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Abschaffung des StGB §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren / Blasphemie)
Liquid
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Beitrag #7052 | 17.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Abschaffung des StGB §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren / Blasphemie)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 719
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:05)
i1434: Abschaffung des StGB §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren / Blasphemie)
Zitat:
(Übernahme der Initiative von Vlinthril https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/787.html , da sie bei der BGV nicht abgestimmt wurde)
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Recht
Strafgesetzbuch
Freie Meinungsäußerung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ aus.
Begründung
Der Paragraph der „Herabwürdigung religiöser Lehren“ wird immer wieder dazu verwendet, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik (auch berechtigte Kritik) an Religionen zu verhindern.
Originalzitat
Hier der Originaltext: ͈§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Liquid
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Beitrag #7058 | 18.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 719
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:48)
Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #7098 | 18.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Wikipedia zu Blasphemie
http://de.wikipedia.org/wiki/Blasphemie
Zitat:
Nach § 48 der Stellungnahme aus dem Jahr 2011 des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, einem Gremium aus achtzehn unabhängigen Experten, die damit beauftragt wurden, Beschwerden hinsichtlich des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte zu bewerten, „sind Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag inkompatibel, außer in den bestimmten Umständen, wie sie in Art. 20, Absatz 2 des Vertrags vorausgesehen sind.“

Der Art. 20 Abs. 2 ruft Staaten dazu auf, Folgendes zu verbieten:

„Die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet.“

Der Kommentar verlangt mit Bedacht, dass keine Restriktion die Garantien des Abkommens auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 26) und der Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion (Art. 18) verletzen darf.

Ich halte das für sehr einleuchtend, der Paragraph sollte also daingehend spezifiziert werden, eine komplette Streichung halte ich für zu weit gehend.

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Um gut zu argumentieren muss man lernen zu Widerlegen, aber richtig

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Vilinthril
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Beitrag #7099 | 18.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Wikipedia zu Blasphemie
Dafür braucht's kein Blasphemieverbot, das ist so oder so Verhetzung. Streichung dieses Paragraphen macht herkömmliche Verhetzung ja deswegen nicht plötzlich legal – warum also hier Religionen gegenüber anderen Gemeinschaften und Vereinen durch besondere Hervorhebung und stärkeren Schutz bevorzugen?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.11.2012 23:47 von Vilinthril.)
Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #7147 | 19.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Wikipedia zu Blasphemie
(18.11.2012 )Vilinthril schrieb:  
Dafür braucht's kein Blasphemieverbot, das ist so oder so Verhetzung. Streichung dieses Paragraphen macht herkömmliche Verhetzung ja deswegen nicht plötzlich legal – warum also hier Religionen gegenüber anderen Gemeinschaften und Vereinen durch besondere Hervorhebung und stärkeren Schutz bevorzugen?

Im Prinzip hast du recht.

Ich hab seit gestern viele Stunden recherchiert und Artikel gelesen
und bin für mich zu dem Schluss gekommen, dass hierbei das Recht von Menschen nicht religiös zu sein ebenso wichtig ist wie das Recht von Menschen, die religiös sein wollen.

Die Verletzung von Gefühlen kann leicht geschehen, dafür muss man nicht einmal religiös sein, aber nur bei den religiösen Menschen gibt es Gesetze, die jene religiösen Gefühle speziell schützen - das entspricht einfach nicht dem Gleichheitsgrundsatz.

Alle Menschen müssen die gleichen Rechte haben, und sie brauchen alle denselben Schutz vor Verfolgung und Verspottung.

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Beitrag #10648 | 18.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 719
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:15)
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #7053 | 17.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des StGB §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren / Blasphemie)
(17.11.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 719
Hier ist der zugehörige Thread im alten Forum: https://forum.piratenpartei-wien.at/view...=76&t=5818




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