner

1
1

Beitrag #150083 | 03.08.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(03.08.2015 )MoD schrieb:  
Nenne mir bitte ein einziges Gesetz das ohne Anlass beschlossen wurde

Ohne Anlassgesetzgebung beschließen bedeutet doch nicht, dass es keinen Grund gibt.

Irgendeinen Anlass gibt es immer. Aber unter "Anlassgesetzgebung" versteht man, dass man erst darauf wartet bis er eintritt und dann die Symptome bekämpft statt die Ursache.

Piratenpartei 2.0: The Church Of Clickology
MoD
Chef aller Piraten weltweit
2
0

Beitrag #150145 | 05.08.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(03.08.2015 )Jausengegner schrieb:  
(03.08.2015 )MoD schrieb:  
Nenne mir bitte ein einziges Gesetz das ohne Anlass beschlossen wurde

Ohne Anlassgesetzgebung beschließen bedeutet doch nicht, dass es keinen Grund gibt.

Irgendeinen Anlass gibt es immer. Aber unter "Anlassgesetzgebung" versteht man, dass man erst darauf wartet bis er eintritt und dann die Symptome bekämpft statt die Ursache.

Hier wird die Ursache des problems für die Zukunft beseitigt.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
0
2

Beitrag #149513 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
1
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )0utput schrieb:  
Ermächtigungsgesetz?

lange nichts lächerlicheres mehr gesehen.....
lies mal, statt Vorurteile zu artikulieren
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.07.2015 08:39 von MoD.)
Alexis
Pirat
1
1

Beitrag #149530 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
1
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )MoD schrieb:  
(23.07.2015 )0utput schrieb:  
Ermächtigungsgesetz?

lange nichts lächerlicheres mehr gesehen.....
lies mal, statt Vorurteile zu artikulieren

Worauf sich Output vl. bezieht, ist dass in dem Antrag, keine "Delikte" bzw. "Umstände" aufgelistet sind, welche zum "Nachteil bzw. Schaden der Piratenpartei Österreichs" zu werten sind.

Ev. erfüllt die Gründung neuer "ANDERSartigen Pateien" auf kommunaler und nationaler Ebene, ebenso den Sachverhalt einer Gefährdung der Piratenpartei Österreichs bzw.eine Gefährdung der Interessen der Piratenpartei Österreichs."
Verweis: https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../6085.html
0utput

3
2

Beitrag #149551 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
2
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )MoD schrieb:  
lies mal, statt Vorurteile zu artikulieren

nur weil irgendjemand irgendwo irgendetwas hingemalt hat?

Ermächtigungsgesetz von 1933 schrieb:
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich

liest sich auch nicht unbedingt negativ für das deutsche volk, oder?

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
1

Beitrag #149568 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
(23.07.2015 )0utput schrieb:  
(23.07.2015 )MoD schrieb:  
lies mal, statt Vorurteile zu artikulieren

nur weil irgendjemand irgendwo irgendetwas hingemalt hat?

Ermächtigungsgesetz von 1933 schrieb:
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich

liest sich auch nicht unbedingt negativ für das deutsche volk, oder?

die Möglichkeit der Abkürzung von Fristen zur Einberufung einer Versammlung so zu kritisieren entbehrt jeder Logik.
Gamoder

1
0

Beitrag #149571 | 23.07.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Ergänzung der Bundesgeschäftsordnung um einen § 19 Gefahr im Verzug
Sollte man z.B. feststellen, dass Fristen für ein Wahlbündnis nicht eingehalten wurden und daher das Wahlbündnis nicht satzungsgemäß ist, wäre das so eine "nicht vorhersehbare" Situation oder nicht?

PS: Diese theoretische Annahme steht in keiner Verbindung mit "Wien andas"

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #150683 | 23.08.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3050
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:58)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #151300 | 07.09.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 3050
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:21)




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation