Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Religionsprivilegien: Meldedaten
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #140388 | 09.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Religionsprivilegien: Meldedaten
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2718
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:30)
i5685: Religionsprivilegien: Meldedaten
Zitat:
Der folgende Text möge im Parteiprogramm angepasst werden, Änderungen sind fett markiert.
Alte Version
Laizismus
Rechtliches
Strafverfolgungen aufgrund des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ sind einzustellen und dieser Paragraph abzuschaffen.
Jedes Eintreten für religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, ist im Sinne des Artikels 20 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte zu verbieten. Der Staat hat darüber zu wachen, dass auch Religionslehrer bei Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung zur Verantwortung gezogen werden. Der Hinweis auf Tatsachen betreffend die Involvierung von Kirchen oder Religionsgesellschaften in vergangene oder gegenwärtige Verbrechen wie Menschenverbrennungen oder Kindesmisshandlung darf hierbei jedoch nicht als Eintreten für religiösen Hass angesehen werden.
Aus dem Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz heraus ist nicht einzusehen, warum ein Geistlicher im Falle der Verhaftung anders zu behandeln sein soll als andere Personen und im Sinne des Artikels XX des Konkordats „mit der seinem Stande und seinem hierarchischen Grade gebührenden Rücksicht behandelt werden“ soll.
Die Nachfrage nach dem religiösen Bekenntnis ist aus amtlichen Formularen zu entfernen.
Antrag (neu)
Laizismus
Rechtliches
Strafverfolgungen aufgrund des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ sind einzustellen und dieser Paragraph abzuschaffen.
Jedes Eintreten für religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, ist im Sinne des Artikels 20 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte zu verbieten. Der Staat hat darüber zu wachen, dass auch Religionslehrer bei Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung zur Verantwortung gezogen werden. Der Hinweis auf Tatsachen betreffend die Involvierung von Kirchen oder Religionsgesellschaften in vergangene oder gegenwärtige Verbrechen wie Menschenverbrennungen oder Kindesmisshandlung darf hierbei jedoch nicht als Eintreten für religiösen Hass angesehen werden.
Aus dem Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz heraus ist nicht einzusehen, warum ein Geistlicher im Falle der Verhaftung anders zu behandeln sein soll als andere Personen und im Sinne des Artikels XX des Konkordats „mit der seinem Stande und seinem hierarchischen Grade gebührenden Rücksicht behandelt werden“ soll.
Die Nachfrage nach dem religiösen Bekenntnis ist aus amtlichen Formularen zu entfernen und die gebündelte Übermittlung von Meldedaten an anerkannte Religionsgesellschaften nach § 20 Meldegesetz (7) ist einzustellen.
§ 20 Meldegesetz (7)
(7) Die Bürgermeister sind verpflichtet, den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften auf Verlangen die Meldedaten all jener in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen Religionsgesellschaften bekannt haben. Eine Verknüpfungsanfrage nach einem bestimmten Religionsbekenntnis darf nur auf Grund eines entsprechenden Verlangens verarbeitet werden.
Begründung
Ich erhoffe mir davon eine stärkere Trennung von Kirche und Staat und mehr Datenschutz.
Soweit ich es verstehe, dürfen anerkannten Religionsgesellschaften unentgeltlich und großzügig Meldedaten abfragen, wohingegen Firmen und Private strengere Auflagen haben und für jeden einzelnen Eintrag zahlen müssen. Religionsgesellschaften können nach dieser Änderung noch immer Auskunft verlangen aber eben nach den Regeln wie alle anderen auch.
Und ja ich weiß, dass die Änderung überflüssig ist weil, wenn die Daten sowieso nicht mehr gesammelt werden, kann auch nicht mehr nach ihnen herausgegeben werden.
Alfred

1
0

Beitrag #140462 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
Sogar die KPÖ ist da schon weiter:

Weitergabe von Meldedaten an politische Parteien unzulässig
PeterTheOne
Pirat
1
0

Beitrag #142229 | 24.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
btw. ich hab eine fragdenstaat.at Anfrage zu dem Thema gestellt: https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunft...e-gestellt .
PeterTheOne
Pirat
1
0

