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Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
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Beitrag #145859 | 10.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2894
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:11)
i5892: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
Zitat:
Mehr Demokratie wagen! Die Möglichkeiten der Bürgerinnen, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der Beschränkung der Bezirke, die kaum eigene Entscheidungsbefugnisse haben und unter der ständigen Bedrohung agieren, die Stadtverwaltung könnte die Zuständigkeit entziehen. Die Wiener PIRATEN setzen sich daher ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor allem auf die folgenden Themen: 
I. Mehr Demokratie beim Wählen
Wir wollen das Wahlrecht so ändern, dass für den Fall des Scheiterns der eigentlich bevorzugten Partei am Einzug in einen Vertretungskörper "Ersatzstimmen" dafür sorgen, dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam bleibt. 
II. Abschaffung von Stimmhürden für den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen
Jede Stimme mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden.Das Argument der Zersplitterung des politischen Spektrums ist besonders auf kommunaler Ebene nicht stichhaltig und rechtfertigt keine Hürde. Die Piraten fordern daher die Abschaffung der Stimmhürde ein.
Das derzeitige mehrheitsfördernde Wahlrecht lehnen wir ab. Der Summand 1 im Nenner ist abzuschaffen, um eine faire Mandatsverteilung sicherzustellen. 
III. Demokratie bezieht alle ein
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, wollen wir aufheben.
Wir wollen das bereits geltende Wahlrecht für EU Bürger auf Bezirksebene auf die Landesebene ausweiten. Alle Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen das Wahlrecht haben, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen als auch das Recht an Volksbefragungen/Volksabstimmungen teilzunehmen.
Wir werden uns darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen die Chancen zum Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die in Wien geboren werden, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten bzw. die Option darauf haben. Das derzeitige Abstammungsprinzip (ius sanguinis) soll (so wie in den USA und seit 2000 in Deutschland (Optionsmodell)) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli) ersetzt bzw. ergänzt werden. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geburtsortsprinzip) 
IV. Stärkung der Bezirke
Wien ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken auszuprobieren. Es ist nicht erforderlich, dass zwangsweise alle Entscheidungen durch die Magistratsabteilungen auf ein einheitliches Niveau gestutzt werden. Unterschiedliche Regelungen in den Bezirken können auch dazu beitragen, dass die Bezirke für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität entwickeln.
Deshalb soll mehr Entscheidungskompetenzen den Bezirken übertragen werden. Zugleich sind die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Den Bezirksvertretungen kommt ein eigenes Entscheidungsrecht zu, sie dürfen nicht länger auf "Empfehlungen und Ersuchen" begrenzt sein. 
V. Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen – Liquid Democracy auf Bezirksebene
Wir wollen die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung stärken, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter zugänglich gestalten. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten des elektronischen Petitionswesens sollen ausgebaut werden. 
Wir wollen die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten in allen Bezirken vorangetrieben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Wien neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform – ähnlich dem von der Piratenpartei genutzen Werkzeug Liquid – an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volksentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.
Damit stellen wir eine Alternative zu den bestehenden Volksbegehren und Volksbefragungen bereit. Die Hürden für die Teilnahme sind niedriger, ebenso der Aufwand und die finanzielle Belastung für die Träger von Initiativen. Zudem ermöglicht das elektronische Medium neue Wege der Beteiligung, z.B. in Bezug auf mittelbare Stimmabgabe oder das Einbringen von alternativen Vorschlägen, so dass Themen nicht von vornherein auf von der Stadtregierung begrenzte Ja-Nein-Entscheidung reduziert werden.
Bei allen Plänen zur Schaffung neuer elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten ist uns bewusst, dass diese nicht zu Lasten der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen. Ebenso lassen sie ihrer Natur nach keine geheimen Abstimmungen zu und können somit nicht eingesetzt werden, wo diese notwendig sind, insbesondere bei Personenwahlen. 
VI. Volksbefragungen mit echten Fragen
Volksbefragungen sind kein probates Mittel der direkten Demokratie. Sie machen allerdings nur dann Sinn, wenn der Bevölkerung echte und relevante Fragen gestellt werden. Volksbefragung mit Pseudo-Fragen lehnen wir ab. Die von 7.-9. März 2013 durchgeführte Volksbefragung war eine Negativbeispiel und zeigte wie der Bevölkerung mit No-Na Fragen vermeintliche Mitbestimmung vorgegaukelt werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Volksbefragungen echte relevante Fragen und keine Suggestivfragen über die ohnehin politischer Konsens besteht gestellt werden. (vgl. http://www.wien.gv.at/politik/wahlen/vol...gung/2013/
VII. Bürgerhaushalte
Wir fordern die Einführung von Bürgerhaushalten (auch partizipativer Haushalt). Das Modell der Bürgerhaushalte wird in Lateinamerika seit 25 Jahren erfolgreich praktiziert und hat zu mehr partizipation, mehr Transparenz – und damit auch weniger Korruption – geführt. Auch in Europa haben zahlreiche Komunen positive Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht. Nach dem Vorbild des Berliner Bezirks Lichtenberg soll ein gewisser Teil der Bezirkshaushalte von den Bürgern selber verwaltet und zur Verwendung vorgesehen werden. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt
VIII. Schulfach Politische Bildung
Politische Teilhabe stärkt die Gesellschaft und ist Wichtig für eine freie Gesellschaft und ein gedeihliches Miteinander. Die Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit sollen gerade jungen Menschen vermittelt werden. Politische Bildung ist auch ein wirksames Instrument um das abdriften an den politischen Rand zu verhindern. Die Piraten Wien fordern daher die Einführung des Schulfachs Politische Bildung – gegebenenfalls als Freifach- oder Schulversuch. 
IX. Live-Stream von Sitzungen des Gemeinderats
Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass die Sitzungen des Gemeinderats, sowie der Ausschüsse und Komissionen live ins Internet gestreamt werden um den Bürgern die Möglichkeit zu geben politische Prozesse aktiver Mitverfolgen zu können. 
X. Stärkung von Wien als Sitz internationaler Organisationen
Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Wien, als Hauptstadt einer neutralen Republik, als Sitzstadt für internationale Organisationen weiterhin attraktiv bleibt und diesbezügliche Neuansiedlungen aktiv unterstützen.  
XI. Freie Medien und Medienverantwortung
Die Piratenpartei Wien begrüßt die Arbeit des OSCE-Büros für Medienfreiheit in Wien und wird dessen unabhängiges Engagement einsetzen unterstützen. Darüber hinaus werden sich die Piraten für die Gründung eines Institutes für Medienverantwortung an der Universität Wien, nach Vorbild des Institutes in Erlangen einsetzen.
Die Piraten werden sich dafür einsetzen, dass alle Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften sowie Monats- und Quartalszeitschriften, in einem öffentlich zugänglichen "digitales Archiv" kostenfrei zugänglich sind. Die Zeitschriftensammlung der Österreichischen Nationalbibliothek kann hierzu ein Grundstock sein, der aber öffentlich zugänglich gemacht werden muss.
Alexis
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Beitrag #146204 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
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Ergänzung: Punkt VI. Volksbefragungen mit echten Fragen

