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Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
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Beitrag #146886 | 28.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 2938
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:21)
i5938: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten in Wien
Zitat:
Einleitung
Um das gegenwärtige Wahlprogramm der LO-Wien punktuell zu vertiefen und allgemeine Vorgaben (Vorschläge) hinsichtlich der Möglichkeiten der Reglementierung darzulegen, und den Wahlberechtigten zu vermitteln, soll nachfolgendes in Landeswahlprogramm übernommen werden. 
<Modell zur Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten in Wien>
Antrag zur Aufnahme ins Wahlprogramm der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs
Kapitel 7: Suchtpolitik
Punkt V. Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten in Wien
Die Piratenpartei Wien, befürwortet dass die Legalisierung von Cannabis-Produkten, grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Länder überantwortet werden soll, wobei insbesondere die Kontrolle im Verantwortungsbereich des Bundes liegen soll.
Die Piratenpartei Wien befürwortet die Freigabe (Legalisierung) von Cannabis- und Hanfprodukten (Genuss- und Suchtmittel) mittels landesrechtlicher Bestimmung, auf dem gesamten Stadtgebiet Wien. Diese landesrechtliche Bestimmungen umfassen: - die Straffreiheit von Besitz von 10 Gramm im öffentlichen Bereich, - die Straffreiheit des Konsums von Hanf- und Cannabisprodukten im Öffentlichen Bereich (ausgenommen "erweiterten Schutzzonen") - den Anbau für den rein privaten Konsum, im Umfang von bis zu 6 Pflanzen, - konkrete Bestimmungen für die Lizenzvergabe zum Verkauf diesbezüglicher Genuss- und Suchtmittel, - Bestimmungen hinsichtlich der Vergabe der Lizenzen am Lokalitäten, Bars hinsichtlich des Konsums, - Recht auf Bezirksabstimmungen hinsichtlich der Einschränkung des Konsums im öffentlichen Bereich (einschl. Lokalitäten).
Auf Bundesebene soll allgemein verankert werden: - Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich des Mindestalter (Jugendschutz), - Erweiterte geschützte Zonen, (Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten), - Steuersätze, - Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Vergabe der Lizenzen, - Bestimmungen hinsichtlich der Errichtung einer „Sammelstelle“ (für überschüssige Pflanzen aus dem Eigenanbau), - Bestimmungen hinsichtlich dem gewerblichen „Plantagen-Anbau“, - Transparenz und Offenlegungspflichten (Name des Züchters, Pflanzentyp, chemische Beimengungen (einschl. Kunstdünger) und dergleichen) - Bestimmungen hinsichtlich der Meldung des Konsums an die Gesundheitsbehörde, sowie - Grenzüberschreitender Handel (Vertrieb) von Cannabis- und Handprodukten.
Im Gegensatz zu den Modellen anderer Parteien der Republik Österreich und im Gegensatz zur Handhabung in anderen Ländern, befürwortet die Piratenpartei Wien ausdrücklich, dass der Erwerb von Hanf- und Cannabisprodukten, einschließlich jener Produkte zum Anbau dieser Pflanzen ohne weitere gesonderte Ausweispflicht ermöglicht wird. Lediglich das Alter soll kontrolliert werden.
Die Piratenpartei Wien befürwortet – analog zum Jugendschutzgesetz – nachfolgende Mindestalter hinsichtlich dem Erwerb und Konsum vom Hanf- und Cannabisprodukten, sowie dem Anbau von Cannabis-Pflanzen: - 16 Jahre: bei Cannabis-Produkten mit geringerem THC-Gehalt, - 18 Jahre: bei Cannabis-Produkten mit hohem THC-Gehalt.
Die Piratenpartei Wien lehnt den Konsum „leichter Drogen“ von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ab. Ebenso lehnen wir die Strafverfolgungen bei Besitz oder Drogenkonsum durch Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren ab, damit ihnen der spätere Eintritt ins Berufsleben (einschließlich des öffentlichen Dienstes) nicht erschwert wird.
