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i785: Abschaffung des StGB §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren / Blasphemie)
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Beitrag #7051 | 17.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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i785: Abschaffung des StGB §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren / Blasphemie)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 718
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:21)
i1433: i785: Abschaffung des StGB §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren / Blasphemie)
Zitat:
(Übernahme der Initiative von Vlinthril https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/787.html , da sie bei der BGV nicht abgestimmt wurde)
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Recht
Strafgesetzbuch
Freie Meinungsäußerung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ aus.
Begründung
Der Paragraph der „Herabwürdigung religiöser Lehren“ wird immer wieder dazu verwendet, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik (auch berechtigte Kritik) an Religionen zu verhindern.
Originalzitat
Hier der Originaltext: ͈§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.




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