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Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
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Beitrag #134153 | 03.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2632
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:47)
i5588: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
Zitat:
Das Programm möge wie folgt ergänzt werden:
Verwaltung
Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung des Tagessatzssystems auch im Verwaltungsstrafrecht. Verwaltungsstrafen sollen gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft gleiche Präventionswirkung haben. Weder sollen Besserverdiener die Strafe wenig bis kaum spüren, noch sollen Geringverdiener unbillig hart getroffen werden. Verwaltungsstrafen sollen daher nicht mehr mit einer fixen Geldsumme festgesetzt werden, sondern nach der Formel
Geldstrafe = Anzahl der Tagessätze × Höhe des Tagessatzes
bemessen werden. (Die Höhe eines Tagessatzes ist der Geldbetrag, der an einem Tag abgeschöpft wird, um den Täter auf das Existenzminimum zu setzen.) Diese Forderung gilt nicht für abgekürzte Verfahren. 
Begründung
Zuerst die 4 Funktionen einer Strafe: Veränderung des zu Bestrafenden zum Besseren (Spezialprävention) Abschreckung potentieller anderer (Generalprävention) Schutzes anderer (z. B. der sonstigen Bevölkerung) Wiederherstellung der Gerechtigkeit (Sühne) und von Vergeltung (Talionsprinzip). Das heißt ua: Eine Strafe hat NICHT den Zweck eines Schadensausgleiches - Schadenersatz gebührt unabhängig davon gem §§1293ff ABGB.
Geldsummenstrafen können diese Wirkungen nicht in geeignetem Maße verwirklichen. Während Gutverdiener möglicherweise nur geringfügig getroffen werden, kann die gleiche Strafe einen Geringverdiener unbillig hart treffen. Da das Unrecht jedoch immer gleich ist, sollte auch der Sanktionscharakter der Strafe gleich zur Wirkung kommen um gleichmäßigen Präventionseffekt zu erzielen. Beispiele: Im gerichtlichen Strafrecht: Tagessatzsystem zB: §168 StGB: Wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß bloß zu gemeinnützigen Zwecken oder bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird. Im Verwaltungsstrafrecht: Berücksichtigung von Schuld (Erschwerungs- bzw Milderungsgründe) und individuellen Lebensumständen des Einzelnen bis zu einer Höchststrafe zB: § 52 GSpG: Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 40 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
Im gerichtlichen Strafrecht sind die Strafen einkommensabhängig mit der sachlichen Begründung, dass der Sanktionscharakter der Strafe bei gleicher Schuld gleich hoch sein soll, damit sich alle - auch Gutverdiener - daran halten bzw Schlechtverdiener nicht unbillig hart getroffen werden. Während eine Strafe von zB 3.000 € Schlechtverdiener härter trifft als Gutverdiener, nimmt eine Strafe in Höhe von zB 60 Tagessätzen tatsächlich auf die individuellen Gegebenheiten des Einzelnen Rücksicht und ist dadurch eher der individuellen Schuld angepasst.
Man muss die Zwecke von Geldstrafen beachten:
1. Prävention: Alle sollen angehalten werden, sich rechtkonform zu verhalten.
2. Pönalisierung: Wer gegen Rechtsnormen verstößt, soll das Unrecht der Tat spüren.
Beides wird hinreichend nur durch einkommensabhängige Strafen erreicht, die schuldangemessene Bestrafung ermöglichen.
Auszunehmen sind die abgekürzten Verfahren (Strafverfügung, Anonymverfügung, Organstrafverfügung), denn ohne Ermittlungsverfahren ist eine Festsetzung eines Tagessatzes nicht möglich, bzw würde der Sinn dieser Verfahren konterkariert.
Schon wieder???
Bei der BGV aus Zeitgründen nicht möglich gewesen
illionas
Pirat
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Beitrag #135431 | 19.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
War erst kürzlich in den Nachrichten:

http://m.spiegel.de/auto/aktuell/a-1009167.html BVB-Spieler
Marco Reus zahlt halbe Million Euro für Fahren ohne Führerschein

Ein paar Euro fixe Strafe hätten ihn wohl nicht gejuckt.
saw
Pirat
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Beitrag #134155 | 03.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(03.12.2014 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2632
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:47)
i5588: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
Zitat:
Das Programm möge wie folgt ergänzt werden:
Verwaltung
Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung des Tagessatzssystems auch im Verwaltungsstrafrecht. Verwaltungsstrafen sollen gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft gleiche Präventionswirkung haben. Weder sollen Besserverdiener die Strafe wenig bis kaum spüren, noch sollen Geringverdiener unbillig hart getroffen werden. Verwaltungsstrafen sollen daher nicht mehr mit einer fixen Geldsumme festgesetzt werden, sondern nach der Formel
Geldstrafe = Anzahl der Tagessätze × Höhe des Tagessatzes
bemessen werden. (Die Höhe eines Tagessatzes ist der Geldbetrag, der an einem Tag abgeschöpft wird, um den Täter auf das Existenzminimum zu setzen.) Diese Forderung gilt nicht für abgekürzte Verfahren. 
Begründung
Zuerst die 4 Funktionen einer Strafe: Veränderung des zu Bestrafenden zum Besseren (Spezialprävention) Abschreckung potentieller anderer (Generalprävention) Schutzes anderer (z. B. der sonstigen Bevölkerung) Wiederherstellung der Gerechtigkeit (Sühne) und von Vergeltung (Talionsprinzip). Das heißt ua: Eine Strafe hat NICHT den Zweck eines Schadensausgleiches - Schadenersatz gebührt unabhängig davon gem §§1293ff ABGB.
Geldsummenstrafen können diese Wirkungen nicht in geeignetem Maße verwirklichen. Während Gutverdiener möglicherweise nur geringfügig getroffen werden, kann die gleiche Strafe einen Geringverdiener unbillig hart treffen. Da das Unrecht jedoch immer gleich ist, sollte auch der Sanktionscharakter der Strafe gleich zur Wirkung kommen um gleichmäßigen Präventionseffekt zu erzielen. Beispiele: Im gerichtlichen Strafrecht: Tagessatzsystem zB: §168 StGB: Wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß bloß zu gemeinnützigen Zwecken oder bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird. Im Verwaltungsstrafrecht: Berücksichtigung von Schuld (Erschwerungs- bzw Milderungsgründe) und individuellen Lebensumständen des Einzelnen bis zu einer Höchststrafe zB: § 52 GSpG: Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 40 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
Im gerichtlichen Strafrecht sind die Strafen einkommensabhängig mit der sachlichen Begründung, dass der Sanktionscharakter der Strafe bei gleicher Schuld gleich hoch sein soll, damit sich alle - auch Gutverdiener - daran halten bzw Schlechtverdiener nicht unbillig hart getroffen werden. Während eine Strafe von zB 3.000 € Schlechtverdiener härter trifft als Gutverdiener, nimmt eine Strafe in Höhe von zB 60 Tagessätzen tatsächlich auf die individuellen Gegebenheiten des Einzelnen Rücksicht und ist dadurch eher der individuellen Schuld angepasst.
Man muss die Zwecke von Geldstrafen beachten:
1. Prävention: Alle sollen angehalten werden, sich rechtkonform zu verhalten.
2. Pönalisierung: Wer gegen Rechtsnormen verstößt, soll das Unrecht der Tat spüren.
Beides wird hinreichend nur durch einkommensabhängige Strafen erreicht, die schuldangemessene Bestrafung ermöglichen.
Auszunehmen sind die abgekürzten Verfahren (Strafverfügung, Anonymverfügung, Organstrafverfügung), denn ohne Ermittlungsverfahren ist eine Festsetzung eines Tagessatzes nicht möglich, bzw würde der Sinn dieser Verfahren konterkariert.
Schon wieder???
Bei der BGV aus Zeitgründen nicht möglich gewesen

Ist tatsächlich Vergeltung ein Element unseres Rechtssystems. Ich frage weil mich das überrascht. Und wenn ja, stehen wir da dahinter?

