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dA - FPÖ - Randale gegen den Akademikerball – Maßnahmenpaket
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Beitrag #137003 | 21.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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dA - FPÖ - Randale gegen den Akademikerball – Maßnahmenpaket
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2665
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:33)
i5623: dA - FPÖ - Randale gegen den Akademikerball – Maßnahmenpaket
Zitat:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 
Wie mittlerweile hinlänglich bekannt, fand letzten Samstag im Grazer Congress der alljährliche Akademikerball statt. Seit wenigen Jahren ist neben dem Wiener Akademikerball nun auch jener in Graz ins Blickfeld links-linker Organisationen geraten. Ein neu gegründetes Bündnis, das sich „Offensive gegen Rechts Steiermark“ nennt, hat neben anderen Aktionen auch zu einer Gegendemonstration zu diesem Ball aufgerufen. Es bedarf nur geringer Mühen um herauszufinden, dass dieses Bündnis aus der Gruppe von GRAS, VSStÖ und dem KSV bestand. Darüber hinaus waren auch die sonst in Graz bekannten üblichen Verdächtigen am Werke.
Wenn man sich die Vorgänge rund um die Gegendemonstration in Erinnerung ruft, ist politischer Handlungsbedarf eindeutig erkennbar. Gegen einen Ball, der vermeintlich ausschließlich von Burschenschaftern veranstaltet wird, zu demonstrieren, steht jedermann zu, der dies möchte. Es ist sogar ein Grundrecht, an dem wir nichts zu relativieren haben. Was aber gewiss nicht zusteht, ist die Beschimpfung von Ballbesucherinnen („Nazi-Schlampe“, „Nazi-Fotze“) oder das Anschütten und das Schlagen von Besuchern unterschiedlichen Alters. Die Polizei hatte zahlreiche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und schwere Beleidigungen zu dokumentieren. Dem Gemeinderatsklub der FPÖ liegen zahlreiche Sachverhaltsdarstellungen betroffener Ballbesucher vor – im Übrigen von Personen, die nicht Mitglieder in einer Burschenschaft sind. Es ist erstaunlich, wie hier Gewalttaten von Demonstranten verharmlost werden. Die teilweise jenseitigen Erklärungsversuche von KPÖ und Grünen grenzen an Realitätsverleugnung. Robert Krotzer, KPÖ, sieht die Ereignisse rund um die Demonstration als zivilen Ungehorsam und legitime Aktion.
Es ist erstaunlich: Als im Herbst 2013 ein, wie sich später herausstellte, gefälschtes Foto eines jungen Mannes auftauchte, der bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung in Graz den Hitlergruß gezeigt haben soll, war die Empörung groß. Vizebürgermeisterin Schröck ließ sich sogar zu dem Satz hinreißen, die FPÖ versinke im braunen Sumpf. Weder wurden die Umstände hinterfragt, noch bemühte man sich herauszufinden, ob dieser Herr überhaupt Mitglied der FPÖ sei. Wie sich später herausstellte, war das Beweismaterial gefälscht, der dafür verantwortliche Obmann der SJ, Sebastian Pay, ist mittlerweile strafrechtlich wegen Fälschung von Beweismaterial und Verleumdung verurteilt. Nun rufen die studentischen Vorfeldorganisationen von KSV, GRAS und VSStÖ zu einer Gegendemonstration gegen einen Ball auf, in deren Verlängerung es zu gewalttätigen Szenarien kam. Erstaunlicherweise will man nichts davon gewusst haben, sei doch die angemeldete Demonstration friedlich verlaufen – so die Veranstalter. So kann man es natürlich auch sehen!
Während die FPÖ und die Burschenschafter für jeden, der sich zufällig in ihre Nähe verirrt, haften, waschen VSStÖ, GRAS und KSV sowie deren Mutterparteien ihre Hände in sprichwörtlicher Unschuld. Tatsache ist aber, dass diese Vorfälle rund um den Ball noch Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen sein werden, ist doch das Verhindern des Zugangs zu einer genehmigten Versammlung unter dem strafrechtlichen Aspekt der Nötigung zu beurteilen. Die weitere rechtliche Würdigung dieser Geschehnisse darf getrost den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden. Davon unabhängig aber ist die politische Seite, die besonders in Graz gerne moralisierend in den Vordergrund tritt, zu einer klaren Stellungnahe und zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert. Es ist also nötig, ein Bekenntnis gegen jede Form von Gewalt abzugeben und auch den Menschenrechtsbeirat mit der Frage zu befassen, ob nicht auch in der pauschalen Verurteilung der Besucher des Akademikerballs bzw. der Mitglieder schlagender Verbindungen eine Diskriminierung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vorliegt.
Es ergeht daher namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehender 
Dringlicher Antrag
gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz 
Der Gemeinderat wolle beschließen:
1. Die Menschenrechtsstadt Graz spricht sich gegen jede Form von psychischer und physischer Gewalt aus. Besonders verwerflich ist es, wenn diese im vermeintlichen Gewand des Guten - letztlich aber doch politisch motiviert - in Erscheinung tritt. Der Gemeinderat der Menschenrechtsstadt Graz vertritt hier die Ansicht „Währet den Anfängen“.
Dies bedeutet im Anlassfall: Wenn sich eine politische Bewegung moralisch derart im Recht fühlt, einer anderen Gruppierung unter Maßnahmensetzung, die jedenfalls einer strafrechtlichen Würdigung zu unterziehen sein wird, entgegenzutreten, so ist dies – soferne im Zusammenhang mit diesem Vorgehen Personen in ihrer körperlichen Integrität gefährdet werden – entschieden abzulehnen. Die Menschenrechtsstadt Graz bekennt sich zu jeder Form des demokratiepolitischen Diskurses. Dieser ist – so scharf er auch geführt sein mag - den Menschen zuzumuten. Nicht zumutbar sind aber jene Maßnahmen, die eben diesen demokratiepolitischen Diskurs verlassen. In der Politik – und gerade in der Demokratie – ist der Weg das Ziel!
2. Neben den studentischen Organisationen sind auch die Jugendorganisationen von KPÖ, SPÖ und Grünen Mitglieder der „Offensive gegen Rechts Steiermark“, die ja als Organisator der Gegendemonstration in Erscheinung trat. Da diese Gruppierungen aus Mitteln des Landes entsprechende Fördergelder beziehen, tritt der Gemeinderat der Stadt Graz nun am Petitionswege mit dem Ansuchen an das Land Steiermark heran, bis zur strafrechtlichen Klärung der bereits eingebrachten Anzeigen sämtliche diesen Organisationen zugedachten Fördermittel einzufrieren und im Falle einer strafrechtlich festgestellten Verantwortung der Demonstrationsorganisatoren diese Zahlungen gänzlich auszusetzen.
3. Der Gemeinderat der Stadt Graz ersucht den Menschenrechtsbeirat bei der Erstellung seiner künftigen Berichte auch auf allfällige Diskriminierungen von linker Seite unter besonderer Berücksichtigung des konkreten Anlassfalles einzugehen.




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