Lokalitäten im Umkreis von 250 bis 500 Meter von Schulen, Kindertagesstätten (Kindergärten), Hochschulen und Universitäten sind von der Vergabe von Lizenzen ausgenommen. Diese "erweiterten geschützten Zonen" sollen dem Erwerb und insbesondere dem Konsum im Umfeld von „sensiblen Einrichtungen“ unterbinden. Im Umfeld von touristischen Hochburgen (beispielsweise Schluss Schönbrunn) sind Erwerb und Konsum allgemein zu untersagen.
Steuersätze sind auf Ebene des Bundes festzusetzen, wobei die Piratenpartei Wien, folgende Steuersätze vorschlägt - 10%: bei Cannabis-Produkten mit geringerem THC-Gehalt - 20%: bei Cannabis-Produkten mit hohem THC-Gehalt.
Die Piratenpartei Wien befürwortet nachfolgende Richtsätze (inkl. Steuer) für Verkaufspreise in ausgewählten Verkaufsstätten: - 7 € je Gramm für Cannabis-Produkten mit geringerem THC-Gehalt, - 10 € je Gramm für Cannabis-Produkten mit hohem THC-Gehalt.
Hinsichtlich den Verkaufspreisen von konsumfertigen Produkten (ugs. „Joints“) in lizenzierten Lokalitäten, sollen dem sog. „freien Markt“ überlassen werden, wobei die Piratenpartei Wien allgemein die Festsetzung von Höchst- und Mindestpreisen befürwortet.
Die Vergabe der Lizenzen am Lokalitäten, Bars und dergleichen für das Recht des Verkaufes und Konsums von Hanf- und Cannabis-Produkten, soll in den Verantwortungsbereich der Länder übertragen werden, wobei um Einheitlichkeit hinsichtlich diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen zu schaffen, sollen diese Bestimmungen auf Bundesebene erfolgen.
Auf dem Stadtgebiet Wien, werden nachfolgende Verkaufsstätten (Verkaufsstellen) von der Piratenpartei Wien bevorzugt: - Trafikanten, - Apotheken, - Cannabis-Lounges/Cafes, - ausgewählten/lizenzierten Bars, Kaffes, Tanzlokalen.
Für die Piratenpartei Wien ist die Mitbestimmung der Bürger ein besonderes Anliegen, welches auch bei der Kern-Forderung der Piraten, der Legalisierung von „leichten Drogen“, verfolgt wird. Diesbezüglich befürwortet und unterstützt die Piratenpartei Wien, das Recht der Bürger auf Mitbestimmung im Bereich der Legalisierung „leichter Drogen“ und insbesondere im Hinblick auf dem Konsum im öffentlichen Bereich. Diese Mitbestimmung der Bürger auf der Ebene der Bezirken soll durch das Recht auf und Durchführung von Bezirksabstimmungen umgesetzt werden. Die Bürger sollen im Anschluss an die Legalisierung auf Landesebene das Recht haben, insbesondere den Erwerb „leichter Drogen“ als auch deren Konsum im öffentlichen Bereich, bezirksweise zu untersagen.
Ebenso ist den jeweiligen Eigentümer (Betreiber) von Lokalitäten, im Sinne der „Freiheit des Unternehmertums“ es selbst zu überlassen, ob sie den Konsum „leichter Drogen“ untersagen oder nicht.
Zur Reglementierung des Erwerbes „leichter Drogen“ für Lokalitäten, befürwortet die Piratenpartei Wien die Errichtung einer zentralen „Sammelstelle“ in Wien, über welche die einzelnen lizenzierten Lokalitäten die für den Verkauf-bestimmten Hanf- und Cannabisprodukte beziehen können. Bei dieser „Sammelstelle“ sollen auch Privatzüchter, welche überschüssige Pflanzen, welche für den Eigengebrauch gezüchtet wurden, abgeben bzw. zum Verkauf anbieten können.
Hinsichtlich der Einteilung von Züchtern, befürwortet die Piratenpartei Wien nachfolgende Einteilung - Kategorie I: Hobbyzüchter zum Eigenbedarf, - Kategorie II: Hobbyzüchter, welche überschüssige Pflanzen (welche für den Eigenbedarf gezüchtet wurden) der „Sammelstelle“ zum Verkauf anbieten, - Kategorie III: quasi-gewerblichen Hobby-/Kleinzüchter: bis zu 50 erntereifen Pflanzen pro Monat, - Kategorie IV: gewerbliche Züchter: ab 50 erntereifen Pflanzen pro Monat, - Kategorie V: gewerbliche Züchter mit Exportrechten.