Nein zur Paraskevedekatriaphobie-Impfung von Kindern
MoD
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Beitrag #134158 | 03.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(03.12.2014 )saw schrieb:  
Ist tatsächlich Vergeltung ein Element unseres Rechtssystems. Ich frage weil mich das überrascht. Und wenn ja, stehen wir da dahinter?

es existiert halt, aber ist zum glück eh schon sehr zurückgedrängt.
aber wenn ein schädiger bestraft wird, ist das für den geschädigten natürlich auch genugtuung - thats fact.
Liquid
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Beitrag #135257 | 17.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kein Programmpunkt zu diesem Thema
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2632
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 00:31:58)
i5591: kein Programmpunkt zu diesem Thema
Zitat:
kein Programmpunkt zu diesem Thema
Begründung
Siehe S.74, Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin - "Die Zukunft des Verwaltungsstrafrechts" http://staatsrecht.univie.ac.at/fileadmi...rechts.pdf
"Auch der Einführung des Tagessatzsystems setzt der Massenanfall Grenzen. Da es zur Erhebung der Einkommensverhältnisse zwingt, scheidet es im abgekürzten Verfahren wegen des damit verbundenen Mehraufwandes aus. 282 ) Im ordentlichen Verfahren hielte sich die zusätzliche Belastung zwar in Grenzen, weil in ihm ohnehin auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist (§ 19 Abs 2 VStG). 283 ) Die Befürchtung, das Tagessatzsystem laufe auf ein System der Selbsteinschätzung hinaus, weil die Angaben des Beschuldigten der Berechnung des Tagessatzes schon aus Kapazitätsgründen ungeprüft zugrunde gelegt werden müssten, 284 ) ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, weil die Wahrscheinlichkeit falscher Angaben vor einer Verwaltungsbehörde höher ist als im Strafverfahren vor Gericht. 285 ) Das Tagessatzsystem erst ab einer bestimmten Strafhöhe 286 ) oder bei bestimmten Delikten 287 ) einzuführen, bedeutet eine Komplikation der Dinge, die den Aufwand nicht lohnt."
MoD
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Beitrag #135406 | 19.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kein Programmpunkt zu diesem Thema
(17.12.2014 )Liquid schrieb:  
Im ordentlichen Verfahren hielte sich die zusätzliche Belastung zwar in Grenzen, weil in ihm ohnehin auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist (§ 19 Abs 2 VStG). 283 ) 285 ) Das Tagessatzsystem erst ab einer bestimmten Strafhöhe 286 ) oder bei bestimmten Delikten 287 ) einzuführen, bedeutet eine Komplikation der Dinge, die den Aufwand nicht lohnt."[/i]

Wenn sich die zusätzliche Belastung in Grenzen hält - warum soll dann der Aufwand nicht lohnen?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.12.2014 11:34 von MoD.)
MoD
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Beitrag #135408 | 19.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: kein Programmpunkt zu diesem Thema
(17.12.2014 )Liquid schrieb:  
Die Befürchtung, das Tagessatzsystem laufe auf ein System der Selbsteinschätzung hinaus, weil die Angaben des Beschuldigten der Berechnung des Tagessatzes schon aus Kapazitätsgründen ungeprüft zugrunde gelegt werden müssten, 284 ) ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, weil die Wahrscheinlichkeit falscher Angaben vor einer Verwaltungsbehörde höher ist als im Strafverfahren vor Gericht. 285 )

Fußnote 285: Dass sich der Aufwand der Gerichte in Grenzen hält, weil sich diese meist auf die angaben des Angeklagten verlassen, ist betont bei Kunst.....


Was das jetzt mit der behaupteten höheren Wahrscheinlichkeit vor Verwaltungsbehörden zu tun hat, ist mir unklar und warum das so sein sollte damit auch. Es ist eine reine Behauptung ohne Substanz (sonst wär in der Fußnote was passenderes)
MoD
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Beitrag #135428 | 19.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
muss echt sagen, dass ich das komplett bescheuert finde, dass hier sinnloserweise und ohne jegliche Kenntnis gemauert wird.
wieder mal was was mich massiv ärgert - und das von leuten die ich grundsätzlich sehr schätze Sad
Liquid
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Beitrag #136676 | 15.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2632
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:10)
Liquid
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Beitrag #137552 | 30.01.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2632
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:09)
MoD
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Beitrag #138236 | 16.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
Ok, ich hab zu wenig Zeit für die überzeugungsarbeit aufgewandt.
Aber dennoch Find ichs vom Vilinthril scheiße dass er sich hier eine Meinung anmaßt.
Faithless braucht mir nicht mehr erzählen, dass er ein soziales Gewissen hat und petertheone bzw c3o vergeben ihre vollmachten auch sehr willkürlich.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.02.2015 16:39 von MoD.)
0utput