Die Piratenpartei Wien ist der Meinung, dass nachfolgende Angelegenheiten keiner allgemeinen Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung unterliegen dürfen

- Angelegenheiten von Minderheiten im Allgemeinen,

- Angelegenheiten von religiösen Minderheiten,

- Angelegenheiten anerkannter Glaubens- und Religionsgemeinschaften,

- Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union.


Die Piratenpartei Wien Teilt die Auffassung, dass nachfolgende Angelegenheiten, auch wenn diese ein zentrales Anliegen der Piratenpartei Wien und der Piratenpartei Österreichs darstellen, einer allgemeinen Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung unterliegen müssen

- Abschaffung des Bundesrates,

- Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten,

- Abschaffung der Wehrpflicht,

- Abschaffung des Zivildienstes,

- Abschaffung des Heeres der Bundesrepublik,

- Militärische Nukleare-Aufrüstung, einschließlich der Stationierung von Nuklearwaffen, sowie Mitgliedschaften internationaler Vertragsorganisationen, welche eine Politik der sog. Nuklearen Abschreckung verfolgen und den Einsatz von Nuklearwaffen nicht ablehnen,

- Einführung eines umfassenden Rauchverbotes,

- Teilhabe und Teilnahme an völkerrechtwidrigen Kriegen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.05.2015 18:00 von Alexis.)
Alexis
Pirat
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Beitrag #146205 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
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Änderungsantrag: Punkt X. Stärkung von Wien als Sitz internationaler Organisationen


Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Wien, als Hauptstadt einer neutralen Republik, als Sitzstadt für internationale Organisationen weiterhin attraktiv bleibt und diesbezügliche Neuansiedlungen aktiv unterstützen.

Die Piratenpartei Wien befürwortet darüber hinaus, das Wien, neben New York und London, weiterhin 3.Sitzhauptstadt der Vereinten Nationen bleibt und befürwortet darüber insbesondere deren Engagement hinsichtlich

- Völkerrechtlicher Vertragswerke,

- Abrüstungsinitiativen,

- Nicht-Militarisierung des Kosmos,

- Neutralität der Meere,

- Netz-Neutralität,

- Schutz der Arktis und Antarktis,

- Schutz der hohen- und tiefen See,

- Kernwaffenfreie Zonen,

- völkerrechtlichen Ächtung und Abschaffung von Nuklearwaffen,

- Neutralitätsvölkerrecht im Allgemeinen.


