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Änderung § 9/6/3 BGO
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Beitrag #7488 | 24.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Änderung § 9/6/3 BGO
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 739
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:44)
i1496: Änderung § 9/6/3 BGO
Zitat:
Die Bundesgeschäftsordnung soll in § 9 (6) Ziffer 3 wie folgt geändert werden:
Alter Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger Wahlantritt,
Neuer Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger und selbstständiger Wahlantritt,
Begründung
Diese Änderung bezieht sich auf Wahlkooperationen. Diese haben, auch wenn sie sich nur auf regionale Wahlen beziehen, aufgrund der medialen Aufmerksamkeit IMMER Auswirkungen auf die gesamte Bundespartei und daher haben alle Mitglieder der Piratenpartei Österreichs das Recht, mitzuentscheiden. Diese Änderung stellt klar, dass die Landesorganisation nur über den selbstständigen Wahlantritt allein entscheiden kann. Wird aber nicht selbstständig, also allein kandidiert, dann muss die Bundesorganisation eingebunden werden. Ein, dies näher ausführender Antrag wird in Kürze gestellt und hier verlinkt.
Romario

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Beitrag #8664 | 05.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 9/6/3 BGO
(24.11.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 739
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:44)
i1496: Änderung § 9/6/3 BGO
Zitat:
Die Bundesgeschäftsordnung soll in § 9 (6) Ziffer 3 wie folgt geändert werden:
Alter Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger Wahlantritt,
Neuer Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger und selbstständiger Wahlantritt,
Begründung
Diese Änderung bezieht sich auf Wahlkooperationen. Diese haben, auch wenn sie sich nur auf regionale Wahlen beziehen, aufgrund der medialen Aufmerksamkeit IMMER Auswirkungen auf die gesamte Bundespartei und daher haben alle Mitglieder der Piratenpartei Österreichs das Recht, mitzuentscheiden. Diese Änderung stellt klar, dass die Landesorganisation nur über den selbstständigen Wahlantritt allein entscheiden kann. Wird aber nicht selbstständig, also allein kandidiert, dann muss die Bundesorganisation eingebunden werden. Ein, dies näher ausführender Antrag wird in Kürze gestellt und hier verlinkt.

Antwort auf die Anregung von MoD zwecks Ausnahme von kommunalen Wahlparteien:

Konkret geht es mir darum, eine unabhängige Bürgerliste, die auf anderer Ebene keine Konkurrenz darstellt, nicht auszuschließen, aber ein Antreten mit zB der Christenpartei oder der Ortsgruppe einer Altpartei von vorne herein zu verhindern bzw. aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung, die gesamte Basis entscheiden zu lassen.

Abstrakt geht es um die Frage, wie weit sich die Bundespartei in die Kommunalpolitik einmischen will.

Ich denke das ist ein legitimer Kompromiss.
Liquid
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Beitrag #7489 | 24.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 739
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:55)
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Beitrag #7608 | 26.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Alternative Formulierung „sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt“
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 739
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 15:08:35)
i1508: Alternative Formulierung „sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt“
Zitat:
Die Bundesgeschäftsordnung soll in § 9 (6) Ziffer 3 wie folgt geändert werden:
Alter Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger Wahlantritt,
Neuer Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger Wahlantritt (sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt)
Begründung
Der andere Text erschien mir nicht eindeutig genug.
Liquid
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Beitrag #7632 | 27.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Alternative Formulierung „sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt“ +
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 739
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 00:42:17)
i1510: Alternative Formulierung „sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt“ + kommunale Wahlkooperation erlauben
Zitat:
Die Bundesgeschäftsordnung soll in § 9 (6) Ziffer 3 wie folgt geändert werden:
Alter Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger Wahlantritt,
Neuer Text
(6) Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger Wahlantritt (sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt; kommunale Kooperationen mit wahlwerbenden Parteien, die nicht mit überregional agierenden Parteien in Verbindung stehen sind davon ausgenommen),
Begründung
Zusätzlich zum Antrag von Vilinthril soll die Möglichkeit für Zusammenarbeit im kommunalen Bereich mit Bürgerinitiativen und unabhängigen Bürgerlisten erhalten bzw. explizit festgeschrieben werden.
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Beitrag #11407 | 24.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 739
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:49)
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Beitrag #13308 | 08.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 739
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:05 left)




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