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Beitrag #138242 | 16.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
Ok, ich hab zu wenig Zeit für die überzeugungsarbeit aufgewandt.
Aber dennoch Find ichs vom Vilinthril scheiße dass er sich hier eine Meinung anmaßt.
Faithless braucht mir nicht mehr erzählen, dass er ein soziales Gewissen hat und petertheone bzw c3o vergeben ihre vollmachten auch sehr willkürlich.

https://forum.piratenpartei.at/thread-14...#pid138042

Pirate_whistle

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
MoD
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Beitrag #138245 | 16.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(16.02.2015 )0utput schrieb:  
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
Ok, ich hab zu wenig Zeit für die überzeugungsarbeit aufgewandt.
Aber dennoch Find ichs vom Vilinthril scheiße dass er sich hier eine Meinung anmaßt.
Faithless braucht mir nicht mehr erzählen, dass er ein soziales Gewissen hat und petertheone bzw c3o vergeben ihre vollmachten auch sehr willkürlich.

https://forum.piratenpartei.at/thread-14...#pid138042

Pirate_whistle

Man kann halt aus denselben Tatsachen unterschiedliche Schlüsse ziehen.
Ich habe alle die dagegen gestimmt haben kontaktiert, käme aber nie auf die Idee ihnen das Recht auf mittelbare Stimmabgabe abzusprechen
faithless
Pirat
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Beitrag #138241 | 16.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
Faithless braucht mir nicht mehr erzählen, dass er ein soziales Gewissen hat

was ist los?
hab ich was versäumt?

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #138244 | 16.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(16.02.2015 )faithless schrieb:  
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
Faithless braucht mir nicht mehr erzählen, dass er ein soziales Gewissen hat

was ist los?
hab ich was versäumt?

Mit deinem Stimmrecht sorgsam umzugehen vermutlich
faithless
Pirat
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Beitrag #138246 | 16.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
(16.02.2015 )faithless schrieb:  
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
Faithless braucht mir nicht mehr erzählen, dass er ein soziales Gewissen hat

was ist los?
hab ich was versäumt?

Mit deinem Stimmrecht sorgsam umzugehen vermutlich

also normalerweise krieg ich ein mail, wenn was zur abstimmung ansteht. hier dürfte das nicht funktioniert haben oder ich habs übersehen.
wobei ich mich in der sache selbst eigentlich zu wenig auskenne.

aber ich glaub, ich bin auch dafür, dass der strafsatz mit dem einkommen in zusammenhang stehen sollte.

Ain't looking for a fight
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Beitrag #138247 | 16.02.2015 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
(16.02.2015 )faithless schrieb:  
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
(16.02.2015 )faithless schrieb:  
(16.02.2015 )MoD schrieb:  
Faithless braucht mir nicht mehr erzählen, dass er ein soziales Gewissen hat

was ist los?
hab ich was versäumt?

Mit deinem Stimmrecht sorgsam umzugehen vermutlich

also normalerweise krieg ich ein mail, wenn was zur abstimmung ansteht. hier dürfte das nicht funktioniert haben oder ich habs übersehen.
wobei ich mich in der sache selbst eigentlich zu wenig auskenne.

aber ich glaub, ich bin auch dafür, dass der strafsatz mit dem einkommen in zusammenhang stehen sollte.

Da derjenige den du bevollmächtigt hast offenbar nicht dieser Meinung ist, rege ich an, dies zu überdenken und vielleich zu ändern.
Echt gschissen dass das nicht durchgegangen ist - eine Stimme hat gefehlt




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