Der Anbau zum Eigenbedarf durch ugs. „Hobbyzüchter“ (Kat. I) soll keiner allgemeinen Meldepflicht unterliegen. Die Obergrenzen, wie viele erntereife Pflanzen als „Eigenbedarf“ gelten, sind Gegenstand der Verhandlungen mit den verantwortlichen Organen. Hobbyzüchter (Kat. II., welche überschüssige Pflanzen (welche für den Eigenbedarf gezüchtet wurden) der „Sammelstelle“ zum Verkauf anbieten, sollen ebenso keiner allgemeinen Meldepflicht unterliegen, jedoch in der Datenbank der „Sammelstelle“ erfasst werden. Quasi-gewerblichen Hobby-/Kleinzüchter (Kat. III.) müssen – um einer Strafverfolgung vorzubeugen – den Anbau der zuständigen Stellen (Organe) melden. Gewerbliche Züchter der Kategorie IV. und V. müssen im Firmenbuch eingetragen sein und darüber hinaus den Anbau bei den zuständigen Stellen (Organen) bekannt geben und unterliegen einer Genehmigungspflicht, welche mit dem Erwerb der diesbezüglichen Lizenz erteilt wird.
Hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels (Vertriebes) von Cannabis- und Hanfprodukten lehnt die Piratenpartei Wien eine allgemeine Meldepflicht gegenüber dem Zoll grundsätzlich nicht ab. Dies ist aufgrund der Komplexität jedoch in gesonderten Verhandlungen mit den verantwortlichen Stellen zu vereinbaren. Dies fällt in den Kompetenzbereich der Piratenpartei Österreichs, unter Einbindung der einzelnen Landesorganisationen.
Mit der Kontrolle der Einhaltung diesbezüglicher rechtlicher-Bestimmungen, sollen die Organe der Bundespolizei der Republik Österreich II. bzw. bei grenzüberschreitenden Handel (Vertrieb) die jeweiligen Behörden des Zolles beauftragt werden.
Die Meldung des Konsums von Hand- und Cannabisprodukten an die Gesundheitsbehörde, wird von der Piratenpartei Wien grundsätzlich abgelehnt, außer im Rahmen von Strafverfahren, wobei andere rechtliche Bestimmungen zu tragen kommen.  
Begründung
<derzeitiger Ist-Zustand: Im den gegenwärtigen, im Liquid zur Abstimmung stehenden Programmpunkten sind die Maßnahmen zur Umsetzung der Legalisierung und jene Richtlinien hinsichtlich dem Erwerb und Konsum "leichter Drogen" zu "schwammig"ausformuliert oder fehlen zur Gänze.>
<angestrebter Soll-Zustand: Soll ins Landesparteiwahlprogramm der LO Wien der Piraten Österreichs aufgenommen werden;>
<erweiterte Begründung: wie soll durch den Antrag die Ist-zu-Soll-Transformation stattfinden: durch "Basis-Arbeit" und basis-demokratische Abstimmung nach dem Prinzip: eine Person, eine Stimme, ohne "digitaler/virtueller-Delegationsstimme";>
<eventuell entstehende Kosten: sind dem Antragsteller gegenwärtig nicht bekannt; vom persönlichen Zeitaufwand bez. der pers. Auseinandersetzung sowie einer etwaigen erforderlichen Änderung (Umformulierung) der vorangehenden Punkte (I-IV) abgesehen;>
<eventuell ungewünschte Auswirkungen:Möglichkeit der Notwendigkeit der Umformulierung voranstehender Programmpunkte (I-IV)>
Liquid
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Beitrag #146895 | 28.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Cannabis? Legalize!
Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 2938
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 21:50:03)
i5939: Cannabis? Legalize!
Zitat:
Ins Landesprogramm möge aufgenommen werden:
Cannabis
Unsere Meinung zu Cannabis: LEGALIZE!
Alexis
Pirat
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Beitrag #146902 | 28.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Cannabis? Legalize!
(28.05.2015 )Liquid schrieb:  
Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 2938
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 21:50:03)
i5939: Cannabis? Legalize!
Zitat:
Ins Landesprogramm möge aufgenommen werden:
Cannabis
Unsere Meinung zu Cannabis: LEGALIZE!

