Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

dA - FPÖ - Baustopp für Moschee in der Herrgottwiesgasse
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #137001 | 21.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
dA - FPÖ - Baustopp für Moschee in der Herrgottwiesgasse
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2664
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:14)
i5622: dA - FPÖ - Baustopp für Moschee in der Herrgottwiesgasse
Zitat:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 
In der Kleinen Zeitung vom 13. Januar d. J. äußerte sich Außenminister Kurz im Zusammenhang mit der Novelle zum Islamgesetz dahingehend, dass aufgrund der gegenwärtigen Vorfälle in Österreich und im restlichen Europa die Fremdfinanzierung von muslimischen Einrichtungen, Moscheen und Imame, aus dem Ausland zu verbieten sei, um damit eine Unabhängigkeit von Einflüssen islamistischer Kreise aus dem Ausland zu gewährleisten. Zudem zeigte sich Minister Kurz besorgt, dass auch österreichische am IS-Terror teilnehmen. Ferner erklärte Minister Kurz, dass eine Behörde einzurichten sei, die auch über die notwendigen Kapazitäten verfüge, die Einhaltung der Regeln des Islamgesetzes sicherzustellen sowie Fehlentwicklungen aufzuzeigen bzw. dagegen vorzugehen. Dieses Interview fand natürlich auch unter dem Einfluss der tragischen Ereignisse in Paris statt. Nur zwei Tage nach diesem Pressegespräch konnte die belgische Polizei nur knapp einen Anschlag vereiteln und Sprengstoff, Waffen des Typs Kalaschnikow sowie Polizeiuniformen beschlagnahmen. Das österreichische Innenministerium hat ebenfalls prompt reagiert und die Sicherheitsstufe für zahlreiche Infrastruktureinrichtungen erhöht.
Wir wechseln nach Graz. Im Mai 2012 berichtete der ORF wie folgt: „Glaubensgemeinschaft finanziert sich selbst - Finanziert wird der Bau von der Grazer Glaubensgemeinschaft selbst, sagt Vereinssprecher Aldin Bektas: „Wir haben bereits Spenden von unseren Mitgliedern in der Höhe von 900.000 Euro. Die Gesamtkosten vom planenden Architekten werden auf 9,6 Millionen Euro geschätzt. Jedoch haben wir sehr viele Mitglieder, die Baufirmen haben und handwerklich begabt sind und wir glauben, dass wir die Kosten stark reduzieren können.“
Zwischenzeitlich hat es für den Moscheenbau in der Herrgottwiesgasse bereits zahlreiche Zuschüsse von außen gegeben. Gewichtigstes Beispiel ist wohl die Finanzierung in einer Höhe von rund € 500.000 von einem Gönner aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das im Vorfeld angekündigte Finanzierungsmodell aus eigenen Mitgliedsbeiträgen hat sich nicht realisieren lassen. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob eine Finanzierung von außen überhaupt stattfinden darf. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es bei den Muslimen in Bosnien durch die Finanzierungen vor allem ihrer Moscheen aus dem Ausland - mit Schwerpunkt im Saudi-arabischen Raum - im Wiederaufbau nach dem Krieg zu einer zusätzlichen inhaltlichen Radikalisierung gekommen ist. Zusätzlich wurden neben der Finanzierung des Baus von Moscheen auch religiöse Führer – Imame – mit dem Ziel der Indoktrination der dort ansässigen Muslime, im Speziellen der nachfolgenden Generation, aus dem Ausland finanziert. Bereits 2011 berichteten die Medien bundesweit wie folgt: „Besondere Sorgen machen der steirischen Polizei Verbindungen der Grazer Szene zur terroristischen Szene in Bosnien und Herzegowina beziehungsweise Deutschland.“ Diese Kontakte wurden auch seitens des Innenministeriums im Rahmen von Beantwortungen parlamentarischer Anfragen bestätigt, ebenso teilte der Verfassungsschutz in weiterer Folge diese Bedenken. Bürgermeister Nagl hingegen zerstreute diese Sorgen sowohl im Gemeinderat als auch in den Medien und versicherte uns allen, er stehe in regelmäßigem Kontakt und es handle sich bei all diesen Vorgängen um rein friedfertige und spirituelle Religionsausübung. Gleichzeitig tadelte er die Vorgehensweisen der Polizei im Zusammenhang mit den laut geäußerten Bedenken.
