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Gegen Briefwahl (Ersetzung durch gleichwertige *persönliche* Wahlmöglichkeiten)
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Beitrag #6954 | 15.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Gegen Briefwahl (Ersetzung durch gleichwertige *persönliche* Wahlmöglichkeiten)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 710
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:09)
i1416: Gegen Briefwahl (Ersetzung durch gleichwertige *persönliche* Wahlmöglichkeiten)
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Wahlrecht
Briefwahl
Die Piratenpartei Österreichs steht der Briefwahl sehr skeptisch gegenüber. Sie steht in klarem Konflikt zur Sicherstellung der persönlichen und geheimen Ausübung des Wahlrechts, wie zahlreiche seit der Ausweitung der Briefwahl aufgetretene Probleme gezeigt haben. Daher muss aus unserer Sicht die Briefwahl umgehend durch anderweitige Möglichkeiten der Stimmabgabe ersetzt werden, welche die Grundsätze des Wahlrechts (frei, unmittelbar, geheim, persönlich) wahren.
Konkret fordern die Piraten daher, dass innerhalb Österreichs die Briefwahl durch die großzügige Einführung von Vorwahltagen (für jene, die am Wahltag verhindert sind) sowie durch mobile Wahlkommissionen (für Bettlägerige und Schwerkranke) ersetzt wird. Für Auslandsösterreicher soll die Briefwahl durch eine Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten, wo (mangels eigener österreichischer Vertretung) nötig in Kooperation mit den Partnerländern in der Europäischen Union, ersetzt werden.
Begründung
Gemäß Text.
Weiterführende Links:
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Beitrag #6956 | 15.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 710
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:25)
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Beitrag #10293 | 15.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 710
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:58:40)




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