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Vorzugsstimmen: Erster Listenplatz fix, dahinter volle Vorzugsstimmenreihung
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Beitrag #7123 | 19.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Vorzugsstimmen: Erster Listenplatz fix, dahinter volle Vorzugsstimmenreihung
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:58:52)
i1455: Vorzugsstimmen: Erster Listenplatz fix, dahinter volle Vorzugsstimmenreihung
Zitat:
Einleitung
Da wir in unserem Programm fordern, dass Vorzugsstimmen stärker zur Geltung kommen, sollten wir vor der Grazwahl noch schnell diskutieren, ob wir dies nicht auch selbst schon umsetzen sollten.
Die Frage ist also: Sollen die Vorzugsstimmen Einfluss auf die endgültige Verteilung der Sitze im Gemeinderat haben, wie auch in unserem Programm gefordert?
Hierzu soll dieses Meinungsbild dienen, um noch vor dem Wahltag in Graz eine Einschätzung zu bekommen.
Antrag
Variante 1a (erster Platz fixiert, dahinter volle Vorzugsstimmenreihung): Der erste Platz gilt wie von uns beschlossen, dahinter greift die volle Vorzugsstimmenreihung – wer also auf den Plätzen 2+ die meisten Vorzugsstimmen bekommt, kriegt das 2. Mandat, der mit den zweitmeisten das 3., etc.
Beispiel: Kandidat A - egal, wieviele Vorzugsstimmen Kandidat B - 48 Vorzugsstimmen Kandidat C - 75 Vorzugsstimmen Kandidat D - 12 Vorzugsstimmen Kandidat E - 20 Vorzugsstimmen
Die neue Reihung sieht so aus:
Kandidat A Kandidat C (weil 75 > 48) Kandidat B Kandidat E (weil 20 > 12) Kandidat D
Hintergrund
Wir fordern in unserem Parteiprogramm zum Thema Wahlrecht eine Reform des Vorzugsstimmensystems:
„Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Liberalisierung des Vorzugsstimmensystems auf allen Ebenen aus, sodass eine nennenswerte Mitbestimmung der Wähler bei der Besetzung der Mandate ausgeübt werden kann und das »Listendiktat« der Parteigremien reduziert wird. Vorbild hierfür soll das in Finnland verwendete System sein.“
Rechtliche Anmerkung: Zwingen kann man (abseits der gesetzlichen Regelung, die so gut wie sicher nicht greifen dürfte) niemanden, sein/ihr Mandat nicht anzunehmen und jemand anderem den Vortritt zu lassen. Es würde also jede diesbezügliche Regelung, selbst wenn es in der Geschäftsordnung stünde, auf Freiwilligkeit der Kandidaten beruhen; wobei natürlich wünschenswert wäre, wenn diese sich daran halten.
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Beitrag #7131 | 19.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: keine Vorzugsstimmenreihung über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß hinaus
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:53:09)
i1459: keine Vorzugsstimmenreihung über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß hinaus
Zitat:
Einleitung
Da wir in unserem Programm fordern, dass Vorzugsstimmen stärker zur Geltung kommen, sollten wir vor der Grazwahl noch schnell diskutieren, ob wir dies nicht auch selbst schon umsetzen sollten.
Die Frage ist also: Sollen die Vorzugsstimmen Einfluss auf die endgültige Verteilung der Sitze im Gemeinderat haben, wie auch in unserem Programm gefordert?
Hierzu soll dieses Meinungsbild dienen, um noch vor dem Wahltag in Graz eine Einschätzung zu bekommen.
Antrag
Variante 4 (keine Vorzugsstimmenreihung über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß hinaus): Vorzugsstimmen haben keinen Einfluss auf die Reihung der Kandidaten, es gilt die beschlossene Kandidatenreihung; Vorreihung erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Regelung (also so gut wie sicher nicht).
Hintergrund
Wir fordern in unserem Parteiprogramm zum Thema Wahlrecht eine Reform des Vorzugsstimmensystems:
„Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Liberalisierung des Vorzugsstimmensystems auf allen Ebenen aus, sodass eine nennenswerte Mitbestimmung der Wähler bei der Besetzung der Mandate ausgeübt werden kann und das »Listendiktat« der Parteigremien reduziert wird. Vorbild hierfür soll das in Finnland verwendete System sein.“
Rechtliche Anmerkung: Zwingen kann man (abseits der gesetzlichen Regelung, die so gut wie sicher nicht greifen dürfte) niemanden, sein/ihr Mandat nicht anzunehmen und jemand anderem den Vortritt zu lassen. Es würde also jede diesbezügliche Regelung, selbst wenn es in der Geschäftsordnung stünde, auf Freiwilligkeit der Kandidaten beruhen; wobei natürlich wünschenswert wäre, wenn diese sich daran halten.
