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Abschaffung der Pendlerpauschale
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Beitrag #7211 | 20.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Abschaffung der Pendlerpauschale
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 728
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:10)
i1472: Abschaffung der Pendlerpauschale
Zitat:
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Wirtschaft und Soziales
Ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale
Die Piraten fordern eine sofortige ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale
Begründung
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 00600.html
die pendlerpauschale bedeutet nicht nur, dass mit dieser steuerbegünstigung beschäftigte in höheren steuerprogressionen deutlich begünstigt werden, sondern setzt auch in bezug auf klimarelevante auswirkungen falsche anreize!
gefördert wird der individuelle verkehr (mit allen bekannten auswirkungen wie verkehrsüberlastungen und parkraumbewirtschaftung) und somit sinnloses vergeuden von fossilen energien anstatt mit geeigneten massnahmen den öffentlichen verkehr zu stärken.
durch die pendlerpauschale wird auch die verhüttelung des grüngürtels rund um die städte begünstigt! es macht es leichter „weiter weg“ vom arbeitsplatz zu wohnen.
die pendlerpauschale wurde lt. statistik austria im jahr 2010 von insgesamt 785.560 arbeitnehmern in anspruch genommen und reduzierte deren bemessungsgrundlage um 771 mio – also rund 1.000/person.
bei einer durchschnittlichen versteuerung von 40 % bedeutet das einen steuerausfall von rd. 300 mio.
wenn wir uns jetzt vor augen halten, dass diese steuerermässigung eigentlich kontraproduktiv im sinne des klimaschutzes ist, gleichzeitig aber zb mehrere 100 mio auf den unis fehlen, das defzit des staatshaushaltes rekordausmasse angenommen hat, die kosten im gesundheitssektor und für arbeitsmarktmassnahmen steigen usw. usw. gibt es keine vernünftigen gründe um derartige „steuerzuckerln“ aufrecht zu erhalten.
ich beziehe mich mit diesem antrag auf folgendes erfolgreich abgeschlossenes meinungsbild
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/985.html
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Beitrag #7326 | 21.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 728
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:51)
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Beitrag #11186 | 21.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 728
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:12)
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Beitrag #12813 | 05.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 728
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:54 left)
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Beitrag #7588 | 26.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nutzung der Pendlerpauschale zur Förderung strukturschwacher Gebiete
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 728
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 25 Tage 04:11:06)
i1501: Nutzung der Pendlerpauschale zur Förderung strukturschwacher Gebiete
Zitat:
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Wirtschaft und Soziales
Nutzung der Pendlerpauschale zur Förderung strukturschwacher Gebiete
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Änderung der Kriterien zur steuerlichen Absetzung eines Pauschalaufwandes, der aufgrund des Pendelns zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnort entsteht. Die Pendlerpauschale soll dahingehend geändert werden, dass damit Personen, die in strukturschwachen Gebieten leben, gefördert werden. Zur Definition eines "strukturschwachen Gebietes" werden die Kriterien der Strukturfonds der Europäischen Union für Ziel 1 Fördergebiete herangezogen. 
Begründung
Die Pendlerpauschale in ihrer heutigen Form setzt in Bezug auf die Klimaziele der Republik Österreich falsche Anreize. Daher ist sie auf wichtige Bereiche zu reduzieren, wo eine individuelle Förderung notwendig ist, um einen lokalen Strukturabbau zu verhindern. Strukturschwache Gebiete benötigen, neben den betrieblichen Förderungen, auch eine individuelle Förderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die Kaufkraft vor Ort zu erhalten. Damit können zumindest Teile der rund 300 Mio EUR/Jahr (siehe Originalantrag i1472), die heute steuermindernd geltend gemacht werden, direkt positiv auf die Kaufkraft strukturschwacher Regionen wirken.
