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An Sicherheits Landesrat Schwärzler
Pirat-Dietmar
Pirat
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Beitrag #136821 | 17.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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An Sicherheits Landesrat Schwärzler
Sehr geehrter Hr.LR Schwärzler,
Wir danken Ihnen für ihre Information Betreffs des Telefongesprächs mit Bürgermeister Harald Witwer.

Hr. Bürgermeister Witwer beruft sich auf die „Feuerwehrbedarfserhebung Blumenegg“ und zugleich verhindert er die inhaltliche Prüfung oder Veröffentlichung derselben.

Vertrauen ist zwar gut, Prüfen ist besser!

Zu prüfen wäre:

Ob die höchste Priorität, Vereitelung von Gefahren mittels Vorbeugemaßnahmen

(Brand und Hochwasserschutz) berücksichtigt wurde.

Die finanzielle Lage der Gemeinde.

Synergieeffekte durch Fusionierungen

...

Wir wissen aus unseren Gesprächen, dass noch Einiges zu berücksichtigen wäre.
Bevor die Gemeinde Thüringen Ausschreiben zu dem Feuerwehrhaus fixiert, müsste mit den Bürgermeistern aus Bludesch und Ludesch die es ja maßgeblich betrifft, gesprochen werden.

Ein Runder Tisch, Offenlegung der Feuerwehrbedarfserhebung, Einbindung und nicht Ausschluss der Öffentlichkeit sind jene demokratischen Wege welche um das Beste für die Sicherheit der Bevölkerung zu erreichen.

Wir danken Ihnen für ihre Bemühungen und nehmen ihr Angebot zu einem weiteren Gesprächstreffen im Jänner gerne an.


Mit freundlichen Grüßen

Der LV der Piratenpartei Vorarlberg
lv-vorarlberg@piratenpartei.at

Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer
Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten
treten ein für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr
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Online-Werkzeuge, die es jedem Menschen ermöglichen, die Politik der
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https://www.piratenpartei.at
eest9
Pirat
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Beitrag #136822 | 17.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: An Sicherheits Landesrat Schwärzler
Möglicherweise hilft euch folgendes Gesetzt etwas: http://ec.europa.eu/information_society/...oc_id=1200
Das sogenannte DokWG ist sozusagen das Vorarlberger Transparenzgesetz ähnlich zum Bundesweiten Auskunftspflichtsgesetz

Ich hab mich jetzt in dieses Gesetz noch nicht eingelesen und weiß daher nicht ob es euch wirklich hilft. Aber probiert es einfach mal indem ihr vor eurer nächsten Anfrage zur Herausgabe von Dokumenten "hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:" setzt.

auch interessant: https://fragdenstaat.at/ leider sind hier noch keine Gemeinden eingetragen aber eine Anfrage per Mail oder Post übers DokWG sollte trotzdem möglich sein ^^

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
Pirat-Dietmar
Pirat
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Beitrag #136829 | 17.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: An Sicherheits Landesrat Schwärzler
(17.01.2015 )eest9 schrieb:  
Möglicherweise hilft euch folgendes Gesetzt etwas: http://ec.europa.eu/information_society/...oc_id=1200
Das sogenannte DokWG ist sozusagen das Vorarlberger Transparenzgesetz ähnlich zum Bundesweiten Auskunftspflichtsgesetz

Ich hab mich jetzt in dieses Gesetz noch nicht eingelesen und weiß daher nicht ob es euch wirklich hilft. Aber probiert es einfach mal indem ihr vor eurer nächsten Anfrage zur Herausgabe von Dokumenten "hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:" setzt.

auch interessant: https://fragdenstaat.at/ leider sind hier noch keine Gemeinden eingetragen aber eine Anfrage per Mail oder Post übers DokWG sollte trotzdem möglich sein ^^

Vielen Dank für deine Info. Wir werden dieser Sache nachgehen.




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