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Abbau der Volksnähe durch die Politik
Pirat-Dietmar
Pirat
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Beitrag #137566 | 31.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Abbau der Volksnähe durch die Politik
Das Auskunftsgesetz Außer Kraft gesetzt

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...1_99999999
Alfred

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Beitrag #137580 | 01.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abbau der Volksnähe durch die Politik
(31.01.2015 )Pirat-Dietmar schrieb:  
Das Auskunftsgesetz Außer Kraft gesetzt

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...1_99999999

...und durch das hier ersetzt:

RIS - Landesrecht Vorarlberg - LGBl. Nr. 17/1989, 44/2013

Das unterstrichene wurde entfernt:

Zitat:
§4
...
(4) Wird eine Auskunft verweigert, so ist dies dem Auskunftswerber unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Auf Antrag des Auskunftswerbers ist die Verweigerung der Auskunft mit schriftlichem Bescheid auszusprechen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz; ist jedoch für die Angelegenheit, in der die Auskunft verweigert wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden, so gilt dieses.

Ich sehe das als Verbesserung. Das unterstrichene ist hinzugekommen:
Zitat:
§7
...
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. XIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Das hat mMn keine Auswirkung. Wo ist jetzt das Problem hier?
eest9
Pirat
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Beitrag #137581 | 01.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abbau der Volksnähe durch die Politik
(01.02.2015 )Alfred schrieb:  
(31.01.2015 )Pirat-Dietmar schrieb:  
Das Auskunftsgesetz Außer Kraft gesetzt

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...1_99999999

...und durch das hier ersetzt:

RIS - Landesrecht Vorarlberg - LGBl. Nr. 17/1989, 44/2013

Das unterstrichene wurde entfernt:

Zitat:
§4
...
(4) Wird eine Auskunft verweigert, so ist dies dem Auskunftswerber unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Auf Antrag des Auskunftswerbers ist die Verweigerung der Auskunft mit schriftlichem Bescheid auszusprechen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz; ist jedoch für die Angelegenheit, in der die Auskunft verweigert wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden, so gilt dieses.

Ich sehe das als Verbesserung. Das unterstrichene ist hinzugekommen:
Zitat:
§7
...
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. XIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Das hat mMn keine Auswirkung. Wo ist jetzt das Problem hier?

thx für die Aufklärung

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
Pirat-Dietmar
Pirat
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Beitrag #137843 | 07.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abbau der Volksnähe durch die Politik
(01.02.2015 )eest9 schrieb:  
(01.02.2015 )Alfred schrieb:  
(31.01.2015 )Pirat-Dietmar schrieb:  
Das Auskunftsgesetz Außer Kraft gesetzt

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...1_99999999

...und durch das hier ersetzt:

RIS - Landesrecht Vorarlberg - LGBl. Nr. 17/1989, 44/2013

Das unterstrichene wurde entfernt:

Zitat:
§4
...
(4) Wird eine Auskunft verweigert, so ist dies dem Auskunftswerber unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Auf Antrag des Auskunftswerbers ist die Verweigerung der Auskunft mit schriftlichem Bescheid auszusprechen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz; ist jedoch für die Angelegenheit, in der die Auskunft verweigert wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden, so gilt dieses.

Ich sehe das als Verbesserung. Das unterstrichene ist hinzugekommen:
Zitat:
§7
...
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. XIV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Das hat mMn keine Auswirkung. Wo ist jetzt das Problem hier?

thx für die Aufklärung

Danke für die Info
teqq

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Beitrag #137567 | 31.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abbau der Volksnähe durch die Politik
(31.01.2015 )Pirat-Dietmar schrieb:  
Das Auskunftsgesetz Außer Kraft gesetzt

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...1_99999999

Geht es auch etwas ausführicher? Dein Link istdas Dokumnt mit Änderung von 2013, und weitere Info gibt dein Posting nicht her.
Pirat-Dietmar
Pirat
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Beitrag #137572 | 01.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abbau der Volksnähe durch die Politik
(31.01.2015 )teqq schrieb:  
(31.01.2015 )Pirat-Dietmar schrieb:  
Das Auskunftsgesetz Außer Kraft gesetzt

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...1_99999999

Geht es auch etwas ausführicher? Dein Link istdas Dokumnt mit Änderung von 2013, und weitere Info gibt dein Posting nicht her.

Was willst du denn noch wissen? Die Politik ist nicht mehr verpflichte auf dein Anliegen Auskunft („Auskunftsgesetz“) zugeben: Zum Beispiel deine Anfrage: „Mit welcher Begründung muss genau hier diese Gemeindestrasse geführt werden wo uns stark belasten wird“.
Da kannst du eine Politische Antwort bekommen. Das ist so! Was kann ich machen? Garnichts. Rechtsanwalt bekommt natürlich auch keine Auskunft.
teqq

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Beitrag #137573 | 01.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abbau der Volksnähe durch die Politik
Du schreibst von Änderung, aber da ist nur der link zum ursprünglichen Gesetzestext abgegeben.
eest9
Pirat
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Beitrag #137574 | 01.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abbau der Volksnähe durch die Politik
(01.02.2015 )teqq schrieb:  
Du schreibst von Änderung, aber da ist nur der link zum ursprünglichen Gesetzestext abgegeben.

Dort steht gleich neben Inkrafttretensdatum das Außerkrafttretensdatum

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.




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