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Verbot von garantierten Waffenexporten an überschuldete Staaten
Liquid
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Beitrag #124915 | 11.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Verbot von garantierten Waffenexporten an überschuldete Staaten
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2399
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:47)
i5240: Verbot von garantierten Waffenexporten an überschuldete Staaten
Zitat:
Ins Parteiprogramm möge aufgenommen werden:
Wirtschaft und Finanzen
Schuldenkrise
Waffenindustrie
Verbot von unions- bzw. staats- bzw. landes- bzw. kommunalgarantierten Waffenexportverkäufen an überschuldete Staaten
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für ein Verbot von unions- bzw. staats- bzw. landes- bzw. kommunalgarantierten Waffenexportverkäufen (sowohl von Österreich ausgehend als auch von anderen EU-Ländern ausgehend) in überschuldete Staaten aus. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat überschuldet ist und das Waffenexportverbot zum Tragen kommt, sind Wirtschaftsinstitute bzw. die volkswirtschaftlichen Abteilungen der Notenbanken (EZB, Ö, D, ...) beratend einzubeziehen. 
Begründung
Beispielsweise Griechenland geriet in eine schwerwiegende Staatsschuldenkrise auch dadurch, dass es große Rüstungsaufträge an beispielsweise Thyssen-Krupp, EADS, Krauss-Maffei Wegmann etc. vergab. Realwirtschaftliche Rüstungsexporte in überschuldete Staaten werden meist ohnehin nicht regulär bezahlt, sondern auf irgendwelche anderen Wirtschaftsteilnehmer (Banken, Steuerzahler, ...) abgewälzt. Dass realwirtschaftliche Rüstungskonzerne und ihre oft hochbezahlten Mitarbeiter profitieren, während die Rechnung nicht von Besteller bezahlt wird, sondern per Schuldenschnitt, etc. an Dritte weitergereicht wird, ist ein problematischer Zustand.
Reinhardt/Rogoff definieren 90% als Überschuldungsgrenze. ("This time is different"), was im Übrigen ziemlich genau dem Mittelwert zwischen den beiden Beispielen Schweiz (30%, nicht ü.) und Griechenland (160%, ü.) entspricht, die ich in der vorangegangenen Ini brachte.
Antwort auf Anregungen der vorangegangenen Ini:
Natürlich ist eine objektive Überschuldungsgrenze schwer zu objektivieren, aber auch eine wirklich gut begründbare Geschwindigkeitsgrenze auf Strassen oder z.B. Quecksilber- oder Radioaktivitätsgrenzwerte sind schwer zu objektivieren, weil z.B. benachbarte Strassenzüge unterschiedliche Geschwindigkeiten vertragen, weil unterschiedliche Menschen unterschiedliche Belastungen aushalten.
Arm und überschuldet sind zwei unterschiedliche Dinge: man kann arm und schuldenfrei sein, genauso wie man einkommensstark und luxuriös lebend und stark verschuldet bzw. überschuldet sein kann. Es geht nicht um alle Exporte, sondern nur um die, die erstens Verkäufe sind (keine Geschenke), und zweitens staatsgarantiert oder kommunalgarantiert. Ein Privatmann, der aus Sympathie mit einem überschuldeten Aggressionsopfer schenken will, wäre von diesem Verbot nicht betroffen, wenn keine der erwähnten Garantien mitspielt.
http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Grie...nd/seite-2
Tut mir leid, dass die Überschrift zu lang ist.
Eine Garantie durch z.B. den Staats ist eine Ausfallshaftung, so ähnlich wie eine Bürgschaft bei Privatkrediten. Falls der Bezieher / Besteller sich später als zahlungsunfähig erweist, muss der Bürge / Garantiegeber einspringen.
Wiederholung von https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1778.html
WinstonSmith
Pirat
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Beitrag #125297 | 17.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Verbot von garantierten Waffenexporten an überschuldete Staaten
Wie wär's die ganze Geschichte in der TF Wirtschaft zu diskutieren, zu einem Ergebnis zu kommen und das zu kommunizieren?

Derart unreife Fragen ans Orakel zu stellen (sprich Meinungsbild von zufällig sich ins LQ verirrten Piraten einholen zu wollen) sind Verschwendung von Ressourcen und demotiviert nur.
0utput

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Beitrag #125355 | 18.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Verbot von garantierten Waffenexporten an überschuldete Staaten
(17.07.2014 )WinstonSmith schrieb:  
Wie wär's die ganze Geschichte in der TF Wirtschaft zu diskutieren, zu einem Ergebnis zu kommen und das zu kommunizieren?

geht leider nicht... die TF wirtschaft ist grad beleidigt und läuft hier im forum als Alfred amok...

(17.07.2014 )WinstonSmith schrieb:  
Derart unreife Fragen ans Orakel zu stellen (sprich Meinungsbild von zufällig sich ins LQ verirrten Piraten einholen zu wollen) sind Verschwendung von Ressourcen und demotiviert nur.

richtig... es demotiviert... jetzt weißt du auch, warum es gemacht wird...

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
Alfred

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Beitrag #125382 | 18.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Verbot von garantierten Waffenexporten an überschuldete Staaten
(17.07.2014 )WinstonSmith schrieb:  
Wie wär's die ganze Geschichte in der TF Wirtschaft zu diskutieren, zu einem Ergebnis zu kommen und das zu kommunizieren?

Was gibts an der Geschichte großartig zu diskutieren?

(17.07.2014 )WinstonSmith schrieb:  
Derart unreife Fragen ans Orakel zu stellen (sprich Meinungsbild von zufällig sich ins LQ verirrten Piraten einholen zu wollen) sind Verschwendung von Ressourcen und demotiviert nur.

Frag dich doch mal, wieso sich die Leute nur zufällig ins Liquid verirren.




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