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SGO: entfernen der Betroffenheit für Beschlussanfechtung
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Beitrag #7650 | 27.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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SGO: entfernen der Betroffenheit für Beschlussanfechtung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 745
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:24)
i1511: SGO: entfernen der Betroffenheit für Beschlussanfechtung
Zitat:
Antrag
Änderung von §5.2 (1) Bundesschiedsgerichtsordnung von bisher:
(1) Parteimitglieder können sie betreffende Parteibeschlüsse anfechten. Die Betroffenheit eines Parteimitglieds beurteilt das Schiedsgericht. Programmentschlüsse sind inhaltlich nicht anfechtbar.
in:
(1) Parteimitglieder können Parteibeschlüsse anfechten. Programmentschlüsse sind inhaltlich nicht anfechtbar. 
Begründung
Die zwingende Betroffenheit verdammt Mitglieder dazu, wenn sie innerhalb der Partei Unrecht bemerken, von dem sie selbst nicht betroffen sind, tatenlos zusehen zu müssen. Missstände müssen aufgedeckt und behoben werden, auch wenn man nicht selbst betroffen ist.
Liquid
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Beitrag #7651 | 27.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 745
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:08)
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Beitrag #7657 | 27.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 745
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 21:14:54)
i1514: Status Quo
Zitat:
Der Punkt §5.2 (1) der Bundesschiedsgerichtsordnung soll nicht geändert werden. 
Begründung
Die Betroffenheit eines Mitglieds sollte sehr weit gesehen werden und möglichst vielen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden Beschlüsse anzufechten. Es gibt zum Beispiel Beschlüsse von einzelnen Landesvorständen, welche Piraten aus anderen Ländern klar betreffen. An der Frage der Betroffenheit wird eine Verfahrensanrufung bei guter Begründung bestimmt nicht scheitern.
Gleichzeitig bedeutet dieser Text jedoch eine Absicherung vor andauernden Verfahren durch die Anfechtung von Beschlüssen. Theoretisch könnte eine einzige Person damit alle Beschlüsse von Parteiorganen anfechten.
Mit der vorhandenen Textpassage kann man kontrollieren, dass eine Anfechtung wirklich gerechtfertigt ist.
Zener

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Beitrag #13757 | 11.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(27.11.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Gleichzeitig bedeutet dieser Text jedoch eine Absicherung vor andauernden Verfahren durch die Anfechtung von Beschlüssen.
Wenn man eine solche Absicherung haben will, dann soll man das auch rein schreiben.

(27.11.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Theoretisch könnte eine einzige Person damit alle Beschlüsse von Parteiorganen anfechten.
Mit der vorhandenen Textpassage kann man kontrollieren, dass eine Anfechtung wirklich gerechtfertigt ist.
Was ändert eine persönliche Betroffenheit an der Rechtfertigung der Anfechtung?
ipitimp

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Beitrag #13791 | 11.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(11.01.2013 )Zener schrieb:  
(27.11.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Gleichzeitig bedeutet dieser Text jedoch eine Absicherung vor andauernden Verfahren durch die Anfechtung von Beschlüssen.
Wenn man eine solche Absicherung haben will, dann soll man das auch rein schreiben.
Ein Ausschluss unbedeutender oder bedeutender Anträge ist ja nur ein Nebeneffekt. Die persönliche Betroffenheit abgewandelt in Beschwer ist eine juristische Standarvoraussetzung für fast jedes persönlich einzuleitende Verfahren. Die Klausel dient dem Schutz der Piratenpartei. Hast Du eigentlich schon einmal überlegt, was jemand anstellen kann, der einfach das SG lahmlegen will? Oder die Piratenpartei - es gibt keine zeitliche Begrenzung für Anfechtungen vergangener Beschlüsse - Dein Antrag auf Entfernung dieser Klausel nimmt dem SG jede Möglichkeit, schnell zu entscheiden. Es giibt immer noch die Berufung an das BSG. Ich werde Deinen Antrag jedenfalls ablehnen. Die Alternativini ist mir egal, aber im Grunde nicht untreffend. Was passiert denn mit Anträgen an die anderen Organe? Wohl gar nichts, wenn das Organ überlastet ist. Dein anscheinend zu Grunde liegendes Motiv einer möglichen Aufarbeitung jedes Pimperlbeschlusses ist vollkommen realitätsfremd. Auch ein Einzelner ist eine Minderheit und Minderheitenschutz gebührt nur dort, wo die Minderheit betroffen ist. Die Piraten haben genug Probleme, irgendwie einen Konsensus zu finden.
(11.01.2013 )Zener schrieb:  
(27.11.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Theoretisch könnte eine einzige Person damit alle Beschlüsse von Parteiorganen anfechten.
Mit der vorhandenen Textpassage kann man kontrollieren, dass eine Anfechtung wirklich gerechtfertigt ist.
Was ändert eine persönliche Betroffenheit an der Rechtfertigung der Anfechtung?
Gar nichts. Aber die Betroffenheit ist ein dehnbarer Begriff und bei dem bestehenden Laiengericht spielt die gefühlte "Rechtfertigung" in die jeweilige Dehnung ohnehin hinein.
Zener

