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3.) „Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen“
Liquid
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Beitrag #128449 | 15.09.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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3.) „Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen“
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2483
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:58)
i5384: 3.) „Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen“
Zitat:
PeterTheOne
Pirat
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Beitrag #128531 | 16.09.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: 3.) „Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen“
Interessanter Informationsbericht..

geht aber nur darum den zur Kenntnis zu nehmen.
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Beitrag #128554 | 16.09.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: 3.) „Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen“
(16.09.2014 )PeterTheOne schrieb:  
Interessanter Informationsbericht..

geht aber nur darum den zur Kenntnis zu nehmen.

Ja, die Abstimmung dazu war ja wie der Bericht schon sagt im Juni und wurde einstimmig von allen Parteien angenommen. Das war ein dringlicher Antrag der SPÖ gegen das Rauchen auf Kinderspielplätzen mit Zusatzantrag der ÖVP wegen dem Alk. (Anträge siehe hier.)

Spannend ist eigentlich was folgende Aussage für das Alkoholverbot am Hauptplatz bedeutet:
Gemäß § 1 Abs 2 StLSG kann die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen (damit auch auf öffentlichen Kinderspielplätzen) erlassen, wenn es zur Vermeidung von störendem Lärm, zur Vermeidung von Anstandsverletzungen oder zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen in Folge Alkoholkonsums nötig erscheint.

Ebenso wie unter A.IV.1. ausgeführt, ist auch bezüglich eines Alkoholverbots vor einer Regelung durch Verordnung jedenfalls zu ermitteln (festzustellen und zu dokumentieren), inwieweit auf Kinderspielplätzen konkret ein (und welcher) Missstand im Sinne obiger Bestimmung tatsächlich besteht oder (bzw warum) ein solches Verbot sonst zur Vermeidung von störendem Lärm oder von Anstandsverletzungen nötig ist.
Fisima
Pirat
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Beitrag #128697 | 17.09.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: 3.) „Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen“
ist mir auch aufgefallen ..... aber ich schätze mal ... das ist alles passiert ;-)

aber man kann es ganz einfach zu Fall bringen .....

einfach am Hauptplatz Alk trinken, Strafe zahlen und VfgH beeinspruchen ;-)

aber wir werden einfach mal ausheben lassen - was wie wo erhoben wurde *g* oder?Blush

wirsindgemeinderat.at
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Beitrag #128706 | 17.09.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: 3.) „Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen“
(17.09.2014 )Fisima schrieb:  
ist mir auch aufgefallen ..... aber ich schätze mal ... das ist alles passiert

Fürchte ich auch auch. Aber man könnte ja störenden Lärm und Anstandsverletzungen ohne Alk machen und dann reklamieren dass das Alkverbot dafür nicht nötig erscheint. :-D

Zitat:
aber man kann es ganz einfach zu Fall bringen .....

einfach am Hauptplatz Alk trinken, Strafe zahlen und VfgH beeinspruchen ;-)

Sicher? Ich habe mir schon eine Auskunft eingeholt, aber so einfach scheint das nicht zu sein. Vor allem kommt man nicht gleich direkt zum VfgH. Aber in Tirol probieren das ja die Grünen. Wenn es wirklich so aussichtsreich ist wie Du glaubst, dann sollte man das in Graz auch probieren.

Zitat:
aber wir werden einfach mal ausheben lassen - was wie wo erhoben wurde *g* oder?Blush

Ja, das auf jeden Fall!




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