Beitrag #145832 | 10.05.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
Btw. ich weiß jetzt wie das zumindest in Graz gehandhabt wird.

https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunft...hricht-849
Zitat:
Die Meldedaten werden wöchentlich an die römisch-katholische Kirche übermittelt, einmal monatlich an die Evangelische Heilandskirche und an die Evangelische Kreuzkirche. Es werden nicht Personen sondern Melde-Datensätze geliefert und zwar die Differenzdaten.
Alfred

0
0

Beitrag #140407 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
Klassisches Piratengschichtl: Anstatt das große Bild im Auge zu behalten, regelt man irgendein Fuzzidetail. Pro-Tipp: Das Meldewesen ist schon in seinen Grundfesten etwas böses. Dass Meldedaten dann auch noch Parteien, Religionsgemeinschaften und anderen, die halt Geld auf den Tisch legen, verkauft werden, ist die Frechheit schlechthin.

Ein sinnvoller Antrag wäre demnach, dass jegliche Datenweitergabe außerhalb der Behörden verboten wird. Weder gegen Geld, noch für eine Religionsgemeinschaft, noch für politische Parteien. Einfach komplett.

Aber dafür scheint der Hass auf Religionsgemeinschaften hier zu groß zu sein und die Vernunft zu niedrig.
PeterTheOne
Pirat
1
0

Beitrag #140453 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
(10.03.2015 )Alfred schrieb:  
Ein sinnvoller Antrag wäre demnach, dass jegliche Datenweitergabe außerhalb der Behörden verboten wird. Weder gegen Geld, noch für eine Religionsgemeinschaft, noch für politische Parteien. Einfach komplett.

be my guest, stelle einen Antrag! Es hält dich niemand auf. So wie du es hier schreibst könnte ich den Antrag wahrscheinlich unterstützen. Würde ihn sogar mit dir schreiben bzw. für dich reinstellen. Tongue
rotzbub
Pirat
2
0

Beitrag #140457 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
(10.03.2015 )PeterTheOne schrieb:  
(10.03.2015 )Alfred schrieb:  
Ein sinnvoller Antrag wäre demnach, dass jegliche Datenweitergabe außerhalb der Behörden verboten wird. Weder gegen Geld, noch für eine Religionsgemeinschaft, noch für politische Parteien. Einfach komplett.

be my guest, stelle einen Antrag! Es hält dich niemand auf. So wie du es hier schreibst könnte ich den Antrag wahrscheinlich unterstützen. Würde ihn sogar mit dir schreiben bzw. für dich reinstellen. Tongue

und ich unterstütze auch.

Love is in the air
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
0

Beitrag #140460 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
(10.03.2015 )rotzbub schrieb:  
Love is in the air

Heart
Alfred

0
0

Beitrag #140461 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
(10.03.2015 )PeterTheOne schrieb:  
(10.03.2015 )Alfred schrieb:  
Ein sinnvoller Antrag wäre demnach, dass jegliche Datenweitergabe außerhalb der Behörden verboten wird. Weder gegen Geld, noch für eine Religionsgemeinschaft, noch für politische Parteien. Einfach komplett.

be my guest, stelle einen Antrag! Es hält dich niemand auf. So wie du es hier schreibst könnte ich den Antrag wahrscheinlich unterstützen. Würde ihn sogar mit dir schreiben bzw. für dich reinstellen. Tongue


Der Antrag ist nicht kompliziert:
Zitat:
§ 16a MeldeG Zulässigkeit des Verwendens der Daten des Zentralen Melderegisters

(3) Für Zwecke der Sicherheitspolizei, Strafrechtspflege, im Katastrophenfall (§ 48a des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999) oder, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, kann die Auswählbarkeit aus der gesamten Menge aller im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten auch nach anderen als in Abs. 2 genannten Kriterien vorgesehen werden (Verknüpfungsanfrage).