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Beitrag #13794 | 11.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(11.01.2013 )ipitimp schrieb:  
Dein Antrag auf Entfernung dieser Klausel nimmt dem SG jede Möglichkeit, schnell zu entscheiden.
Das stimmt nicht: bereits jetzt hat das SG auch außerhalb dieser Regelung Anträge zurück zu weisen oder an andere Organe weiter zu leiten.

(11.01.2013 )ipitimp schrieb:  
Dein anscheinend zu Grunde liegendes Motiv einer möglichen Aufarbeitung jedes Pimperlbeschlusses ist vollkommen realitätsfremd.
Ich weiß ja nicht, wie Du darauf kommst, aber ich halte Deine Einschätzung meines Motivs für realitätsfremd. Mein Motiv hatte ich bereits erläutert: es soll jedem möglich sein gegen Dinge vorgehen zu können, die in der Partei schief laufen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man damit das SG lahmlegen will (bisher ist alles was wir machen schon mehr, als bisher in einem SG der PPÖ gemacht wurde). Derzeit haben wir noch andere Probleme im SG als überbordenden Antragssturm. Und das letzte was ich für das SG möchte, dass wir eine Situation vorbereiten, wo man sich generell für nicht zuständig erklärt.

(11.01.2013 )ipitimp schrieb:  
Gar nichts. Aber die Betroffenheit ist ein dehnbarer Begriff und bei dem bestehenden Laiengericht spielt die gefühlte "Rechtfertigung" in die jeweilige Dehnung ohnehin hinein.
Vor allem bei diesem Laiengericht finde ich es wichtig, dass da steht, was gemeint ist, weil alles andere nur Probleme provoziert. Und derzeit steht da: Du musst nachweisen, dass du persönlich betroffen bist und das, obwohl es am Umstand gar nichts ändert. Das einzige, wozu eine derartige Regelung gut ist, ist die Option zur Aussage: "Das geht Dich gar nichts an, denn Du hast hier nichts zu sagen, weil es betrifft Dich ja überhaupt nicht."


Was ich derzeit ziemlich schmerzlich vermisse: dass eine Vorab-Klärung komplett fehlt. Den indirekt mit angedachten Weg, Dinge gemeinschaftlich zu klären, bevor man auf ein Urteil des SG zurückgreift, sehe ich in der derzeitigen Umsetzung des SG nicht gegeben. Statt zu deeskalieren, werden durch die Art der Durchführung die Fronten noch mehr verhärtet. Wir sollten unser Konzept des SG grundlegend ändern. Ich hab nur noch keinen Plan wie.
ipitimp

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Beitrag #13812 | 11.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(11.01.2013 )Zener schrieb:  
Das stimmt nicht: bereits jetzt hat das SG auch außerhalb dieser Regelung Anträge zurück zu weisen oder an andere Organe weiter zu leiten.
Zurückweisen geht normaler Weise dann, wenn ein Gericht nicht zuständig ist, dh nicht nur bei formalen Fehlern - das war bloß als Hilfestellung gemeint. Wann ist ein anderes Organ zuständig? Auch das ist eine Wertungsentscheidung, genau wie die Beurteilung von Betroffenheit, insofern hast Du Recht. Aber was passiert, wenn das Organ sich nicht an die verpflichtende Behandlung laut SGO hält? Wieder nichts.
(11.01.2013 )Zener schrieb:  
Ich weiß ja nicht, wie Du darauf kommst, aber ich halte Deine Einschätzung meines Motivs für realitätsfremd. Mein Motiv hatte ich bereits erläutert: es soll jedem möglich sein gegen Dinge vorgehen zu können, die in der Partei schief laufen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man damit das SG lahmlegen will (bisher ist alles was wir machen schon mehr, als bisher in einem SG der PPÖ gemacht wurde). Derzeit haben wir noch andere Probleme im SG als überbordenden Antragssturm. Und das letzte was ich für das SG möchte, dass wir eine Situation vorbereiten, wo man sich generell für nicht zuständig erklärt.
Dein Motiv laut Deiner Erläuterung ist genau das Motiv, das ich meinte. Was schief läuft, ist ausgesprochen subjektiv. Das SG entscheidet nur leider nicht schnell genug und außerdem ist es kein Ersatz für politische Prozesse. Nur, weil die SGO zuvor völlig unbrauchbar war, bedeutet nicht, dass das jetzige SG schon wirklich funktionsfähig und auch funktionstüchtig ist - das zeigt sich schon alleine an den fehlenden Landesschiedsrichtern. Nur weil Du Dir nicht vorstellen kannst, wie etwas geht, bedeutet noch lange nicht, dass es nicht möglich ist. Ich könnte zB gleich einmal alle Entscheidungen von Gigi als Vorsitzenden des SG anfechten, mit der Begründung, er sei gar nicht zur Setzung von Fristen berechtigt - was passiert dann mit den diversen Verfahren? Für nicht zuständig kann sich jedes SG immer erklären - was passiert denn dann? Außer Du gehst zu einem echten Gericht oder das SG wird wesentlich professioneller - gar nichts.
(11.01.2013 )Zener schrieb:  
Vor allem bei diesem Laiengericht finde ich es wichtig, dass da steht, was gemeint ist, weil alles andere nur Probleme provoziert. Und derzeit steht da: Du musst nachweisen, dass du persönlich betroffen bist und das, obwohl es am Umstand gar nichts ändert. Das einzige, wozu eine derartige Regelung gut ist, ist die Option zur Aussage: "Das geht Dich gar nichts an, denn Du hast hier nichts zu sagen, weil es betrifft Dich ja überhaupt nicht."
Es steht genau das dort, was gemeint ist. An welchem Umstand denn? Dass irgend etwas irgend wem gerade nicht passt? Was betreffen mich Beschlüsse etwa der LO Salzburg? Oder der LO Steiermark bzw des Konstruktes Graz? Wenn ich dort etwas ändern will, dann muss ich den Weg über die BGV oder LQFB gehen oder ein Organ überzeugen, einen Antrag einzubringen - dann ist die Betroffenheit schon jetzt kein Ding mehr. So muss ich eben das SG überzeugen, dass ich von einem Beschluss betroffen bin.
(11.01.2013 )Zener schrieb:  
Was ich derzeit ziemlich schmerzlich vermisse: dass eine Vorab-Klärung komplett fehlt. Den indirekt mit angedachten Weg, Dinge gemeinschaftlich zu klären, bevor man auf ein Urteil des SG zurückgreift, sehe ich in der derzeitigen Umsetzung des SG nicht gegeben. Statt zu deeskalieren, werden durch die Art der Durchführung die Fronten noch mehr verhärtet. Wir sollten unser Konzept des SG grundlegend ändern. Ich hab nur noch keinen Plan wie.
Du kannst eine Schlichtungseinrichtung vorsehen. Oder eine verpflichtende Mediation. Ändert nichts daran, dass manche Leute sich eben nicht daran halten werden. Gemeinschaftliche Klärung ist eben nicht immer möglich. Das ganze Konstrukt der Piraten ist in gewisser Weise ein Versuch, Dinge gemeinschaftlich zu klären. Freiwillig bzw bei gutem Willen geht das immer.

Sorry, ich nehme mir jetzt keine Zeit mehr für diese Diskussion. Wenn die Piraten nicht an anderer Stelle funktionstüchtig werden, können sie sich Ende des Jahres auflösen, weil keiner den Rechenschaftsbericht macht und niemand die Wirtschaftsprüfer vorschlägt, geschweige denn zahlt.
mî†õm²

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Beitrag #13817 | 11.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
ohne hier zu sehr ins detail zu gehen:

dass bei hellboy noch im alten SG was weiterging, lag daran, dass i den vorwurf der verschleppung geäußert hab. die anderen fälle blieben unbearbeitet; da hat auch keiner druck gemacht. bei evebugs / mobilhexerl gab es keine persönliche betroffenheit außer ihnen selbst. bei evebugs war es sogar unmöglich, als außenstehende person gegen die nichtaufnahme vorzugehen, weil sie eben kein mitglied war.

dass leute staatsanwaltliche ermittlungen anstoßen können, ohne selbst beteiligt sein zu müssen, haben wir derzeit in der anonymen anzeige fixiert. i seh keinen grund, das net auch hier anzuwenden.

persönliche betroffenheit is ganz schlecht, weil da immer der betroffene selbst was verschleiern kann.

