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Europäische Sicherheitspolitik- Programmänderungsantrag
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Beitrag #145882 | 11.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Europäische Sicherheitspolitik- Programmänderungsantrag
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 2905
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:36)
i5903: Europäische Sicherheitspolitik- Programmänderungsantrag
Zitat:
 
Der folgende Text möge an passender Stelle (EUROPA, NATO) im Parteiprogramm abgeändert und ergänzt werden: 
Alter Text:
Die Piratenpartei Österreichs befürwortet eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, spricht sich diesbezüglich aber für eine möglichst umfassende Entkoppelung von den Strukturen und der Agenda der NATO und eine davon weitestgehend unabhängige Entscheidungsfindung aus. Wir lehnen einen Beitritt Österreichs zur NATO ab, da eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik einem transatlantischen Verteidigungsbündnis vorzuziehen ist. 
Neuer Text:
Die Piratenpartei Österreichs befürwortet eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, spricht sich diesbezüglich aber für eine möglichst umfassende Entkoppelung von den Strukturen und der Agenda der NATO und eine davon weitestgehend unabhängige Entscheidungsfindung aus, da eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik einem transatlantischen Verteidigungsbündnis vorzuziehen ist. Wir lehnen eine Vollmitgliedschaft innerhalb der Internationalen Vertragsorganisation NATO ab.
Diese Ablehnung basiert auf den von der Internationalen Vertragsorganisation an die Vollmitglieder gestellten Anforderungen der - Bereitschaft zur Truppenstationierung, - Zustimmung zur „Nuklearen Abschreckungsdoktrin“ und gegeben falls Beteiligung an der „Nuklearen-Teilhabe“, - Bereitschaft zur Atomwaffen -Stationierung (im Bedarfsfall), - Aktive Mitwirkung an ordnungspolitischen Einsätzen und NATO-WEU-Einsätzen auch außerhalb ihres Artikel-V-Territorium, - Anerkennung der geostrategischen und geopolitischen Hegemonie der USA als politische & militärische Führungsmacht der NATO anzuerkennen und zu unterstützen, - Volle Kooperation mit allen NATO-Stellen, - Bedingungslose Bereitschaft alle „Elemente“ der landes- & völkerrechtlichen Immerwährenden Neutralität der Republik Österreich „über Bord zu werfen“.
Die Piratenpartei Österreichs lehnt insbesondere die Doktrin der sog. „Nuklearen-Abschreckung“ der Internationalen Vertragsorganisation NATO ab, und vertritt darüber hinaus die Auffassung, das der Internationalen Vertragsorganisation NATO gemäß Atomwaffensperrvertrag sowohl der Besitz als auch der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich untersagt ist. Gemäß diesem Vertrag sind lediglich die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, das Vereinte Königreich, die Republik Frankreich sowie der Volksrepublik China der Besitz von Atomwaffen gestattet, nicht jedoch der Internationalen Vertragsorganisation NATO.
Darüber hinaus befürworten wir mittelfristig – bis spätestens 2025 –einen Austritt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden, in welcher Österreich seit 1995 dabei ist, welcher aus unserer Sicht mit den Geboten und Gebräuchen einer völkerrechtlich Neutralen Republik ebenso unvereinbar ist.
Hinsichtlich des Export von militärischen Gütern (Rüstungsgütern) befürwortet die Piratenpartei Österreichs, dass für diesbezüglicher Lieferungen an die internationale Vertragsorganisation NATO jene Regeln gelten, wie sie für Drittstaaten Anwendung finden, und nicht jene für EU-Mitgliedsländer.
Im Gegenzug befürwortet die Piratenpartei Österreichs ein stärkeres Engagement innerhalb der Organisation für Sicherheit in Europa, der Vereinten Nationen und der sog. „Bewegung der Blockfreien“.
Darüber hinaus begrüßt die Piratenpartei Österreichs, explizit die verstärkte Einbindung der Organisation der "Bewegung der Blockfreien", auch als Alternative zur Mitgliedschaft in der internationalen Vertragsorganisation NATO, im Kontext Konflikt-Vorbeugung und Konflikt-Lösung bzw. der Streitbeilegung im Allgemeinen auf internationaler- und zwischenstaatlicher Ebene.
Sollte es auf EU-Ebene zur Bildung einer sog. „EU-Armee“ kommen, ist die Teilhabe an diesbezüglichen Missionen, die Entsendung von militärischem Personal und Gerät, ebenso der sog. „Neutralitätskonformitätsprüfung“ zu unterziehen. Und wiederum sollen dem Parlament der Republik Österreich II, Mitspracherechte und Zustimmungspflichten eingeräumt werden. Gleiches soll für jenen solidarischen Mitwirkung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der gelten.
Um der weiteren Militarisierung des Kosmos entgegenzuwirken, spricht sich die Piratenpartei Österreichs, gegen die Bildung von EU-Weltraumstreitkräften aus. Darüber hinaus erkennt die Piratenpartei Österreichs an, dass der Weltraum gemäß Artikel I Absatz 1 des Weltraumvertrages von 1967 ein hoheitsfreier Gemeinschaftsraum ist, dessen Erforschung und Nutzung im Interesse und zum Vorteil aller Staaten zu friedlichen Zwecken erfolgen muss. Die Stationierung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum soll weiterhin vertragsgemäß verboten bleiben, wobei die Piratenpartei Österreichs ein ebensolches Verbot von Hochenergiewaffensystemen (Laserwaffen, elektromagnetische Waffensysteme) im Weltraum befürwortet.
Diesbezüglich befürwortet die Piratenpartei Österreichs, ausdrücklich das Engagement nachfolgender Organisationen - UNCOPUS – United Nations Committee on the Peaceful Uses of Outer Space - UNOOSE – Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen - U.N. – Weltraumausschuss zur Eindämmung und Vermeidung von Weltraummüll - CD-PAVOS – Ad Hoc Committee on the Prevention of an Arms Race in Outer Space.
Alexis
Pirat
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Beitrag #146099 | 14.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Europäische Sicherheitspolitik- Programmänderungsantrag
Eine mögliche Begründung zur Aufnahme ins PIR-Programm, ergäbe sich aus dem Forderungsprogramm einer "Bündnispartei" (namentlich KPÖ-Wien)