"Wer" ist "Unsere"?

- Du und deine Kumpels?

- Die Gesamtheit der Piraten Österreichs? oder nur

- Die Gesamtheit der Piraten Wien?


Ohne deine geistigen Fähigkeiten zu hinterfragen, aber hast du dir, bei deiner getroffenen Formulierung "Unsere Meinung", die H.C.-Plakate "Unsere Werte" als Vorbild genommen?

edit MoD: Daten die nur für Liquid-User sichtbar sind bitte nicht verteilen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 29.05.2015 08:22 von MoD.)
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #146923 | 29.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Cannabis? Legalize!
(28.05.2015 )Alexis schrieb:  
(28.05.2015 )Liquid schrieb:  
Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 2938
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 13 Tage 21:50:03)
i5939: Cannabis? Legalize!
Zitat:
Ins Landesprogramm möge aufgenommen werden:
Cannabis
Unsere Meinung zu Cannabis: LEGALIZE!

"Wer" ist "Unsere"?

- Du und deine Kumpels?

- Die Gesamtheit der Piraten Österreichs? oder nur

- Die Gesamtheit der Piraten Wien?


Ohne deine geistigen Fähigkeiten zu hinterfragen, aber hast du dir, bei deiner getroffenen Formulierung "Unsere Meinung", die H.C.-Plakate "Unsere Werte" als Vorbild genommen?

Wenn es angenommen wird, dann die der Piratenpartei.
Wenn es nicht angenommen wird, dann nicht.
Alfred

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Beitrag #147118 | 01.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Cannabis? Legalize!
(28.05.2015 )Alexis schrieb:  
"Wer" ist "Unsere"?

Unser Gift für unsre Leut'!
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #147220 | 02.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Cannabis? Legalize!
(01.06.2015 )Alfred schrieb:  
(28.05.2015 )Alexis schrieb:  
"Wer" ist "Unsere"?

Unser Gift für unsre Leut'!

Gift? Themenverfehlung!
Alexis
Pirat
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Beitrag #146892 | 28.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
sachliche KRITIK sowohl hinsichtlich der Ausformulierung als auch noch nicht-berücksichtigter Punkte sowie ERGÄNZUNGSVORSCHLÄGE sind ausdrücklich ERWÜNSCHT;
Alexis
Pirat
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Beitrag #147034 | 31.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
(28.05.2015 )Alexis schrieb:  
sachliche KRITIK sowohl hinsichtlich der Ausformulierung als auch noch nicht-berücksichtigter Punkte sowie ERGÄNZUNGSVORSCHLÄGE sind ausdrücklich ERWÜNSCHT;

für ein angebliches PIR-Kernthema, echt wenig Anteilnahme/Beteiligung;

ist der Antrag vom Text wiedermal zu umfangreich? oder inhaltlich zu komplex?
faithless
Pirat
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Beitrag #147036 | 31.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
(31.05.2015 )Alexis schrieb:  
(28.05.2015 )Alexis schrieb:  
sachliche KRITIK sowohl hinsichtlich der Ausformulierung als auch noch nicht-berücksichtigter Punkte sowie ERGÄNZUNGSVORSCHLÄGE sind ausdrücklich ERWÜNSCHT;

für ein angebliches PIR-Kernthema, echt wenig Anteilnahme/Beteiligung;

ist der Antrag vom Text wiedermal zu umfangreich? oder inhaltlich zu komplex?

das nervt mich auch schon die ganze zeit!
wer ist PIR?

