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Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
Liquid
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Beitrag #137332 | 27.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
Niederösterreich: Landesprogramm
Programmantrag direkt (Unterorganisation): Thema 2670
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:33)
i5628: Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
Zitat:
er folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins niederösterreichische Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert die Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. der Vizebürgermeisterämter vom Gemeinderat um die Gewaltenteilung auf Gemeindeebene wieder herzustellen.
Begründung
In Österreich gilt das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Wie kann es also sein das der Bürgermeister (höchstes Exekutiv Amt auf Gemeindeebene) gleichzeitig Gemeinderat (Legislative) sein kann?
Romario

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Beitrag #137342 | 27.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
Ich persönlich würde den Gemeinderat jetzt nicht der Legislative zuordnen, da er keine Gesetze beschließen kann sondern nur Verordnungen.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #137353 | 27.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
(27.01.2015 )Romario schrieb:  
Ich persönlich würde den Gemeinderat jetzt nicht der Legislative zuordnen, da er keine Gesetze beschließen kann sondern nur Verordnungen.

es kommt doch inhaltlich auf die Kompetenz an - wen kümmert die Bezeichnung?
Zur Legislative gehört jedes Organ, das Gesetze im materiellen Sinn machen darf.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.01.2015 23:50 von MoD.)
Fisima
Pirat
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Beitrag #137460 | 29.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
(27.01.2015 )Liquid schrieb:  
Begründung
In Österreich gilt das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Wie kann es also sein das der Bürgermeister (höchstes Exekutiv Amt auf Gemeindeebene) gleichzeitig Gemeinderat (Legislative) sein kann?
[/quote]

FYI: also in Graz wird der Bürgermeister zwar vom Gemeinderat gewählt und nicht direkt - ist aber nicht Mitglied des selbigen ... dies gilt auch für alle anderen Mitglieder der Stadtregierung (Stadträte)

sie verzichten freiwillig auf das Mandat - und es rückt jem nach.


Ist das bei euch in NÖ ein Thema - also wird das praktiziert, dass BM auch GMR sind?

wirsindgemeinderat.at
eest9
Pirat
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Beitrag #137475 | 29.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
(29.01.2015 )Fisima schrieb:  
(27.01.2015 )Liquid schrieb:  
Begründung
In Österreich gilt das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Wie kann es also sein das der Bürgermeister (höchstes Exekutiv Amt auf Gemeindeebene) gleichzeitig Gemeinderat (Legislative) sein kann?

FYI: also in Graz wird der Bürgermeister zwar vom Gemeinderat gewählt und nicht direkt - ist aber nicht Mitglied des selbigen ... dies gilt auch für alle anderen Mitglieder der Stadtregierung (Stadträte)

sie verzichten freiwillig auf das Mandat - und es rückt jem nach.


Ist das bei euch in NÖ ein Thema - also wird das praktiziert, dass BM auch GMR sind?

ich weiß keine Prozentzahlen aber es wird praktiziert, dass BMs auch GMR sind.

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
Liquid
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Beitrag #138342 | 17.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt (Unterorganisation)
Niederösterreich: Landesprogramm
Programmantrag direkt (Unterorganisation): Thema 2670
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 6 Tage 23:59:28)
Liquid
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Beitrag #139043 | 24.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt (Unterorganisation)
Niederösterreich: Landesprogramm
Programmantrag direkt (Unterorganisation): Thema 2670
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:53)




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