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Vermummungsverbotsabschaffung streichen
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Beitrag #124021 | 27.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Vermummungsverbotsabschaffung streichen
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2358
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:34)
i5182: Vermummungsverbotsabschaffung streichen
Zitat:
Aus dem Parteiprogramm soll ersatzlos gestrichen werden:
"==Inneres und Justiz==
Aufhebung des Vermummungsverbotes
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Vermummungsverbotes (in §9 Versammlungsgesetz)." 
Begründung und Links
Vermummungen dienen vielfach dazu, Gewalttaten oder Anstiftung zu Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen zu verschleiern.
Wenn eine Partei die Aufhebung des Vermummungsverbots fordert, kann sehr leicht in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, sie würde Gewalttaten oder Anstiftung zu denselben gutheissen und befürworten.
Und dies ist möglicherweise einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der Piratenpartei bei Wahlen.
Liquid
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Beitrag #124024 | 27.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Mitgliederverzeichnis offenlegen + Vermummungsverbot abschaffen
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2358
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:27:31)
i5183: Mitgliederverzeichnis offenlegen + Vermummungsverbot abschaffen
Zitat:
Eine politische Gesinnung und Orientierung ist absolut nicht schützenswert!
Da es egal ist, wenn man auf Kundgebungen erkannt wird soll es auch egal sein, das man als Mitglied einer Partei erkannt wird!
Wir fordern daher die Offenlegung der Parteizugehörigkeit und eine Ausweitung des Vermummungsverbotes.
Liquid
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Beitrag #124042 | 28.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschwächung/Neuformulierung Vermummungsverbot
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2358
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 04:08:33)
i5185: Abschwächung/Neuformulierung Vermummungsverbot
Zitat:
Im Parteiprogramm soll ersetzt werden:
Alt:
"
Inneres und Justiz
Aufhebung des Vermummungsverbotes
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Vermummungsverbotes (in §9 Versammlungsgesetz)."  
Neu:
Inneres und Justiz
Abschwächung bzw. Neuformulierung des Vermummungsverbots
Die Piratenpartei Österreichs befürwortet eine Abschwächung bzw. Neuformulierung des Vermummungsverbots (in §9 Versammlungsgesetz), sodass nicht auf Gewalt abzielende Vermummung bzw. nicht auf Begünstigung von Gewalt abzielende Vermummung expliziter ausgenommen wird.  
Begründung und Links
Vermummungen dienen vielfach dazu, Gewalttaten oder Anstiftung zu Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen zu verschleiern.
Aber nicht auf Gewalt oder deren Anstiftung abzielende Vermummung ist anders zu behandeln als auf Gewalt oder deren Anstiftung abzielende Vermummung.
Wenn eine Partei die totale und ersatzlose Aufhebung des Vermummungsverbots fordert, kann sehr leicht in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, sie würde Gewalttaten oder Anstiftung zu denselben bzw. "Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit" gutheissen und befürworten.
Und dies ist möglicherweise einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der Piratenpartei bei Wahlen.
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2403.html
http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrag...ungsgesetz  
Versammlungsgesetz alt
§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1.die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
(2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.
(3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. 1 abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.
§ 9a. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen; ebenso dürfen Personen nicht teilnehmen, die Gegenstände bei sich haben, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben.  
Versammlungsgesetz neu (Vorschlag)
§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1.die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung in Zusammenhang mit Gewalt oder Anstiftung zur Gewalt in Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität in Zusammenhang mit Gewalt oder Anstiftung zur Gewalt in Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern.
(2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.
(3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. 1 abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.
§ 9a. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen; ebenso dürfen Personen nicht teilnehmen, die Gegenstände bei sich haben, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben.
Tommi

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Beitrag #124052 | 29.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Vermummungsverbotsabschaffung streichen
Eine Vermummung sollte in Einzelfällen zulässig sein.

Bei einer Anon-Demo gegen Scientology auf der MaHü hat der Verfassungsschutzbeamte die Vermummung erlaubt, als ihm die Teilnehmer ihre Angst vor Verfolgung glaubhaft dargelegt haben. Solche Situationen sollten berücksichtigt werden.

Überhaupt wird das Gesetz nicht streng ausgelegt, auch bei der FsA-Demo 09/2013 hab ich einen Vermummten kurz ne Rede halten lassen und die Polizei hatte kein Problem damit.

Ich glaube, wir sollten erstmal sehen wo es welche Probleme mit dem Vermummungsverbot gibt.

>Grundwerte, >Mein Profil

Pirates come, Pirates go,
those who stay, will make the Show.
----
"Wer war das?"
"Der Golemxiv."
"Wer?"
"Mein PR-Berater."
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #125736 | 22.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Vermummungsverbotsabschaffung streichen
(29.06.2014 )Tommi schrieb:  
Eine Vermummung sollte in Einzelfällen zulässig sein.

Bei einer Anon-Demo gegen Scientology auf der MaHü hat der Verfassungsschutzbeamte die Vermummung erlaubt, als ihm die Teilnehmer ihre Angst vor Verfolgung glaubhaft dargelegt haben. Solche Situationen sollten berücksichtigt werden.

Überhaupt wird das Gesetz nicht streng ausgelegt, auch bei der FsA-Demo 09/2013 hab ich einen Vermummten kurz ne Rede halten lassen und die Polizei hatte kein Problem damit.

Ich glaube, wir sollten erstmal sehen wo es welche Probleme mit dem Vermummungsverbot gibt.

nur weil es faktisch selten bis fast nie problematisch ist, bietet es dennoch zumindest die möglichkeit




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