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§ 13 BGO - sontige Beschlüsse hinzufügen
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Beitrag #7375 | 22.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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§ 13 BGO - sontige Beschlüsse hinzufügen
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 735
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:08)
i1483: § 13 BGO - sontige Beschlüsse hinzufügen
Zitat:
Antrag
"§ 13. Parteiprogramm" der Bundesgeschäftsordnung möge wie folgt geändert werden:
Alter Text
(1) gestrichen
(2) Alle politischen Tätigkeiten und Beschlüsse aller Organe der PPÖ orientieren sich an den entsprechenden Inhalten des Parteiprogramms.
Neuer Text
(1) Alle politischen Tätigkeiten und Beschlüsse aller Organe der Piratenpartei Österreichs müssen der Umsetzung des Parteiprogramms oder sonstiger direkter Beschlüsse der Basis dienen.
Begründung
1. Absatz 1, welcher sowieso weggefallen ist, wird gestrichen und Absatz 2 vorgereiht.
2. Erwähnung der sonstigen Beschlüsse nötig um festzulegen, dass sich die Organe an sonstige direkte Beschlüsse zu halten haben.
3. "PPÖ" durch "Piratenpartei Österreichs" ersetzt
4. "orientieren sich an" ersetzt durch "müssen ....dienen" - da bleibt viel argumentationsspielraum, aber es hat im gegensatz zur momentanen Feststellung, dass sich die Organe "an den entsprechenden Inhalten des Parteiprogramms orientieren" eine Aussage. Es ist dann eine Sollensanordnung im Gegensatz zur jetzigen Feststellung, die keine aussage hat.




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