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Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbil
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Beitrag #7267 | 21.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbil
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 731
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:28)
i1477: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbildung
Zitat:
Die Piratenpartei Österreichs sollte sich piratische Leitlinien zum Umgang mit steuerlichen Fragen aus den Bereichen Einkommen und Vermögen geben. Die einzelnen Punkte sollen in weiteren Anträgen im Detail ausgearbeitet werden.
Text
Wirtschaft und Finanzen
Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbildung
 
Vermögensbegriff und Reichtum
Der Begriff des Vermögens umfasst Finanzvermögen (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Anleihen) und realem Vermögen (wie z.B. Grundstücke, Häuser, Autos,...). Die Summe dieser Vermögen bildet das, woraus sich "Reichtum" ableiten lässt. Die Abgrenzung zum Kapital ist dahingehend, als dass Kapital auch in Form von Fremdkapital (Schulden) investiert sein kann. Die Piratenpartei ist der Meinung, dass man ab einem Vermögen von rund 2 Mio. € als reich anzusehen ist. Dabei sind diejenigen ausgenommen, die die Vermögenswerte zur betrieblichen Leistungserbringung nutzen (Beispiel: Landwirtschaft, Betriebe, Lagerflächen, Fabriken,...). 
Vermögenssubstanzsteuern
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es in bestimmten Fällen gerechtfertigt ist, die Vermögenssubstanz zu besteuern. Eine Grundsteuer ist als fair zu betrachten, wenn die Substanz vom Besitzer entweder betrieblich oder nicht zum direkten Eigengebrauch (Wohnraum) genutzt wird. Die betriebliche Grundsteuer kann an die Unternehmensleistung angepasst werden. Über einen Freibetrag wird sichergestellt, dass Vermögen bis zu einem gewissen Grad ohne einer Belastung durch Substanzsteuern aufgebaut werden können. Eine Erbschaftssteuer ist als fair zu betrachten, wenn sie eine umverteilende Wirkung ab einer gewissen Vermögenshöhe aufweist. Über einen Freibetrag wird sichergestellt, dass Vermögen bis zu einem gewissen Grat ohne einer Belastung durch Substanzsteuern erhalten werden kann. Für Fälle der Betriebsnachfolge soll sich die Steuerlast bei Nichtveräußerung über einen zu wählenden Zeitraum auf Null verringern. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden. 
Steuern auf Vermögenserträge
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass alle Einkommensarten gleich behandelt werden sollten. So sollten beispielsweise auch Erträge aus Vermögensveranlagung der normalen Progression unterliegen oder es werden alle Einkommen auf -analog zu den Steuern auf Erträge aus Vermögen- auf flat tax umgestellt. Analog zur technischen Abwicklung der Steuern auf Erträge aus Arbeit durch die Arbeitgeber, obliegt die technische Abwicklung der Steuer auf Kapitalerträge den Banken. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden. 
Inflationssicherung der Progressionsstufen
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass die Progressionsstufen bei den Steuern auf Einkommen aus Arbeit inflationsgesichert werden sollen um der schleichenden Steuererhöhung durch die Inflation entgegenzuwirken, da diese gegen die Interessen der Bürger wirkt. Das erspart auf lange Sicht politisch schwierige Korrekturen im Bereich der Steuern auf Einkommen aus Arbeit und Vermögenserträgen. 
Einführung einer negativen Einkommenssteuer
Um der abnehmenden Umverteilung von den Branchen mit hohen Produktivitätsgewinnen hin zu den Branchen mit geringen oder keinen Produktivitätsgewinnen hin entgegenzuwirken, soll das Modell der negativen Einkommenssteuer eingeführt werden. Diese Form der Umverteilung belohnt Arbeitnehmer, die aktiv am Arbeitsprozess teilnehmen und wirkt kaufkraftstabilisierend. Die Einführung einer negativen Einkommenssteuer stellt einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen dar. 
Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
Um die unteren Einkommen zu stabilisieren und den Druck aus dem Bereich der prekären Beschäftigung zu reduzieren ist es notwendig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Der Mindestlohn gilt sowohl für unselbstständig Erwerbstätige, als auch für prekär Beschäftigte. Diese sollen Rechtsmittel erhalten, die eine nachträgliche Durchsetzbarkeit des Mindestlohnes auf Stundenbasis sicherstellen. Das stellt sicher, dass sich Unternehmen darauf verlassen können, dass durch kreative Ausbeutung von prekär Beschäftigten Preisvorteile erzielt werden können. 
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte. Der Ertrag aus dieser Steuer soll direkt der Europäischen Union zur Finanzierung zufließen und aliqot die Beitragsbelastung Österreichs verringern. 
Änderung der Vermögensverteilung durch Vermögensaufbau
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es wichtig ist, langfristig stabile und günstige Finanzierungen zum Vermögensaufbau zur Verfügung zu stellen. Die Landeshypothekenbanken sollen auf ihren ursprünglichen Geschäftszweck ausgerichtet werden und die Landeshaftungen auf diesen Geschäftszweck zweckgewidmet werden. Zur Verbesserung regionaler Strukturen soll die Finanzierungstätigkeit um eine Mikrokreditkomponente auf Kleinbetriebe ausgeweitet werden. 
Alternative Finanzierungsmodelle für Betriebe
Die Piratenpartei ist der Meinung dass es wichtig ist, Betrieben mit lokaler Wertschöpfung und lokaler Verankerung eine standardisierte alternative Finanzierungsmöglichkeit abseits der Banken zur Verfügung zu stellen. Möglich wäre das durch die Schaffung einer Rechtsvehikels ("Zweckgesellschaft"), die aufgrund hoher rechtlicher Standardisierung mit geringem Aufwand gegründet und zur betrieblichen Fremdfinanzierung genutzt werden kann. Die Finanzierungshöhe einer solchen Zweckgesellschaft ist limitiert, die Einlagenhöhe und Haftung der Investoren ebenfalls.  
Begründung
Die zu erwartenden Effekte aus den oben genannten Maßnahmen wären wie folgt:
  • Untere Einkommen aus Arbeit werden linear entlastet
  • Die Belastung unterer Vermögen bleibt niedrig
  • Die Belastung größerer Vermögen steigt
  • Eigennutzung wird erst ab einer bestimmten Höhe an Vermögen belastet
  • Die Belastung von Erträgen aus Vermögen unterliegt der Progression
  • Erbschaften werden erst ab einer bestimmten Höhe an Vermögen belastet
  • Weiterbestand von Betrieben (Arbeitsplätzen) nach Erbe wird sichergestellt
  • Wohnraumfinanzierung (Vermögensbildung) ist langfristig kalkulierbar
  • Mikrokredite stärken regionale Wirtschaftsstrukturen
  • Alternative Fremdfinanzierungsmodelle reduzieren die Abhängigkeit von Banken
 
