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Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
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Beitrag #143383 | 03.04.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 2796
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:25)
i5785: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
Zitat:
Die Piraten-Partei soll beschließen, dass die Internationale Vertragsorganisation NATO, niemals als ein Völkerrechtssubjekt anerkannt wird; und folglich als als Internationale Vertragsorganisation, ein Objekt des Völkerrechts bleibt! Dies ist insofern entscheidend und mehr als nur eine politische Willensbekundung und mehr als ein politisches Zeichen und im Vergleich zur sonst teilweise geforderten Umsetzung nach der Auflösung der Internationalen Vertragsorganisation NATO.
militärische-NATO-Kräfte sind, trotz Mitgliedschaft in der "NATO-Light", der Nato-Partnerschaft für Frieden, als nicht "hoheitliche militärische Kräfte" der Republik Österreich anzusehen;
Die Errichtung von Stützpunkten, einschließlich Ausbildungsstätten für NATO-Soldaten innerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich II. ist ausdrücklich abzulehnen.
Die Piraten-Partei Österreich, wird sich für die Meldepflichtig und Informationspflicht zugunsten des Parlamentes, hinsichtlich der Teilnahme und Teilhabe an militärischen Übungen einsetzen;
Die Piraten-Partei, wird sich ebenso für die Teilnahme von unabhängigen Journalisten und Berichterstattern, an Übungen der Internationalen Vertragsorganisation NATO einsetzen.
Hinsichtlich der Bereitstellung von Militärischen Gerät und Personal durch die Republik Österreich II, soll dem Parlament ein diesbezüglicher Transparenz-Bericht übermittelt werden, welcher unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, veröffentlicht werden soll.
Die Piraten-Partei wird sich für ein Generelles und absolutes Verbot im Verfassungsrang hinsichtlich des Transportes Militärisches Personal der NATO, durch das Bundesgebiet engagieren.
Die Piraten-Partei wird sich einsetzen, dass der Transport militärischen Geräten, darf ausschließlich auf der Schiene erfolgen darf, und darüber einer allgemeinen Melde- und Genehmigungspflicht unterliegt.
Die Piraten-Partei wird sich insbesondere und mit Nachdruck für die Einhaltung des §1 Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich einsetzen, welche den Transport von Atomwaffen innerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich verbietet. Darüber hinaus, soll sich die Piraten-Partei Österreich dafür einsetzen, dass die Verbote gemäß dem Bundesverfassungsgesetz für atomfreies Österreich, auch in Bezug auf DU-Munition (uran-ummantelter-Munition) Anwendung findet.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #143390 | 03.04.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
es tut so weh Sad
Alexis
Pirat
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Beitrag #146104 | 14.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was verletzt dich daran denn?
Die Formulierung oder die Inhalte?

Dem offiziellen Parteiprogramm nach, befürwortet die PIR-Partei die Fortbestand in der NATO-Partnerschaft für Frieden, bzw. spricht sich nicht für den Austritt aus dieser "NATO-Light-Mitgliedschaft" aus, sondern lehnt - meiner Interpretation des Parteiprogrammes - lediglich eine NATO-Vollmitgliedschaft ab, befürwortet aber gleichzeitig die Bildung einer EU-Armee und Teilnahme an Einsätzen dieser Armee.
- im Gegensatz zum "Bündnisparter KPÖ-WIEN" von "WIEN-ANDAS":

https://forum.piratenpartei.at/thread-14918.html

Auszug:
Alter Text:
Die Piratenpartei Österreichs befürwortet eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, spricht sich diesbezüglich aber für eine möglichst umfassende Entkoppelung von den Strukturen und der Agenda der NATO und eine davon weitestgehend unabhängige Entscheidungsfindung aus. Wir lehnen einen Beitritt Österreichs zur NATO ab, da eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik einem transatlantischen Verteidigungsbündnis vorzuziehen ist.

"Entkoppelung von den Strukturen und der Agenda der NATO" - wenn dies der Forderung nach einem AUSTRITT aus der NATO-Partnerschaft für Frieden gleichkommt, und ich es lediglich falsch interpretiere, lass ich mich diesbezüglich gern belehren".

Einziger Haken: selbst bei der jüngsten LGV wurden diesbezügliche Themen, als "nicht relevant" bezeichnet.
Jausengegner

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Beitrag #146113 | 14.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was verletzt dich daran denn?
Die Formulierung oder die Inhalte?

Dass die Leute immer gleich mit Weltfrieden und Weltherrschaft daherkommen, während die Piraten schon größte Probleme haben irgendwelche lokalen Mandate auszuüben, geschweige denn ihre Themen auf die lokale Ebene herunterzubrechen.

Was erwartest du dir von so einem Programmantrag? Einfluss auf die NATO? Bis die Piratenpartei so erfolgreich ist (falls sie das jemals werden sollte) haben andere diesen Programmpunkt schon über den Haufen gestimmt. Da stellt sich irgendwie die Sinnfrage.