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Beitrag #7226 | 20.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 05:58:17)
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Beitrag #7340 | 22.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 11:58:25)
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Beitrag #7124 | 19.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Plätze 1–3 fixiert, dahinter volle Vorzugsstimmenreihung
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:56:48)
i1456: Plätze 1–3 fixiert, dahinter volle Vorzugsstimmenreihung
Zitat:
Einleitung
Da wir in unserem Programm fordern, dass Vorzugsstimmen stärker zur Geltung kommen, sollten wir vor der Grazwahl noch schnell diskutieren, ob wir dies nicht auch selbst schon umsetzen sollten.
Die Frage ist also: Sollen die Vorzugsstimmen Einfluss auf die endgültige Verteilung der Sitze im Gemeinderat haben, wie auch in unserem Programm gefordert?
Hierzu soll dieses Meinungsbild dienen, um noch vor dem Wahltag in Graz eine Einschätzung zu bekommen.
Antrag
Variante 1b (Plätze 1–3 fixiert, dahinter volle Vorzugsstimmenreihung): Die ersten 3 Plätze gelten wie von uns beschlossen, dahinter greift die volle Vorzugsstimmenreihung – wer also auf den Plätzen 4+ die meisten Vorzugsstimmen bekommt, kriegt das 4. Mandat, der mit den zweitmeisten das 5., etc.
Beispiel:
  1. Kandidat A - egal, wieviele Vorzugsstimmen
  2. Kandidat B - egal, wieviele Vorzugsstimmen
  3. Kandidat C - egal, wieviele Vorzugsstimmen
  4. Kandidat D - 12 Vorzugsstimmen
  5. Kandidat E - 20 Vorzugsstimmen
Die neue Reihung sieht so aus:
  1. Kandidat A - fix
  2. Kandidat B - fix
  3. Kandidat C - fix
  4. Kandidat E (weil 20 > 12)
  5. Kandidat D
Hintergrund
Wir fordern in unserem Parteiprogramm zum Thema Wahlrecht eine Reform des Vorzugsstimmensystems:
„Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Liberalisierung des Vorzugsstimmensystems auf allen Ebenen aus, sodass eine nennenswerte Mitbestimmung der Wähler bei der Besetzung der Mandate ausgeübt werden kann und das »Listendiktat« der Parteigremien reduziert wird. Vorbild hierfür soll das in Finnland verwendete System sein.“
Rechtliche Anmerkung: Zwingen kann man (abseits der gesetzlichen Regelung, die so gut wie sicher nicht greifen dürfte) niemanden, sein/ihr Mandat nicht anzunehmen und jemand anderem den Vortritt zu lassen. Es würde also jede diesbezügliche Regelung, selbst wenn es in der Geschäftsordnung stünde, auf Freiwilligkeit der Kandidaten beruhen; wobei natürlich wünschenswert wäre, wenn diese sich daran halten.
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Beitrag #7125 | 19.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild (5–6 Tage)
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:58:20)
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Beitrag #7126 | 19.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: volle Vorzugsstimmenreihung, wenn Unterschied mehr als 50%
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:58:19)
i1457: volle Vorzugsstimmenreihung, wenn Unterschied mehr als 50%
Zitat:
Einleitung
Da wir in unserem Programm fordern, dass Vorzugsstimmen stärker zur Geltung kommen, sollten wir vor der Grazwahl noch schnell diskutieren, ob wir dies nicht auch selbst schon umsetzen sollten.
Die Frage ist also: Sollen die Vorzugsstimmen Einfluss auf die endgültige Verteilung der Sitze im Gemeinderat haben, wie auch in unserem Programm gefordert?
Hierzu soll dieses Meinungsbild dienen, um noch vor dem Wahltag in Graz eine Einschätzung zu bekommen.
