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Aufnahme ins Programm zur Wien-Wahl 2015: Novellierung der „Bundesministerien-Ges
Liquid
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Beitrag #144200 | 16.04.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Aufnahme ins Programm zur Wien-Wahl 2015: Novellierung der „Bundesministerien-Ges
Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2824
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:51)
i5816: Aufnahme ins Programm zur Wien-Wahl 2015: Novellierung der „Bundesministerien-Gesetz-Novelle von 2003“
Zitat:
Nachfolgendes soll ins Wahlprogramm zur "Wien-Wahl 2015" aufgenommen werden:
Novellierung der „Bundesministerien-Gesetz-Novelle von 2003“
Die Piratenpartei Wien befürwortet, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen, die Wiedereingliederung der Angelegenheiten des Krisenmanagements der Republik sowie der Internationalen Katastrophenhilfe, welche seit 2003/04 im Kompetenzbereich des sog. „Innenministeriums“ angesiedelt sind, in das Bundeskanzleramt (BKA). Dies dient insbesondere der Reduktion der Machtkonzentration innerhalb des Bundesministeriums und gleichzeitig zur Aufwertung des Amtes des Bundeskanzlers.
Gesetzestext: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII...002076.pdf
Alexis
Pirat
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Beitrag #146139 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Aufnahme ins Programm zur Wien-Wahl 2015: Novellierung der „Bundesministerien-Ges
(16.04.2015 )Liquid schrieb:  
Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2824
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:51)
i5816: Aufnahme ins Programm zur Wien-Wahl 2015: Novellierung der „Bundesministerien-Gesetz-Novelle von 2003“
Zitat:
Nachfolgendes soll ins Wahlprogramm zur "Wien-Wahl 2015" aufgenommen werden:
Novellierung der „Bundesministerien-Gesetz-Novelle von 2003“
Die Piratenpartei Wien befürwortet, unabhängig von der Politik der Piratenpartei Österreichs und der einzelnen Landesorganisationen, die Wiedereingliederung der Angelegenheiten des Krisenmanagements der Republik sowie der Internationalen Katastrophenhilfe, welche seit 2003/04 im Kompetenzbereich des sog. „Innenministeriums“ angesiedelt sind, in das Bundeskanzleramt (BKA). Dies dient insbesondere der Reduktion der Machtkonzentration innerhalb des Bundesministeriums und gleichzeitig zur Aufwertung des Amtes des Bundeskanzlers.
Gesetzestext: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII...002076.pdf

Dies wäre an und für sich ein Möglichkeit zur sog. "DEZENTRALISIERUNG von MACHT bzw. MACHTBEFUGNISSEN" und ebenso zur Stärkung des Föderativen-Prinzip; beides stellen, bzw. stellten einst PIR-Kernforderungen dar.




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