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bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
faithless
Pirat
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Beitrag #138631 | 19.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
antrag an das sg der piraten

bezugnehmend auf die laufende diskussion bzgl der entscheidung der lo wien bei den kommenden wahlen in einem bündniss anzutreten, ersuchen wir das sg um eine entscheidung, welche der u.a. rechtsmeinungen die gültige ist und nach welcher dementsprechend agiert werden kann/soll.

https://forum.piratenpartei.at/thread-14153.html

https://forum.piratenpartei.at/thread-14165.html

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But you know I won't run away
Romario

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Beitrag #138707 | 20.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
Zur Info: habe soeben folgenden Antrag ans SG eingebracht:
Zitat:
Ahoi liebes Schiedsgericht!

Hiermit bringe ich folgenden Antrag auf Prüfung von Parteibeschlüssen
gem. §5.2 SGO ein:

Zu prüfender Beschluss: Antrag 2 zur LGV 2015-1 Wien
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Katego...e#Antrag_2

Dieser Antrag zum Verhandlungsmandat für den LV Wien ein Bündnis wurde
kurz vor der Abstimmung grundlegend geändert, sodass aus dem
Verhandlungsmandat eine Vollmacht zum Abschluss eines solchen
Wahlbündnisses wurde. Die Änderung des Antrags ist im Wiki ersichtlich:
https://wiki.piratenpartei.at/w/index.ph...ldid=38546

Durch diese Änderung wurden die Fristen gemäß LGO Wien für die
Einbringung von Anträgen verletzt:
LGO §3: "(2) Die Landesgeneralversammlung muss spätestens 4 Wochen vor
dem Termin den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden, Anträge können
bis 2 Wochen vor dem Termin eingebracht werden, Änderungsanträge und
Kandidaturen bis spätestens 1 Woche vor dem Termin."
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes..._3._Organe

Die Änderung wurde im offiziellen Schriftprotokoll folgendermaßen vermerkt:
"danton beantragt den antrag 2 zu ändern.
12 ja stimmen angenommen"

In der Aufzeichnung des Streams ( http://youtu.be/yaFd-b1vOqs?t=7m43s )
ist die Rede von einem Antrag auf "Aufhebung der LGO".

Kompletter Antragstext des Antragsstellers und Moderators Sonstwer:
"Heben wir die Geschäftsordnung für die Dauer der restlichen
Landesgeneralversammlung auf, um diese Änderung, die offenbar den
Antragstellern wichtig ist zu machen?"
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

Dieser von Sonstwer mündlich eingebrachte Antrag, ist aber formal ein
Antrag zur Änderung der GO und wäre ebenfalls fristgerecht (nach LGO 2
Wochen vorher) einzubringen gewesen.

Auch die - ich nehme an fristgerecht - eingebrachte Versammlungsordnung
enthält keine derartigen Bestimmungen, dürfte aber der Satzung und den
GOs ohnehin nicht widersprechen (siehe Punkt 1 der VO), die ebenfalls
keine derartige Regelung enthalten.

Angenommen dieser Antrag zur "Aufhebung der LGO" (die BGO darf eine LO
ja nicht ändern und dementsprechend auch nicht aufheben) wäre zulässig
gewesen, würde sofort die BGO in Kraft treten, die folgende Fristen
vorsieht:
BGO §3: "(5) Anträge sind bis spätestens vier Wochen vor der BGV zu
stellen. Alternative oder widersprechende Anträge dazu können bis zwei
Wochen vor der BGV gestellt werden. Anträge sind grundsätzlich
ausformuliert einzureichen, Änderungen an Regelwerken sollen wo sinnvoll
im Wortlaut vorliegen. Die Dokumente müssen zur offenen Begutachtung
bereitstehen."

Auch in diesem Fall wäre die kurzfristige Änderung des Antrags nicht
zulässig gewesen.


Des weiteren möchte ich anmerken, dass die Satzung (wenn ich mich recht
erinnere ab der BGV 2014.1) einen Passus enthalten hat, der kleine
Änderungen erlaubt hätte, dieser aber mittles Liquid-Abstimmung wieder
explizit abgeschafft wurde:
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../4519.html

Ich bitte daher das SG den Beschluss der LGV Wien 2015-1 mit sofortiger
Wirkung für ungültig zu erklären und zu prüfen, ob auch weitere darauf
folgende Abstimmung ungültig sind.

