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Diskussionsbeitrag: Auf-/Teilung von Machtbefugnissen (6): Militarismus
Alexis
Pirat
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Beitrag #146640 | 22.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Diskussionsbeitrag: Auf-/Teilung von Machtbefugnissen (6): Militarismus
ein Diskussionsbeitrag:

De-Zentralismus der Macht und Stärkung des Föderalismus: Parlamentsvorbehalte und präsidiales-Vetorecht hinsichtlich des Entsendung Militärischer Kräfte und Einheiten im Rahmen einer Aktiven Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen

Die Piratenpartei Wien lehnt grundsätzlich einen aktiven Kriegsdienst und ebenso lehnt die Piratenpartei Wien Krieg als Mittel der Außenpolitik ab.
Die Piratenpartei Wien bekennt sich zum "Briand-Kolleg-Pakt" aus dem Jahr 1928, welcher Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten verurteilt, und wird sich folglich für nicht-militärische Lösungen von Konflikten einsetzen, unter anderem durch präventive- und stille Diplomatie, Konferenzen und Vermittlungstreffen.

Sowohl hinsichtlich der Einberufung zu aktiven Kriegseinsätzen (ausgenommen zur Landesverteidigung und ausschließlich innerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich II.) und ebenso hinsichtlich der Anstellung als Mitarbeiter von privat-wirtschaftlich-gewinnorientierten Unternehmen, befürworten die Piratenpartei Wien ein Mindestalter von 28 Jahren und verpflichtende Schulungen hinsichtlich den sog. „Humanitären Kriegsvölkerrecht“ und den „Allgemeinen Menschenrechten“.

Die Piratenpartei Wien befürwortet ausdrücklich, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen der Piratenpartei Österreich, die Einführung eines sog. „Parlamentsbeteiligungsgesetz“, noch Vorbild jenes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2005 , welches dem Parlament der Republik Österreich, erweiterte Mitsprache, Zustimmungsverpflichtungen und Kontrollbefugnisse und Rückholrecht im Rahmen der Entsendung von militärischer Kräfte ins Ausland einräumt.

Die Piratenpartei Wien spricht sich für eine erweiterte Informationspflicht gegenüber dem Parlament und erweiterte Mitspracherechte bei der Entsendung von militärischem Personal im Rahmen von internationalen- und EU-Missionen.
Die Piratenpartei Wien befürwortet, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen der Piratenpartei Österreich, die Gewährung von Vetorechten seitens des Präsidenten der Republik Österreich II. hinsichtlich der Entsendung von militärischen Personal und Einheiten ins Ausland.

Darüber hinaus befürwortet die Piratenpartei Wien, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen der Piratenpartei Österreich, die „Wiedereinführung“ einer „Neutralitätskonformitätsprüfung“ hinsichtlich der Teilnahme an Internationalen und EU-Missionen, sowie allg. hinsichtlich der Entsendung von militärischem Personal, - Einheiten und –Gerät ins Ausland und EU-Ausland, wie dies bis 1997 üblich war. Darüber hinaus entspricht es dir Grundauffassung der Piratenpartei Wien, dass die Entsendung von militärischem Personal und Gerät der Republik Österreich II., nur möglich sein sollen, wenn es für diese Missionen ein Mandat der OSCE bzw. ein Mandat der U.N.O. gibt bzw. sich die Entsendung auf völkerrechtlichen Verpflichtungen beruht.
Die gegenwärtige Praxis, gemäß dem „Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland“ entspricht nicht den Vorstellungen einer zeitgemäßen aktiven-Neutralitätspolitik.

Die Piratenpartei Wien teilt, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen der Piratenpartei Österreich, die Auffassung, dass die Teilnahme an militärischen friedenserzwingenden Missionen (Operationen) mit der völkerrechtlichen Neutralität der Republik Österreich II unvereinbar ist.

Darüber hinaus befürwortet die Piratenpartei Wien die Abhaltung einer Volksbefragung, sollte die Bildung einer sog. „EU-Armee“ voranschreiten. Grundsätzlich vertritt die Piratenpartei Wien die Auffassung, dass die Teilhabe an der sog. „EU-Armee“ nicht mit dem völkerrechtlichen Status der permanenten Neutralität der Republik Österreich II. vereinbar ist. Jegliche Teilnahmen an Missionen der sog. „EU-Armee“ sollen ebenso einer „Neutralitätskonformitätsprüfung“ durch den Bundesverfassungsgerichtshofs unterzogen werden. Die Piratenpartei Wien, spricht sich unabhängig von der Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs und anderer Landesorganisationen, gegen die Schaffung der "Gemeinsamen EU-Armee" und folglich gegen eine schleichend-fortsetzende Zentralisierung militärischer Gewalt und wird sich diesbezüglich auch im internationalen Verbund der Piratenpartei engagieren.

Dafür befürwortet die Piratenpartei Wien, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen der Piratenpartei Österreich, die gesonderte Entsendung von militärischem Personal und militärischen Einheiten zum Schutze diplomatischer Einrichtungen ins Ausland, sofern ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird, und ebenso befürwortet die Piratenpartei Wien ein verstärktes Engagement im Rahmen von Missionen zur Beseitigung von Kampfmittelrückständen.

Die Piratenpartei Wien wird sich für ein Verbot von privatwirtschaftlich-gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen im Militärischen-Bereich (Stichwort: Academia/Blackwater) auf dem Bundesgebiet und insbesondere für ein diesbezügliches landesrechtliches Verbot in Wien engagieren bzw. das diese mit einer "Art Sondersteuer" belegt werden, und Wien als Hauptstadt einer Neutralen Republik für "militärische Privatunternehmen" unattraktiv wird.


[Der Text/Entwurf, stellt gegenwärtig die Auffassung des Verfassers und nicht der PIR-Wien/Österreich dar.]
Alexis
Pirat
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Beitrag #147666 | 09.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Diskussionsbeitrag: Auf-/Teilung von Machtbefugnissen (6): Militarismus
Gibst es in Wien interessenten hinsichtlich eines oder zwei Stammtisches, um oben angeführten Punkte zu besprechen, zu vertiefen und ev. auszuweiten?
Alexis
Pirat
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Beitrag #158797 | 21.06.2016 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Diskussionsbeitrag: Auf-/Teilung von Machtbefugnissen (6): Militarismus
womöglich ist dieser Beitrag im Zuge der letzten Wahlen und der internen Differenzen (piraten // AndasPiraten) etwas untergegangen, drum stell ich jetzt mal die Frage, ob obigen Beiträge, gemäß den Werten und Prinzipien der PP(at) dem PP(at)-Programmpunkt "Friedenspolitik" entsprechen; Womöglich könnte man den Parteiprogrammpunkt "Friedenspolitik" um den einen oder anderen erweitern.

Nachdem "Wien" die Hauptstadt einer völkerrechtlich Neutralen Republik ist, könnte "Friedenspolitik" (wenn im eigentlichen Sinne eher Bundespolitik ist) doch in Wien einen besonderen Stellenwert haben.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.06.2016 12:44 von Alexis.)




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