Zur Stärkung Wien als Sitzstadt, begrüß die Piratenpartei Wien die vermehrte Bewerbung zur Abhaltung von diesbezüglichen Kongressen in Wien.

Insbesondere Kongresse mit Bezug zu den vorrangig erwähnten Schwerpunkten, sollen auch aus Mitteln der Öffentlichen Hand gefördert werden, wobei sich diese Förderungen nicht allein auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten beziehen sollen, sondern ebenso die Teilweise Übernahme von Reisekosten der Vortragenden Experten und gegebenenfalls auch die teilweise Übernahme von Nächtigungskosten und vergünstigten Tickets für Schüler, Studenten und Erwerbslosen umfassen soll.

Ebenso ist es ein besonderes Anliegen der Piratenpartei Wien, dass die Vortragsreihen im Anschluss an die Veranstaltung im Audio-Format bereitgestellt werden. Als diesbezügliches Vorbild gilt beispielsweise jene Plattform des „Humanitären Kongresses in Wien“: http://www.humanitariancongress.at .

Im Kontext dieser Kongresse und Veranstaltungsreihen unterstützt die Piratenpartei auch explizit Sprachförderungen und Sprachkurse für Angestellte der Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, wodurch sowohl die Wirtschaftszweige Sprache, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus gefördert und gestärkt werden und folglich allgemein von einer Erhöhung der Nächtigungszahlen und Steigerung der Einnahmen ausgegangen werden kann.
Alexis
Pirat
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Beitrag #146206 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
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Änderungsantrag: IX. Live-Stream von Sitzungen des Gemeinderats - IX. Audio-Stream und Schriftum von Sitzungen des Gemeinderats und des Landtages


Neuer Text:

IX. Audio-Stream von Sitzungen und Schriftum des Gemeinderats und des Landtages

Da Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages, überwiegend zu einer Zeit stattfinden, in welcher die Mehrheit der Wahlberechtigten entweder durch dem Nachgehen einer Erwerbstätigkeit oder durch Nachgehen einer Ausbildung die Sitzungen nicht Live verfolgen können, wird sich die Piratenpartei Wien dafür einsetzen, dass die Sitzungen aufgezeichnet werden und im Anschluss daran im Audio-Format zum nachhören angeboten wird. Darüber hinaus befürwortet die Piratenpartei Wien die Nutzung jener Technologien, welche die Aufzeichnung autonom in Textformat umwandeln und spricht sich explizit dafür aus, dass diese im Anschluss, ebenso in den anerkannten Volks- und Minderheitensprachen im Textformat bereitgestellt werden. Dies ist sowohl als Maßnahme zur Integration der Angehöriger von Volksgruppen zu verstehen, als auch ebenso als Zeichen des Respektes ihrer Kultur und Sprache.
Alexis
Pirat
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Beitrag #146207 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
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Änderungsantrag: Änderung: Punkt VIII. Schulfach Politische Bildung

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VIII. Schulfach "Politische Partizipation und Grundverständnis"

Die Piratenpartei Wien befürwortet jegliches Engagement der Lehrkräfte, welches der Vermittlung von historischen Ereignissen, der politischen Partizipation, Demokratie und Konstitutionalismus und dergleichen dient, ganz gleich ob im Rahmen eines eigenen Schulfaches oder im Rahmen des Deutsch-, Geschichte-, Religions- oder Philosophie-Unterrichtes.
Die Entwicklungen und die Fundamente der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Internationalen Vertragsorganisation NATO, sollen innerhalb dieses Unterrichtest ebenso vermittelt werden.
Ebenso sollen Gewerkschaften und die allgemeinen Institutionen der Republik (Bundesrat, Länderrat, Amt des Bundespräsidenten und der gleichen) sowohl in ihrer gegenwärtigen- als auch in ihrer historischen Bedeutung den Schülerinnen und Schülern näher gebracht werden.
Schülerinnen und Schülern von Berufsschulen, soll die Möglichkeit der freiwilligen Besuches eines diesbezüglichen Unterrichtes an einer "Mittelschule" oder auch im Rahmen der "Volkshochschulen" ermöglicht werden .
Entscheidend ist, dass dieses Engagement frei bzw. losgelöst von irgendwelchen Ideologien und Weltanschauungen erfolgt.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.05.2015 18:14 von Alexis.)
Alexis
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Beitrag #146208 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
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Änderungsantrag: Punkt XI. Freie Medien und Medienverantwortung