Der Status Quo vor dieser Abstimmung ist wiederherzustellen, wodurch
auch das Verhandlungsmandat des LV für das Bündnis verfällt.


Begründung:
Die Fristen sind nicht zum Spaß in der LGO (und auch in der BGO). Sie
dienen dazu, sich im Vorfeld eingehend auf die Anträge vorbereiten und
die Folgen abschätzen zu können und für den einen oder anderen sind sie
ein Anhaltspunkt dafür, ob man überhaupt unbedingt zur LGV kommen muss.

Hier wurde mit einer kleinen Änderung aus einem einfachen
Verhandlungsmandat eine Vollmacht zum Abschluss eines Bündnisvertrags.

Es könnte durchaus sein, dass Piraten nicht zur LGV gekommen sind, da
maximal ein Verhandlungsmandat hätte beschlossen werden dürfen, aber
noch kein fixer Bündnisvertrag, wodurch sich auch auf der LGV andere
Mehrheitsverhältnisse hätten ergeben können.


Die Betroffenheit von mir als Parteimitglied gem. §5.2-1 SGO begründet
sich wie folgt:
Gemäß §16 BGO sind Bündnisse immer Bundessache und somit Angelegenheit
aller Mitglieder der Piratenpartei:
"(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen
politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig,
wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein
bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest
70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige
Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Der Antrag mit dem diese Regelung beschlossen wurde, war damals so
begründet:
"Wahlkooperationen haben, auch wenn sie sich nur auf regionale Wahlen
beziehen, aufgrund der medialen, auch überregionalen Berichterstattung
IMMER Auswirkungen auf alle andere Landesorganisationen und die gesamte
Bundespartei und daher haben alle Mitglieder der Piratenpartei
Österreichs das Recht, mitzuentscheiden."
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1498.html

Des weiteren stützt sich die Argumentation des LV Wien, warum das
Bündnis schon jetzt - in absolutem Widerspruch zur Beschlusslage auf
Bundesebene - öffentlich beworben wird, auf diesen LGV-Beschluss. Damit
ist ebenfalls bundesweite Relevanz und somit die Betroffenheit aller
Mitglieder der Piratenpartei Österreichs gegeben.


Bitte um rasche Erledigung, Danke!

mit freundlichen Grüßen
Mario 'Romario' Wieser
Knack

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Beitrag #138708 | 20.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
LSG IS 21-07-2014: https://forum.piratenpartei.at/thread-13071.html

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Proto...014#Urteil

Als Referenzfall, falls es nicht sogar die gleiche Fragestellung ist.

Beste Grüße
Gamoder

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Beitrag #138759 | 21.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
(20.02.2015 )Knack schrieb:  
LSG IS 21-07-2014: https://forum.piratenpartei.at/thread-13071.html

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Proto...014#Urteil

Als Referenzfall, falls es nicht sogar die gleiche Fragestellung ist.

Beste Grüße
Ist mMn nicht die gleiche Fragestellung, weil es hier noch nicht das Argument gab, dass der BGO-Beschluss satzungswidrig ist, oder gab es das damals auch?

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
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Denderan Marajain

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Beitrag #138782 | 23.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
@Faithless

Du magst mit deiner pragmatischen Sicht der Dinge grundsätzlich Recht haben (sich nicht im Paragraphendschungel zu verirren) aber ohne diese Regeln funktioniert halt leider noch weniger
Knack

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Beitrag #138786 | 23.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
Hab das damals in alle Richtungen überprüft, falls die BGO sich zwischenzeitlich in diesem Bereich nicht verändert hat, ist das noch gültig.

War zum dem Zeitpunkt schon allein als LSR, eine Bestätigung durch weitere (L)SR macht das Urteil sicher nicht schlechter Smile
eest9
Pirat
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Beitrag #138633 | 19.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
(19.02.2015 )faithless schrieb:  
antrag an das sg der piraten

bezugnehmend auf die laufende diskussion bzgl der entscheidung der lo wien bei den kommenden wahlen in einem bündniss anzutreten, ersuchen wir das sg um eine entscheidung, welche der u.a. rechtsmeinungen die gültige ist und nach welcher dementsprechend agiert werden kann/soll.

https://forum.piratenpartei.at/thread-14153.html

https://forum.piratenpartei.at/thread-14165.html

Hab schon vor Stunden folgenden Antrag auf Auslegung der Parteidokumente eingebracht:
Zitat:
Ahoi,

Ich stelle hiermit einen Antrag auf Auslegung der Parteidokumente in
folgenden Fragen:
Benötigt ein Wahlantritt einer Landesorganisation in einem Wahlbündnis
generell einen Bundesweiten Beschluss?
Benötigt ein Wahlantritt einer Landesorganisation in einem Wahlbündnis
im Moment einen Bundesweiten Beschluss?
Benötigt ein Wahlantritt der Landesorganisation Wien zur Wienwahl 2015
in einem Wahlbündnis einen Bundesweiten Beschluss?

Folgende Auslegungen und Parteidokumente bringen mich dazu diesen Antrag
zu stellen:
https://forum.piratenpartei.at/thread-14165.html - dieser Beschreibt
seine Auslegung des generellen Falles
https://forum.piratenpartei.at/thread-14...137727%29.
- dieser Beschreibt eine alte Auslegung meinerseits zum generellen Fall
aber auch die Auslegung meinerseits zur aktuellen Situation
https://forum.piratenpartei.at/thread-14...#pid138486 -
ein wesentlicher Auszug für die Situation in Wien.

Ich bitte darum diesen Antrag möglichst neutral zu behandeln und
keinesfalls auf irgendwelche aktuelle zu formierenden Wahlbündnisse oder
Wahlantritte einzugehen. Diese Verhandlung soll rein die Sachlage klären
und gemäß §5.3 der SGO ablaufen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass
in der Vergangenheit schon Urteile von LSGs aufgehoben wurden die bei
einer Auslegung der Parteidokumente irgendwelche Urteile gegen
irgendwelche Personen gefällt haben weil das nicht die Aufgabe einer
solchen Auslegung ist sondern es hier rein darum geht wie unsere
Statuten zu verstehen sind.

lg eest9

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
faithless
Pirat
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Beitrag #138635 | 19.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
(19.02.2015 )eest9 schrieb:  
Hab schon vor Stunden folgenden Antrag auf Auslegung der Parteidokumente eingebracht:


lg eest9
[/quote]

danke - aber das wusste ich natürlich nicht

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
eest9
Pirat
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Beitrag #138636 | 19.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
(19.02.2015 )faithless schrieb:  
(19.02.2015 )eest9 schrieb:  
Hab schon vor Stunden folgenden Antrag auf Auslegung der Parteidokumente eingebracht:


lg eest9

danke - aber das wusste ich natürlich nicht

Jop :/ leider hab es weder ich (weil ich die streitereien nicht noch weiter anfachen wollte) noch das SG (ist das eh noch aktiv?) veröffentlicht.

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
teqq

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Beitrag #138640 | 19.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
(19.02.2015 )eest9 schrieb:  
Jop :/ leider hab es weder ich (weil ich die streitereien nicht noch weiter anfachen wollte) noch das SG (ist das eh noch aktiv?) veröffentlicht.

Ist es, zumindest dieser Teil. Ich nehme die im Forum herumgeworfenen Quotes und Meinungen auf, schaue sie einzeln an und sortiere sie nach Plausibilität, bringe sie dann in Korrelation zueinander und bilde daraus ein Bild, aus dem sich dann die noch notwendigen Fragen und Notwendigkeiten ergeben. Mehr kann ich derzeit nicht machen, bis das BSG eine Einberufung rausgibt und dann die LSGs bestimmt. Mir geht es aber darum, das wohl unvermeitliche SG-Verfahren sauber und auch effektiv nach SGO zu erledigen. Dazu muss ich vorbereitet sein, vor allem, da sich auch Lücken gezeigt haben. Ist halt doch lange her, die erste Mitgliedschaft...

Was Murk macht, kann ich nicht sagen, da kein Kontakt herrscht.
teqq

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Beitrag #138790 | 23.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: bitte an das sg um klärung div satzungsfragen
Bitte http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schied...tr%C3%A4ge beachten. Am 20.2.2015 wurde der Antrag von eest an das LSG verwiesen.

Positive Bereitschaftsmeldung nach SGO §3(5) wurde von mir soeben abgegeben.




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