Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #139049 | 24.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:13)
i5666: Nichtamtliche Stimmzettel verbieten (Bundesprogramm)
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins niederösterreichische Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Verbot nichtamtlicher Stimmzettel
Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von nichtamtlichen Stimmzetteln bei Wahlen in Österreich.
Begründung
Übernommen von Ximex von der LO Niederösterreich: https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../5626.html .
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #141422 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 8 Tage 18:41:00)
i5713: Verbotsantrag ablehnen
Zitat:
Begründung:
Da der Verfassungsgerichtshof eine letztinstanzliche - und damit verbindliche - Entscheidung bezüglich nichtamtlicher Stimmzettel am 29.07.2005 gefällt hat, in der deren Verwendung für rechtens erklärt wurde, beantrage ich, den Verbotsantrag abzulehnen.
Hier zum Urteil:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...W00I02_00 
Auch wenn ich für den Grundgedanken Verständnis aufbringen kann (nichtamtliche Stimmzettel erscheinen mir tatsächlich kritisch), ist es doch so, dass eine Entscheidung des VfGH eine weitgehend entgültige Entscheidung darstellt. Erstens sollten wir als demokratische Partei letztinstanzliche Entscheidungen akzeptieren, zweitens würde ein rückwirkendes Aufhebungsverfahren dieser Entscheidung uns keinen konkreten politischen Nutzen bringen. Zudem halte ich es für problematisch, einen NÖ-Antrag auf die Bundesagenda der Partei zu setzen. Diese war mit der Problematik meines Wissens bisher noch nicht konkret konfrontiert.
"Only put on your plate what you can eat!" 
Mit freundlichen Grüßen
theduke
eest9
Pirat
3
0

Beitrag #141529 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
(18.03.2015 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 8 Tage 18:41:00)
i5713: Verbotsantrag ablehnen
Zitat:
Begründung:
Da der Verfassungsgerichtshof eine letztinstanzliche - und damit verbindliche - Entscheidung bezüglich nichtamtlicher Stimmzettel am 29.07.2005 gefällt hat, in der deren Verwendung für rechtens erklärt wurde, beantrage ich, den Verbotsantrag abzulehnen.
Hier zum Urteil:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...W00I02_00 
Auch wenn ich für den Grundgedanken Verständnis aufbringen kann (nichtamtliche Stimmzettel erscheinen mir tatsächlich kritisch), ist es doch so, dass eine Entscheidung des VfGH eine weitgehend entgültige Entscheidung darstellt. Erstens sollten wir als demokratische Partei letztinstanzliche Entscheidungen akzeptieren, zweitens würde ein rückwirkendes Aufhebungsverfahren dieser Entscheidung uns keinen konkreten politischen Nutzen bringen. Zudem halte ich es für problematisch, einen NÖ-Antrag auf die Bundesagenda der Partei zu setzen. Diese war mit der Problematik meines Wissens bisher noch nicht konkret konfrontiert.
"Only put on your plate what you can eat!" 
Mit freundlichen Grüßen
theduke

sorry aber niemand will dieses Urteil aufheben! Ein neues Gesetzt steht nicht im Widerspruch zu alten Urteilen.

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
cave

0
0

Beitrag #141590 | 19.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
ja ähm, das hab ich mir auch gedacht.

wenn ein urteil laut verfassung geurteilt wurde, dann ist das ja nicht in stein gemeißelt. Dann kann man ja die gesetze im verfassungsrang ändern laut denen die stimmzettel rechtens sind.
in österreich ist ja alles mögliche an gesetzen im verfassungsrang.
Gamoder

0
0

Beitrag #141429 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
Diese Entscheidung hat unsere angeführten Kritikpunkte nicht behandelt und daher dafür keine Relevanz. Es geht uns ja darum, dass man nichtamtliche Stimmzettel markieren könnte und so das Wahlgeheimnis unterlaufen könnte

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
teqq

0
0

Beitrag #141433 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
(18.03.2015 )Gamoder schrieb:  
Diese Entscheidung hat unsere angeführten Kritikpunkte nicht behandelt und daher dafür keine Relevanz. Es geht uns ja darum, dass man nichtamtliche Stimmzettel markieren könnte und so das Wahlgeheimnis unterlaufen könnte

Dummerweise ist diese Entscheidung aber letzinstanzlich, und ja: sie ist generisch, d.h. geht auf UNMARKIERTE nicht ein. Das war aber auch nicht in der Feststellungsklage drin. Gültig ist es trotzdem.
Gamoder

