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Diskussionsbeitrag: Auf-/Teilung von Machtbefugnissen (1) Internat. Katastrophenhilfe
Alexis
Pirat
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Beitrag #146629 | 22.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Diskussionsbeitrag: Auf-/Teilung von Machtbefugnissen (1) Internat. Katastrophenhilfe
ein Diskussionsbeitrag:

De-Zentralismus der Macht und Stärkung des Föderalismus: Novellierung der „Bundesministerien-Gesetz-Novelle von 2003

Die Piratenpartei Wien befürwortet die Wiedereingliederung der Angelegenheiten des Krisenmanagements der Republik sowie der Internationalen Katastrophenhilfe, welche seit 2003/04 im Kompetenzbereich des sog. „Innenministeriums“ angesiedelt sind, in das Bundeskanzleramt (BKA).

Dies dient insbesondere der Reduktion der Machtkonzentration innerhalb des Bundesministeriums für Inneres und gleichzeitig zur Aufwertung des Amtes des Bundeskanzlers.

Alternativ könnten diese Angelegenheiten auch im Ministerium für Europa und internationale Angelegenheiten (ugs. Außenministerium) eingegliedert werden.

[Der Text/Entwurf, stellt gegenwärtig die Auffassung des Verfassers und nicht der PIR-Wien dar.]




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