Es besteht also der berechtigte Verdacht – wenn man das alles jetzt zusammenzählt – dass es sich hier gleich verhält, wie es auch anderswo in der Welt praktiziert wird. Finanzierung von außen – Aufbau und Indoktrinierung von radikalen Zellen, die wiederum bereits bestehende und vermeintlich rein religiöse Gemeinschaften unterwandern und radikal-islamistisches Gedankengut manifestieren. Im Begutachtungsverfahren zur Novellierung des Islamgesetzes werden eben solche Vorgänge skizziert. Hier heißt es etwa:
Wichtiger als die bloße bzw. absolute Höhe der (beträchtlichen) Beträge ist aber der Umstand, dass in allen bekannten Fällen einer finanziellen Unterstützung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland eine gestalterische inhaltliche Einflussnahme mit der Zumittlung von finanziellen Zuwendungen verbunden ist. Alle empirischen Befunde zeigen, dass dies stets mit einer Radikalisierung des islamischen Selbstverständnisses in den betroffenen Zielgebieten einhergeht. Die islamischen Staaten der arabischen Golfregion haben in den letzten Jahren Milliardenbeträge auf den Weg gebracht und damit durchwegs eine Verstärkung der radikalen salafistischen Spielart des Islam, ganz besonders in vielen Ländern Europas, herbeigeführt.
Um beim zitierten Quellgebiet des Anlasses für das österreichische Islamgesetz 1912 zu bleiben, sei auch in diesem Zusammenhang das eindrucksvolle Beispiel von Bosnien-Herzegowina angeführt. Wer nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien und der Beendigung des Bosnienkrieges in den späteren 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Hauptstadt Sarajewo zu Gast war, konnte dort keine Wahrnehmungen eines ausgeprägten islamischen Selbstverständnisses machen. Aber im Zuge des Bosnien-Krieges waren Mujahedin-Kämpfer von in der Kriegsfinanzierung engagierten arabischen Staaten ins Land geschleust worden, von denen jetzt, nach Kriegsende, einige tausend im Land blieben und bosnische Frauen heirateten. Die vorwiegend von Saudi-Arabien finanzierte Hilfsorganisation „Roter Halbmond“ nutzte die Bedürftigkeit der Bevölkerung und bezahlte mit hohen Taggeldern Frauen für das Tragen des Kopftuches und Kinder für das Besuchen der Koranschulen. Saudi-Arabien war es auch, das im Land mehrere tausend alte Moscheenbauten wiedererrichtete und neue aufbaute. Mit der Finanzierung von Schulen und anderen Einrichtungen der Infrastruktur gewann Saudi-Arabien rasch Einfluss auf den Religionsbetrieb der islamischen Gemeinschaft und auf die Situation an den Universitäten. Selbst die Personalpolitik im Hinblick auf die islamischen Religionsdiener und die Besetzung der Funktionen führender Muftis und Imame wurde fortan maßgeblich salafistisch-whahabitisch bestimmt. Heute trägt die überwiegende Zahl der Frauen in Sarajewo das Kopftuch und zur Zeit des Freitagsgebetes steht der Verkehr in manchen Teilen der Stadt still, weil die Beter sich in großer Zahl aus diesem Anlass neben ihr Auto werfen, um ihrer Verpflichtung zum rituellen Gebet ohne Wenn und Aber nachkommen zu können. Als Resultat der großzügigen Zuwendungen aus Saudi-Arabien ist Bosnien Herzegowina in nur eineinhalb Jahrzehnten von einem säkularen Staat zu einer betont radikal-traditionalistisch anmutenden islamischen Gesellsc haft geworden.
Für die Freiheitliche Partei steht daher außer Zweifel, dass jetzt bereits ausreichende Verdachtsmomente vorliegen. Auch das Innenministerium hat mit der Erhöhung der Sicherheitsstufe iZm dem Anschlag in Paris sowie dem letztlich verhinderten Anschlag in Belgien reagiert. Im öffentlichen Raum ist dies auch in Graz zu sehen. Es konnten vermehrt Exekutivkräfte in Einkaufszentren und auf öffentlichen Plätzen wahrgenommen werden. Aus allen diesen Vorgängen ist unstrittig ein Handlungsbedarf abzuleiten. Es ist Aufgabe der Politik, Gefahrenpotentiale im Vorhinein zu erkennen und die sich daraus ergebenden notwendigen Schritte zu setzen!