Piratenpartei 2.0: The Church Of Clickology
Alexis
Pirat
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Beitrag #146508 | 19.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )Jausengegner schrieb:  
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was verletzt dich daran denn?
Die Formulierung oder die Inhalte?

Dass die Leute immer gleich mit Weltfrieden und Weltherrschaft daherkommen, während die Piraten schon größte Probleme haben irgendwelche lokalen Mandate auszuüben, geschweige denn ihre Themen auf die lokale Ebene herunterzubrechen.

Was erwartest du dir von so einem Programmantrag? Einfluss auf die NATO? Bis die Piratenpartei so erfolgreich ist (falls sie das jemals werden sollte) haben andere diesen Programmpunkt schon über den Haufen gestimmt. Da stellt sich irgendwie die Sinnfrage.


Naja, ich lehne die militärische Vertragsorganisation aus persönlichen Glauben/Überzeugung ab - gleichsam die fortschreitende EU-Militarisierung.
Und meiner persönlichen Auffassung und Überzeugung nach, wäre es doch wünschenswert, wenn es eine Alternative - zur KPÖ (Wien) - gibt, welche diese Vertragsorganisation und die Militarisierung ablehnt;
Alle anderen Parteien sind größtenteils Befürworter der Militarisierung bzw. der NATO; beispielsweise ist mir nur eine SPÖ-Mandatarin (mittlerweile wohl, ehemalige SPÖ-Mandatarin) bekannt, welche gegen diese Militarisierung offen auftrat.

Für mich, auch wenn ich damit vl alleine dastehe, vl auch nicht, wäre die Ablehnung der Nato, vl. ein Grund PIR auf Gemeinde-/Landesebene zu wählen.
Und als Anhänger und Befürworter eine NEUTRALEN REPUBLIK, sehe ich einen Grundsätzlichen Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft.

Und nix für ungut, auch Themen welche auf Gemeinde- oder Bezirksebene von Relevanz sind, oder PIR-Kernthemen (u.a. Journalistenbespitzelung, Drohnengesetz u. dgl.) finden aus mir unverständlichen Gründen, gleichsam wenig Anklang.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #146134 | 14.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
ob ein gebilde ein völkerrrechtssubjekt ist oder nicht kann nicht von einzelnen politischen Gruppierungen in einzelnen Ländern beeinflusst werden.
Alexis
Pirat
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Beitrag #146135 | 14.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )MoD schrieb:  
ob ein gebilde ein völkerrrechtssubjekt ist oder nicht kann nicht von einzelnen politischen Gruppierungen in einzelnen Ländern beeinflusst werden.

Sondern? von Wem?
nur von im dunklen agierenden Puppenspielern?
oder von wem, kann das deiner Meinung nach beeinflusst werden, wenn nicht von Bürgern und deren Vertretungen?

Ist die die Bedeutung des Unterschiedes bekannt, ob die NATO als Völkerrechtssubjekt oder Völkerrechtsobjekt gilt?

Und ich merke an, dass die NATO von einer "Wien-Andas-Bündnispartei" abgelehnt wird! Auch die Mitgliedschaft der Republik Österreich II in dieser Vertragsorganisation.

Und wie schätzt die Möglichkeit der Piraten im Internationalen Verbund ein, hinsichtlich der Nicht-Anerkennung der NATO als Völkerrechtssubjekt? Dies wär doch eine Lösung, für deine Kritik, dass "einzelnen politischen Gruppierungen in einzelnen Ländern" keine Möglichkeit haben, dies zu Beeinflussen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.05.2015 23:12 von Alexis.)
Alexis
Pirat
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Beitrag #146136 | 14.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was "Dir" so weh tut, weiß ich immer noch nicht
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #146137 | 14.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was "Dir" so weh tut, weiß ich immer noch nicht

dass diese initiative so sinnlos ist. bei völkerrrechtssubjekten ist eine Anerkennung selbst durch einen Staat nur deklarativ - als Partei sowas zu fordern bringt nix
Alexis
Pirat
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Beitrag #146138 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )MoD schrieb:  
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was "Dir" so weh tut, weiß ich immer noch nicht

dass diese initiative so sinnlos ist. bei völkerrrechtssubjekten ist eine Anerkennung selbst durch einen Staat nur deklarativ - als Partei sowas zu fordern bringt nix

Deklarationen sind nun mal Teil des Spektrum der Parteipolitik;

Also die Nicht-Anerkennung der NATO, als Völkerrechtssubjekt ist das einzige das dich stört/schmerzt?
mit dem Rest wärst du grundsätzlich einverstanden?
Alexis
Pirat
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Beitrag #146386 | 18.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )MoD schrieb:  
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was "Dir" so weh tut, weiß ich immer noch nicht

dass diese initiative so sinnlos ist. bei völkerrrechtssubjekten ist eine Anerkennung selbst durch einen Staat nur deklarativ - als Partei sowas zu fordern bringt nix