0
0

Beitrag #141440 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
(18.03.2015 )teqq schrieb:  
Dummerweise ist diese Entscheidung aber letzinstanzlich, und ja: sie ist generisch, d.h. geht auf UNMARKIERTE nicht ein. Das war aber auch nicht in der Feststellungsklage drin. Gültig ist es trotzdem.
Gültig schon, aber irrelevant.
Entscheidung schrieb:
Vorauszuschicken ist, dass der Verfassungsgerichtshof ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von den Anfechtungswerbern - in der Anfechtungsschrift - behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen hat, es ihm darüber hinaus aber nicht zukommt, die Rechtmäßigkeit eines Wahlverfahrens - von Amts wegen - einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl. VfSlg. 15.645/1999 uvam.).

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
teqq

0
0

Beitrag #141443 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
(18.03.2015 )Gamoder schrieb:  
Entscheidung schrieb:
Vorauszuschicken ist, dass der Verfassungsgerichtshof ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von den Anfechtungswerbern - in der Anfechtungsschrift - behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen hat, es ihm darüber hinaus aber nicht zukommt, die Rechtmäßigkeit eines Wahlverfahrens - von Amts wegen - einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl. VfSlg. 15.645/1999 uvam.).

Ich hab grade ein Déjà Vue... §5(3) und §5(2) SGO, oder? Smile

Kommt also auch in der realen Welt vor....
teqq

0
0

Beitrag #141445 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
(18.03.2015 )Gamoder schrieb:  
(18.03.2015 )teqq schrieb:  
Dummerweise ist diese Entscheidung aber letzinstanzlich, und ja: sie ist generisch, d.h. geht auf UNMARKIERTE nicht ein. Das war aber auch nicht in der Feststellungsklage drin. Gültig ist es trotzdem.
Gültig schon, aber irrelevant.
[/quote]

Nicht in dem Sinne von "irrelevant". Man kann jetzt offizielle und inoffizielle Wahlzettel verwenden, schätze, auch ein Bierdeckel mit einer klaren Willensäußerung wäre da machbar, falls da keine Regelung dagegen existiert. Da die Individualisierung aber der geheimen Wahl widerspricht... und die ist immerhin höheres Rechtsgut.
Gamoder

0
0

Beitrag #141450 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
(18.03.2015 )teqq schrieb:  
Nicht in dem Sinne von "irrelevant". Man kann jetzt offizielle und inoffizielle Wahlzettel verwenden, schätze, auch ein Bierdeckel mit einer klaren Willensäußerung wäre da machbar, falls da keine Regelung dagegen existiert. Da die Individualisierung aber der geheimen Wahl widerspricht... und die ist immerhin höheres Rechtsgut.
Irrelevant in der Hinsicht, dass eine solche Verbotsregelung nicht notwendigerweise verfassungswidrig wäre (jedenfalls nicht nach diesem Beschluss) und daher nicht notwenidgerweise abzulehnen ist.

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
PeterTheOne
Pirat
1
0

Beitrag #141523 | 18.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Verbotsantrag ablehnen
(18.03.2015 )Liquid schrieb:  
Antrag

Kann die Argumente nicht nachvollziehen. Wenn der VfGH etwas für nicht Verfassungswidrig erklärt, heißt das noch lange nicht das es erlaubt sein muss! Es heißt auch nicht das er klug wäre das zu machen. Es heißt nur das es nicht Verfassungswidrig ist.

Kann man auch genereller sehen: Nur weil ein Gericht sagt etwas ist erlaubt oder nicht erlaubt, nach unseren aktuellen Gesetzen, heißt dass noch immer nicht das man diese Gesetze ändern oder nicht ändern soll bzw. kann. Hat auch nichts damit zu tun ob man die Entscheidung vom Gericht respektiert oder nicht.

Hat auch nichts mit einer rückwirkenden Aufhebung oderso zu tun, es geht um zukünftige Wahlen.

Wegen Bundesprogramm vs. Landesprogramm: Ich finde es kann ruhig im Bundesprogramm stehen, weil durchaus auch andere Bundesländer auf diese komische Idee kommen könnten. Außerdem sind wir doch eigentlich eh dafür, dass gewisse Dinge für ganz Österreich oder auch ganz EU gelten wenn es Sinn macht.
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #142595 | 26.03.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 22:59:33)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #143845 | 10.04.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2703
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:12)




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation