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Wahlrecht für Häftlinge
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Beitrag #7884 | 29.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Wahlrecht für Häftlinge
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 750
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:51)
i1521: Wahlrecht für Häftlinge
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Wahlrecht
Wahlrecht für Häftlinge
Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Wahlrecht auch für Häftlinge. Konkret sollen §22 der Nationalratswahlordnung (NRWO) und Artikel 26. Abs. 5 des
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ersatzlos gestrichen werden.
Begründung
§22 NRWO
  • §22 NRWO
    (1) Wer durch ein inländisches Gericht wegen einer
    1.
    nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;
    2.
    strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;
    3.
    strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947;
    4.
    in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB
    zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§ 446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
    (2) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§ 25 Abs. 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
Artikel 26. (5) BVG
  • Artikel 26. BVG
    (5) Ein Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit kann, auch in jeweils unterschiedlichem Umfang, nur durch Bundesgesetz als Folge rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung vorgesehen werden.
Nachrichten Artikel
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Beitrag #7892 | 29.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 750
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:46)
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Beitrag #11881 | 29.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 750
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:25)
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Beitrag #14061 | 13.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 750
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:17 left)
PeterTheOne
Pirat
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Beitrag #7991 | 30.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Wahlrecht für Häftlinge
Wer an i1521: Wahlrecht für Häftlinge (und dem daraus folgenden Programmantrag) mitarbeiten/mitdiskutieren will, kann hier im Forum, im Bundesforum tun.




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