Antrag
Variante 2 (volle Vorzugsstimmenreihung, wenn Unterschied „signifikant“): Es gilt an sich volle Vorzugsstimmenreihung, aber nur, wenn der Unterschied „signifikant“ ist. Signifikant bedeutet hier, dass man nur vorgereiht wird, wenn man mehr als das 1,5-fache der Vorzugsstimmen des zu „überspringenden“ Kandidaten bekommt.
Beispiel:
  1. Kandidat A - 120 Vorzugsstimmen
  2. Kandidat B - 48 Vorzugsstimmen
  3. Kandidat C - 75 Vorzugsstimmen
  4. Kandidat D - 12 Vorzugsstimmen
  5. Kandidat E - 20 Vorzugsstimmen
Die neue Reihung sieht so aus:
  1. Kandidat A
  2. Kandidat C (weil 75 > 48 * 1,5 = 72)
  3. Kandidat B
  4. Kandidat E (weil 20 > 12 * 1,5 = 18)
  5. Kandidat D
Hintergrund
Wir fordern in unserem Parteiprogramm zum Thema Wahlrecht eine Reform des Vorzugsstimmensystems:
„Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Liberalisierung des Vorzugsstimmensystems auf allen Ebenen aus, sodass eine nennenswerte Mitbestimmung der Wähler bei der Besetzung der Mandate ausgeübt werden kann und das »Listendiktat« der Parteigremien reduziert wird. Vorbild hierfür soll das in Finnland verwendete System sein.“
Rechtliche Anmerkung: Zwingen kann man (abseits der gesetzlichen Regelung, die so gut wie sicher nicht greifen dürfte) niemanden, sein/ihr Mandat nicht anzunehmen und jemand anderem den Vortritt zu lassen. Es würde also jede diesbezügliche Regelung, selbst wenn es in der Geschäftsordnung stünde, auf Freiwilligkeit der Kandidaten beruhen; wobei natürlich wünschenswert wäre, wenn diese sich daran halten.
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Beitrag #7130 | 19.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: volle Vorzugsstimmenreihung
Steiermark: Geschäftsordnung und Parteistruktur
Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 725
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:53:10)
i1458: volle Vorzugsstimmenreihung
Zitat:
Einleitung
Da wir in unserem Programm fordern, dass Vorzugsstimmen stärker zur Geltung kommen, sollten wir vor der Grazwahl noch schnell diskutieren, ob wir dies nicht auch selbst schon umsetzen sollten.
Die Frage ist also: Sollen die Vorzugsstimmen Einfluss auf die endgültige Verteilung der Sitze im Gemeinderat haben, wie auch in unserem Programm gefordert?
Hierzu soll dieses Meinungsbild dienen, um noch vor dem Wahltag in Graz eine Einschätzung zu bekommen.
Antrag
Variante 3 (volle Vorzugsstimmenreihung): Wir verwenden volle Vorzugsstimmenreihung nach dem finnischen System. Wer die meisten Vorzugsstimmen hat, bekommt das 1. Mandat, der mit den zweitmeisten das 2. etc. 
  1. Kandidat A - 120 Vorzugsstimmen
  2. Kandidat B - 48 Vorzugsstimmen
  3. Kandidat C - 75 Vorzugsstimmen
  4. Kandidat D - 12 Vorzugsstimmen
  5. Kandidat E - 20 Vorzugsstimmen
Die neue Reihung sieht so aus:
  1. Kandidat A
  2. Kandidat C (weil 75 > 48)
  3. Kandidat B
  4. Kandidat E (weil 20 > 12)
  5. Kandidat D
Hintergrund
Wir fordern in unserem Parteiprogramm zum Thema Wahlrecht eine Reform des Vorzugsstimmensystems:
„Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Liberalisierung des Vorzugsstimmensystems auf allen Ebenen aus, sodass eine nennenswerte Mitbestimmung der Wähler bei der Besetzung der Mandate ausgeübt werden kann und das »Listendiktat« der Parteigremien reduziert wird. Vorbild hierfür soll das in Finnland verwendete System sein.“
Rechtliche Anmerkung: Zwingen kann man (abseits der gesetzlichen Regelung, die so gut wie sicher nicht greifen dürfte) niemanden, sein/ihr Mandat nicht anzunehmen und jemand anderem den Vortritt zu lassen. Es würde also jede diesbezügliche Regelung, selbst wenn es in der Geschäftsordnung stünde, auf Freiwilligkeit der Kandidaten beruhen; wobei natürlich wünschenswert wäre, wenn diese sich daran halten.




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