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Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
Liquid
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Beitrag #124690 | 09.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2389
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:05)
i5226: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
Zitat:
Für den eventuellen Fall des Nicht-Einzugs der Piratenpartei Wien in den Gemeinderat Wien aus welchem Grund auch immer; z.B. weil die SPÖ Wien vorgezogene Neuwahlen (sogenannte "Überrumpelungswahlen") noch im November dieses Jahres macht, also bevor die PP Wien wahlkampf- und beschlussfähig ist, soll die Piratenpartei Wien Crowd Funding für eine VfGH-Klage gegen diverse Missstände in den wahlrelevanten Gesetzen machen.
Dieses Szenario ist ein sogenanntes Plan B-Szenario: Priorität hat natürlich Plan A, einzugsorientierter Wahlkampf, wie im entsprechenden Antrag.
Tommi

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Beitrag #124697 | 09.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
Das ist doch lächerlich. Die Missstände werden nichtmal angesprochen. Was ist das überhaupt für ein Politikverständnis? Entweder man klagt oder nicht, aber das macht man doch nicht von wahltaktischen Umständen abhängig.

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Pirat
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Beitrag #124699 | 09.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
(09.07.2014 )Liquid schrieb:  
Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2389
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:05)
i5226: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
Zitat:
Für den eventuellen Fall des Nicht-Einzugs der Piratenpartei Wien in den Gemeinderat Wien aus welchem Grund auch immer; z.B. weil die SPÖ Wien vorgezogene Neuwahlen (sogenannte "Überrumpelungswahlen") noch im November dieses Jahres macht, also bevor die PP Wien wahlkampf- und beschlussfähig ist, soll die Piratenpartei Wien Crowd Funding für eine VfGH-Klage gegen diverse Missstände in den wahlrelevanten Gesetzen machen.
Dieses Szenario ist ein sogenanntes Plan B-Szenario: Priorität hat natürlich Plan A, einzugsorientierter Wahlkampf, wie im entsprechenden Antrag.

ein wahltermin im november gehts sich irgendwie mit den fristen gar nicht aus und ist daher ausgesprochen unwahrscheinlich.

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Anatol

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Beitrag #124704 | 09.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
(09.07.2014 )faithless schrieb:  
(09.07.2014 )Liquid schrieb:  
Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2389
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:05)
i5226: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
Zitat:
Für den eventuellen Fall des Nicht-Einzugs der Piratenpartei Wien in den Gemeinderat Wien aus welchem Grund auch immer; z.B. weil die SPÖ Wien vorgezogene Neuwahlen (sogenannte "Überrumpelungswahlen") noch im November dieses Jahres macht, also bevor die PP Wien wahlkampf- und beschlussfähig ist, soll die Piratenpartei Wien Crowd Funding für eine VfGH-Klage gegen diverse Missstände in den wahlrelevanten Gesetzen machen.
Dieses Szenario ist ein sogenanntes Plan B-Szenario: Priorität hat natürlich Plan A, einzugsorientierter Wahlkampf, wie im entsprechenden Antrag.

ein wahltermin im november gehts sich irgendwie mit den fristen gar nicht aus und ist daher ausgesprochen unwahrscheinlich.

Die Aussage : " für den eventuellen Fall des Nicht - Einzugs der piratenpartei
Wien AUS WELCHEM GRUND AUCH IMMER, soll die piratenpartei Wien Crowd Fündig
für eine VFGH - Klage gegen diverse Missstände in den wahlrelevanten Gesetzen machen " , ist nicht nachvolzierbar .
Und gegen vorgezogene Wahlen zu Klagen , wo für alle die gleichen gesetzliche Fristen gibt, ist schwachsinnig ! Eine politische Bewegung muss immer mit solchen
Möglichkeiten rechnen und es muss nicht immer für kleinere Bewegungen nachteiligt sein , insbesondere wenn viele BürgerInnen mit " alten Parteien " unzufrieden sind. Und wenn bestimmte gesetzliche Regelungen , wie z.b. In Wien
nur Parteien finanziell bevorzugen ( Parteiforderungen ) , aber nicht die wahlwerbende Listen , dann kann jeder das jetzt schon Klagen !
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 09.07.2014 15:53 von Anatol.)




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