Diskussion
Es handelt sich hier um ein Meinungsbild, keinen Programmantrag. Ich möchte alle Piraten bitten, Vorschläge abzugeben und sich an der Diskussion produktiv zu beteiligen. Als Ergebnis soll ein breit abgestimmter Programmantrag erstellt und abgestimmt werden. 
Bisherige Forendiskussion:
https://forum.piratenpartei-wien.at/view...=90#p52965
https://forum.piratenpartei-wien.at/view...260#p55355 
Negative Einkommenssteuer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer
http://de.wikipedia.org/wiki/Earned_Income_Tax_Credit 
Nachlese im Wiki
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Wirtschaft 
Änderungshistorie:
21-NOV-2012: Erstellt.
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Beitrag #7268 | 21.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (4–5 Wochen)
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 731
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:35)
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Beitrag #7361 | 22.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: die wirtschaft hat den menschen zu dienen und nicht die menschen der wirtschaft
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 02:00:11)
i1481: die wirtschaft hat den menschen zu dienen und nicht die menschen der wirtschaft
Zitat:
berthold brecht, dreigroschenoper, 1928
„erst kommt das fressen, dann die moral“ 
ich möchte begründen, warum wir diese diskussion führen sollten und auch einige meiner überlegungen zu dem thema posten (mir ist bewusst, dass das jetzt viele buchstaben werden) 
warum also überhaupt wirtschaft als thema für die piraten?
von den negativen auswirkungen der derzeitigen wirtschaftspolitik und der daraus resultierenden situation sind fast alle menschen direkt betroffen!
manche von ihnen unmittelbar in ihrer existenz!
für menschen, die nicht wissen, ob sie am ende eines monats geld für ernährung oder energie aufbringen können, stellt sich in den meisten fällen die frage nach der freiheit nicht!
und wir, die wir es uns leisten können, haben auch die pflicht uns um alle menschen in unserer gesellschaft zu kümmern und verantwortung zu übernehmen!
wenn wir also auch diese menschen erreichen und ihnen den berechtigten anspruch auf eine menschengerechte existenz in freiheit ermöglichen wollen, wird es notwendig sein, ihnen lösungen für ihre existenzprobleme aufzuzeigen! 
warum ein „gesamtheitliches“ konzept?
man könnte jetzt natürlich leicht punktuell argumentieren oder forderungen stellen!
siehe:
casinokapitalismus
finanztransaktionssteuer
derivatsverbote
sozialversicherungszusammenlegung
transparenz in jeder beziehung
usw.
für jeden dieser punkte werden wir zustimmung bekommen!
aber
können wir derart argumentieren, ohne demagogisch zu werden?
und löst eine zustimmung zu punktuellen fragen das grundlegende problem?
was wir brauchen, sind keine einzelmassnahmen – weil das ja nur das dauernde reparieren an verschiedenen baustellen ist – sondern ein gesamtkonzept!
und keine schlagwortwirtschaftspolitik!
wir müssen die zusammenhänge aufzeigen und die unterschiedlichen themengebiete mit vernünftigen, transparenten und für alle menschen nachvollziehbaren inhalten versehen!
die zeiten, in denen nationalstaaten mit kleinstaatlichen lösungen agieren können sind längst vorbei!
die diversen volkswirtschaften verhalten sich untereinander letztendlich wie kommunizierende gefässe!
wenn in einer volkswirtschaft überschüsse erzielt werden, entstehen zwangsläufig in einer anderen defizite!
die schulden der einen, sind die guthaben der anderen!
das bedeutet also auch hier, dass wir gemeinschaftliche lösungen zuerst innerhalb der eu und in weiterer folge in unserer gesamtverantwortung für alle menschen, auch global anstreben müssen!
ich möchte aber an dieser stelle auch deutlich festhalten, dass ich in keiner weise einer „robin-hood-wirtschaft“ (nimm den reichen, gib den armen!) das wort reden möchte!
eine gerechte verteilung der gesamtlich erwirtschafteten „gewinne“ und „verluste“ muss nicht zwangsläufig in „gleichmacherei“ ausarten!
wir müssen alternative wege finden und die betroffenen menschen grösstmöglich in die findung von gerechten lösungen einbinden!
keine leichte, wenn nicht sogar eine unlösbare aufgabe!
aber das darf uns in keiner weise davon abhalten, diesen versuch zu wagen!   
in weiterer folge einige themen, die in einem derartigen positionspapier eckpunkte sein könnten/sollten (ohne anspruch auf vollständigkeit)! 
BGE