Eine komplette Abschaffung der Pendlerpauschale würde die Tendenz zur Abwanderung weiter verstärken und den Verfall ländlicher Strukturen vorantreiben. Das führt auf die lange Sicht auf der einen Seite zu unbewohnten Landstrichen und den Verfall der dortigen Infrastruktur und verteuert auf der anderen Seite die Räume rund um die Ballungszentren weiter. Die Neuausrichtung der Pendlerpauschale reduziert die Anreize zum Individualverkehr in strukturstarken Regionen und setzt Anreize gegen das weitere Wachstum der "Speckgürtel" rund um Ballungszentren, ohne dass dort gleichzeitig eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen wird.
Diese Vorgangsweise reduziert die CO2 Emissionen für Bereiche, wo eine Umstellung auf alternative Verkehrsmittel problemlos möglich und sinnvoll ist und fördert gleichzeitig strukturschwache Regionen. 
Historie
26-NOV-2012: Angelegt.
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Beitrag #7610 | 27.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden, aber nicht auf Kosten jetziger
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 728
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 24 Tage 20:30:08)
i1509: Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden, aber nicht auf Kosten jetziger und zukünftiger Generationen
Zitat:
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Wirtschaft und Soziales
Die Pendlerpauschale ist höchst ungeeigenet zur Förderung strukturschwacher Gebiete.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Förderung strukturschwacher Gebiete, aber nicht auf Kosten jetziger & zukünftiger Generationen.
Der Trend zur Verstädterung soll gefördert werden, da Bewohner von dichten Ballungsgebieten nur ca. 50% der Ressourcen verbrauchen, als ländliche Bewohner.
Strukturschwache Gebiete sollen Förderungen erhalten um eigene Nischen & Industrien aufbauen zu können, egal ob sanfter Tourismus, Photovoltaik, Ökodorfer, ...
Eine weiter Option stellt die Förderung von Regionalwährungen dar, um das Kapital nicht abfließen zu lasen.
Begründung
Quelle: "Regionen mit hoher Einwohnerdichte verbrauchen nur die Hälfte der Ressourcen & Energie." M. Marina-Fischer
Wörgler Freigeld 
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Beitrag #9120 | 08.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Umwandlung der kleinen PP in Öffi-Tickets
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 728
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 01:57:26)
i1616: Umwandlung der kleinen PP in Öffi-Tickets
Zitat:
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Wirtschaft und Soziales
Öffi-Tickets statt kleines Pendlerpauschale
Die Piratenpartei Österreichs fordert auch in Hinblick auf die Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. auf dementsprechende Pilotprojekte eine Umwandlung des kleinen Pendlerpauschale. Die finanziellen Mittel, die derzeit für das kleine Pendlerpauschale aufgewendet werden sollen in Zukunft dafür genutzt werden, um die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV zu ermöglichen. In Gebieten, in denen ein fahrscheinloser ÖPNV nicht zweckmäßig ist, soll anstatt der steuerlichen Erleichterungen des kleinen Pendlerpauschale ein Ticket für die Anreise zum Arbeitsplatz durch Öffis ausgegeben werden.
Begründung
Das Pendlerpauschale bringt derzeit den Arbeitnehmern eine Verminderung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage und daher auch eine Verminderung der Lohnsteuerzahlungen, wobei das kleine PP einen kleineren Betrag vor sieht (wenn eine Anreise mit Öffis zumutbar ist) und die große PP einen Größeren (wenn eine Anreise mit Öffis nicht zumutbar ist):
"Das kleine Pendlerpauschale gilt für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz mindestens 20 Kilometer von der Wohnung entfernt ist und denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar ist"
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/...ml#Kleines
Wenn eine Anreise per Öffis sowieso zumutbar ist, wieso sollte dann auch die Anreise per Auto gefördert werden?
Ger77_gone
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Beitrag #10870 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung der Pendlerpauschale
Hier die entsprechende Diskussion (4 Seiten) im bisherigen Forum: https://forum.piratenpartei-wien.at/view...=47&t=5113

Letzter Beitrag am Okt 16
Schuttwegraeumer

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Beitrag #7218 | 20.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung der Pendlerpauschale
Mir fehlen hier die Alternativen.
Klar ist die Pendelei eine Resourcenverschwendung aber einfach Streichen als Holzhammermethode?
Als ob die Leute zum Spaß an der Freud jeden Tag rumfahren in der Weltgeschichte.
Die Pauschale sollte das mühsame Abrechnen mit der Steuererklärung ablösen und die Pendler von Bürokratie etwas befreien.
Sollen die deiner Meinung nach jetzt alle Fahrtenbuch führen damit sie den Aufwand abschreiben können?




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