Auszug aus dem Forderungsprogramm der KPÖ:

- "Wir - die KPÖ - lehnen den Reformvertrag als Ersatz-Verfassung ab ... dieser verankert den ZWANG zur AUFRÜSTUNG zu einer SUPERMACHT." (KPÖ-Forderungsprogramm S.30, Stand 2007)

- "Wir - die KPÖ - sind gegen eine MILITÄRMACHT EUROPA" (KPÖ-Forderungsprogramm S.30, Stand 2007)

- "ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT ist kein AUSLAUFMODELL, sondern eine Alternative zur Militarisierung der EU. Wir - die KPÖ- wollen keine Supermacht EU in Konkurrenz zu den USA, sondern Initiativen für vollständige Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke, Frieden und Entspannung. Österreich kann dabei, gestützt auf die Neutralität, eine wichtige Rolle als Vermittler spielen. Das bedeutet: Aktive Neutralitätspolitik statt Militarisierung in Richtung "globaler Kriegsmacht". (KPÖ-Forderungsprogramm S.30, Stand 2007)

- "Wir - die KPÖ - lehnen die Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA, NATO oder EU grundsätzlich ab und sagen daher auch Nein zur Beteiligung an der EURO-ARMEE und den BATTLE-GROUPS." (KPÖ-Forderungsprogramm S.30, Stand 2007)

- "Völkerrecht und Genfer Konventionen müssen beachtet, die UNO gestärkt werden. Wir - die KPÖ - setzten uns für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen ein." (KPÖ-Forderungsprogramm S.30, Stand 2007)

**********

Anmerkung: Wär an und für sich Interessant, wieweit dieses Forderungsprogramm der KPÖ "KPÖ in AKTION - Partei in Bewegung", beschlossen am 34. Parteitag im Dez. 2007 bei der Bildung des Bündnis "Wien-Andas" eine Rolle spielte, bzw. allgemein berücksichtigt wurde.
Alexis
Pirat
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Beitrag #146228 | 16.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Europäische Sicherheitspolitik- Programmänderungsantrag
WEIL DIE BÜRGER/WAHLBERECHTIGTEN EIN RECHT AUF EINE NATO-KRITISCHE/ABLEHNENDE PARTEI HABEN"! insbesondere in einer sog. NEUTRALEN REPUBLIK!




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