meiner persönlichen einschätzung zufolge ist das bedingungslose grundeinkommen ein wesentlicher eckpfeiler eines neuen (gesellschafts-wirtschafts-)systems!
und es deckt sich mit der piratenforderung nach freiheit in allen lebensbereichen!
das bge bedeutet weniger staat = weniger bürokratie
und weniger abhängigkeit von, von shareholderinteressen gerpägten, grosskonzernen
und somit mehr freiheit für den einzelnen!
das bge ist keine „sozialleistung“, sondern der gerechte anteil aller menschen an der gemeinsam erarbeiteten wirtschaftsleistung!
das bge wird zu keinem sinken der leistungsanreize führen, sondern wird es den menschen ermöglichen ohne existenzängste menschengerecht zu arbeiten!
es wird es ermöglichen, dass kreative und karitative arbeiten ohne existenzstress angenommen werden können.
es wird den bäuerlichen kleinbetrieben erlauben ihre arbeit zu tun, ohne in eine fabrik zu pendeln!
es wird das prekariat und ausbeuterische praktikantenarbeit abstellen!
es wird unternehmensgründern erlauben, ohne existenzsorgen ideen und projekte umzusetzen!
es wird den menschen erlauben bildung wieder als bildung und nicht als „aus“-bildung wahrzunehmen!
und das bge ist finanzierbar -
ohne die abgabenquote (dzt 52,8%) zu erhöhen! 
STEUERGERECHTIGKEIT
jede art von einkommen muss den gleichen massstäben der besteuerung unterliegen!
dementsprechend ist arbeitsloses einkommen (zb zinserträge, wertsteigerungen bei immobilienverkäufen, aktiengewinne usw.) mit denselben sätzen zu veranlagen wie arbeitseinkommen (selbstverständlich auch, was die beiträge zu kranken- und pensionsversicherungen betrifft)
in diesem zusammenhang stellt sich die frage, ob einnahmen und ausgaben zu kranken- und pensionsversicherungen nicht auch in einen steuertarif integriert werden sollten und somit zusätzlicher bürokratieaufwand eingespart werden kann.
erbschaften und schenkungen sollten wie arbeitsloses einkommen behandelt werden und dementsprechend mit dem jeweiligen steuersatz versteuert werden!
ebenso sollten vermögenszuwächse jeder art dieser einheitlichen versteuerung unterliegen.
über unterschiedliche sätze bei der umsatzsteuer sollten bedürfnisse des täglichen lebens bevorzugt werden (zb keine mwst auf mieten) und lenkungseffekte zb beim kauf von luxusgütern erfolgen!
strenge regeln für finanzmärkte (zb tobin-tax, verbot von leerverkäufen, bankentrennung, aufhebung des bankgeheimnisses, verbot von handel und spekulation mit nahrungsmittel und energie usw.) 
ENERGIE, VERKEHR und TRANSPORT
wir fordern die einrechnung aller durch energiebereitstellung und ihren verbrauch entstehenden volkswirtschaftlichen kosten!
vor allem auch unter einbeziehung von umweltbelastungen und ihren langfristigen auswirkungen.
und zb das einrechnen von produktionsausfällen durch entstehende personenschäden im verkehr,
zb würde die einrechnung aller durch atomkraftwerke verursachten kosten (endlagerung, erhöhter sicherheitsbedarf bei transporten, erhöhte gesundheitskosten bei mitarbeitern bzw. anrainern usw.) meines erachtens ein sofortiges aus für atomstrom bedeuten. 
dies sind einige meiner überlegungen zu einen positionspapier wirtschaft für die piraten!
und ich würde mir wünschen damit einen anstoss zu einer breiten diskussion zu geben!
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Beitrag #8878 | 06.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (4–5 Wochen)
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 731
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:58:50)
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Beitrag #10079 | 14.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (4–5 Wochen)
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 731
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 7 Tage 23:57:59)
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Beitrag #7405 | 23.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbil
[quote='LiquidFeedback' pid='7267' dateline='1353503538']
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 731
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:28)
i1477: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbildung
[quote]Die Piratenpartei Österreichs sollte sich piratische Leitlinien zum Umgang mit steuerlichen Fragen aus den Bereichen Einkommen und Vermögen geben. Die einzelnen Punkte sollen in weiteren Anträgen im Detail ausgearbeitet werden.
Text
Wirtschaft und Finanzen
Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbildung
 