Zu diesem Paragraphen gehört das dazu. Damit killt man auch gleichzeitig die automatische Übermittlung an die GIS und an die politischen Parteien und an viele andere, von denen noch nie jemand was gehört hat...
PeterTheOne
Pirat
0
0

Beitrag #140499 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
(10.03.2015 )Alfred schrieb:  
Zitat:
§ 16a MeldeG Zulässigkeit des Verwendens der Daten des Zentralen Melderegisters

(3) Für Zwecke der Sicherheitspolizei, Strafrechtspflege, im Katastrophenfall (§ 48a des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999) oder, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, kann die Auswählbarkeit aus der gesamten Menge aller im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten auch nach anderen als in Abs. 2 genannten Kriterien vorgesehen werden (Verknüpfungsanfrage).

Zu diesem Paragraphen gehört das dazu. Damit killt man auch gleichzeitig die automatische Übermittlung an die GIS und an die politischen Parteien und an viele andere, von denen noch nie jemand was gehört hat...

https://ppoe.piratenpad.de/123753
Zitat:
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass Daten aus dem Zentralen Melderegister ausschließlich für die Zwecke der Sicherheitspolizei, Strafrechtspflege oder im Katastrophenfall verwendet werden dürfen.
PeterTheOne
Pirat
0
0

Beitrag #140671 | 11.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
(10.03.2015 )PeterTheOne schrieb:  
https://ppoe.piratenpad.de/123753
Zitat:
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass Daten aus dem Zentralen Melderegister ausschließlich für die Zwecke der Sicherheitspolizei, Strafrechtspflege oder im Katastrophenfall verwendet werden dürfen.

Passt das so? Wollen wir das so einbringen? Fehlt noch was?
teqq

1
0

Beitrag #142234 | 24.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
(10.03.2015 )PeterTheOne schrieb:  
(10.03.2015 )Alfred schrieb:  
Ein sinnvoller Antrag wäre demnach, dass jegliche Datenweitergabe außerhalb der Behörden verboten wird. Weder gegen Geld, noch für eine Religionsgemeinschaft, noch für politische Parteien. Einfach komplett.

be my guest, stelle einen Antrag! Es hält dich niemand auf. So wie du es hier schreibst könnte ich den Antrag wahrscheinlich unterstützen. Würde ihn sogar mit dir schreiben bzw. für dich reinstellen. Tongue

Antrag als Nichtpirat? Ahja.

@Alfred: formulier den aus, ich stell ihn gerne rein.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.03.2015 08:30 von teqq.)
Alfred

0
0

Beitrag #140463 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
Zitat:
Das große Geschäft mit den Meldedaten
...
Knapp eine Million Euro hat das Innenministerium (BMI) im Vorjahr für Online-Abfragen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) kassiert. Dies berichtet der "Kurier" in seiner Freitagsausgabe. "Business-Partner" könnten direkt ober über etwa zehn private "Dienstleister" die Daten der in Österreich gemeldeten Personen einsehen. Kunden dieser privaten "Datenprovider" seien Banken, Versicherungen, Inkassobüros, Hausverwaltungen oder Anwälte, die nach erfolgter Berechtigung online auf das Zentrale Melderegister (ZMR) zugreifen können. Ein "Jahresabo" koste 250 Euro, dazu kämen drei Euro Gebühr pro Abfrage und unterschiedliche Provider-Tarife.
...
Alfred

0
0

Beitrag #140465 | 10.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Religionsprivilegien: Meldedaten
Advokat Online schrieb:
Eine Internet-Abfrage des ZMR ist nur einem geschlossenen Benutzerkreis möglich. Das Meldegesetz verlangt den Nachweis, dass diese Personen regelmäßig Meldeauskünfte zur erwerbsmäßigen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen benötigen, wobei eine derartige Abfrage im konkreten Fall nur für die glaubhaft gemachten Zwecke erfolgen darf (Quelle: Meldegesetz § 16a Ziffer 5).

Womit klar ist: Praktisch jeder Wirtschaftsbetrieb, der Rechnungen verschickt, kann dort, gegen Einwurf von Münzen, abfragen was er will. Ich frage mich echt was da nach dem Skandal 2003 rausgekommen ist. Wahrscheinlich nix.
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #143720 | 08.04.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2718
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:14)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #144851 | 23.04.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2718
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:23)




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation