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Nicht Staatsbürger sollen Petitionen unterstützen können.
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Beitrag #131438 | 23.10.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Nicht Staatsbürger sollen Petitionen unterstützen können.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2552
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:56)
i5478: Nicht Staatsbürger sollen Petitionen unterstützen können.
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Antrag
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass Menschen mit beliebiger Staatsbürgerschaft Petitionen an den Nationalrat unterstützen können, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Die Unterstützung soll weiterhin für alle möglichst unbürokratisch und online möglich sein.
Begründung
Derzeit dürfen laut § 100 im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates nur österreichische Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben unterstützen.
Bis jetzt fordern wir schon das Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen.
Bürgerinitiativen auch dazu nehmen? Gibt es auf anderen Ebene auch Petitionen die wir dazu nehmen sollten? Zb. die Europäische Bürgerinitiative?
Petitionen an den Deutschen Bundestag können soweit ich weiß von jedem unterstützt werden unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wohnsitz, sogar anonym.
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Beitrag #133306 | 22.11.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2552
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:46)
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Beitrag #134490 | 07.12.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2552
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:13)




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