Auch führende Politiker von SPÖ und ÖVP haben diesen Handlungsbedarf erkannt. An dieser Stelle sei Landeshauptmann Voves zuerst genannt, der in einem Interview in der Kleinen Zeitung vor zwei Wochen gesagt hat: „Jetzt nicht zu handeln, wäre grob fahrlässig!“ Der steirische Landeshauptmann mahnt die politische Elite Österreichs und Europas, nicht weiter den Fehler zu begehen, angesichts der „religiös motivierten Unterwanderung unseres Wertesystems“ weiter wegzuschauen und fordert die heimische Politik auf, jetzt entschlossen zu handeln. Voves weiter: „Wenn also Menschen gottesstaatliche Aufträge in sich tragen und Parallelgesellschaften aufbauen, die die gebürtigen Österreicher vielfach in ihrem Alltag schon erleben, ist die Politik gefordert: Wir müssen auf Basis der Rechtsstaatlichkeit prüfen, inwieweit wir Maßnahmen setzen können, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.“ Und schließlich bringt der Herr Landeshauptmann auf den Punkt und fordert eine Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg und sagt wörtlich: „Niemand traut sich hier voran, aus Angst vor dem Vorwurf, man sei nicht tolerant und menschlich. Diese Werte sind bei mir, wie gesagt, ganz vorne, aber man darf nicht blind sein.“
Scheinbar haben dann die Aussagen des Landeshauptmanns auch unseren Bürgermeister dazu bewegen können, endlich klarere Worte zu finden und so soll die Fahrt in den Dschihad ein „One-Way-Ticket“ sein. Aber da möchte ich Sie, Herr Bürgermeister, fragen: „Warum One-Way-Ticket?“ Menschen, die in den Dschihad ziehen, haben schon alleine aufgrund ihrer Geisteshaltung ihre Chance verwirkt, im 21. Jahrhundert Teil unseres abendländischen Kulturkreises zu sein. Mit diesem Interview gestehen Sie, Herr Bürgermeister, ja ein, dass wir hier in Graz Menschen haben, die sich zusammenschließen um in den Dschihad zu ziehen. Das heißt aber auch, dass diese Geisteswelt - entgegen Ihren Behauptungen iZm mit unseren Bedenken zu Kontakten von einzelnen Mitgliedern der bosnischen Muslime zu radikalen Zellen in Bosnien – in Graz bereits existiert haben muss. Damals, als die Polizei diese Kontakte nach Bosnien bestätigt und die Politik gewarnt hatte, da haben Sie, Herr Bürgermeister, es besser wissen wollen. Und nun geben Sie so ein Interview? Das ist ja ein Widerspruch in sich! Sie fordern dazu auf, rigoroser vorzugehen, die Überwachung der Schengen-Grenzen zu erhöhen und das Meldegesetz zu ändern, verweigern sich aber gleichzeitig gegenüber den wahren Zusammenhängen.
Jetzt ist verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Bürger und jenseits purer Phrasendrescherei gefragt. Es ist höchste Zeit aufzuwachen, zu agieren und im Rahmen aller vorhandenen Möglichkeiten die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die FPÖ hat in diesem Haus in den vergangenen Jahren zahlreiche inhaltliche Anträge eingebracht. Hiermit liefern wir Ihnen einen weiteren Anhaltspunkt.
Bis zur Klärung der Frage, ob zwischen einzelnen Mitgliedern der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Graz und radikal-islamischen Zellen in Bosnien Verbindungen bestehen, hat die Stadt Graz die Verpflichtung, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um der Sicherheit ihrer Bürger größtmögliche Priorität zuzuweisen und nicht wieder gut zu machende Fehler zu vermeiden.
Aus diesem Grunde ergeht namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehender 
Dringlicher Antrag
gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz 
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Herr Bürgermeister Nagl wird ersucht, mit den Sicherheitsbehörden in Kontakt zu treten, vorurteilsfrei und vorbehaltlos im Rahmen der Ermittlungen – soweit dies rechtlich möglich ist - um Zusammenarbeit zu bitten und gleichzeitig die dafür zuständigen Abteilungen des Magistrates Graz prüfen zu lassen, ob unter den im Motivenbericht geschilderten Voraussetzungen ein Baustopp der Moschee in der Herrgottwiesgasse verhängt werden kann.




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation