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Meinungsbild zur sog. „U.S.A.-EU-Ukraine-Krim-Russland“-Krise
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Beitrag #141456 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Meinungsbild zur sog. „U.S.A.-EU-Ukraine-Krim-Russland“-Krise
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2740
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:59:12)
i5714: Meinungsbild zur sog. „U.S.A.-EU-Ukraine-Krim-Russland“-Krise
Zitat:
Meinungsbild: sog. „U.S.A.-EU-Ukraine-Krim-Russland“-Krise 
1) Alles begann mit dem nicht-legitimen Staatsstreich, im Anschluss an die rechtlich-legitime Entscheidung, das sog. „EU-Ratifizierungsabkommen“ nicht zu unterzeichnen, und nicht wie die vorherrschende Meinung ist und der derzeitige überwiegende Zeitgeist behauptet, dass die Konflikt mit der (Wieder-)Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begann. Die parlamentarische Abstimmung zur Absetzung des Präsidenten, erlangte nicht jene nötige Mehrheit, welche die ukrainische Verfassung vorschreibt, und folglich ist die Absetzung des vorherigen Präsidenten nicht-legitim.
2) Akzeptanz der Halbinsel Krim als Bestandteil der Russischen Föderation!
3) Ablehnung von weiteren Sezession-Bestrebungen im Osten der Ukraine; keine weiteren Eingliederungen in die Russische Föderation. Bekenntnis zu einer föderativen Republik! (folglich einer nicht zentralisierten Republik)
4) Absolute Ablehnung einer Teilung der Ukraine in zwei souveräne Republiken (Länder).
5) Unterstützung und Förderung des Engagements der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE). Anmerkung: Die Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) ist aufgrund der direkten Involvierung von zwei Zentralen Mitgliedern des Sicherheitsrates (Vereinigte Staaten von Amerika und Russische Föderation) sowie auch die Europäische Union (EU) aufgrund ihrer direkten Verwicklung und Involvierung in den Konflikt und starken Eigeninteressen in der Republik Ukraine, als grundsätzlich nicht konflikt-lösungsfähig anzusehen; Auch würden an sich unparteiliche Beobachter und Gesandte, von der ansässigen Bevölkerung bzw. den Konfliktpartnern als parteilich betrachtet werden. Folglich ist die Krise die Chance für ein starkes Wiedererwachen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) und ebenso starkes Engagement dieser Organisation zur Konfliktbeilegung und Kriegsvermeidung.
6) Diskurs über die Möglichkeiten hinsichtlich der Entsendung von zivilen- und militärischen Personal im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) zur Kontrolle und Überwachung der sog. „Pufferzonen“ bzw. Entmilitarisierten-Zonen in der Ukraine, sowie gegebenenfalls auch zur aktiven Teilnahme an Missionen zur Beseitigung von Landminen und anderen Kampfmittelrückständen, sowie Einheiten zur Wiederaufbereitung von Wasser, sofern das Grundwasser bzw. Brunnenwasser durch die Kampfhandlungen ungenießbar bzw. unbrauchbar und gesundheitsgefährdend geworden ist.
7) Förderung und Unterstützung der Internationalen Föderation des Roten Kreuzes und Halbmond-Bewegung, Ärzte ohne Grenzen und weiterer Hilfsorganisationen in ihrem Engagement in den sog. „Konflikt-Gebieten“.
8) Bekenntnis zum sog. MINSK-II-Abkommen und Verfassen einer öffentlichen Aussendung, in welche die Konfliktparteien zur weiteren Einhaltung dieses Abkommen aufgerufen werden.
9) Ablehnung von weiterer militärischer Aufrüstung der Republik Ukraine durch die Europäische Union bzw. durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Anmerkung: Waffenlieferungen, bzw. allgemein militärische Finanzhilfe kann als Torpedierung und Unterwanderung des MINSK-II-Abkommen betrachtet werden, bzw. sind es hinsichtlich der Umsetzung dieser Abkommen nicht förderlich.
10) Erarbeitung eines Lösungsvorschlages für die Republik Ukraine, vordergründig auf Basis der Annahme eines, im Gegensatz zur Republik Österreich II, vorübergehend völkerrechtlich Neutralen Status, für beispielsweise die kommenden 20, 25 Jahre (sprich bis 2035/2040); Ob sich die Ukraine dabei für eine Form der bewaffneten Neutralität (nach Vorbild der Eidgenossenschaft Schweiz oder der Republik Österreich II) oder eine Form der unbewaffneten Neutralität (nach Vorbild der Republik Costa Rica) und gegebenenfalls mit sog. „Neutralitätswächtern“ entscheidet, wäre ausschließlich eine Entscheidung, welche in den jeweiligen verfassungsmäßigen Institutionen getroffen werden soll. Ebenso erscheint es konflikt-bereinigender, wenn sich die Republik Ukraine der sog. „Bewegung der Blockfreien“ (bzw. zeitlich angepasst der „Bewegung der militärisch Bündnisfreien“) anschließt, gebunden an die Annahme eines völkerrechtlich Neutralen Status, wobei der Mitgliedschaft automatisch endet, wenn die Republik Ukraine ihren – noch anzunehmenden Neutralen Status – aufgibt, bzw. die Mitgliedschaft in der Internationalen Vertragsorganisation NATO (sei es nun eine Vollmitgliedschaft, oder auch nur eine Mitgliedschaft im sog. Partnerschaftsprogramm für Frieden) erlangt. Ein möglicher Beitritt zur Europäischen Union, wird sich nur punktuell auf den völkerrechtlichen Neutralen Status der Ukraine auswirken, denn EU und Neutralität sind weniger widersetzlich und widersprüchlich als NATO und Neutralität (diesbezüglich wird auf einschlägige Literatur verwiesen); Nachteil/Schattenseite der Annahme eines völkerrechtlich Neutralen Status der Ukraine ist, dass folglich die Militärhilfen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika für die Laizistische Republik Türkei steigen werden, und es folglich zu einer militärischen Aufrüstung dieser Republik kommen wird, bzw. zu einer Aufstockung der militärischen Kräfte der Internationalen Vertragsorganisation der NATO in der Republik Türkei, was meinen persönlichen Engagement und Überzeugung absolut entgegenläuft!!!!!!!! Anmerkung: Persönlich befürworte ich, dass die Laizistischen Republik Türkei, aufgrund des jahrzehntelangen Beitritts-/Kandidatenstatus vor der Republik Ukraine in die Europäische Union aufgenommen wird. (Eigenmeinung) Ergänzung: Innerparteilich wäre ebenso ein Diskurs anzustreben, ob sich sowohl die Bundespartei als auch die einzelnen Landesorganisation gegen eine weitere Ost-Erweiterung der internationalen Vertragsorganisation NATO und insbesondere gegen die Aufnahme der Ukraine in diese Vertragsorganisation ausspricht.
11) Auch sollte ein partei-interner grundsätzlicher Diskurs angedacht bzw. angestrebt werden, ob die Vermittlungsversuche der Republik Frankreich und der Republik Deutschland, nicht doch der ugs. „EU-Außenministerin“ und dem Diplomatischen Korb der Europäischen Union überantwortet werden sollen, um einen größeren Abstand zu nationalen Eigeninteressen und nationalen Stimmungen zu erlangen. Anmerkung: Persönlich befürworte ich dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) die Führerschaft zur Konfliktbeilegung und Kriegsvermeidung behält.
12) Bewahrung der inneren Neutralität und inner-gesellschaftlichen Frieden zwischen den Angehörigen der Republik Ukraine und der Russischen Föderation in der Republik Österreich II.. Anmerkung: Diesbezüglich wird von einer Thematisierung im Rahmen der Wien-Wahl 2015 ganz klar abgeraten. Begründung: Dies fällt vordergründig in den Bereich EU-, Europa und Außenpolitik; und sollte nicht aus wahltaktischen-Kalkül, plakativ und populistisch benutzt werden, um sog. politisches-Kapital herauszuholen.
13) Weiteres im Zuge des Konfliktes (Auszug): - Verkauf und Kauf von landwirtschaftlichen Böden als Investitionsgut bzw. ebenso so als Anbaufläche für sogenannte Genetisch-Manipulierte Organismen (GMO), - Ablehnung von der Nutzung von allgemeinen technischen Überwachungsprogrammen zur Klärung der Umstände, wie es zu den Protesten und Staatsstreichen kam, - Ressourcen (Bodenschätze) im Schwarzen Meer, - allg. Bodenschätze in der Ukraine (Bergbau) - Pipelines durch das Schwarze Meer, - sog. „Schwarz-Meer-Flotte“ der Russischen Föderation an der Krim, mitsamt Hafenanlagen, - Allgemeine Soziale Probleme: Armut, niedriges Grundeinkommen, schlechtere Berufsaussichten, u. dgl..
14) Verfassen eines „Offenen Briefes“ an den Botschafter der Republik Ukraine in der Republik Österreich II, sich weiter für eine Konsens-Orientierte friedliche Lösung einzusetzen, und gerade Wien bzw. Österreich als Neutrales Gebiet zu Konsultationen mit Vertretern involvierter Länder zu nutzen. Als Gegenzug, sollte sich die Piratenpartei Österreich, bzw. insbesondere die Landesorganisation Wien entschließen, von Demonstrationen abzusehen bzw. auch öffentlich von der Organisation von und Nicht-Teilnahme an Demonstrationen abzuraten, da dies einer friedlichen-Lösung möglicherweise entgegenwirkt. Persönlich bin ich absolut überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Republik Österreich und ihrer politischen Vertreter, mit wenigen Ausnahmen, nach den sog. Jugoslawien-Kriegen, keinen weiteren Krieg in Europa wollen, und dass auch die Piratenpartei Österreich, bzw. die Landesorganisation Wien, an einer friedlichen-Konsens-Lösung Interessiert sind. Ergänzung: hinsichtlich des Verfassens eines Offenen Briefes an den Botschafter, bzw. allgemein an einer öffentlicher Aussendung, bin ich gern gewillt mitzuwirken, bzw. auch die Führerschaft zu übernehmen.
rotzbub
Pirat
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Beitrag #141465 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Meinungsbild zur sog. „U.S.A.-EU-Ukraine-Krim-Russland“-Krise
was bistn du für einer.

russland geh weg, gib krim wieder her, wenn nötig mit gewalt.
Alfred

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Beitrag #141458 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Meinungsbild zur sog. „U.S.A.-EU-Ukraine-Krim-Russland“-Krise
(18.03.2015 )Liquid schrieb:  
2) Akzeptanz der Halbinsel Krim als Bestandteil der Russischen Föderation!

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Das lernt schon jedes Kind.
Bankdirektor
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Beitrag #141463 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Meinungsbild zur sog. „U.S.A.-EU-Ukraine-Krim-Russland“-Krise
Auch eine Position zu Israel wäre noch wichtig. Erfahrungen haben gezeigt, dass das Thema der Knüller am Infostand ist, die Piraten-Mitglieder das Meinungsbild gut annehmen und nicht darüber zu streiten beginnen.




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