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(T694/I1384) Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen - Neues Thema
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Beitrag #6470 | 09.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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(T694/I1384) Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen - Neues Thema
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 694 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:55) --- Link zum Thema

i1384: Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen
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Beitrag #6471 | 09.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T694) Satzungsänderung direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 694 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:49) --- Link zum Thema

i1384: Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen
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Beitrag #6481 | 10.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T694/I1384) Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 694 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 22:09:30) --- Link zum Thema

i1384: Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen
Link auf die Satzung setzen.
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Beitrag #9289 | 09.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 694
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:23)
Ger77_gone
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Beitrag #9315 | 10.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(09.12.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 694
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:23)
Ich bitte diese Satzungsänderung aus formalen Gründen abzulehnen.
Da kein Text zur Satzung angegeben wurde, kann nicht ohne Weiteres festgestellt werden, was hier gestrichen werden soll. Andere Initiativen mit solchen formalen Schwächen sind darum abgelehnt worden. Daher sollte dies auch hier erfolgen.
lava
Pirat
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Beitrag #9324 | 10.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Ger77' schrieb:
Ich bitte diese Satzungsänderung aus formalen Gründen abzulehnen.
Da kein Text zur Satzung angegeben wurde, kann nicht ohne Weiteres
festgestellt werden, was hier gestrichen werden soll. Andere Initiativen
mit solchen formalen Schwächen sind darum abgelehnt worden. Daher sollte
dies auch hier erfolgen.
Nö. Die Satzung kann bitte jeder selbst nachschlagen. Auch dass eine
Anregung nicht umgesetzt wurde ist nicht unbedingt ein Formalgrund für
eine Ablehnung denn mglw. stimmt der Initiator der Anregung ja nicht zu.
Liquid
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Beitrag #9316 | 10.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Streichung der Satzung §18 Übergangsbestimmungen (Anregung nicht beachtetl)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 694
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 15:02:07)
i1621: Keine Streichung der Satzung §18 Übergangsbestimmungen (Anregung nicht beachtetl)
Zitat:
Antrag
§ 18. "Übergangsbestimmungen" soll in der Satzung belassen werden.
Begründung
Die Initiative 1384 enthält keinerlei Text aus der Satzung oder Link auf die entsprechende Stelle. Die Anregung dazu wurde ignoriert. Da kein Text oder Verlinkung zur Satzung angegeben wurde, kann nicht ohne Weiteres festgestellt werden, was hier gestrichen werden soll. Andere Initiativen mit solchen formalen Schwächen sind darum abgelehnt worden. Daher sollte dies auch hier erfolgen.
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #9319 | 10.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Streichung der Satzung §18 Übergangsbestimmungen (Anregung nicht beachtetl)
Ich bitte um Unterstützung dieser und um Ablehnung der Intiative i1384.
lava
Pirat
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Beitrag #9328 | 10.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Streichung der Satzung §18 Übergangsbestimmungen (Anregung nicht beachte
Ger77' schrieb:
Ich bitte um Unterstützung dieser und um Ablehnung der Intiative i1384.
Ich bitte um Ablehnung dieser Initiative aus Formalgründen abzulehnen da
die Begründung irreführend ist:
- Die Anregung wurde nicht ignoriert sondern bewusst nicht umgesetzt
- Die Satzung kann jeder selbst einfach finden
http://lmgtfy.com/?q=bundessatzung -- hier zu sagen dass mitglieder ja
die satzung nicht finden könnten und daher nicht wissen worum es geht...
ka ich glaub doch ein wenig mehr an die fähigkeiten unserer mitglieder
- Die Idee die Übergangsbestimmungen zu streichen ist nicht neu, es
hatte wohl bisher nur noch niemand eingebracht...
- Hier liegt in der *Änderung* kein Formalfehler vor, bei vielen
Programmänderungen wo einzelne Begriffe nicht passen oder Forderungen
dupliziert werden schon.

--> bitte diese Initiative einfach ignorieren Tongue
Liquid
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Beitrag #9335 | 10.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen (mit Text und Link)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 694
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 13:34:51)
i1623: Streichung Satzung §18 Übergangsbestimmungen (mit Text und Link)
Zitat:
Antrag
§ 18. Übergangsbestimmungen wird ersatzlos gestrichen.
Zu streichender § 18. Übergangsbestimmungen
§ 18. Übergangsbestimmungen
(1) Sofern auf der BGV/GV Februar 2011 die Satzungen sowie die Bundes-GO nach Beschluss der GV 2010 aufgrund Nichtannahme des Protokolls nichtig werden, bleiben die auf der GV 2010 getätigten Wahlen und die Beschlüsse der betreffenden Organe ebenso wie die Höhe des Mitgliedsbeitrags gültig.
(2) Die Regelungen nach § 3. Abs. 3 und 4 gelten auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten dieser Satzung.
(3) Handlungen und Beschlüsse von LVs zwischen GV 2010 und BGV/GV Februar 2011, welche keine Deckung durch Landes-GOs haben, bleiben gültig, sofern sie den dann geltenden Bestimmungen von Satzung und Bundes-GO nicht widersprechen. Zusätzlich gilt diese Bestimmung auch bis inklusive 31. Mai 2011.
(4) Teilnahme an einem LPT mit Stimme zwischen GV 2010 und GV 2011 ist bei nicht zuvor erfolgter Zuordnung zur LO eine Zuordnung des Mitglieds zur betreffenden LO. Der BV hat die Mitgliederdatenbank entsprechend zu korrigieren, und satzungswidrig getätigte Zuordnungen zu streichen. Mitglieder welche hernach keiner LO zugeordnet sind, sind hierüber zu informieren und einzuladen, sich einer LO zuzuordnen.
(5) Diese Satzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bis zum Erhalt der entsprechenden Hinterlegungsbescheinigung ist der BV auch rechtsgeschäftlich das vertretungsbefugte Organ, der Bundessprecher „Bundesvorstandsvorsitzender“, sowie ein Mitglied des BV als Schatzmeister durch die BGV/GV zu bestimmen. Dieser Schatzmeister kann eine andere Person sein als der Schatzmeister in der BGF. Ebenso treten die Funktionen als Bundessprecherstellvertreter erst dann in Kraft.
(6) Gibt es binnen 7 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung Bundesgeschäftsordnungen nicht, so darf der BV mit einstimmigen Beschluss aller seiner Mitglieder solche beschließen.
(7) § 3. Abs. 3 gilt auch für alle einschlägigen Verwaltungstätigkeiten bis inkl. 28.2.2011 bezüglich Mitgliedsverwaltungsangelegenheiten, die nicht von einem Organ besorgt wurden.
Begründung
Diese Paragraphen waren bei der Gründung der Partei und den ersten Monaten relevant, jetzt sind sie überflüssig.
Liquid
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Beitrag #11419 | 25.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 694
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:58:14)




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