Ob ein Land, ein Staat, eine Republik, einen anderen Staat, ein anderes Land, eine andere Republik - völkerrechtlich anerkennt - hängt schlussendlich auch wieder mit der jeweilige parteienpolitik zusammen, bzw. mit den diesbezüglichen mehrheitlichen Ablehnung oder Zustimmung;
gleiches gilt für die anerkennung von Vertragsorganisationen;

Auch die Anerkennung durch beispielsweise die UNO, hängt schlussendlich von den jeweiligen nationalen Parteipolitiken ab, werden die Entscheidungsträger in der Uno, doch von demokratisch-gewählten Organe/Institutionen bestimmt/ernannt.
Alexis
Pirat
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Beitrag #146741 | 24.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )MoD schrieb:  
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was "Dir" so weh tut, weiß ich immer noch nicht

dass diese initiative so sinnlos ist. bei völkerrrechtssubjekten ist eine Anerkennung selbst durch einen Staat nur deklarativ - als Partei sowas zu fordern bringt nix

auch freiheitsurkunden, sind deklarativ bzw. werden deklariert;
ebenso werden freie Republiken deklariert!
soviel zu Deiner Kritik einer "Parteiforderung";
Alexis
Pirat
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Beitrag #147037 | 31.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )MoD schrieb:  
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was "Dir" so weh tut, weiß ich immer noch nicht

dass diese initiative so sinnlos ist. bei völkerrrechtssubjekten ist eine Anerkennung selbst durch einen Staat nur deklarativ - als Partei sowas zu fordern bringt nix

Könntest du (MoD) beizeiten bitte punkt für punkt ausführen (auflisten und erklären) welche Punkte dir nicht gefallen?
Andernfalls wird es schwierig, den Entwurf zu adaptieren;
Alexis
Pirat
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Beitrag #147243 | 02.06.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(14.05.2015 )MoD schrieb:  
(14.05.2015 )Alexis schrieb:  
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Was "Dir" so weh tut, weiß ich immer noch nicht

dass diese initiative so sinnlos ist. bei völkerrrechtssubjekten ist eine Anerkennung selbst durch einen Staat nur deklarativ - als Partei sowas zu fordern bringt nix

also deiner persönlichen Auffassung von Parteipolitik nach, zählen Deklarationen nicht zum des Spektrum der Parteipolitik?
Alexis
Pirat
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Beitrag #146142 | 15.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

Kannst Du (MoD) nachfolgendem auch nicht zustimmen?

- Meldepflichtig und Informationspflicht zugunsten des Parlamentes, hinsichtlich der Teilnahme und Teilhabe an militärischen Übungen? ... im Sinne der PIR-Grundforderung Transparenz und Offenheit!

- Transport militärischen Geräten, darf ausschließlich auf der Schiene erfolgen, und soll darüber hinaus einer allgemeinen Melde- und Genehmigungspflicht unterliegt? ... als Beitrag zur Stärkung des bereits ordentlich ausgehöhlten Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität der Republik

- Teilnahme von unabhängigen Journalisten und Berichterstattern, an Übungen der Internationalen Vertragsorganisation NATO? ... im Sinne der PIR-Grundforderung Transparenz und Offenheit!

- "Transparenz-Bericht" an das Parlement hinsichtlich der Entsendung von Militärischen Gerät und Personal durch die Republik Österreich II? ... im Sinne der PIR-Grundforderung Transparenz und Offenheit!.

- Generelles und absolutes Verbot im Verfassungsrang hinsichtlich des Transportes Militärisches Personal der NATO, durch das Bundesgebiet? ... als Beitrag zur Stärkung des bereits ordentlich ausgehöhlten Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität der Republik

- Stärkung des §1 Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, welche den Transport von Atomwaffen innerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich verbietet? (Anmerkung: diesbezüglich könnte auch ein allgemeines Überflugverbot für unbemannte Drohnen mit Atomwaffen und/oder Atomantrieb angestrebt werden)

- Ausweitung der Verbote gemäß dem Bundesverfassungsgesetz für atomfreies Österreich, auch in Bezug auf DU-Munition (uran-ummantelter-Munition)?



Ergänzung: Diesbezüglich relevante Stellungnahmen (Forderungen) eines "WIEN-ANDAS-BÜNDNISPARTNER" sind nachfolgendem Forumsbeitrag zu entnehmen: https://forum.piratenpartei.at/thread-14918.html
Dies ist vl insofern für Dich interessant, als das du ev. ein Befürworter des "WIEN-ANDAS-Bündnisses" bist; vl.?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.05.2015 08:04 von Alexis.)
Alexis
Pirat
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Beitrag #146229 | 16.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Internationale Vertragsorganisation NATO und Transparenz
(03.04.2015 )MoD schrieb:  
es tut so weh Sad

vl tut dir dieser Antrag "gut" und schmerzt dich weniger

https://forum.piratenpartei.at/thread-14918-post-146228.html#pid146228




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