Vermögensbegriff und Reichtum
Der Begriff des Vermögens umfasst Finanzvermögen (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Anleihen) und realem Vermögen (wie z.B. Grundstücke, Häuser, Autos,...). Die Summe dieser Vermögen bildet das, woraus sich "Reichtum" ableiten lässt. Die Abgrenzung zum Kapital ist dahingehend, als dass Kapital auch in Form von Fremdkapital (Schulden) investiert sein kann. Die Piratenpartei ist der Meinung, dass man ab einem Vermögen von rund 2 Mio. € als reich anzusehen ist. Dabei sind diejenigen ausgenommen, die die Vermögenswerte zur betrieblichen Leistungserbringung nutzen (Beispiel: Landwirtschaft, Betriebe, Lagerflächen, Fabriken,...). 
Vermögenssubstanzsteuern
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es in bestimmten Fällen gerechtfertigt ist, die Vermögenssubstanz zu besteuern. Eine Grundsteuer ist als fair zu betrachten, wenn die Substanz vom Besitzer entweder betrieblich oder nicht zum direkten Eigengebrauch (Wohnraum) genutzt wird. Die betriebliche Grundsteuer kann an die Unternehmensleistung angepasst werden. Über einen Freibetrag wird sichergestellt, dass Vermögen bis zu einem gewissen Grad ohne einer Belastung durch Substanzsteuern aufgebaut werden können. Eine Erbschaftssteuer ist als fair zu betrachten, wenn sie eine umverteilende Wirkung ab einer gewissen Vermögenshöhe aufweist. Über einen Freibetrag wird sichergestellt, dass Vermögen bis zu einem gewissen TIPPFEHLER Gra_t_ ohne einer Belastung durch Substanzsteuern erhalten werden kann. Für Fälle der Betriebsnachfolge soll sich die Steuerlast bei Nichtveräußerung über einen zu wählenden Zeitraum auf Null verringern. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden. 
Steuern auf Vermögenserträge
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass alle Einkommensarten gleich behandelt werden sollten. So sollten beispielsweise auch Erträge aus Vermögensveranlagung der normalen Progression unterliegen oder es werden alle Einkommen TIPPFEHLER[/size]DOPPELT auf -analog zu den Steuern auf Erträge aus Vermögen- auf
flat tax umgestellt. Analog zur technischen Abwicklung der Steuern auf Erträge aus Arbeit durch die Arbeitgeber, obliegt die technische Abwicklung der Steuer auf Kapitalerträge den Banken. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden. 

sollte der Text dann mit copy paste in eine Angtrag übergehen ...

addio
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André Igler
Piratenpartei Kärnten Presse
Mitglied im Bundesvorstand

André Igler
Piratenpartei Kärnten
+43/676/301 3220 oder +385 98 930 0258 oder @andreigler
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #7414 | 23.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbil
Anregung im LQFB wär praktischer gewesen. Wink „Grad“ stimmt hier allerdings schon.
ipitimp

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Beitrag #7435 | 23.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbil
(23.11.2012 )Vilinthril schrieb:  
Anregung im LQFB wär praktischer gewesen. Wink „Grad“ stimmt hier allerdings schon.
Außerdem wird von TF-LQFB doch orthographisch nachgebessert, oder? Apropos, und OT, habt diese eigentlich Nachwuchs?
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #7437 | 23.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbil
(23.11.2012 )ipitimp schrieb:  
Außerdem wird von TF-LQFB doch orthographisch nachgebessert, oder? Apropos, und OT, habt diese eigentlich Nachwuchs?
Ja, wobei die Legitimation dafür erst jetzt per direktem Beschluss erfolgt. ::hüstel::

Und nein, leider kaum.
Rousseau

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Beitrag #7451 | 23.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbil
ich bin mit der äußeren Form in diesem Forum absolut nciht vertraut, es scheint etwas unübersichltich

ich hoffe die Anregung ist richtig platziert, wenn nicht bitte verschieben oder löschen (was immer da regelkonform ist)

stellt nicht so endlos lange Texte zur Abstimmung.
da hab ich dann immer irgendetwas, das überhaupt nicht paßt und was mach ich dann? alles ablehnen oder mit Bauchweh zustimmen -beides gefällt mir nicht

macht kleinere übersichtliche Einheiten, selbst wenn sie die selbe Grundlage haben ist es meiner Meinung nach besser, als für ein Konvolut nur einen Teile der Zustimmung zu bekommen.

und ob wir es jemals schaffen das Gesamtprogramm der Piraten "perfekt" zu haben ?? aber was soll´s: die inhaltliche Beschäftigung mit den Thmen ist mindestens genau so wichtig!

ich bin nur sehr sporadisch in diesem Forum.
wer mir was mitteilen will schicke mir bitte eine Email und keine PN




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