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Landesregierungen in der bestehenden Form abschaffen
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Beitrag #143864 | 11.04.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Landesregierungen in der bestehenden Form abschaffen
Steiermark: Programm
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 2813
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:59:50)
i5805: Landesregierungen in der bestehenden Form abschaffen
Zitat:
Die Landesregierungen beschließen unterschiedliche Gesetze, welche zu eklatanten Ungleichbehandlungen der Österreicherinnen und Österreicher führen. Sinnvoller wäre es, die Kompetenzen der Landesregierungen – analog der Städte- und Gemeindevertretungen – auf die sinnvolle regionale Priorisierung und Verteilung von Ressourcen zu beschränken. Die Piratenpartei fordert die Landesregierungen auf, entsprechende Beschlüsse zu fassen, mit dem Bund abzustimmen und gemeinsam die rechtlichen Voraussetzungen dafür herzustellen.




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