Neuer Text:

Die Piratenpartei Wien begrüßt die Arbeit des OSCE-Büros für Medienfreiheit in Wien und wird dessen unabhängiges Engagement unterstützen.
Darüber hinaus werden sich die Piraten für die Gründung eines Institutes für Medienverantwortung an der Universität Wien oder an der Fakultät der Rechtswissenschaft, nach dem Vorbild des Institutes in Erlangen einsetzen.
Die Piraten werden sich dafür einsetzen, dass alle Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften sowie Monats- und Quartalszeitschriften, in einem öffentlich zugänglichen "digitales Archiv" kostenfrei zugänglich sind, bzw. die jeweiligen Medien- und Verlagshäuser, sowohl kostenfreie als auch gebührenpflichtige Archive bereitstellen, wobei dies Entscheidung, gemäß dem Gebot der Freiheit des Unternehmertums im Verlagswesen, von den jeweiligen Unternehmen bzw. den Verlagshäusern selbst zu treffen ist. Die Piraten streben unter Wahrung der Freiheit des Unternehmertums, eine allgemeine Ausgewogenheit zwischen kostenfreien- und gebührenpflichtigen Archiven an.
Die Zeitschriftensammlung der Österreichischen Nationalbibliothek kann hierzu ein Grundstock sein, der aber öffentlich zugänglich gemacht werden muss.
Darüber hinaus begrüßt die Piratenpartei Wien, jegliche Angebotserweiterung in Trafikanten und Kiosken in Eigenregie, insbesondere von politischen- und gesellschaftlichen Tages- und Wochenzeitungen aus dem Ausland und dem EU-Ausland.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.05.2015 18:13 von Alexis.)
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Beitrag #147695 | 09.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2894
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:26)
Alexis
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Beitrag #147708 | 09.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
Die Forderung der "Einführung des Schulfachs Politische Bildung" sollte gestrichen werden!

"Begründung":
Am 11. April 1978 wurde der GrundsatzerlassPolitische Bildung in den Schulen” vom
damaligen Unterrichtsminister Dr. Fred Sinowatz unterzeichnet.
Bis dahin war der ”Erlass zur staatsbürgerlichen Erziehung” aus dem Jahre 1949 in Kraft.3 Der
Erlass knüpfte an der traditionellen staatsbürgerlichen Erziehung an und betonte die Erziehung
zum bewussten Österreichertum.
Das Schulorganisationsgesetz (SchOG) vom 25. Juli 1962 brachte erstmals nach 1949 neue
inhaltliche Zielsetzungen, und zwar im § 2 Pkt. 1, dem so genannten Zielparagraphen, der
heute noch Grundlage und gesetzlich verbindlicher Ausgangspunkt für alle Bemühungen um
eine staatsbürgerliche und politische Erziehung im schulischen Bereich ist.
Alexis
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Beitrag #147942 | 12.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie
(09.06.2015 )Alexis schrieb:  
Die Forderung der "Einführung des Schulfachs Politische Bildung" sollte gestrichen werden!

"Begründung":
Am 11. April 1978 wurde der GrundsatzerlassPolitische Bildung in den Schulen” vom
damaligen Unterrichtsminister Dr. Fred Sinowatz unterzeichnet.
Bis dahin war der ”Erlass zur staatsbürgerlichen Erziehung” aus dem Jahre 1949 in Kraft.3 Der
Erlass knüpfte an der traditionellen staatsbürgerlichen Erziehung an und betonte die Erziehung
zum bewussten Österreichertum.
Das Schulorganisationsgesetz (SchOG) vom 25. Juli 1962 brachte erstmals nach 1949 neue
inhaltliche Zielsetzungen, und zwar im § 2 Pkt. 1, dem so genannten Zielparagraphen, der
heute noch Grundlage und gesetzlich verbindlicher Ausgangspunkt für alle Bemühungen um
eine staatsbürgerliche und politische Erziehung im schulischen Bereich ist.

Das der Inhalt und die Vermittlung von "Demokratischen Prinzipien", "Demokratischer Institutionen" und Co. adaptiert und "verbessert" werden sollen/müssen steht außer Zweifel;
Lediglich die Forderung nach der Einführung eines diesbezüglichen Schulfaches, ist nicht angebracht, nicht zeitgemäß, da es dieses lt. obiger Quellen schon gibt;
Einen Alternativtext fürs Landeswahl und ggf. auch fürs Bundesparteiprogramm zu verfassen, nimmt vl. ein zwei Wochen in Anspruch; ist also durchaus möglich und anzustreben;
Liquid
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Beitrag #148434 | 24.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2894
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:58)




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