CU TOM
ipitimp

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Beitrag #13909 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(11.01.2013 )mî†õm² schrieb:  
dass leute staatsanwaltliche ermittlungen anstoßen können, ohne selbst beteiligt sein zu müssen, haben wir derzeit in der anonymen anzeige fixiert. i seh keinen grund, das net auch hier anzuwenden.

persönliche betroffenheit is ganz schlecht, weil da immer der betroffene selbst was verschleiern kann.
Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei und hoheitliche Rechte, um Nachforschungen anzustrengen. Die Staatsanwaltschaft wird auch bezahlt und hat die Pflicht, ihre Aufgabe zu erfüllen. Was allerdings tatsächlich mit anonymen Anzeigen passiert, die nicht weiter verfolgt werden, wissen logisch und systembedingt nur Insider.

Das SG kann von anderen Organen Unterlagen anfordern, aber ob es diese Unterlagen bekommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. All das hat nichts damit zu tun, ob persönliche Betroffenheit als Voraussetzung für die Antragslegitimation zur Prüfung eines Beschlusses steht oder fällt. Strafrechtliche Sachverhalte können ÜBERHAUPT NIE von einem SG entschieden werden.

DAS SG IST KEIN INQUISITIONSTRIBUNAL, NICHT DIE STAATSANWALTSCHAFT ODER POLIZEI UND SCHON GAR KEIN STRAFGERICHT!

Was bitte soll jemand verschleiern, der ein Interesse daran hat, eine Entscheidung herbeizuführen? Der letzte Satz von Dir, mitom2, ist einfach nur blanker Unsinn, tut mir leid.

Um Informationen allen zugänglich zu machen haben die Piraten das Transparenzgebot in der Satzung und Antragsrechte an alle Organe. Jeder ist von Verstößen gegen das Transparenzgebot grundsätzlich betroffen und jeder kann sich an das Schiedsgericht wenden, wenn seine Anträge subjektiv falsch behandelt werden. Allerdings durch den Passus der Betroffenheit prinzipiell eben nur hinsichtlich seiner eigenen Anträge. Das nennt man auch Verantwortung.

Durch die Einführung allgemeiner Entscheidungsfristen für alle Organe könnte man dem Problem der Nichtbehandlung begegnen, das ist eine ganz andere Baustelle.

Für eine Vorabklärung allfälligen satzungwidrigen Verhaltens bietet sich auch das Verfahren über die Auslegung von Parteidokumenten an. Dazu ist iSv Zener klarer festgelegt: "Das Schiedsgericht kann Auslegungsanträge von Parteimitgliedern ohne weitere Begründung ablehnen, sofern ihm diese nicht relevant erscheinen." Hingegen sind solche Auslegungsanträge, die von Organen der Piraten gestellt werden, verpflichtend zu behandeln. Hier kann das Schiedsgericht seine Kompetenz beweisen und außerdem ist damit eine Vorgangsweise bestimmt, solange es zu keiner Änderung der Dokumente selbst kommt.

Hier habe ich oben auch eine falsche Erinnerung in mein Post einfließen lassen und Auslegung und Beschlussprüfung verwechselt - es gibt keine verpflichtende Behandlung bei Anträgen auf Überprüfung von Parteibeschlüssen eines Organs durch ein anderes Organ. Eigentlich haben Organe dazu auch gar keine Antragsrechte, einzelne Organwalter sind aber ohnehin Mitglieder - die in ihrer Organfunktion durchaus eine andere Betroffenheit an den Tag legen können als Nicht-Organwalter.

Der Grund dafür ist derselbe, warum im Streitverfahren nicht Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Organen der Piraten explizit angeführt wurden - weil solche Auseinandersetzungen eigentlich von der Mitgliederversammlung zu lösen wären und nicht von einem kleinen Zirkel an Schiedsrichtern, selbst wenn diese gewählt wurden.
Liquid
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Beitrag #11700 | 27.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 745
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:58:12)
Liquid
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Beitrag #13871 | 11.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 745
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:44 left)
Heckenbraunelle

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Beitrag #17681 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: SGO: entfernen der Betroffenheit für Beschlussanfechtung
Ja: 43 (73%) · Enthaltung: 12 · Nein: 16 (27%) · Angenommen


Status Quo bleibt. Danke!

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1514.html




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