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Alexis
Pirat
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Beitrag #147038 | 31.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
(31.05.2015 )faithless schrieb:  
(31.05.2015 )Alexis schrieb:  
(28.05.2015 )Alexis schrieb:  
sachliche KRITIK sowohl hinsichtlich der Ausformulierung als auch noch nicht-berücksichtigter Punkte sowie ERGÄNZUNGSVORSCHLÄGE sind ausdrücklich ERWÜNSCHT;

für ein angebliches PIR-Kernthema, echt wenig Anteilnahme/Beteiligung;

ist der Antrag vom Text wiedermal zu umfangreich? oder inhaltlich zu komplex?

das nervt mich auch schon die ganze zeit!
wer ist PIR?

Was genau nervt dich?
das jemand Vorschläge und Konzepte einbringt?
[PIR/Piraten, also die Gesamtheit aller Mitglieder;]

"Denk selbst , mach mit " - gilt dies nicht mehr???

und zur Klarstellung, jegliche politische- und gesellschaftliche Auseinandersetzung mache ich aufgrund bzw im Rahmen der Grund- und Bürgerfreiheiten, und "partei-intern" bringe ich nur jenes Bruchteil ein, welche ich denke, dass dieses für Wahlberechtigte interessant ist;

immerhin handelt es sich bei den PIRATEN um eine PARTEI und nicht um einen VEREIN; bei letzteren würde ich es verstehen, wenn die Mitglieder suddern, wenn sich jemand einbringt und dies wiederum mit arbeit - der selbstauseinandersetzung - mit dem Themen verbunden ist; Parteiaktivisten, haben keinen Grund zu jammern, denn eine Partei hat sich nun mal dann mit Themen auseinanderzusetzen, wenn die Themen aufkommen; ein Verein hat da mehr Spielraum zu entscheiden, wann man sich ein Thema annimmt und wann nicht;
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.05.2015 17:13 von Alexis.)
Alexis
Pirat
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Beitrag #147039 | 31.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
(31.05.2015 )faithless schrieb:  
(31.05.2015 )Alexis schrieb:  
(28.05.2015 )Alexis schrieb:  
sachliche KRITIK sowohl hinsichtlich der Ausformulierung als auch noch nicht-berücksichtigter Punkte sowie ERGÄNZUNGSVORSCHLÄGE sind ausdrücklich ERWÜNSCHT;

für ein angebliches PIR-Kernthema, echt wenig Anteilnahme/Beteiligung;

ist der Antrag vom Text wiedermal zu umfangreich? oder inhaltlich zu komplex?

das nervt mich auch schon die ganze zeit!
wer ist PIR?

Was genau nervt dich?
das jemand Vorschläge und Konzepte einbringt?
[PIR/Piraten, also die Gesamtheit aller Mitglieder;]
Alexis
Pirat
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Beitrag #147231 | 02.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
"traurig", dass selbst bei einem so zentralen/fundamentalen Thema der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs, es keine wirkliche Mitwirkung gibt;

Aber ein Glück, dass die Piratenpartei Österreichs, nicht nur als der LO Wien besteht;
Ergänzungen seitens eines anderen Aktivisten:

Mir kam noch in den Sinn, dass "ungeeignete Anpflanzungen", also beispielsweise Anbau in Wohnungen im großen Stil vielleicht noch fehlte, aber das wäre eh durch das Mietrecht reglementiert. Es dürfte sich damit also eher nicht mehr lohnen, auch wegen der Stromkosten zum Anbau.

Anbaugemeinschaften vielleicht noch, also die Notwendigkeit einer juristischen Anprechperson (vielleicht Verein, kost nicht viel). Damit ist immer wer zuständig, eine nicht unwichtige Notwendigkeit.
Alexis
Pirat
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Beitrag #156178 | 27.11.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Ca
Nur mal so ne Frage: Hat diese Initiative nicht die nötigen Unterstützungen, um bei der heutigen LGV vorgelegt zu werden?
immerhin handelt es sich um eine Init zur Mitgliederversammlung;
Wer nett, wenn dies jemand klar stellen könnte;

Und leider muss ich doch die Kritik anführen, dass es sich trotz einer Kernforderung der Piratenpartei handelt, gab es kaum Interesse (mit ein zwei ausnahmen) dies zu diskutieren und weiter auszuarbeiten;

Für die konstruktive Rückmeldung seitens eines Mitglieds, bedank ich mich trotzdem;




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