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dA - Grüne - Verantwortung der Stadt für die Kinder von bettelnden Menschen in Gr
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Beitrag #130926 | 15.10.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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dA - Grüne - Verantwortung der Stadt für die Kinder von bettelnden Menschen in Gr
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2549
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:27)
i5466: dA - Grüne - Verantwortung der Stadt für die Kinder von bettelnden Menschen in Graz
Zitat:
Die Armutsmigration bringt es mit sich, dass auch in Graz Menschen mit ihren Familien aus den neuen EU-Ländern – vor allem aus Rumänien - versuchen, Arbeit oder Einkommen zu finden. Im Unterschied zu Deutschland, wo eine große Anzahl an ArmutsmigrantInnen im Bereich der Schwarzarbeit oft zu ausbeuterischsten Bedingungen Arbeit findet, ist für die ArmutsmigrantInnen bei uns Betteln die häufigste Möglichkeit, das Dasein zu fristen. Besonders schwer wiegt, dass auch Kinder von diesem Schicksal betroffen sind. Kinderbetteln ist in Graz verboten und so sind die Kinder zwar nicht als Bettelnde sichtbar, aber sie sind hier.
Im letzten Winter hat Pfarrer Pucher eine Notlösung für die Unterbringung von Bettelnden aus Rumänien gefunden und von August 2013 bis Juni 2014 rd. 180 Personen in der Vinzenzpfarre untergebracht, die zuvor in Abbruchhäusern und Zelten nächtigten. Unter ihnen waren 49 Kinder! Teilweise gelang mit der Unterstützung der Pfarre eine temporäre Betreuung bzw. in einem Fall auch eine Einschulung eines Mädchens in eine Grazer Volksschule.
Erfreulicherweise ist für die kommenden Wintermonate mit Unterstützung der Stadt eine Notschlafstelle der Caritas in Vorbereitung, die auch für Familien geöffnet sein wird und eine Tagesaufenthaltsmöglichkeit bieten wird. Ebenso erfreulich ist, dass sich eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz seit geraumer Zeit mit der Frage des Bettelns und der Situation der BettlerInnen beschäftigt.
Einige deutsche Städte sind im wesentlich höheren Ausmaß als Österreich mit Armutsmigration aus EU-Ländern konfrontiert. In Dortmund beispielsweise leben rund 5.000 ArmutsmigrantInnen aus Bulgarien und Rumänien, die sich in einer äußerst prekären Lebenssituation befinden, unter ihnen auch eine große Zahl an Kindern. Dementsprechend haben sich hier Hilfsorganisationen und Stadtverwaltung sehr früh des Themas angenommen, wobei der Fokus vor allem auf das Wohl der Kinder und deren Zukunftsperspektiven gelegt wird. Im Dortmunder Netzwerk – EU Armutsmigration, das die steirische Caritas im Hinblick auf die Thematik im Rahmen einer Studienreise besucht hat, haben sich 16 Wohlfahrtsverbände mit der städtischen Verwaltung (Schulamt, Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Planungsamt) zusammengeschlossen und Möglichkeiten und Projekte – viele von ihnen sind durch die EU ko-finanziert – zur Verbesserung der Situation der betroffenen Familien erarbeitet und umgesetzt.
Im Mittelpunkt der Bemühungen steht vor allem die Frage, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit die Kinder von ArmutsmigrantInnen die Möglichkeit auf eine Schulbildung erhalten, wobei außer Frage gestellt wird, dass für diese Kinder - wie für alle anderen auch - Schulpflicht besteht und sich die Kommune dieser Verantwortung bewusst ist. Eine weitere Zielsetzung ist die Verbesserung der prekären Arbeits- und Wohnsituation der Familien sowie ein besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Dass für diese Gruppe die üblichen Konzepte und Unterstützungsmaßnahmen nicht greifen, wird von den ExpertInnen dieses Netzwerks betont. Die Familien halten sich oft nicht stabil in Dortmund auf, sind temporär auf Arbeitssuche in anderen EU-Ländern (z.B. als Erntehelfer in Spanien) oder kehren immer wieder in ihr Heimatland zurück. Die Kinder haben oft auch im Herkunftsland noch nie eine Schule besucht und müssen zum Teil sehr früh einen Beitrag zum Familieneinkommen leisten. Auch die Gesundheitsversorgung (z.B. Impfungen) ist nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben. Dementsprechend wurden Angebote entwickelt, die zumindest ein Heranführen an den Regelunterricht ermöglichen (wie z.B. Ferienschulen), auch bei den Eltern ansetzen, informieren, begleiten, aber auch die Pflichten (Schulpflicht der Kinder) einfordern.
Die stärkere Vernetzung von öffentlicher Hand in allen Bereichen und den Trägern ist auch in Graz gefragt. Wir werden nicht auf die Dauer unsere Augen davor verschließen können, dass sich in unserer Stadt Kinder aufhalten, die nicht in die Schule gehen und deren Lebenssituation äußerst prekär ist. Auch der Verweis auf die Verantwortung der Herkunftsländer kann uns von unserer eigenen Verantwortung nicht entbinden. Letztendlich steigt die Chance auf eine Verbesserung der Lebenssituation nachhaltig nur, wenn auch der Zugang der Kinder zu Bildung gegeben ist.
Ziel unseres Antrages ist der Wunsch an die Stadt, sich durch ein Zusammenwirken mit den sozialen Trägern ein umfassendes Bild von der Situation zu machen und gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. Deshalb stelle ich namens des ALG-Klubs folgenden
Dringlichen Antrag
Der Bürgermeister der Stadt Graz möge unter seiner Leitung zu einem Netzwerktreffen der VerantwortungsträgerInnen einladen, in dem insbesondere die Situation von Kindern von ArmutsmigrantInnen beleuchtet werden soll. Zu diesem Treffen sind sowohl die mit dem Thema zu befassenden Stadtsenatsmitglieder (Zuständige für Integration und Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Wohnen, Gesundheit) als auch die zuständigen Amtsleitungen einzuladen. Weiters soll der Arbeitskreis des Menschenrechtsbeirates zum Thema BettlerInnen in Graz hinzugezogen werden sowie die VertreterInnen der Hilfsorganisationen. Ziel ist es, im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten zu prüfen, welche Maßnahmen für die in Graz anwesenden Familien – mit besonderem Fokus auf das Wohl der Kinder und Jugendlichen so wie deren Familien - getroffen werden können.




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